Keine Rückzahlung von Provisionen durch den Versicherungsvertreter, wenn die Umstände der Stornierung der Versicherer zu vertreten hat! EUGH bestätigt!

von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Stephanie Has

Stephanie Has

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2017 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuches eines Bezirksgerichtes in der Slowakei darüber entscheiden müssen, wie eine europäische Richtlinie (Artikel 11 der Richtlinie 86/653) auszulegen ist.

Die Richtlinie, welche ebenfalls durch den deutschen Gesetzgeber in § 87 a Abs. 3 HGB umgesetzt wurde, regelt insbesondere die Frage, wann bei Stornierung eines vermittelten Versicherungsvertrages Provisionen durch den Handelsvertreter zurückgezahlt werden müssen?

So heißt es in der Richtlinie 86/653 Art. 11 Abs. 1 Nr. 2:
„Der Anspruch auf Provision erlischt nur, wenn und soweit die Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind.“

Dabei lag folgender Sachverhalt zur rechtlichen Bewertung zugrunde:

Eine Versicherungsvertreterin vermittelte Verträge im Namen und für Rechnung für eine Versicherungsgesellschaft. Als Gegenleistung für den Abschluss jedes Versicherungsvertrages erhielt sie eine entsprechende Provision. Mit Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erhielt sie die Provision als Vorauszahlung, der Provisionsanspruch war jedoch endgültig nach Ablauf von drei bzw. fünf Jahren als vollständig verdient anzusehen (Stornohaftungszeit).

Darüber hinaus war im streitgegenständlichen Vertrag geregelt, dass der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kunde in den ersten Monaten der Durchführung des Versicherungsvertrags die Prämie nicht zahlt bzw. die Höhe der Provision sich anteilig verringert, wenn der Kunde nach Ablauf der ersten drei Monate der Vertragsdurchführung die Zahlung einstellt.

Drei bis sechs Monate nach Unterzeichnung der Versicherungsverträge stellten manche Kunden die Zahlung der Prämie ein und leisteten auch nach entsprechender Zahlungsaufforderung durch die Gesellschaft keine weitere Prämie. Einige Kunden erklärten die Zahlungseinstellung jedoch damit, dass das in die Gesellschaft gesetzte Vertrauen verloren gegangen ist, nachdem sie von der Gesellschaft unangemessen behandelt wurden. So hat die Gesellschaft von den Kunden nach Vertragsabschluss die Beantwortung zahlreicher Fragen verlangt, obwohl der Versicherungsvertrag bereits geschlossen gewesen war und ihnen Mahnungen für bereits gezahlte Prämien geschickt. Dies führte letztlich zu einem Vertrauensverlust der Kunden gegenüber der Gesellschaft, sodass dies der Grund für die Zahlungseinstellung und Stornierung des vermittelten Vertrages war.

Dem europäischen Gerichtshof wurde schließlich die Frage vorgelegt, wie der Wortlaut in der Richtlinie (Art. 11 Abs. 1 zweiter – der Richtlinie 86/653 bzw. § 87 a Abs. 3 HGB) „Vertretenmüssen des Unternehmers“ auszulegen ist. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob nur rechtliche Umstände zu prüfen sind, die unmittelbar zur Beendigung des Vertrages führen oder ob auch zu prüfen ist, ob diese rechtlichen Umstände nicht eine Folge des Verhaltens der Gesellschaft in der Rechtsbeziehung mit dem Kunden/Versicherungsnehmer sind, die zu einem Vertrauensverlust des Kunden in die Gesellschaft geführt haben und folglich den Kunden veranlasst haben, seine Pflichten aus dem Vertrag mit dem Versicherer zu verletzen.

Der europäische Gerichtshof entschied, dass der Zweck der Richtlinie darin besteht, insbesondere den Handelsvertreter zu schützen. Umstände zwischen dem Unternehmer/der Versicherungsgesellschaft und dem Kunden, welche jedoch letztlich ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Versicherungsgesellschaft fallen, können nicht zulasten des Handelsvertreters gehen.

Der europäische Gerichtshof hat die Frage eindeutig zugunsten des Versicherungsvertreters beantwortet und entschieden, dass nicht nur auf Rechtsgründe allein abzustellen sind, die unmittelbar zur Beendigung des Vertrages zwischen der Versicherungsgesellschaft und den Kunden geführt haben, sondern auf alle vom Unternehmer zu vertretenen rechtlichen und tatsächlichen Umstände abzustellen ist, auf denen die Nichtausführung des Vertrages beruht.

Ist der Versicherungsvertreter daher insbesondere nach Beendigung des Versicherungsvertrages Provisionsrückzahlungsansprüchen ausgesetzt, stellt sich daher nicht nur noch die Frage, ob Stornobearbeitungsmaßnahmen durch die Gesellschaft durchgeführt wurden, sondern ob die Stornierung des vermittelten Vertrages die Versicherungsgesellschaft aufgrund ihres Verhaltens zu vertreten hat.

Sollten Sie daher als Versicherungsvertreter Rückforderungsansprüchen einer Gesellschaft ausgesetzt sein, so ist neben der Prüfung von angemessenen Stornobearbeitungsmaßnahmen auch zu fragen, warum der vermittelte Vertrag storniert wurde!

Die Kanzlei Michaelis unterstützt Sie natürlich gerne bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Provisionrückforderungsansprüchen.