Trennungsprinzip

Zentrales Prinzip in der Haftpflichtversicherung. Hiernach besteht eine Trennung zwischen dem Haftpflichtverhältnis (zwischen dem haftpflichtigen Versicherungsnehmer und dem geschädigten Dritten) und dem Deckungsverhältnis (zwischen dem eintrittspflichtigen Versicherer und dem haftpflichtigen Versicherungsnehmer). Diese Rechtsverhältnisse sind unabhängig voneinander zu beurteilen und die jeweiligen Ansprüche sind in getrennten Prozessen geltend zu machen.

Zur Klärung der Eintrittspflicht des Versicherers hat der Versicherungsnehmer ein Deckungsprozess gegen den Versicherer zu führen. Die Entscheidung über die Haftung des Versicherungsnehmers kann dagegen im getrennten Haftungsprozess des Dritten gegen den Versicherungsnehmer herbeigeführt werden.

Die tatsächlichen Feststellungen im Haftungsprozess wirken sich auf den Deckungsprozess insofern aus, als sie dort eine (begrenzte) Bindungswirkung entfalten.