Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Kooperationsverträgen

Rechtsanwältin Stephanie Has, Kanzlei Michaelis, Hamburg

Stephanie Has

Stephanie Has

Versicherungsmakler schließen sich oftmals zusammen, um gezielt und langfristig Verträge zu vermitteln und damit in einer gemeinsamen Kooperation die Vorteile des jeweiligen Maklers bewusst zu nutzen. Eine solche Kooperation stellt in der Regel eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB dar, daher ist auch Vorsicht geboten. Sieht eine solche Vereinbarung zur „gemeinsamen“ Vermittlung von Versicherungsverträgen jedoch vor, dass die Vereinbarung nicht einseitig gekündigt werden kann, so stellt sich vorliegend die Frage, ob dieser Ausschluss der ordentlichen Kündigung dieser gemeinsamen geschlossenen Vereinbarung auch wirklich wirksam ist.

  1. Unbefristeter Vertrag auf Lebzeit

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen werden können. Eine Grenze bilden lediglich §§ 138242723 Abs. 3 BGB und gegebenenfalls § 307 Abs. 1 BGB. Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, sodass die Nachteile für eine Partei unzumutbar sind. Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände. Diese Abwägung führt vorliegend dazu, die Vertragsbindung des GbR-Gesellschafters als eine gegen § 723 Abs. 3 BGB verstoßende, unzulässige Kündigungsbeschränkung zu bewerten mit der Folge, dass der Gesellschafter sich jederzeit durch Kündigung von seiner Beteiligung an der BGB-Gesellschaft lösen konnte.

Die Beschränkung des Kündigungsrechts des GbR-Gesellschafters verstößt damit jedoch gegen § 723 Abs. 3 BGB. Danach heißt es in § 723 Abs. 3 BGB: Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig und fehlt.

Somit ist der völlige Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei der unbefristeten oder auf Lebenszeit abgeschlossenen Gesellschaft unzulässig und unwirksam, so dass bei einem unbefristeten Vertrag die ordentliche Kündigungsfrist nicht ausgeschlossen werden und eben nicht nur auf die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit beschränkt werden kann.

  1. Befristeter Vertrag

Nach dem Wortlaut der §§ 723 Abs. 1 Satz 2, 724 BGB unterliegen allerdings befristete Gesellschaftsverträge grundsätzlich nicht der Regelung in § 723 Abs. 3 BGB, so dass bei diesen Gesellschaften der Ausschluss der Kündigung zulässig wäre. Allerdings kann auch eine zu lange Befristung als Beschränkung des Kündigungsrechts nach § 723 Abs. 3 BGB angesehen werden.

Während der BGH noch mit Urteil vom 17. Juni 1953 (AZ. II ZR 205/52BGHZ 10, 91) entschieden hat, dass der § 723 Abs. 3 BGB sich nicht auf zeitliche Beschränkungen, sondern auf andere Erschwerungen oder den völligen Ausschluss des Kündigungsrechts bezieht, entsprach daher die vorherrschende Meinung, dass Befristungen in Gesellschaftsverträgen zulässig vereinbart werden konnten. Als Grenze einer nicht mehr hinnehmbaren Vertragsdauer wurde allein ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB anerkannt.

Mit Urteil vom 18. September 2006 hat der BGH (AZ. II ZR 137/04ZIP 2006, 2316) entschieden, dass dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden kann. Eine derartige zeitliche Unüberschaubarkeit mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die persönliche Freiheit des Gesellschafters besteht nicht nur bei unbefristeten oder diesen wegen der Unbestimmbarkeit der Vertragslaufzeit gleichstehenden Gesellschaftsverträgen, sondern auch bei zeitlich befristeten Gesellschaftsverträgen, bei denen die vertragliche Bindung von so langer Dauer ist, dass bei Vertragsschluss die Entwicklung und damit die Auswirkungen auf die Gesellschafter unübersehbar sind. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Freiheit des Einzelnen zu wahren, können bei bestimmten Gesellschaftsverträgen den Ausschluss einer übermäßig langen Bindung erfordern, wenn diese in ihrer praktischen Wirkung einem Kündigungsausschluss für unbestimmte Zeit gleichkommt (BGH, Urteil vom 18.09.2006 – II ZR 137/04ZIP 2006, 2316 Rn. 11).

Die Frage, wo die zeitliche Grenze einer zulässigen Zeitbestimmung verläuft, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand der Umstände des Einzelfalls beantworten. Hierbei sind außer den schutzwürdigen Interessen der einzelnen Gesellschafter an absehbaren, einseitigen, ohne wichtigen Grund gewährten Lösungsmöglichkeiten auch die Struktur der Gesellschaft, die Art und das Ausmaß der für die Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden Pflichten sowie das durch den Gesellschaftszweck begründete Interesse an möglichst langfristigem Bestand der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Eine Kündigungsbeschränkung ist somit zulässig, soweit sie nicht ihrerseits auf eine überlange Befristung der Gesellschaft hinausläuft.

  1. Zusammenfassung

Sollte eine Kooperation zunächst über einen zeitlich begrenzen Rahmen erfolgen und diese Befristung auch für beide Parteien noch zumutbar sein, so wäre der Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist durchaus wirksam. Sollte jedoch eine gemeinsame Zusammenarbeit auf unbestimmte Zeit oder über einen Zeitraum eingegangen sein, welcher nach entsprechender Interessenabwägung als unzumutbar eingestuft wird, so stellt eine solche Regelung eine unwirksame Kündigungsbeschränkung dar.

Sollten Sie eine entsprechende Regelung in Ihrem Kooperationsvertrag enthalten haben oder darüber nachdenken das ordentliche Kündigungsrecht auszuschließen, so sollten Sie sich durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Die Kanzlei Michaelis kann Ihnen gerne bei der vertraglichen Gestaltung beratend zur Verfügung stehen.