Sind DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnfähig?

Das LG Würzburg sagt: „Ja“! Wir sagen: „Diese Frage ist nach wie vor nicht abschließend geklärt.“  

von Rechtsanwalt Sebastian Karch (Kanzlei Michaelis)

SebastianKarch

SebastianKarch

Die Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird schon seit längerem heiß diskutiert. Dank ausbleibender Abmahnwelle „köchelte“ diese Streitfrage in den letzten Monaten nur noch in Fachkreisen vor sich hin, bis jetzt. Denn Ende September hat ein Gerichtsbeschluss hierzu das Feuer neu entfacht. Das Landgericht Würzburg beschließt die Untersagung des Betreibens einer Webseite, da diese nur eine unzureichende Datenschutzerklärung aufweist und dieser Umstand von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt wurde.

Was bisher geschah …

In Sachen Abmahnwelle? Nichts! Fakt ist, dass seit Wirksamwerden der DSGVO diesen Mai keine (von einigen befürchtete) Abmahnwelle gekommen ist. Vereinzelte Abmahnungen gab es natürlich. Die Datenschutzrechtler diskutieren in Fachkreisen immer noch, ob es überhaupt möglich ist, dass ein Verstoß gegen die DSGVO nach dem nationalen Wettbewerbsrecht (UWG) von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Warum das nicht gehen sollte? Kurz gesagt: Weil, ein Verstoß gegen die DSGVO auch nur nach den Regelungen der DSGVO verfolgt werden können (soll). Von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung steht aber nichts in der DSGVO. In der DSGVO selbst steht „nur“ etwas zu Beschwerderechten oder Schmerzensgeldansprüchen von betroffenen Personen. (Näheres zum Art. 82 DSGVO können Sie meinem Artikel „Datenschutzverstöße, die weh tun.“ entnehmen.) Die Option der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ergibt sich daher „nur“ aus dem deutschen Wettbewerbsrecht. Dieses sieht in § 3a UWG aber vor, dass gegen eine „gesetzliche Vorschrift zuwidergehandelt werden muss, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG)

Der Inhalt des Gerichtsbeschlusses ist schnell zusammengefasst:

Die Abgemahnte betrieb eine unverschlüsselte Webseite, nutzte ein Kontaktformular und hatte eine nur unzureichende Datenschutzerklärung, die noch dazu im Impressum „versteckt“ war.

Die Abmahnung erfolgte aufgrund angeblichen Wettbewerbsverstoßes nach § 3a UWG. Die „gesetzliche Vorschrift“, gegen die zuwidergehandelt worden sein soll, ist die DSGVO. Der DSGVO-Verstoß als solcher war schnell glaubhaft gemacht, da die Webseite eklatante Missachtungen der DSGVO aufzeigte.

Der kurze dreiseitige Beschluss des Gerichts erklärt mit einem einzigen Satz (!), dass es den DSGVO-Verstoß als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß ansieht. Als Begründung bezieht es sich lediglich auf alte Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln (letzter Rechtsstand zu diesem Thema vor Wirksamwerden der DSGVO).

Eine Auseinandersetzung mit der Kernfrage, ob fehlerhafte Datenschutzerklärungen überhaupt von Mitbewerbern abgemahnt werden können, gab es im Beschluss nicht. Es gab nicht einmal eine Darstellung der unterschiedlichen Rechtsmeinungen in der Literatur. Das Gericht hat einfach aus eigener Kompetenz heraus entschieden und sich dabei auf den letzten gültigen Stand in der Rechtsprechung bezogen. Bei all der Kritik ist aber zu betonen, dass der Beschluss lediglich im juristischen Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung erging.

Weiterhin Unklarheit

Der Gerichtsbeschluss geht also davon aus, dass die DSGVO „Marktverhaltensregeln“ enthält, denn nur ein Verstoß gegen diese, können nach § 3a UWG abgemahnt werden.

 – Genau das ist aber die Kernfrage, die erst einmal geklärt werden muss. –

Denn – so die eine Rechtsmeinung – wie kann die DSGVO das Marktverhalten regeln, wenn deren Schutzzweck der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Menschen ist? Die DSGVO räumt nur den betroffenen Personen Rechte gegen Datenverarbeiter ein. Sanktionieren sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Betroffenenrechte in der DSGVO seien auch abschließend und sehen selbst keine Abmahnmöglichkeit vor. Abmahnen könnten allerhöchstens Verbraucher- und Wettbewerbsverbände, aber keine Konkurrenten.

Nun, das Marktverhalten wird durch die DSGVO dadurch geregelt, dass alle „Verantwortlichen“ die umfangreichen Informationspflichten beim Datenschutz zu beachten haben und geeignete Schutzmaßnahmen treffen müssen. Wer das nicht tut, erlangt einen Wettbewerbsvorteil, da er einiges an Zeit und Geld spart, wenn er sich nicht mit der Umsetzung der DSGVO befasst – so die Gegenmeinung. (Beide Rechtsansichten sind hier nur grob vereinfacht dargestellt).

Der Verweis auf nunmehr veraltete Rechtsprechung birgt jedenfalls nicht die Antwort auf die DSGVO-Frage in sich. Das OLG Hamburg und OLG Köln hatten seinerzeit lediglich geklärt, dass ein Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) nach UWG abmahnfähig ist, also das Verhältnis zweier deutscher Gesetze zueinander geklärt. Das nationale TMG ist aber bekanntlich seit 25. Mai 2018 von der europäischen DSGVO aufgrund Anwendungsvorrangs verdrängt worden.

Kommt nun die lang befürchtete Abmahnwelle?

Das ist schwer zu sagen. Als Türöffner für „Abmahnanwälte“ dient der Beschluss des LG Würzburg jedenfalls nicht, da es sich nicht in der Tiefe mit der immer noch zu klärenden datenschutzrechtlichen Kernfrage auseinandersetzt. Andererseits bekommt mit diesem Beschluss jeder Abmahner eine Gerichtsentscheidung an die Hand, auf die er sich zu seinen Gunsten berufen kann. Die eigentliche Kernfrage wird letztlich nur abschließend vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden können. Endgültige juristische Klarheit in dieser Frage wird also noch ein Weilchen auf sich warten lassen. Bis dahin wird es durchaus noch die eine oder andere Abmahnung geben.

Fazit:

Die eigentliche Kernfrage bleibt weiterhin ungeklärt. Weitere Rechtsprechung muss erst noch für Klarheit sorgen. Abmahnwilligen Wettbewerbern gibt dieser Beschluss des LG Würzburg eine Zitierquelle mit an die Hand, um ihrer Abmahnung mehr Durchschlagskraft zu verleihen.

Als Abgemahnter reagieren Sie bitte unbedingt auf derartige Abmahnungen und legen diese möglichst schnell dem Rechtsberater Ihres Vertrauens zur Prüfung vor. Gute Gegenargumente gegen derartige Abmahnungen sind rechtsdogmatisch gesehen vorhanden. Als „grundsätzlich nicht abmahnfähig“ von der Hand zu weisen, sind derartige Abmahnungen spätestens jetzt nicht mehr.

Die Entwicklung in dieser einen Detailfrage zur DSGVO-Umsetzung ist ein Paradebeispiel für die Wirren, welche die DSGVO mit sich bringt. Weitere Rechtsstreitigkeiten, welche nunmehr den Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichten nach und nach vorgelegt werden, müssen Stück für Stück geklärt werden. Die DSGVO-Umsetzung wird Sie als Unternehmer noch sehr lange beschäftigen.

Wie der Seemann in Hamburg sagt: „Halten Sie Ihre Kajüte sauber!“. Lassen Sie es gar nicht zu Abmahnversuchen gegen Sie kommen. Stellen Sie sicher, dass Ihre Datenschutzerklärungen auf Ihrer Webseite vollständig und richtig sind und verschlüsseln Sie Ihre Webseite, insbesondere wenn Sie Kontaktformulare nutzen! Wir unterstützen Sie dabei selbstverständlich gerne.