Textform im VVG

Die nach der VVG-Reform zur Regelform des Versicherungsvertragsrechts erhobene Textform richtet sich nach § 126 b BGB. Hiernach ist eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erforderlich. Der Datenträger muss dem Empfänger der Erklärung zur Verfügung stehen. Entscheidend ist die Möglichkeit, die Erklärung dauerhaft unverändert wiederzugeben, denn das Textformerfordernis soll sicherstellen, dass die Erklärung lesbar ist und so aufbewahrt werden kann.

Aus diesem Grund genügt neben der Übermittlung der Erklärung auf Papier auch die elektronische Übermittlung per Fax, per E-Mail, auf Diskette, CD-Rom oder USB-Stick. Hierbei ist jedoch erforderlich, dass der VN sein Einverständnis mit der jeweiligen Übermittlungsart erteilt. Davon ist auszugehen, wenn er seine Faxnummer, E-Mail-Adresse angegeben hat. Auch bei der Übermittlung von Erklärungen im gebräuchlichen PDF- oder Word-Format genügt der Textform des § 126 b BGB.

Auch wenn die Textform im VVG zur Regelform wurde, so blieb es bei Erklärungen mit besonderer Warnfunktion bei der Schriftform des § 126 BGB. So ist der Verzicht des Versicherungsnehmers auf die erforderliche Beratung und die Dokumentation gem. §§ 6 Abs. 3, 61 Abs. 2 VVG oder auf die Vertragsinformationen nach § 7 Abs. 1 S. 3 VVG grundsätzlich nur durch eine gesonderte schriftliche Erklärung des VN möglich. Eine Ausnahme gilt im Fernabsatzverkehr i. S. d. § 312 c BGB.

Ebenso gilt die Schriftform bei der Zustimmung einer Gefahrperson zu dem Abschluss einer Lebens- (§ 150 Abs. 2 Satz 1 VVG) oder Unfallversicherung (§ 179 Abs. 2 Satz 1 VVG) oder Ausübung des Rücktritts- und Kündigungsrechts bei Obliegenheitsverletzungen des VN seitens des VR (§ 21 Abs. 1 Satz 1 VVG).