Tappen Sie nicht in die Ausgleichsfalle!!!

Mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben zum Ausgleichsanspruch?

von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis

Stephanie Has

Stephanie Has

Jeder Handelsvertreter nach § 84 HGB steht bei der Eigenkündigung des Vertragsverhältnisses vor dem Problem, eine Beendigung zu erreichen, welche jedoch nicht zum Verlust des Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB führen soll. Die meisten Handelsvertreter sind in der Regel geneigt, das Vertragsverhältnis selbst ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden, jedoch mit der Folge, dass der Ausgleichsanspruch damit entfällt.

Doch auf für den Versicherungsmakler bzw. dem Unternehmen, welches mit Handelsvertretern zusammenarbeitet, kann der Ausgleichsanspruch eine enorme finanzielle Belastung bedeuten, da je nach Dauer der Tätigkeit und den erzielten Umsätzen bzw. Provisionen der Ausgleichsanspruch schnell sehr hoch ausfallen kann!

Wann entsteht dieser gesetzliche Anspruch und welche Voraussetzungen sind zu beachten?


I.) Voraussetzung des Ausgleichsanspruches

Nach § 89 b HGB hat jeder Handelsvertreter einen Anspruch auf Ausgleich der Vorteile, welche beim Unternehmen verbleiben. Dies stellen beim Versicherungsvertreter die Verluste für seine Provision dar.

Weitere und entscheidende Voraussetzung ist jedoch, dass das Vertragsverhältnis nicht ordentlich und fristgemäß durch den Handelsvertreter selbst oder außerordentlich aufgrund eines wichtigen Kündigungsgrundes durch das Unternehmen, dem Prinzipal beendet wurde. Ein fristloser Kündigungsgrund auf Seiten des Handelsvertreters sowie die Beendigung aufgrund von Krankheit oder Alter führt hingegen nicht zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs.

Entscheidend ist daher zum einen wer die Kündigung ausspricht, der Handelsvertreter oder das Unternehmen und ob eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde oder sogar ein wichtiger fristloser Kündigungsgrund vorliegt.


II.) Form der Kündigungserklärung

Doch wie ist eine solche Kündigung schließlich zu erklären. Gibt es auch im Handelsvertreterrecht das Schriftformerfordernis? Schließlich ist auch eine Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nur wirksam, wenn diese schriftlich, erklärt wird.

Rein rechtlich gilt jedoch, dass eine besondere Form nur dann vorgesehen ist, wenn diese ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. Während ein Arbeitsverhältnis nach § 623 BGB ausschließlich schriftlich gekündigt werden kann und damit die Schriftform gesetzlich normiert ist, ist eine besondere Form für die Beendigung von Handelsvertreterverträgen gerade nicht gesetzlich geregelt. Dies hat zur Folge, dass Handelsvertreterverträge sowohl per Telefax, E-Mail oder sogar mündlich beendet werden können, solange die Schriftform nicht vertraglich vereinbart wurde.

Die schriftliche Erklärung der Kündigung hat im Handelsvertreterrecht daher ausschließlich beweisrechtliche Bedeutung, es sei denn der Handelsvertretervertrag sieht eine Schriftform auch der Kündigung vor.

Diese gesetzliche Lücke kann jedoch auch zugunsten des Handelsvertreters genutzt werden, wenn es z.B. keinen schriftlichen Vertrag gibt. Durch das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben könnte der Handelsvertreter diese Gesetzeslücke oder Vertragslücke bewusst nutzen, um die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs herbeizuführen. Dieses Verhalten wäre zwar strafbar, könnte aber „leicht“ zu einem Erfolg führen.

Es gilt daher Vorsicht für jedes Unternehmen, welche mit Handelsvertretern zusammenarbeiten!

Für ein Unternehmen ist es jedoch bereits sehr leicht, zu verhindern, dass die Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens überhaupt Anwendung finden. Durch die Vereinbarung der Schriftform bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages kann bereits vorab vermieden werden, dass das Unternehmen sich willkürlichen Ausgleichsansprüchen ausgesetzt sieht.

So hat das OLG München (Az. 23 U 3798/11) bereits entschieden, dass für eine vereinbarte Schriftform grundsätzlich auch die Kommunikation per E-Mail ausreichend ist. Das LG Köln hingegen hat mit Urteil vom 7.1.2010 (Az. 8 O 120/09) entschieden, dass im Falle der Kündigung per E-Mail sowie der Vereinbarung einer Schriftform bei Kündigungserklärung die E-Mail eine eingescannte, eigenhändig unterschriebene Erklärung enthalten muss.

Ist daher lediglich vereinbart, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, so bedarf es grundsätzlich einer Vertragsauslegung, welche jedoch schnell dazu führt, dass auch die Kündigungserklärung via einfacher E-Mail ausreichend sein dürfte.

Um jedoch zu verhindern, dass eine Kündigung per E-Mail ausreicht, ist zu empfehlen, bereits im Handelsvertretervertrag genauestens auszuführen, dass die Parteien die Schriftform für den Ausspruch der ordentlichen sowie fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vereinbaren und damit gleichzeitig auch vertraglich klarstellen, dass eine einfache E-Mail nicht dieser Schriftform genüge.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass beide Seiten, insbesondere auch der Handelsvertreter entweder eine eigenhändig unterschriebene Kündigung im Original entweder per Post versenden muss oder persönlich überreichen muss oder eine E-Mail mit elektronischer Signatur im Sinne des § 126 a BGB versenden muss.

III.) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Während im Allgemeinen Rechtsverkehr das bloße Schweigen nicht als Willenserklärung gilt und damit keine Rechtsfolge begründen kann, kann Schweigen zwischen Kaufleuten durchaus Rechtsfolgen entfalten.

Das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben, welches im Handelsgesetzbuch zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, jedoch als Handelsbrauch nach § 346 HGB anerkannt ist, führt dazu, dass auch das bloße Schweigen als Zustimmung zu verstehen ist.

Mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bestätigt ein Vertragspartner und Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber einem anderen Kaufmann eine mündliche oder telefonische Vereinbarung oder Willenserklärung. Widerspricht der Vertragspartner dem Bestätigungsschreiben nicht oder schweigt komplett, so gilt der Inhalt im Bestätigungsschreiben als richtig und entfaltet im Rechtsverkehr die erklärte Wirkung.

Es stellt sich nunmehr die Frage wie dieser Handelsbrauch für den Ausgleichsanspruch genutzt werden kann.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben eine „seitens des Unternehmens mündlich ausgesprochene Kündigung“ bestätigt wird. Widerspricht der Prinzipal der bestätigten Kündigung nicht unverzüglich und schweigt zu dieser Bestätigung, so kann mit dem Bestätigungsschreiben eine ordentliche Kündigung seitens des Prinzipals bewiesen werden. Entscheidend ist daher, dass kein unverzüglicher Widerspruch erfolgt.

Insbesondere nach Ablauf der Kündigungsfrist ist davon auszugehen, dass ein Widerspruch verspätet ist und nicht mehr als unverzüglich anzusehen ist.

Es sollte daher stets auf sämtliche Schreiben, welche von einem Handelsvertreter eingehen reagiert werden. Sollte der darin enthaltene Inhalt nicht so vereinbart worden sein oder unrichtige Tatsachen darstellen, so muss diesem Schreiben unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, widersprochen werden und eine Richtigstellung erfolgen.

Mit drei Schritten könnte ein Handelsvertreter daher unberechtigterweise seinen Ausgleichsanspruch erzielen:

  1. er bestätigt mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben die „seitens des Unternehmens/Prinzipals ausgesprochene Kündigung“ -und damit tatsächlich nicht ausgesprochene ordentliche Kündigung
  2. sollte das Unternehmen/Prinzipal nicht zeitnah widersprechen, jedoch bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht reagieren, so kann der Handelsvertreter dieses Schweigen nutzen
  3. der Ausgleichsanspruch muss nach Beendigung schriftlich binnen eines Jahres geltend gemacht werden.

IV.) Möglichkeiten des Prinzipals

Sollte der Handelsvertreter es tatsächlich schaffen, die zuvor genannten drei Schritte zu erreichen und den Ausgleichsanspruch geltend machen, so ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist, sondern strafrechtliche Tatbestände erfüllt.

Sie sollten als Unternehmer und Prinzipal spätestens dann unverzüglich das kaufmännische Bestätigungsschreiben anfechten, wenn nicht sogar strafrechtliche Schritte einleiten.

Der nunmehr geltend gemachte Ausgleichsanspruch stützt sich ausschließlich auf rechtliche Voraussetzungen, welche lediglich auf rechtswidrige Weise erlangt wurden. Dennoch sollte man sich über die Gefahr der fehlenden Schriftformklausel sowie dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bewusst sein, um zu vermeiden, dass der Handelsvertreter auf den ersten Blick die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB erfüllt.

V.) Fazit

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben kann auf den ersten Anschein ein Mittel sein, um bei Beendigung des Handelsvertretervertrages und dem Fehlen eines fristlosen wichtigen Kündigungsgrunds den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass kein Schriftformerfordernis im Handelsvertretervertrag vereinbart ist und das Unternehmen auf das Bestätigungsschreiben schweigt oder verspätet reagiert.

Werden die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches auf rechtswidrige Art und Weise erlangt, so ist die Geltendmachung und der Anspruch auf den Ausgleich nach § 89 b HGB nicht rechtmäßig!

Die Vereinbarung der Schriftform im Falle der Kündigung des Handelsvertretervertrages kann die dargestellte Ausgleichsfalle jedoch bereits vorab verhindern.

Sollten Sie Fragen zum Thema Beendigung des Handelsvertretervertrages sowie dem Ausgleichsanspruch haben, so steht Ihnen die Kanzlei Michaelis gerne beratend zur Seite.