Abgewiesen
Landgericht Essen
Beschluss vom 16.06.2020
Aktenzeichen: 18 O 150/20
Stichwörter: Einstweiliger Rechtsschutz, keine Existenzgefährdung wegen staatlichen Hilfen, abschließende Aufzählung
Beschluss
Tenor:
In dem … wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert wird auf 26.962,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die
Verfügungsgegnerin zur Zahlung von 26962 € zu verpflichten.
Der Antrag ist nicht gerechtfertigt.
Der Verfügungsanspruch (§§ 935, 940 ZPO) der Klägerin ist nach dem eigenen Vorbringen in
der Antragsbegründung zu verneinen. Denn nach Ziffer 8.2.2 lösen nur die dort aufgeführten
Krankheiten und Krankheitserreger den Versicherungsfall ab, die Aufzählung ist abschließend,
und der Hinweis: „(vgl. §§ 6und 7 IfSG)“ deutet in dieser Form nicht auf eine dynamische
Verweisung hin. Insofern unterscheiden sich die Versicherungsbedingungen offensichtlich von
denen, die der Entscheidung des Landgerichts Mannheim zugrunde lagen.
Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zu verneinen.
Die Antragsstellerin begehrt die endgültige und vollständige Erfüllung ihrer Ansprüche. Es
handelt sich mithin um eine Leistungsverfügung, die nur unter sehr engen Voraussetzungen
ergehen kann. An den Verfügungsgrund sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Ein
Verfügungsgrund besteht in Fällen der Existenzgefährdung. Ein solcher Fall ist hier nicht
dargelegt worden. Die Antragstellerin begehrt Leistungen für einen bereits in der
Vergangenheit liegenden Zeitraum. Inzwischen ist ihr Betrieb – wenn auch eingeschränkt –
wieder angelaufen. Sie hat zudem staatliche Hilfen erhalten. Dies spricht dagegen, dass sie
unbedingt auf die Gewährung der Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
angewiesen ist und nicht die Entscheidung in der Hauptsache abwarten kann.
Auch die von der Antragsstellerin in Bezug genommene Ziff. 12.1.1. begründet die besondere
Eilbedürftigkeit nicht, weil es sich um eine Fälligkeitsbestimmung handelt, die keinen Einfluss
auf die Frage des Verfügungsgrundes hat.
