Auch der Ehegatte muss bei einem Unternehmensverkauf gefragt werden

Rechtsanwältin Stephanie Has, Kanzlei Michaelis, Hamburg

Stephanie Has

Stephanie Has

Viele Versicherungsmakler beschäftigen sich mit dem Gedanken, ihr Maklerunternehmen bzw. die Versicherungsbestände, welche das Unternehmen im Wesentlichen auch ausmachen zu verkaufen, um insbesondere damit die eigene Altersrente zu sichern. Allerdings ist wenig bekannt, dass es sich bei einem solchen Verkauf um eine Verfügung handelt, welche einer Verfügungsbeschränkung unterliegt, nämlich der Einwilligung des Ehegatten.

So regelt der § 1365 Abs. 1 BGB, dass ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten sich verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich jedoch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

1. Vermögen im Ganzen

Einwilligungsbedürftig sind nur Rechtsgeschäfte, die sich auf das Ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten beziehen.
In der Praxis hat sich daher ausgehend vom Schutzzweck der Norm die sog. „Einzeltheorie“ durchgesetzt (BGHZ, NJW 1989, 1609; BGHZ NJW 1980, 2350; BGHZ NJW 1975, 1270; BGHZ NJW 1965, 909). Hierbei sind auch Rechtsgeschäfte zustimmungsbedürftig, sobald über einen oder einzelne Gegenstände verfügt wird, wenn diese das ganz oder im Wesentlichen das ganze Vermögen ausmachen.

Es darf hierbei lediglich ein geringes Restvermögen verbleiben, damit tatsächlich von einer Veräußerung des gesamten Vermögens auszugehen ist. Bei kleineren Vermögen liegt die Grenze für das Gesamtvermögens Geschäft beim Verbleib von mindestens 15 % des Vermögens außerhalb des Geschäftsgegenstandes angesiedelt. Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10 % und mehr seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben.

Beispiel: Unternehmens-/Bestandsverkauf

Das gesamte Unternehmen samt Büro/-einrichtung/-technik sowie die Bestände (Verträge und laufende Courtage) haben einen Gesamtwert in Höhe von € 100.000. Davon macht € 80.000 der Bestand sowie € 20.000 das Büro aus. Wird lediglich der Bestand verkauft, so ist eine Zustimmung des Ehegatten nicht erforderlich, da ein Restvermögen von 20% verbleibt.

Feste Prozentsätze für die Untergrenze des verbleibenden Mindestvermögens sind daher bereits aus Gründen der Rechtssicherheit für die Praxis unerlässlich.
Kann man daher noch weiteres Restvermögen von über 10 % aufweisen, beispielsweise aufgrund eines Grundstückes oder sonstiger Wertanlagen, so stellt selbstverständlich die Veräußerung des Unternehmens nicht gleich auch eine Verfügung des Vermögens als Ganzes dar.

Es sollte daher stets vor Veräußerung des Unternehmens geprüft werden, ob weitere Vermögensgegenstände oder sonstiges Vermögen verbleibt, welches mindestens 10 % oder noch mehr ausmacht, um sicher zu gehen das die fehlende Einwilligung des Ehegatten nicht zu Unwirksamkeit der Verfügung führt.

Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung jedoch neben den objektiven Voraussetzungen auch ein subjektives Element. Es wird hierbei ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal gefordert, welches dann vorliegt, wenn der Vertragspartner positiv weiß, dass es sich bei dem Vertragsgegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt oder er zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (BGHZ NJW 1965, 909; BGHZ NJW 1975, 1270; BGHZ NJW 1980, 2350; BGH NJW 1984, 609; OLG Celle OLGR 1999, 89).
Erst wenn daher der Käufer des Unternehmens bzw. der Versicherungsbestände Kenntnis hatte oder zumindest hätte erkennen müssen, dass es sich hierbei um das gesamte Vermögen des Versicherungsmaklers handelt sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1365 BGB auch gegeben.

2. Folgen fehlender Einwilligung

Fehlt die erforderliche Einwilligung, so ist ein Kaufvertrag nur schwebend unwirksam. Seine Wirksamkeit hängt dann von der Genehmigung des anderen Ehegatten (§ 1366 Abs. 1, 4 BGB) ab oder davon, dass die Zustimmung nach § 1365 Abs. 2 BGB durch das Familiengericht ersetzt wird. Ohne die Zustimmung oder Ersetzung darf der schwebend unwirksame Vertrag nicht erfüllt werden (Abs. 1 S. 2). Eine trotzdem vorgenommene Verfügung ist unwirksam.

Wird das Unternehmen bzw. die Versicherungsbestände ohne die Einwilligung des Ehegatten veräußert und verweigert dieser die Genehmigung der Verfügung, so ist dieser-auch nach der Scheidung- nach § 1368 BGB berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten geltend zu machen. Dies bedeutet jedoch nicht gleich, dass der Ehegatte in jedem Fall erreichen kann, dass das weggegebene Vermögen wieder zurückfließt. Denn der Dritte, welcher das Vermögen gekauft hat, kann ebenfalls aus der Unwirksamkeit der Verfügung mit seiner Forderung aufrechnen und den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.

Der § 1368 BGB gibt dem übergangenen Ehegatten damit lediglich das Recht den Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu bewirken.

3. Möglichkeiten zur Vermeidung der Verfügungsbeschränkung

Ohne ehevertragliche Regelung tritt automatisch die Zugewinngemeinschaft in Kraft. Diese stellt den gesetzlich geregelten Güterstand da, welcher ohne ehevertragliche Regelung den regelmäßigen ehelichen Güterstand ausmacht. Solange daher der Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht, gilt auch die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB.
Die Zugewinngemeinschaft endet erst mit dem Tod eines Ehegatten, einer rechtskräftigen Entscheidung auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns, der rechtskräftigen Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Aufhebungsbeschluss oder auch in Form der Aufhebung im Wege des Ehevertrages.

Ein solcher Ehevertrag kann mitunter eine gute Trennung und damit vollständige Aufhebung der Verfügungsbeschränkung vorsehen oder nur eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, in welcher die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 ff. BGB insgesamt oder für einzelne Vermögensgegenstände abbedungen werden können. Der Zugewinnausgleich kann hierbei für den Fall der Scheidung modifiziert werden, um unternehmerisch gebundene Betriebsvermögen vor Liquiditätsentzug zu schützen.

So kann insbesondere in Form eines Ehevertrages sowohl während der Ehe als auch mit Beendigung der Ehe eine Regelung enthalten, welche verhindert, dass hier die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist.

Eheverträge zur Regelung der güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander können Bestimmungen enthalten zur Begründung, zum Wechsel und zur inhaltlichen Änderung des Güterstandes. Sie müssen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Die Eintragung in das Güterrechtsregister ist zwar möglich, jedoch nicht zwingend.

Anders als für die Gütertrennung gibt es für die Modifizierung der Zugewinngemeinschaft jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die Vertragspraxis läuft darauf hinaus, die Modifizierungen nur für den Fall der Scheidung der Ehe zu vereinbaren.

Es ist daher insgesamt sinnvoll, sich bei einem spezialisierten Juristen sowie Steuerberater zu informieren, sollte über einen Ehevertrag nachgedacht werden.

4. Zusammenfassung

Neben den vielzähligen rechtlichen sowie steuerrechtlichen Problemen, welche sich bei einem Verkauf des Unternehmens ergeben können, kann mitunter auch das Familienrecht eine tragende Rolle bei dem Verkauf spielen. Auch wenn die Zustimmung beim Verkauf des eigenen Unternehmens durch den anderen Ehegatten vermutlich in der Praxis regelmäßig nur selten zum Tragen kommt, so sollte jedoch stets bedacht werden, dass bei der Verfügung von großen Vermögenswerten stets der andere Ehegatte eine wichtige Rolle spielen kann.

Sollten Sie über den Verkauf ihres Unternehmens bzw. den Verkauf ihrer Versicherungsbestände nachdenken, jedoch Zweifel haben, ob hier ein solcher Verkauf ohne weiteres rechtlich möglich ist oder eventuelle Verfügungsbeschränkungen, wie beispielsweise nach § 1365 BGB eine solche Verfügung beeinträchtigen, so kann Ihnen die Kanzlei Michaelis gerne bei dem Verkauf ihres Unternehmens beratend zur Seite stehen.