Kommt der Kunde jederzeit aus dem Maklervertrag?

– Voraussetzung der Kündigung nach § 627 BGB –

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis, LL. M., Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

I. Allgemeines

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Grundsätzlich kann jedes Vertragsverhältnis nur ordentlich unter Einhaltung spezieller Fristen oder aber außerordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung verlangt immer das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Im Bereich der Dienstverträge existiert jedoch eine Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Kündigungsvorschriften, die Vorschrift des § 627 BGB.

Diese gewährt beiden Parteien eines Dienstverhältnisses eine spezielle Möglichkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Die Besonderheit hierbei ist, dass im Gegensatz zu anderen Regelungen einer außerordentlichen Kündigung, kein wichtiger Grund vorliegen muss. Explizit wird hier der Fall geregelt, in dem einer Partei das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, weil das ursprüngliche, besondere Vertrauensverhältnis gegenüber dem anderen Vertragspartner zerstört ist.

Das Kündigungsrecht nach § 627 BGB hat folgende drei Voraussetzungen, welche kumulativ vorliegen müssen:

  1. Bei dem Dienstverhältnis darf es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB handeln.

Hiervon umfasst sind sämtliche Arbeitsverhältnisse, die von Arbeitern oder Angestellten auf unbestimmte Zeit eingegangen sind. Gerade im Bereich der Beschäftigung von Vorständen, Geschäftsführern oder auch bei der Ausübung freier Berufe, liegt solch ein Arbeitsverhältnis nicht vor.

  1. Der zur Dienstleistung Verpflichtete, darf nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen stehen.

Ein Dienstverhältnis ist dann von Dauer, wenn eine ständige und kontinuierliche Leistungserbringung des Verpflichteten für den Vertragspartner erfolgt. Ein solches kann unter Umständen auch bei befristeten Dienstverhältnissen vorliegen, egal für welche Dauer die Befristung gilt. Selbst Befristungen auf ein Jahr können ein dauerhaftes Dienstverhältnis darstellen (vergl. Palandt, § 627 Rand-Nr. 1).

Die Bezüge sind „fest“, wenn sie in Ihrer Höhe von Anfang an bestimmt sind und erheblich zu der wirtschaftlichen Existenz des Empfängers beitragen (vergl. Palandt, § 627, Rand-Nr. 1). Ausgeschlossen ist eine Anwendung des § 627 BGB demnach, wenn der Dienstleistungsverpflichtete darauf vertrauen kann, dass sein Lebensunterhalt insbesondere durch die Tätigkeiten für den Dienstleistungsberechtigten gesichert ist (vergl. NJW 2011, 3575).

  1. Es muss sich um Dienste höherer Art handeln.

Solche setzen nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.05.2014, 1-6 U 154/13) ein „überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung, eine hohe geistige Phantasie oder Flexibilität“ voraus. Hierunter fallen beispielsweise Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes, medizinische Betreuung, Beratungstätigkeiten und einige weitere. Entscheidend für die Beurteilung eines solchen Dienstes sei jedoch die typische Situation und nicht der konkrete Einzelfall. Die vom § 627 BGB umfassten Dienste erfordern, dass dem Dienstleistungsverpflichteten die Dienste aufgrund eines persönlichen Vertrauensverhältnisses übertragen worden sind (vgl. Palandt § 627 Rand-Nr. 2). Der Grund für die Forderung eines solchen Vertrauensverhältnisses ist, dass in diesem Zusammenhang oft besondere Einblicke in Geschäfts-, Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt werden und der Dienstberechtigte hier deshalb typischerweise gesteigerten Wert auf die persönliche Zuverlässigkeit, Loyalität und Seriosität des Dienstverpflichteten legt (vergl. NJW 2011, 3575).

II. Anwendbarkeit des § 627 BGB gegenüber Versicherungsmaklern

Nach den oben dargestellten Definitionen würden laufende Bestandsbetreuungsaufgaben eventuell nicht unter die Anwendung des § 627 BGB fallen können, da es sich hierbei meist um kontinuierliche Leistungen handelt, die durch den Versicherungsmakler zu erbringen sind. Allerdings wird der Anwendungsbereich des § 627 BGB auch in solchen Fällen theologisch reduziert. Insbesondere hinsichtlich der Dauer und der regelmäßigen Vergütung der Tätigkeiten ergeben sich dadurch Ausnahmen, bzw. weitere Auslegungsmöglichkeiten.

Ist offensichtlich, dass der Versicherungsmakler von dem jeweiligen Dienstleistungsberechtigten wirtschaftlich unabhängig ist, so kann bei einer Anwendung des § 627 BGB darauf verzichtet werden, dass die unter 2. genannten  negativen Merkmale im Falle der Anwendung des § 627 BGB erfüllt sein müssen (so in NJW 1979, 245).

Zwischen dem Versicherungsmakler und dem jeweiligen Versicherungsnehmer besteht unzweifelhaft ein besonderes Vertrauensverhältnis. Der Versicherungsmakler steht „im Lager“ seines Kunden, des Versicherungsnehmers. Er hat den Versicherungsnehmer im Hinblick auf dessen Wünsche und Bedürfnisse zu beraten und seine Interessen gegenüber dem Versicherer wahrzunehmen.

Damit überträgt der Versicherungsnehmer dem Makler also Dienste höherer Art, die ein besonderes Vertrauen voraussetzen. Die Voraussetzungen des § 627 BGB liegen in einem solchen Dienstverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler vor, so dass eine außerordentliche, fristlose Kündigung für beide Parteien möglich wäre (vergl. auch Beckmann/Matuschke-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Auflage, 2009, Rand-Nr. 258).

Dass in diesen Fällen eine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund möglich ist, trägt der besonderen Vertrauenssituation Rechnung, die jedem Teil seine Entschließungsfreiheit im weitesten Ausmaß gewährleisten soll (BeckRS 2013, 15305).

Problematisch ist jedoch, anhand welcher Kriterien beurteilt werden soll, ob das notwendige Vertrauensverhältnis gestört ist. Dies lässt sich kaum anhand objektiver Maßstäbe feststellen. Gerade Vertrauen ist eine extrem subjektive Empfindung, die eigentlich nicht von Dritten überprüfbar ist. Aus diesem Grund kann es auch nicht darauf ankommen, welche der Parteien für eine mögliche Zerstörung des Vertrauens verantwortlich ist. Es wird unterstellt, „dass immer dann, wenn einer der Vertragspartner die Beendigung des Vertragsverhältnisses wünscht, das Vertrauensverhältnis zerstört ist“ (NJW 1990, 3153; OLG Koblenz, 18.05.1990, Az. 2 U 1382/88).

Das Vertrauen kann „schon durch unwegbare Umstände und rational nicht begründete Empfindungen gestört werden, die objektiv keinen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen. Deshalb soll hier die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewährleistet werden“ (NJW 2010, 1520).

  • 627 Abs. 2 BGB schränkt das Kündigungsrecht des Maklers dahingehend ein, dass er nicht „zur Unzeit“ kündigen darf. Sofern er gegen diese Einschränkung verstößt, ist er dem Versicherungsnehmer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Kündigung zur Unzeit läge beispielsweise dann vor, wenn eine fristlose Kündigung des Maklers zu einer Zeit erfolgt, in der der Versicherungsnehmer gerade einen Schaden erlitten hat, der mit Hilfe des Maklers gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden soll.

Fazit:

Auch im Verhältnis zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer ist unter den oben genannten Voraussetzungen, insbesondere unter Anwendung der Ausnahmereglung, eine Kündigung nach § 627 BGB möglich. Diese Möglichkeit der Vertragslösung steht sowohl dem Makler, als auch dem Versicherungsnehmer zu. Zu beachten ist dann nur seitens des Versicherungsmaklers die Einschränkung einer „Kündigung zur Unzeit“. Letztendlich räumt § 627 BGB beiden Parteien ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein, welches unter den oben genannten Voraussetzungen allein mit einem fehlenden Vertrauen begründet werden kann. Ein Maklerkunde hat es also leicht, sich fristlos von einem Makler zu trennen.