PersönlicheHaftung trotz GmbH – Wie geht das?

Die Überschrift mag bei manchem Leser auf Verwunderung stoßen. Denn die Rechtsform der GmbH wird von Gesellschaftern gewählt, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Im Grundsatz ist das auch richtig, wie § 13 Abs. 2 GmbHG klarstellt.

Es gibt aber Konstellationen, die einen Zugriff der GmbH-Gläubiger auf das Vermögen der Gesellschafter erlauben. Mit diesem Risiko muss in der Regel nicht gerechnet werden, dennoch sollten Gesellschafter einer GmbH einen Überblick über diese Thematik haben.

Im nachfolgenden Artikel wird eine Konstellation beleuchtet, in der die GmbH bereits existiert und im Handelsregister eingetragen ist (vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG). Die Besonderheiten der Vorgesellschaft, also der Zeitraum bis zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, werden hier nicht betrachtet.

Die private Haftung eines Gesellschafters in einer GmbH

Bei dem folgenden Überblick ist zu beachten, dass Rechtsprechung und Literatur sich stetig im Fluss befinden und künftige Änderungen nicht auszuschließen sind.

  1. Haftung der Gesellschafter aufgrund allgemeiner Regeln
    Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters kann entstehen, wenn gegenüber den Gläubigern eine Gesellschaftsschuld übernommen wurde. Klassischerweise sind dies Schuldübernahmen, Schuldbeitritte, Garantien oder auch Bürgschaften zur Absicherung von Forderungen gegen die GmbH. Gerade zu Beginn der wirtschaftlichen Betätigung der GmbH oder in Fällen nur geringer Kapitalausstattung, fordern Gläubiger vielfach derartige persönliche Sicherheiten der Gesellschafter.
  2. Haftung bei Vermögensvermischung
    Bei einer Ein-Mann-GmbH kann es dazu kommen, dass eine Trennung von Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen des Gesellschafters nicht sorgfältig stattfindet. Wer das Privileg der Haftungsbeschränkung in Anspruch nehmen möchte, muss eine strikte Trennung von privatem und Vermögen der Gesellschaft gewährleisten.

    Zur Beruhigung sei gesagt, dass bei Unklarheiten über die Zuordnung nicht gleich eine Vermögensvermischung vorliegt. Dazu müsste eine undurchsichtige Buchführung die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- bzw. Privatvermögen unmöglich gemacht haben, dass die Einhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften nicht mehr kontrollierbar sind[1]. Überwiegend wird hier kein Verschulden für erforderlich gehalten[2]. Der Gesellschafter ist gut beraten, für eine klare Vermögenszuordnung zu sorgen.In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass bei einer Vermögensvermischung dieser Art den Geschäftsführer eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Verletzung der Buchführungspflichten trifft.

  3. Gesellschafterhaftung bei Existenzvernichtung
    Von besonderer Relevanz sind Fälle, in denen Gesellschafter die Gesellschaft „ausplündern“, die sogenannte Existenzvernichtungshaftung. Die Haftung aufgrund von Existenzvernichtung besagt Folgendes: Den Gesellschaftern ist nicht gestattet, durch Entzug von Vermögenswerten aus der Gesellschaft die Insolvenz herbeizuführen. In deren Folge die Gläubiger ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft nicht befriedigen können.

    Grundsätzlich ist im Falle einer Insolvenz der Zugriff auf das Vermögen der Gesellschafter nicht gestattet. Dies ist nur der Fall, wenn die Gesellschafter durch ihre Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen die Insolvenz herbeigeführt.

    Der BGH ordnet die Fälle des existenzvernichtenden Eingriffes dem Tatbestand des § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) zu[3]. Neben dem Eingriff in das Geschäftsvermögen, wird folgendes vorausgesetzt: Die Gesellschafter haben keine angemessene Rücksicht auf die Fähigkeit der Gesellschaft genommen, ihre Schulden zu erfüllen. [4]

    In diesem Fall haften die Gesellschafter und müssen das Gesellschaftsvermögen „auffüllen“. In deren Folge die Gläubiger befriedigt werden können. Den Anspruch gegen die Gesellschafter, in Folge der Existenzvernichtung, macht nicht der Gläubiger geltend. Der Anspruch wird von der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter ausgeübt.

    Nach Einschätzung der Kanzlei-Michaelis wären bei Erfüllung des § 826 BGB, auch die Gläubiger zur Klage befugt und anspruchsberechtigt.

  4. Materielle Unterkapitalisierung
    Seit längerem wird diskutiert, auch im Falle einer materiellen Unterkapitalisierung den Durchgriff auf das Gesellschaftervermögen zu erlauben[5].
    Eine Unterkapitalisierung liegt vor, wenn die Gesellschafter in Anbetracht des Umfangs der Geschäfte die Gesellschaft mit zu wenig Kapital ausgestattet haben. Beispielsweise bei einer Gesellschaft ausgestattet mit dem Mindeststammkapital und gleichzeitig hohem Haftungsrisiko.[6]
    Im Vereinsrecht gab es einzelne Entscheidungen, in denen ein Durchgriff auf das Mitgliedervermögen erlaubt wurde. Im Recht der GmbH wird die materielle Unterkapitalisierung als Haftungsgrundlage abgelehnt [7]. Gleichwohl kann sich im Einzelfall eine Haftung aus allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen ergeben, insbesondere vor dem Hintergrund des § 826 BGB.
    Der Umstand allein, dass einer geringen Kapitalausstattung ein objektiv hohes Haftungsrisiko entgegensteht, begründet keine persönliche Haftung für die Gesellschafter. Es müssen daher regelmäßig weitere Umstände erfüllt sein (etwa die Sittenwidrigkeit, die § 826 BGB fordert).
  5. Missbrauch der Rechtsform
    Aktuell wird diskutiert, ob der sogenannte Institutsmissbrauch (Rechtsformmissbrauch) der GmbH zu einer persönlichen Haftung der Gesellschafter führen kann. Der Missbrauch wird angenommen, wenn ein Gesellschafter sich einer GmbH bedient, um die Gläubiger zu schädigen. Der Schutzschirm der GmbH soll dem Gesellschafter nicht zugutekommen.

Dies wäre der Fall, wenn für einen risikoträchtigen Geschäftsbereich eine eigene GmbH gegründet wird, um nur für diesen Teil eine Haftungsbegrenzung zu erreichen. Bisher hat die Rechtsprechung bislang aber keine Haftung, allein wegen des Vorliegens einer Projekt-GmbH, zugelassen. Allerdings kann im Einzelfall auf Grundlage allgemeiner gesetzlicher Vorschriften eine persönliche Haftung bestehen, insbesondere vor dem Hintergrund des § 826 BGB.

Zur Beruhigung sein aber noch einmal gesagt: Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters stellt eine Ausnahme dar, die einen ordentlich wirtschaftenden Unternehmer niemals treffen wird.

Zusammenfassung
Die GmbH als klassische Gesellschaftsform ist aus der deutschen Unternehmerlandschaft nicht wegzudenken, bietet sie doch attraktive Vorteile, wie die Haftungsbeschränkung. Es zeigt sich aber auch, dass die GmbH zum Missbrauch einlädt. Damit der Gesellschafter sich nicht der persönlichen Haftung aussetzt, muss er im Grunde Folgendes beachten:
Die GmbH ist eine eigenständige Person mit einem eigenständigen Vermögen.

Beherzigt der Gesellschafter dies, so hat er grundsätzlich nichts zu befürchten. Kritisch wird es, wenn diese strikte Trennung nicht beibehalten wird (Vermögensvermischung) oder der Gesellschafter die GmbH als „Selbstbedienungsladen“ zweckentfremdet (Existenzvernichtung). In diesen Fällen ist das Privatvermögen der Gesellschafter vor fremdem Zugriff nicht mehr sicher.

Resümierend sei betont, dass der Gesellschafter sich grundsätzlich darauf verlassen darf nicht persönlich zu haften. Der Durchgriff auf das Gesellschaftervermögen also lediglich eine seltene Ausnahme ist.

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[1] Wilhelmi, in: Ziemons/Jaeger (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar GmbHG, Stand 01.06.2014, § 13 Rn. 144 ff.

[2] Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. Auflage, § 29 Rn. 27.

[3] BGH, Urteil vom 16.07.2007, Az. II ZR 3/04 (sog. Trihotel-Entscheidung).

[4] Raiser/Veil aaO.

[5] Überblick über den Meinungsstand etwa bei Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Auflage, § 13 Rn. 139 ff.

[6] Raiser/Veil, § 29 Rn. 39 ff.

[7] BGH, Urteil vom 28.04.2008, Az. II ZR 264/06 (sog. Gamma-Entscheidung).

  1.  Persönliche Auffassung von RA Michaelis im Hinblick auf die Weiterentwicklung der BGH Rechtsprechung