Stephan Michaelis LL.M.

Wechsel von der Ausschließlichkeit zum Makler

Planen Sie einen Wechsel vom Versicherungsvertreter nach §§ 84 ff. HGB zum Versicherungsmakler nach §§ 93 ff. HGB, 59 VVG, so stellt dies nicht nur eine erhebliche berufliche Veränderung in organisatorischer Sicht für Sie dar, sondern sollte auch vorab aufgrund der rechtlichen Veränderungen und Folgen sorgsam geplant und durchdacht werden.

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

So stellt sich neben der Frage wie eine → Beendigung des Versicherungsvertretervertrages wirksam und ohne Nachteile erfolgen kann, auch die Frage „Steht mir ein → Ausgleichsanspruch zu?“

Ein weiteres Problem, welches mit der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses entsteht, dreht sich um die Thematik des → Wettbewerbsrechts. So stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit die Maklertätigkeit bereits vorbereitet werden darf oder ob bereits vorzeitig die vermittelten Verträge ohne Einschränkungen mitgenommen werden dürfen und damit sogar ein Anspruch auf Bestandsübertragung einhergeht?

Auch ist der ehemalige Handelsvertreter gerade nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses regelmäßig → Provisionsrückforderungen aufgrund von stornierten Verträgen ausgesetzt. Auch hier stellt sich die Frage, ob derartige Forderungen rechtmäßig sind und insbesondere ob durch geeignete Stornobearbeitungsmaßnahmen versucht wurde, die Stornierung des Vertrages rechtzeitig zu verhindern.

Oftmals hilft dabei die Geltendmachung der → Erteilung eines Buchauszuges, welcher zur Überprüfung der Provisionen dient und für die Transparenz eingesetzt wird.

Letztlich bleibt für viele Handelsvertreter bei Führung eines gesonderten → Stornoreservekontos auch die Frage offen, wie lange darf das Stornoreserveguthaben einbehalten werden und ist die Regelung dazu in dem Handelsvertretervertrag auch wirksam?

Stephanie Has

Stephanie Has

Dies sind alles Fragen, welche bei einem „Ausstieg aus der Ausschließlichkeit“ bedacht und vorab gründlich geklärt werden sollten. Insbesondere ist es wichtig den beruflichen Wechsel nicht nur rein organisatorisch durchzuplanen, sondern rechtliche Fragen bereits vorher zu klären, um einen Wechsel möglichst reibungslos durchzuführen.

Die Kanzlei Michaelis, welche über verschiedene Spezialisten im Handelsvertreterrecht, Maklerrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht verfügt, kann Ihnen daher gerne bei sämtlichen Fragen des Wechsels mit jahrelanger Erfahrung beratend zur Seite stehen. Egal ob Sie Fragen hinsichtlich der Gründung eines Unternehmens, wettbewerbsrechtliche Probleme aufgrund des Wechsels haben oder Vertragsgrundlagen aufgrund der Zusammenarbeit mit Handelsvertretern oder Arbeitnehmern oder Maklervollmachten benötigen.

Beendigung des Versicherungsvertretervertrages

Der Handelsvertretervertrag kann aufgrund einer Kündigung sowohl durch den Handelsvertreter als auch aufgrund des Unternehmens oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Während die Kündigung eine einseitige Willenserklärung darstellt und daher mit Zugang beim anderen Vertragspartner wirksam ist, handelt es sich bei einem Aufhebungsvertrag um eine beidseitige Vereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Ordentliche Kündigung

Der Handelsvertretervertrag kann nach § 89 HGB formlos unter Einhaltung der Kündigungsfrist, jedoch ohne Kündigungsgrund beendet werden. Sollte der Handelsvertretervertrag selbst keine (wirksamen) Kündigungsfristen enthalten, so gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 89 Abs.1 HGB.

So kann der Vertrag, welcher auf unbestimmte Zeit eingegangen ist und daher nicht befristet ist, wie folgt gekündigt werden:

  • im ersten Jahr mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende
  • im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten zum Kalendermonatsende
  • im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten zum Kalendermonatsende
  • ab dem fünften Jahr mit einer Frist von sechs Monaten zum Kalendermonatsende

Außerordentliche fristlose Kündigung

Der Vertrag kann darüber hinaus von beiden Teilen nach § 89 a HGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Entscheidend ist dabei, ob die den Grund tragenden Tatsachen und Umstände es für den Kündigenden unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag bis zur Vertragsbeendigung mittels ordentlicher Kündigung durchzuführen (BGH NJW 11, 608, RZ 19). In der Regel sollte zuvor eine Abmahnung erfolgen.

Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Unternehmer sind insbesondere:

  • Nichterfüllung von wesentlichen Vertragspflichten, wie Betreuungs- und Bemühungspflichten (OLG München, Urteil vom 12.07.2002, Az. 21 U 1608/02)
  • Missachtung von Weisungen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.08.2001, Az. 1 U 593/00-131)
  • Verletzung von Mitteilungspflichten (BGH, Urteil vom 07.12.1977, Az. VIII ZR 214/75)
  • Verletzung des Wettbewerbsverbotes (BGH, Urteil vom 12.03.2003,Az.VIII ZR 197/02)

Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Handelsvertreter sind insbesondere:

  • Wiederholtes unberechtigtes Einbehalten oder Kürzen der Provision (BGH, Urteil vom 12.04.1989, Az. VIII ZR 52/88)
  • Unzulässiger Wettbewerb (BGH, Urteil vom 10.2.1993, Az. VIII ZR 48/92)
  • Sperrung des Zugangs zum Verwaltungssystem

Häufig ist jedoch vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung zu erklären. Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist nur in Ausnahmefälle und bei schwerwiegender Vertragsverletzung wirksam.

Aufhebungsvereinbarung

Darüber hinaus besteht für beide Vertragsparteien die Möglichkeit die Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses einvernehmlich zu beenden. Vorteil ist, dass lange Kündigungsfristen verkürzt werden können und bereits weitere rechtliche Themen vorab geregelt werden können.

Jedoch ist eine vertragliche Aufhebung nur bei Zustimmung beider Seiten möglich. Ein Anspruch besteht nicht.

Überdies werden in den Aufhebungsvereinbarungen auch gern wettbewerbsrechtliche Fragestellungen vereinbart. Diese sind rechtlich nicht unproblematisch!

Ausgleichsanspruch

Nach § 89 b HGB hat ein Handelsvertreter mit Beendigung durch den Unternehmer, Renteneintritt oder dauerhafter Erkrankung einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass der Handelsvertretervertrag beendet wurde, dem Unternehmen nach Beendigung weiterhin erhebliche Vorteile verbleiben, der Ausgleich der Billigkeit entspricht und insbesondere nicht ausgeschlossen ist.

Der Anspruch entsteht, sobald der Handelsvertretervertrag durch das Unternehmen ordentlich gekündigt wurde oder der Handelsvertreter einen eigenen berechtigten außerordentlichen Kündigungsgrund nachweisen kann. Die rechtmäßige außerordentliche fristlose Kündigung durch das Unternehmehen sowie eine ordentliche Kündigung durch den Handelsvertreter schließen den Ausgleichsanspruch hingegen aus!

Kann der Handelsvertreter seiner Tätigkeit jedoch aufgrund seines Alters (regelmäßig mit dem Renteneintritt) oder aufgrund von Krankheit nicht mehr zumutbar nachkommen, so ist ein Ausgleichsanspruch gegeben, selbst wenn der Handelsvertreter den Vertrag ordentlich kündigt.

Darüber hinaus müssen dem Unternehmen auch nach Beendigung Unternehmensvorteile verbleiben. Dies ist meist in dem Verlust der Provisionsansprüchen zu sehen, welche nun nicht weiter an den Handelsvertreter zu zahlen sind, verbunden mit den Vorteilen aus den bestehenden Versicherungsverträgen.

Auch muss der Ausgleich der Billigkeit entsprechen. Wurde eine Altersvorsorgeleistung des Handelsvertreter durch das Unternehmen ganz oder anteilig übernommen, so kann diese Leistung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden (BGH, Urteil vom 23.02.1994, Az. VIII ZR 94/93).

Berechnung

Die Berechnung des Ausgleichsanspruches ist im Hinblick auf den Versicherungsvertreter stark umstritten, so dass die Verbände in der Versicherungswirtschaft die sogenannten „→ Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches“ entwickelt haben.

Diese können wirksam im Vertrag vereinbart werden (BGH VersR 75, 808) und findet dann auch entsprechend Anwendung. Sollte die Berechnung jedoch nicht vertraglich geregelt sein, so ist der Handelsvertreter frei diese nach den Grundsätzen oder dem Gesetz zu berechnen.

Die Grundsätze können jedoch auch von den Gerichten als Schätzungsgrundlage herangezogen werden (BGH NJW-RR 12, 674, Rz 36 f.).

Fristgerecht Geltendmachung

Der Ausgleichsanspruch muss nach § 89 b Abs. 4 HGB zwingend binnen einer Frist von einem Jahr geltend gemacht werden, um einen Ausschluss zu verhindern.

Wettbewerbsrecht

Im Hinblick auf einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß ist zu unterscheiden zwischen dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit nach § 86 HGB und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach § 90 a HGB.

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Solange das Handelsvertreterverhältnis noch nicht beendet ist, ist es dem Handelsvertreter untersagt wettbewerbswidrig tätig zu werden. Die Vorbereitung der Maklertätigkeit, insbesondere das Ansprechen von Kunden im Hinblick auf die zukünftige Maklertätigkeit sowie die Vorlage von in Konkurrenz stehenden Maklerunternehmen ist daher vertragswidrig und berechtigt zu fristlosen Kündigungen.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 90 a HGB kommt nur in Betracht, wenn dieses vertraglich vereinbart wurde und der Handelsvertreter insbesondere auch eine Karenzentschädigung für seine Wettbewerbsbeschränkung erhält.

Die Voraussetzungen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sind sehr streng und sollten daher vorab immer rechtlich geprüft werden.

Sollte jedoch kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurden sein oder unwirksam sein, so ist grundsätzlich von einem freien Wettbewerb auszugehen. Dieser ist durch das UWG beschränkt. Sollten jedoch unlautere Mittel hinsichtlich der Akquise von Kunden eingesetzt werden, so ist der Unternehmer berechtigt neben der Unterlassung des Vorgehens auch Schadensersatz zu verlangen.

Mitnahme von Kundendaten

So stellt die Mitnahme von Kundendaten nach Vertragsbeendigung ein Beispiel für ein unlauteres Mittel dar. Solche Daten dürfen Handelsvertreter nach Beendigung weder selber nutzen noch an Dritte weitergeben.

Daten über Kunden, die der Handelsvertreter aus dem Gedächtnis abrufen kann, können von ihm grundsätzlich frei verwertet werden (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 28/06). Hier ist häufig entscheidend, welche Beweislast bei wem besteht!

Provisionsrückforderungen

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter oftmals nicht mehr die Möglichkeit selbst auf stornogefährdete Verträge einzuwirken, so dass oftmals Provisionsrückforderungen geltend gemacht werden, ohne Stornobearbeitungsmaßnahmen vorab zu treffen.

Grundsätzlich hat das Unternehmen ein Wahlrecht, ob es selbst Stornoabwehr betreibt oder dem Handelsvertreter durch unverzügliche, zugangsbedürftige Stornomitteilung unter Hinweis auf die Stornierungsgefahr Gelegenheit gibt, den notleidenden Vertrag selbst nachzuarbeiten (BGH, Urteil vom 25.05.2005, Az. VIII ZR 279/04).

Auch sind an die Rückforderung von Provisionen neben dem Nachweis der Stornobearbeitung weitere Voraussetzungen geknüpft. So hat das LG Meiningen mit Urteil vom 23.03.2016, Az. (378) 1 O 936/14 acht Punkte aufgestellt, welche ein Unternehmen bei der Rückforderung von Provisionen darlegen und beweisen muss.

Nach dieser Entscheidung hat das Unternehmen Folgendes vorzutragen:

  1. Wann wurde welche konkrete Versicherung durch den Versicherungsagenten vermittelt?
  2. Wann wurde dem Versicherungsagenten in welcher Höhe und in welcher Provisionsabrechnung hierfür eine Provision gutgeschrieben und welcher Höhe wann ausbezahlt?
  3. Wie lange läuft die Provisionshaftungszeit und wann und wo wurde diese zwischen den Parteien vertraglich vereinbart?
  4. Wie hoch ist die einbehaltene Stornoreserve?
  5. Wann und warum ist eine Stornierung des Versicherungsvertrages erfolgt?
  6. Wann erlangte die Versicherung hiervon Kenntnis?
  7. Welche konkreten Nachbearbeitungen wurden von der Klägerin selbst oder durch Dritte für die Erhaltung des Versicherungsvertrages durchgeführt?
  8. Wie errechnet sich konkret die anteilig zurück zu fordern Provision und in welcher Höhe ist die Provision bis zum Datum der Stornierung bereits verdient?

Es ist daher vor jeder Rückforderung zu prüfen, ob das Unternehmen diese Darlegung auch tatsächlich nachweisen kann. Die Erteilung eines Buchauszuges kann zur Überprüfung hilfreich sein.

Erteilung eines Buchauszuges

Nach § 87 c Abs. 2 HGB hat der Handelsvertreter immer einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges.

Der Buchauszug dient in Ergänzung zu den Abrechnungen der Nachprüfung aller provisionspflichtigen Geschäfte sowie der Berechnung des Ausgleichsanspruches.

Insbesondere ist die Geltendmachung des Buchauszuges ein nicht unerhebliches Druckmittel, welcher aufgrund der hohen Anforderungen für das Unternehmen bei deren Erstellung durchaus zu einem hohen zeitlichen und kostenintensiven Aufwand führen kann. Dennoch ist auch dann die Geltendmachung nicht als missbräuchlich anzusehen, solange der Handelsvertreter noch keine Kenntnis erlangt hat und einen unverjährten Zeitraum von Provisionsansprüche betrifft.

Der Buchauszug reicht weiter als die Provisionsabrechnungen und muss insbesondere alles enthalten, was sich aus allen dem Unternehmen verfügbaren schriftlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Ausstellung ergibt.

Der Buchauszug ist in Form einer geordneten Zusammenstellung der geschuldeten Angaben zu erteilen. Ein Anspruch auf eine tabellarische Form besteht nicht.

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2001, Az. VIII ZR 149/99 entschieden, dass der Buchauszug folgende Angaben (mindestens) zu enthalten hat:

  • Name des Versicherungsnehmers
  • Versicherungsschein-Nummer
  • Art und Inhalt des Versicherungsvertrags (Sparte, Tarifart, prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen)
  • Jahresprämie
  • Versicherungsbeginn
  • Bei Lebensversicherungsverträgen:  die Versicherungssumme,  das Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und die Vertragslaufzeit
  • Bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich Angaben zur Erhöhung der Versicherungssumme, zum Zeitpunkt der Erhöhung und zur Erhöhung der Jahresprämie
  • Bei Stornierungen: das Datum der Stornierung, die Gründe der Stornierung und die Maßnahmen zur Erhaltung des Bestands

Sollten Provisionsansprüche und besonders Rückforderungsansprüche streitig sein, so ist die Geltendmachung des Buchauszuges immer zu empfehlen, da so das Unternehmen gerade bei langjährigen Handelsvertreterverhältnissen umfangreiche Buchauszüge erteilen muss und Unternehmen oftmals bereits zur Abwendung der Erteilung des Buchauszuges vergleichsbereit sind, um langjährige gerichtliche Streitigkeiten zu verhindern.

Stornoreservekonto

Viele Handelsvertreterverträge enthalten Regelungen hinsichtlich des Einbehaltes eines sogenannten Stornoreserveguthabens zur Sicherung von Provisionsrückforderungsansprüchen im Falle der Stornierung von vermittelten Verträgen.

Das Stornoreserveguthaben beträgt in der Regel 10-20 % der laufenden Provisionen des Handelsvertreters. Dennoch handelt es sich bei dem Stornoreserveguthaben, um verdiente Provisionen, welche spätestens auch nach Ablauf der Stornohaftungszeiten auszuzahlen sind und dem Handelsvertreter gebühren.

Gerade nach Beendigung des Handelsvertretervertrages stellt sich daher die Frage der Auszahlung dieses vorhandenen Guthabens.

Viele Handelsvertreterverträge enthalten hinsichtlich der Rückzahlung des Stornoreserveguthabens Regelungen, welche oftmals unwirksam sind und dazu führen, dass die Stornoreserve erst dann ausbezahlt werden soll, wenn sich kein Vertrag mehr in der „Haftung“ befindet. Dies führt in der Folge dazu, dass ein sehr hohes Guthaben erst dann ausbezahlt wird, wenn sie Stornohaftungszeit des letzten Vertrages mit einem auch nur geringen Haftungsvolumen ausgelaufen ist.

So hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 26.10.201, Az. I-16 U 134/11 entschieden, dass „Bestimmungen im Handelsvertreterverträgen, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung  der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, unwirksam sind.“

Es lohnt sich daher zu prüfen, ob die Regelungen im Vertrag tatsächlich wirksam sind. Die Unwirksamkeit einer Regelung führt dazu, dass das gesamt Stornoreserveguthaben bereits mit Beendigung der Zusammenarbeit auszuzahlen ist.

Das neue Geldwäschegesetz in Hinblick auf die Versicherungsbranche

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M. und stud. iur. Vincent Jacobsen

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die vierte Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union (EU 2015/849) fristgemäß umgesetzt – höchste Zeit, einen Blick darauf zu werfen, welche Verpflichtungen das neue Gesetz mit sich bringt und welcher Umsetzungsaufwand speziell auf die Versicherungsbranche zukommt. Eines wird schon auf den ersten Blick deutlich und zwar, dass sich die Regelungsdichte noch einmal erhöht hat. Das GwG wächst in seinem Umfang ganz erheblich an und fasst nun 59 Paragraphen während das GwG in alter Fassung lediglich 17 Paragraphen zählte.

Die Verpflichtung für Versicherungsunternehmen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten. Ferner unterliegen Versicherungsunternehmen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 7 lit. c) i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG auch dann dem GwG, wenn sie Bankgeschäfte ausführen. Die korrespondierende Verpflichtung für Versicherungsvermittler, die an diesen Geschäften mitwirken, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG. Ausschließlichkeitsvertreter und Vermittler, welche erlaubnisfreie Nebentätigkeiten gem. § 34d Abs. 3 GewO ausüben, sind jedoch von dieser Verpflichtung ausgenommen. Der Anwendungsbereich des GwG hat sich für die Versicherungsbranche indes nicht verändert. Zwar wurden Bankgeschäfte nun ausdrücklich in § 7 Abs. 1 Nr. 7 lit. c) aufgenommen, jedoch ergab sich eine entsprechende Verpflichtung für Versicherungsunternehmen bereits nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG a.F..

Verfolgung eines risikobasierten Ansatzes

Aus den Entscheidungsgründen zur vierten Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union geht hervor, dass der risikobasierte Ansatz in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden soll. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Geldwäscherisiken nicht in allen Sektoren und Einzelfällen gleich hoch sind. Um eine gezielte Bekämpfung der Geldwäsche zu ermöglichen und eine angemessene Belastung der Verpflichteten sicherzustellen, sollen Risiken durch die Verpflichteten laufend ermittelt und bewertet werden. Diese ganzheitliche Wertung ist entsprechend auch durch das neue GwG umgesetzt worden und geht in verschiedenen Regelungen auf.

Der risikobasierte Ansatz wird besonders durch § 4 Abs. 1 GwG deutlich. Hiernach müssen alle Verpflichteten – so auch Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler – ein wirksames und angemessenes Risikomanagement unterhalten. Das Risikomanagement setzt sich dabei aus der laufenden Risikoanalyse (§ 5 GwG) sowie internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) zusammen. Der Umfang der Risikoanalyse richtet sich gem. § 5 Abs. 1 S. 3 GwG nach Art und Umfang der ausgeübten Geschäftstätigkeit. Daraus folgt natürlicherweise, dass die Verpflichtung zur Risikoanalyse für Versicherungsunternehmen weiterreicht als für Versicherungsmakler. Jedenfalls aber muss eine Risikoanalyse gem. § 5 Abs. 2 GwG dokumentiert, laufend überprüft und ergänzt werden. Auf Verlangen ist die Analyse dann den zuständigen Aufsichtsbehörden auszuhändigen.

Alle Beteiligten müssen stets identifiziert werden

Neben einer angemessenen Risikoanalyse haben die Verpflichteten interne Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehören unter anderem die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG) sowie deren Coaching in Bezug auf aktuelle Arten der Geldwäsche (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG). Zu den weiteren Sicherungsmaßnahmen gehört gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) auch die Erfüllung der sog. kundenbezogenen Pflichten aus §§ 10-17 GwG. Dies beinhaltet vor allem die Identifizierung des Vertragspartners bei Begründung der Geschäftsbeziehung. Die Identifizierung hat dabei gem. § 12 Abs. 1 GwG für natürliche Personen anhand eines gültigen Lichtbildausweises oder einer qualifizierten elektronischen Signatur zu erfolgen. Für juristische Personen ist gem. § 12 Abs. 2 GwG der Nachweis anhand eines öffentlichen Registers oder Gründungsdokumenten einschlägig. Diese Verpflichtung deckt sich insoweit mit § 4 GwG a.F., sodass sich hieraus kein Mehraufwand für Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler ergibt.

Eine Neuerung ist gleichwohl die Einführung des sog. Transparenzregisters i.S.d. § 18 GwG. Die Bundesverwaltung wird fortan ein Register führen, in dem gem. §§ 20, 21 GwG juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und Verwalter von Trusts Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten hinter den Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen hinterlegen müssen. Die Pflicht zur Eintragung gilt gem. § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt, wenn sich der wirtschaftliche Berechtigte und die Art seines Interesses bereits aus anderen öffentlichen Registern erkennen lässt. Das Transparenzregister soll nicht nur die Aufsichtsbehörden bei ihrer Aufklärungsarbeit unterstützen, sondern auch die Verpflichteten entlasten. Denn Versicherungen sind beispielsweise gem. § 11 Abs. 1 GwG nicht zur Identifizierung des Vertragspartners, sondern auch zur Identifizierung des dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung können Verpflichtete sich des Transparenzregisters bedienen, wobei sie sich jedoch gem. § 11 Abs. 5 S. 3 GwG nicht ausschließlich auf die Angaben aus dem Transparenzregister verlassen dürfen.

Verpflichtung kann sich über Tochtergesellschaften erstrecken

Für Versicherungsunternehmen oder mehrgliedrig aufgestellte Versicherungsmakler gelten die Pflichten aus §§ 5, 6 GwG zu Risikomanagement und internen Sicherungsmaßnahmen gruppenweit. Eine „Gruppe“ entspricht dabei weitestgehend dem deutschen Konzernbegriff und meint entsprechend Art. 3 RiLi (EU) 2015/849 i.V.m. Art. 22 RiLi (EU) 2013/34 ein Mutterunternehmen sowie die Tochternehmen, an denen das Mutternehmen mehrheitlich beteiligt ist oder auf welche das Mutterunternehmen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Das Mutterunternehmen hat dann gem. § 9 GwG eine übergreifende Risikoanalyse für alle Tochterunternehmen, die dem GwG unterliegen, durchzuführen und gruppenweite Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Diese gruppenweite Verpflichtung wird für die meisten Versicherungsunternehmen einschlägig, sodenn sie die Bereiche Leben und Unfall nicht einheitlich ausgegliedert haben.

Daneben müssen Versicherungsunternehmen nun gem. § 7 Abs. 1 GwG einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter benennen. Die Verpflichtung galt bis lang unter § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG a.F. nur für Finanzunternehmen und Glücksspielveranstalter. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der Vorschriften des GwG verantwortlich und gleichzeitig Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden. Die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gilt grundsätzlich nicht für Versicherungsvermittler. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann eine solche Pflicht jedoch gem. § 7 Abs. 3 GwG nach eigenem Ermessen anordnen. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Verpflichtete gem. § 8 GwG bleiben im Kern gleich.

Umstrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Meldepflichten des Verpflichteten sind nun mehr in § 43 GwG geregelt und entsprechen im ganz Wesentlichen der vorherigen Rechtslage unter § 11 GwG a.F.. Neu ist allerdings, dass eine Meldepflicht gem. § 43 Abs. 1 Nr. 3 auch dann ausgelöst wird, wenn ein Vertragspartner die Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten verweigert. Meldungen haben dabei gem. § 43 Abs. 3 GwG durch ein Mitglied der Unternehmensführung zu erfolgen. Wie bereits unter der alten Rechtslage kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz FIU, engl. Financial Intelligence Unit) typisierte Transaktionen bestimmen, die per se zu melden sind. Die FIU ist im Zuge der Gesetzesänderung aus dem Bundeskriminalamt ausgegliedert worden und in die Generalzolldirektion überführt worden. Damit ist sie aus dem Kompetenzbereich des Bundesinnenministeriums entfernt worden und untersteht fortan dem Bundesfinanzministerium. Veränderungen in der Rechtspraxis sind hierdurch nicht zu erwarten, denn die FIU agiert gem. § 27 Abs. 2 GwG ohnehin eigenständig und unabhängig.

Eine deutliche Veränderung lässt sich im Rahmen der Bußgeldvorschriften gem. § 56 GwG erkennen. Ein Bußgeld kommt mithin gem. § 56 Abs. 1 GwG für jede geldwäscherechtliche Pflichtverletzung in Betracht. Während solche Pflichtverstöße bis lang gem. § 17 Abs. 2 GwG a.F. lediglich mit Bußgeld von bis zu € 100.000,00 geahndet werden konnten, liegt die maximale Buße nun bei € 1.000.000,00. Alternativ kann gem. § 56 Abs. 2 Nr. 2 GwG als Buße das Zweifache des gezogenen wirtschaftlichen Vorteils veranschlagt werden. Für Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler, die als Kapital- oder Personengesellschaft organisiert sind, liegt der maximale Bußrahmen bei € 5.000.000,00 oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes aus dem Vorjahr. Voraussetzung für den gesteigerten Bußraumen ist, dass es sich bei der Pflichtverletzung um einen wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Ansonsten verbliebe es bei dem bisherigen Bußrahmen von bis zu € 100.000,00. Eine solche Differenzierung kannte das GwG in alter Fassung nicht. Überdies setzt das neue GwG den auf europarechtlicher Ebene bereits bekannten Ansatz des „naming and shaming“ um, welcher Pflichtverstößen präventiv entgegenwirken soll. Gem.
§ 57 GwG erhalten die zuständigen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, unanfechtbar gewordene Maßnahmen und Bußgeldbescheide unter Nennung der Beteiligten und des Grundes via Internet zu veröffentlichen.

Risikomanagement im Fokus – Sorgfaltspflichten bleiben im Kern gleich

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich zwar erhebliche Veränderungen im Geldwäschegesetz eingestellt haben, der Umsetzungsaufwand für die Versicherungsbranche jedoch noch einigermaßen verträglich ausfällt. Die Sorgfaltspflichten, welche sowohl für Versicherungsunternehmen als auch für Versicherungsmakler einzuhalten sind, bleiben im Kern gleich. Vor allem, da schon gem. § 4 Abs. 1 S. 1 GwG a.F. wirtschaftlich Berechtigte festzustellen waren. In diesem Bereich ergibt sich folglich nur ein überschaubarer Mehraufwand. Tatsächlich neu sind die Regelungen zu Risikoanalyse, Transparenzregister und Bußgeldern. Ein Großteil des Neuaufwands besteht deshalb sicherlich in der Implementierung einer Risikoanalyse, die laufend überprüft, ergänzt und von der Unternehmensführung verantwortet werden muss. Gerade kleinere Versicherungsmakler, deren Unternehmen nicht auf laufende Selbstkontrolle ausgelegt sind, werden durch diese Verpflichtung zumindest bürokratisch stark belastet. Die Einführung des Transparenzregisters hingegen und die damit verbundene Stärkung der Pflicht zur Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten, sollte nach einiger Eingewöhnung mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligen sein. In Hinblick auf den ausgeweiteten Bußgeldkatalog des GwG sollte die Umsetzung der neuen Verpflichtungen schließlich mit großer Sorgfalt erfolgen.

BU-Leistungsregulierung durch Versicherungsmakler

von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

An uns wurden drei interessante Fragestellungen herangetragen, die für jeden Versicherungsmakler von grundsätzlicher Bedeutung sein können. Etwas Klarheit brachte hierzu bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Schadenregulierung durch Versicherungsmakler“. Allerdings besagt dieses Urteil nur, dass der Versicherungsmakler im Interesse seines Kunden, dem Versicherungsnehmer, berechtigt ist, diesen gegenüber dem Versicherer im Versicherungsfall zu unterstützen und auch dementsprechend rechtlich beraten zu dürfen.

Anlässlich dieser Grundsatzentscheidung vom 14.01.2016 (Aktenzeichen: I ZR 107/14) wurde zwar grundsätzlich die Befugnis zur Leistungsregulierung für den Versicherungsmakler festgestellt, nicht aber wie genau und mit welchen „juristischen Feinheiten“ der Versicherungsmakler beraten darf und muss. Dementsprechend wurden folgende Fragestellungen aufgeworfen:

Welche Obliegenheiten hat der Versicherungsmakler im Rahmen der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber seinem per Maklervertrag verbundenen Bestandskunden?

Aus der oben genannten Entscheidung ergibt sich, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Leistungsfall unterstützen darf. Dies stellt auch grundsätzlich keine Interessenkollision dar. Zudem hat aber der Versicherungsmakler natürlich auch (immer) die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beachten.

Wichtig ist zunächst, dass es sich um den eigenen Bestandskunden des Versicherungsmaklers handelt. Dann ist er befugt, die rechtliche Beratung auch als Nebenleistung zu seinen Betreuungspflichten zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz. Wichtig ist aber dabei, dass es sich um eine Nebenleistung handelt, dass also die Hauptleistung aus der Vermittlung und Betreuung des Versicherungsvertrages zudem besteht. Die Nebenleistung der Unterstützung darf dann auch nicht zu einer „Hauptleistung“ mutieren. Insoweit wird es wohl nicht möglich sein, dass der Versicherungsmakler selbst eine gesonderte Honorarvereinbarung anfertigt und auf dieser Basis eine eigenständige entgeltliche rechtliche Unterstützung anbietet. Denn mit einer solchen (synallagmatischen) Vereinbarung entsteht die gesonderte Hauptleistungspflicht der (rechtlichen) Unterstützung im Versicherungsfall, welches zwangsläufig eine rechtliche Beratung beinhaltet. Aufgrund der Vergütungsvereinbarung wird die Rechtsberatung im Leistungsfall zu einer vertraglichen Hauptleistungsverpflichtung und ist mithin nicht mehr gestattet. Dieses dürfte nicht im Einklang mit § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz stehen und dürfte auch Probleme mit der eigenen Vermögenschadenhaftpflichtversicherung aufwerfen können. Dem Versicherungsmakler muss also dringend abgeraten werden, dass er eine gesonderte finanzielle Honorarvereinbarung mit seinem Kunden trifft, die honorarpflichtige Leistungsregulierung für diesen zu übernehmen oder zu begleiten. Hierzu bräuchte er eine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die über die Erbringung einer Nebenleistung hinausgeht. Nur gegenüber dem Gewerbekunden sind solche Honorarvereinbarungen statthaft, also nur bei einer betrieblichen BU, nicht, wenn – wie zumeist üblich – nur eine normale BU für einen Verbraucher besteht.

Ansonsten spricht natürlich nichts dagegen, dass der Versicherungsmakler beim Ausfüllen des Leistungsantrages behilflich ist, auf die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten hinweist, den Versicherer an eine zügige und schnelle Abwicklung erinnert, um so die Erbringung der Versicherungsleistung im Interesse des Versicherungsnehmers zu fördern. Als Sachwalter des Versicherungsnehmers ist es seine Aufgabe und Verpflichtung, den Versicherungsnehmer auch im Schadenfall zu unterstützen und bei der Beantragung der Versicherungsleistung vollumfänglich behilflich zu sein.

Sicherlich ist es möglich, dass der Versicherungsmakler seine zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen eines Aufwendungsersatzes geltend machen kann. Üblich ist in der Branche vielmehr die Regelung, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden unentgeltlich mit der Erbringung dieser Nebenleistung unterstützt. Dieses ist natürlich zulässig.

Ergibt sich bereits aus den Bezug einer Bestandsprovision die Obliegenheit, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit vollumfänglich unterstützen muss?

Dabei gilt es zunächst erst einmal festzuhalten, dass mit jedem Bestandskunden ein „Maklervertrag“ besteht. Entweder richtet sich der vertragliche Inhalt nach den gesetzlichen Regelungen oder aufgrund einer (wirksamen) individuellen Maklervereinbarung. Mit einem individuellen Maklervertrag ist es insofern auch möglich, von dispositiven gesetzlichen Regelung abzuweichen und eine eigenständige vertragliche Grundlage mit dem Versicherungsnehmer zu vereinbaren.

Typisch und üblich ist es für die Branche, dass gerade die „Unterstützung im Schadenfall“ Gegenstand eines solchen individuellen Maklervertrages ist. Wenn ein solches vertraglich vereinbart ist und üblicherweise keine gesonderte Vergütungsregelung hinterlegt ist, dann ergibt sich aus der vertraglichen Regelung die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinem Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit zu unterstützen.

Als kleiner Exkurs möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass bei gewerblichen Kunden dem Versicherungsmakler auch eine rechtliche Beratung gegen Honorar aufgrund des § 34d GewO gestattet ist. Es gibt die Ausnahmeregelung, dass – wenn gegenüber dem Unternehmer ein Maklervertrag besteht – auch gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern eine solche rechtliche Beratung gestattet ist. Wäre also die Berufsunfähigkeitsleistung Gegenstand aus einer betrieblichen Altersversorgung, so mögen ggf. diese Sonderregelungen eingreifen können. In der Regel ist die Berufsunfähigkeitsversicherung jedoch ein individueller Vertrag, den der Versicherungsnehmer für seine Person nur als Privatperson abschließen kann. Wenn dem – wie in der Regel – so ist, gelten die oben dargelegten allgemeinen Grundsätze. Die Analyse der versicherungsvertraglichen Regelungen (Versicherungsbedingungen), die Überprüfung des zeitlichen Umfanges der Ansprüche, die Beantragung der Höhe der vertraglichen Leistungsansprüche, das Ausfüllen des Leistungsantrages und die Kommunikation gegenüber dem Versicherer (etc.) kann und darf der Versicherungsmakler als Nebenleistung für seine Privatkunden erbringen. Wünscht der Kunde des Versicherungsmaklers also auch eine Betreuung im Leistungsfall, so besteht die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinen Kunden im Leistungsfall zu unterstützen. Der Versicherungsmakler, der seine Unterstützung auf ein Minimum reduzieren möchte, kann sicherlich den Kunden auffordern, den Leistungsantrag selbst auszufüllen, so dass der Versicherungsmakler sich nur auf die Weiterleitung der wechselseitigen Erklärungen zurückzieht. Eine solche „oberflächliche Unterstützung“ des Versicherungsnehmers dürfte aber in der Regel nicht wirklich geeignet sein, die vollumfänglichen Interessen des Versicherungsnehmers optimal zu vertreten. Das könnte der VN auch selbst und bekommt keine beratende Unterstützung seines Maklers, die aber manchmal entscheidet sein könnte.

Kann er seinem Kunden einen externen Dienstleister empfehlen, wofür der Kunde ein Honorar aufbringen muss? Kann er sich dadurch „enthaften“?

Hierzu ist der Versicherungsmakler selbstverständlich berechtigt. Es ist sogar sehr empfehlenswert, wenn in einer solchen rechtlich komplizierten Angelegenheit sofort ein Spezialist hinzugezogen wird. Dies können vollkommen unterschiedliche erfahrene externe Dienstleister sein. Zum einen ist natürlich der Versicherungsberater für eine solche Unterstützung prädestiniert. Andererseits können auch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht eine solche rechtliche Hilfe leisten. Diesen externen Dienstleistern ist es dann natürlich auch gestattet, eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden zu vereinbaren. Die Rechtsdienstleistung der BU Leistungsregulierung erfolgt dann im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und kann mit einer Honorarvereinbarung als vertragliche Hauptleistung vereinbart werden. Bei voraussichtlich komplizierten rechtlichen Beratungsleistungen ist es zwingend erforderlich, die zugrundeliegende (schwierige) Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren bestens zu kennen. Nur in vollumfänglicher Kenntnis der zugrundeliegenden Rechtslage können Beratungsfehler gegenüber dem Versicherungsnehmer rechtzeig erkannt oder vermieden werden. Gerade die Leistungsregulierung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine sehr komplizierte rechtliche Angelegenheit und benötigt viel Erfahrung und Fachkenntnis. Durch die Empfehlung und Überleitung des Mandates auf einen externen Dienstleister kann sich der Versicherungsmakler also sehr gut enthaften.

Denn sobald ein externer Dienstleister eingeschaltet ist, hat dieser seine Beratungsleistungen für den Kunden als Hauptleistung zu erbringen und ist selbst haftungsverantwortlich für eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Leistungsregulierung aus der BU-Versicherung. Natürlich könnte auch der Versicherungsmakler selbst eine eigene (kostenfreie) Beratungsleistung als Nebenleistung erbringen. Der Versicherungsmakler muss sich aber darüber im Klaren sein, dass jeder falsche rechtliche Rat unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit führt. Natürlich hat der Versicherungsmakler hierfür eine eigene Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Dennoch steht es fest, dass Richter kein Verständnis für falschen, also inhaltlich unrichtigen Rechtsrat haben, so dass eine solche Falschberatung dann unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit des Versicherungsmaklers führt. Dann würde der Versicherungsmakler in dem Umfang haften, wie ein wirksamer Versicherungsschutz bestehen könnte. Der Versicherungsmakler haftet dann also wie der Versicherer (Quasihaftung). Die Enthaftung des Versicherungsmaklers durch die Einschaltung externer Dienstleister ist also ein weiterer Mehrwert, neben der qualifizierten und fachkundigen Unterstützung des Versicherungsnehmers im Leistungsfall. Bestimmt kann der Versicherungsmakler keine bessere Reputation erhalten, als eine gute Empfehlung seinem Kunden zu geben, der sich in einer komplizierten Situation befindet und die Versicherungsleistung schnell und dringend braucht.

Dialog Vortrag Teil 2

Hier finden sie die Vortragspräsentation von Herrn Rechtsanwalt Michaelis von der Dialog Veranstaltung.

Zur Präsentation

Praxiskommentar zum Versicherungs-Vertragsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Eigentlich sollte jeder Versicherungsvermittler die rechtlichen Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts kennen. Neben den Gesetzestexten ist es empfehlenswert, auch einen Überblick über die juristischen Auslegungen und die bestehende Rechtsprechung zu erhalten.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis hat bereits in der dritten Auflage das Vermittlerrecht (§§ 59-73 VVG) sowie die relevanten Nebengesetze (Auszüge aus der VersVermV und GewO) kommentiert. Jeder Versicherungsmakler sollte daher über ein solches umfassendes Nachschlagewerk verfügen.

Der Praxiskommentar zum VVG ist bereits in der dritten Auflage von den Herausgebern Prof. Dr. Schwintowski und Prof. Dr. Brömmelmeyer erschienen.

Hier die Kurzdarstellung auf dem Buchrücken vom ZAP-Verlag:

Der bewährte einbändige Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht liegt nun in umfassend überarbeiteter dritter Auflage vor. Auch nach der „VVG-Jahrhundertreform“ entwickelt sich das Privatversicherungsrecht mit hoher Dynamik. Die Neuauflage bildet den Stand dieser Entwicklung unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur ab Die Kommentierung wurde – etwa zu Fragen des Quotenmodells, des Vermittlerrechts sowie der Lebens- und Krankenversicherung – grundlegen überarbeitet und vertieft. So bietet der Kommentar höchste Rechtssicherheit und ist in der täglichen Versicherungs- und Beraterpraxis ein zuverlässiger Ratgeber.

Der „Schwintowski/Brömmelmeyer“ wendet sich vor allem an die Praxis, d. h. an alle Rechtsanwender, die mit dem Versicherungsvertragsrecht in Berührung kommen. Richter, Rechtsanwälte und Versicherer sind hier ebenso angesprochen wie Versicherungsvermittler, für die die Beschäftigung mit den eigenständig geregelten rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit stetig an Bedeutung gewinn. Der Kommentar enthält viele Anwendungsbeispiele, Praxistipps und Prüfungsschemata, wirft aber auch wissenschaftliche Fragen auf und bietet Lösungsansätze an.

Neben dem VVG finden auch die VVG-InfoV, das Vermittlerrecht außerhalb des VVG (VersVermV und relevante Auszüge der GewO) sowie die Rom-I-Verordnung Berücksichtigung. Die wichtigsten aktuellen Musterbedingungen sind im Anschluss der jeweiligen Abschnitte abgedruckt. Im Fokus des Werks steht jedoch die praxisgerechte Darstellung der Grundprinzipien und Leitbilder des VVG, was den Kommentar auch in Zeiten der immer individuelleren Produktgestaltung in der Versicherungsbranche zu einem verlässlichen Arbeitsmittel macht.

Der Praxiskommentar ist im Buchhandel unter der ISBN 978-3-89655-837-4 zu einem Verkaufspreis von € 149,00 erhältlich. Über die Kanzlei Michaelis haben Sie die Möglichkeit, ein neues Mängelexemplar zu einem Vorzugspreis von € 99,00 zu erwerben, da Herr Rechtsanwalt Michaelis und Frau Rechtsanwältin Kathrin Pagel Mitautoren dieses Werkes sind, welches insgesamt über 2647 Seiten verfügt.

Eine E-Mail mit Ihrem Bestellwunsch können Sie über diesen Bestell-Link anfordern.

Bitte beachten Sie, dass mit dieser Bestellung ein rechtsverbindlicher Auftrag erteilt wird. Selbstverständlich haben Sie aber die Möglichkeit, die Bestellung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu widerrufen. Bitte beachten Sie insoweit die nachstehende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

 Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Glockengießerwall 2, 20095 Hamburg, info@kanzlei-michaelis.de, Fax: 040/88888737

 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen mit diesem Vorzugspreis einen weiteren kleinen Mehrwert anbieten können. Zusätzliche Versandkosten entstehen keine.

 

Das Ende der Schadenregulierungskompetenz der Versicherungsmakler

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Es war schon am 14.01.2016 klar, dass die BGH-Entscheidung einen langen Schatten werfen wird. Warten wir ab, was die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung bringen wird. Die Mühlen mahlen langsam, aber stetig. Ich habe den Eindruck, dass nahezu alle Versicherer die Schadenregulierungsbefugnisse der Versicherungsmakler spätestens bis Jahresende aufkündigen und nach neuen Lösungen suchen.

Am Versicherungsmarkt werden eigentlich nur zwei Lösungsoptionen diskutiert. Entweder wird die Schadenregulierung in die Hände eines Rechtsdienstleisters gelegt (Trusted Anwalt), so dass wohl von einer „klaren Lösung“ zu sprechen ist. Der Nachteil besteht natürlich darin, dass sich der Versicherungsmakler nicht an den Rechtsdienstleister beteiligen und auch keine eigene Weisungskompetenz hinsichtlich der Art und Weise der Schadenregulierung vornehmen kann. Natürlich kann auch eine Lösung angedacht werden, dass der VN (mit Hilfe des Maklers) die Schäden selbst reguliert oder der Makler mit dem VR ein Listenverfahren vereinbart und der VR die Regulierung nur nach den Empfehlungen des Maklers ausführt.

Die zweite viel diskutierte Variante ist der Vertreterstatus für den Versicherer. Erweitert werden kann diese Option durch die Gestaltung einer Mehrfachvertretung, oder wenn es um die Erweiterung der Kompetenzen geht, in den Status eines Assekuradeurs. Dann ist es aber Voraussetzung, dass sich die Versicherungsverträge in den Bestand des Vertreters befinden, damit er die Schadenregulierung als Nebenleistung im Sinne des § 5 Rechtsdienstleistungsgesetzes zum Versicherungsvertrag erbringen kann. Damit der Maklerbestand aber nicht zu einem „Vertreterbestand der Gesellschaft“ wird, bedarf es noch weiterer vertraglicher Regelungen, um anstelle eines Ausgleichsanspruches (der gesetzlich nicht abdingbar ist) wiederum eine Übertragung der Versicherungsbestände in den Maklerbestand zu gewährleisten. Über dieses Modell versuchen also durchaus viele Versicherungsmakler die Schadenregulierungskompetenz zu wahren.

In der aktuellen BRAK-Mitteilung (Zeitschrift für anwaltliches Berufsrecht) wird sogar aktuell problematisiert, ob nicht auch die Risikoprüfung, die Antragsannahme und die Bestandsverwaltung durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers unzulässig sein können? Eine mögliche Interessenkollision wäre natürlich auch mit dem Status eines Mehrfachvertreters oder eines Assekuradeurs ausgeräumt. Dennoch sollten Versicherungsmakler darauf achten, dass sie eine Risikoanalyse, Policierung oder Quotierung nicht für den Versicherer vornehmen, sondern für den Versicherungsnehmer. Schließlich sind es seine Interessen, die der Versicherungsmakler stets ehrlich, redlich und professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers wahrzunehmen hat. Dabei kann wohl auch schon heute davon ausgegangen werden, dass dieser Beratungsanspruch von dem Gesetzgeber in das neue Versicherungsvertragsrecht Eingang findet.

BaFin ermöglicht Video-Identifikation auch für den Versicherungsmakler

von Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Das Geldwäschegesetz (GwG) sieht vor, dass sich jeder Inhaber eines Bankkontos bei der Kontoeröffnung gegenüber der Bank identifizieren muss. Damit soll Betrugsversuchen und kriminellen Machenschaften im Finanzsektor vorgebeugt werden. Ist der Kunde zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der nach dem GwG Verpflichtete die Identität des Vertragspartners zu überprüfen, im Rahmen einer Fernidentifizierung gem.
§ 6 II GwG.
Eine Art der Fernidentifizierung ist die sogenannte Video-Identifizierung, bei der zumindest mittels einer Live-Video-Kommunikation ein Abgleich von Person zu Person möglich ist. Die Video-Identifizierung bietet Unternehmen eine nach Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgelegte Möglichkeit zur Verifizierung des Vertragspartners. Die Videoidentifikation überprüft die Identität den Kunden schnell und rechtssicher über das Internet.

BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren

Die BaFin hat neue Standards für das Verfahren zur Kunden-Legitimation per Video-Chat festgelegt. Am 15.06.2017 trat das BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW) – Videoidentifikationsverfahren in Kraft, das sich an alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute richtet, die der Aufsicht der BaFin unterliegen.

Das Rundschreiben beschreibt detailliert, in welchem Rahmen die Video-Identifikation künftig durchgeführt werden muss, um das Video-Ident noch sicherer zu machen. Unter den dort genannten Voraussetzungen kann das Videoidentifizierungsverfahren nun durch alle Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz angewendet werden. So müssen etwa die Mitarbeiter speziell geschult werden, unter anderem über gängige Fälschungsmöglichkeiten und datenschutzrechtliche Vorschriften. Die zu identifizierende Person hat zu Beginn einer Videoidentifizierung ihr ausdrückliches Einverständnis zu erklären, dass der gesamte Identifizierungsprozess aufgezeichnet wird. Die Bild- und Tonqualität der Kommunikation muss in einem ausreichenden Maße gegeben sein, um eine zweifelsfreie Identifizierung uneingeschränkt zu ermöglichen. Der gesamte Identifikationsvorgang ist in akustischer und visueller Form aufzuzeichnen und aufzubewahren. So wird die einzelne Identifizierung im Falle einer Revision oder Kontrolle der BaFin nachvollziehbar.

Mit dem Rundschreiben richtet sich die BaFin explizit nicht nur an Banken, sondern ebenso an Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw. Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten und viele weitere Unternehmen, für die Video-Ident relevant sein kann. Somit ist das BaFin-Rundschreiben auch auf den Versicherungsmakler anwendbar, der den an einem anderen Ort ansässigen Kunden an den Versicherer vermittelt, wenn es um Verträge geht, die dem Geldwäschegesetz unterliegen.

Dokumentationspflicht des Versicherungsmaklers oder des Vertreters

Der Versicherungsmakler ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Beratungsgespräche sorgfältig zu dokumentieren. Gemäß § 61 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist gegenüber dem Kunden die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben und auf alle Folgen und Risiken hinzuweisen. Der Versicherungsvermittler hat dies nach § 62 VVG zu dokumentieren, soweit der Kunde keinen Beratungs- oder Dokumentationsverzicht gesondert schriftlich geklärt hat. Dem Versicherungsnehmer sind die Informationen gem. § 61 VVG in Textform zu übermitteln. Für Versicherungsvermittler bzw. -unternehmen ist eine saubere Dokumentation unerlässlich, denn sie haften für die Empfehlungen an die Kunden. Deshalb nehmen z.B.  Versicherungsunternehmen Anträge von ihren Vertretern in der Regel nur an, wenn eine Dokumentation vorliegt. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht dokumentiert worden, so muss bei einem möglichen Haftungsprozess in der Regel der Versicherungsvermittler darlegen und beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist. Für die Praxis ist im Rahmen der Versicherungsberatung also anzuraten, die gesamte Beratung mit allen Entscheidungen und Begründungen umfassend zu dokumentieren.

Interessant ist doch die Frage, ob der Versicherungsmakler (oder auch der Vertreter) seiner Dokumentationspflicht aus §§ 61,62 VVG auch in der Weise nachkommen kann, dass er das gesamte Beratungsgespräch (mit Einwilligung des Kunden) videoaufzeichnet. § 62 VVG schreibt die Textform der Dokumentation vor, so dass ein Video als visuelle und akustische Aufzeichnung diese gesetzliche Vorgabe grundsätzlich nicht erfüllen kann. Eine Videoaufzeichnung des Beratungsgesprächs dient aber in jedem Fall der Beweiserleichterung und Rechtssicherheit, so dass für Versicherungsvermittler eine solche Aufzeichnung ratsam ist. Der Versicherungsmakler könnte sodann auch in der schriftlichen Beratungsdokumentation auf das gefertigte Video verweisen. Eine Wiederholung aller abgegebenen Empfehlungen u. Ä. durch den Versicherungsmakler dürfte sich wohl erübrigen, wenn zumindest eine Art „Mindestdokumentation“ erfolgte.

Unproblematisch ist auch die prozessuale Zulässigkeit der Videoaufzeichnung als Beweismittel. Von Zivilgerichten sind bereits private Videoaufnahmen als Beweismittel zugelassen und werden teilweise sogar ohne Zustimmung der auf dem Video Beteiligten im Prozess verwertet. Da die zu identifizierende Person zu Beginn einer Videoidentifizierung nach Vorgaben der BaFin ihr ausdrückliches Einverständnis dazu zu erklären hat, dürfte dieses Einverständnis einer Verwendung der Videoaufzeichnung als Beweismittel und dessen Verwertung im Zivilprozess erst recht nichts entgegenzuhalten sein.

Technische Anforderungen

Für die audiovisuelle Kommunikation sind nur Ende-zu-Ende verschlüsselte Videochats zulässig. Dienste wie Skype oder iChat und Verbindungen mit geringerer Verschlüsselung sind damit nicht erlaubt. Die technischen Komponenten für die eigentliche Videoidentifizierung stellen meist zertifizierte Software- oder Kommunikationsdienstleister zur Verfügung. Im Internet sind Ident-Anbieter zu finden, die eine Online-Identifikation per WebCam oder App anbieten. Wichtig ist darauf zu achten, ob die jeweiligen Ident-Anbieter die Anforderungen an die Nutzung des Videoidentifikationsverfahrens gemäß BaFin-Rundschreiben erfüllen. Als zwei der wichtigsten Ident-Anbieter, die diese Anforderungen erfüllen, sind wohl die Firmen WebID Solutions GmbH und IDnow GmbH zu nennen. Diese sind externe Anbieter, die von der BaFin die Erlaubnis erhalten haben, Online-Identifizierungen vorzunehmen. Voraussetzung für das Videoidentifizierungsverfahren ist des Weiteren ein Computer, Laptop, Smartphone oder Tablet mit Kamera sowie eine stabile Internetfunktion.

Fazit

Die Identifizierung des Kunden kann der Versicherungsmakler (oder Vertreter) künftig in Form des Video-Ident-Verfahrens nach Vorgaben der BaFin durchführen. Empfehlenswert im Hinblick auf die Rechtssicherheit ist es zudem, das gesamte Beratungsgespräch aufzuzeichnen. Die verschriftliche Beratungsdokumentation wird dadurch aufgrund der gesetzlichen Textform-Vorgabe nicht generell ersetzt werden können, jedoch dürfte sich unter Verweis auf die Videoaufzeichnung eine sehr detaillierte schriftliche Ausführung der Beratung, Empfehlungen und Hinweise des Vermittlers wohl erübrigen, als dass das Video zu den (strittigen) Inhalten der Beratung einen Nachweis enthält, der vor Gericht zugelassen ist.

Tätigkeit als Versicherungsberater und Versicherungsmakler – Beides geht nicht?

von Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei Michaelis

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat am 31.03.2017 (Az OVG I N 41.15) entschieden, dass es nicht zulässig sei, gleichzeitig Inhaber einer Versicherungsberatergesellschaft sowie einer Versicherungsmaklergesellschaft zu sein. Eine Erlaubnis für beide Unternehmen erhält man nicht.

OVG verlangt wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters

Die Klägerin, deren Alleingesellschafter zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft war, hatte eine Erlaubnis als Versicherungsberater bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragt.

Die IHK hatte ihr die Erlaubnis, als Versicherungsberater tätig zu werden, verwehrt. Es fehle infolge der Verbindung zu der Versicherungsmaklergesellschaft an der nach § 34e I 1 GewO erforderlichen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters. Gemäß § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO ist Versicherungsberater, wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein. Auch nach Ansicht des OVG führe die Tätigkeit für eine Versicherungsmaklergesellschaft wie auch für eine Versicherungsberatergesellschaft zu einer Interessenskollision zwischen dem Kundeninteresse und einem etwaigen eigenen Verdienstinteresse des Beraters durch die ihm vom Versicherungsunternehmen in Aussicht stehende Provision bei Vertragsschluss. Ein Versicherungsberater müsse versicherungsunabhängig sein und ein Makler sei nicht versicherungsunabhängig, da er vom Versicherer bezahlt wird.

Versicherungsberater dürften nur diejenigen sein, die frei von Provisionsinteressen sind und auch ansonsten in keine Vertriebsorganisationen eingegliedert seien. Versicherungsmakler könnten aber für erfolgreiche Vermittlungen grundsätzlich Courtagen gegenüber den Versicherern beanspruchen. Dass ein Versicherungsmakler zugleich eigene Verdienstinteressen verfolgt, weil ihm eine Abschlussprovision von Versicherungsunternehmen in Aussicht stehen kann, wird damit nicht ausgeschlossen. Dieses mögliche eigene Verdienstinteresse des Maklers birgt die Gefahr, dass eine neutrale und objektive Beratung, die das Berufsbild eines Versicherungsberaters kennzeichnet, ausgeschlossen ist. Gem. § 34e III 1 GewO besteht zwar ein Provisionsannahmeverbot, dieses sichert die Neutralität der Beratung jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es der umfassenderen, jede Begünstigung ausschließende, Versicherungsunabhängigkeit.

Kritik an der Sichtweise des OVG

Kritisch lässt sich anmerken, dass das OVG unberücksichtigt lässt, dass der Alleingesellschafter der Klägerin nicht als natürliche Person tätig sein wollte, sondern eine Makler-GmbH und gleichzeitig eine Berater-GmbH betreiben wollte. Die Trennung von Makler- und Beratertätigkeit sowie die notwendige Unabhängigkeit sind dadurch gesichert, dass es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt. Beide Gesellschaften sind rechtlich selbstständig, in beiden Gesellschaften ist lediglich der gleiche Geschäftsführer tätig. Man kann davon ausgehen, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft auch im Sinne dieser Gesellschaft handelt, vor allem da der Kunde ansonsten auch Ansprüche gegen diese Gesellschaft bzw. den jeweiligen Geschäftsführer geltend machen kann. Der Kunde wird von einer Makler-GmbH oder einer Berater-GmbH beraten. Die Personenidentität des jeweiligen Geschäftsführers führt nicht unbedingt zu einer Überschneidung beider Gesellschaften.

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie II (IDD)

Sollte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie II (IDD) in der bisher vorgesehenen Form verabschiedet werden, verbleibt es bei der Interessenkollision bei einer Tätigkeit für eine Versicherungsmaklergesellschaft wie auch für eine Versicherungsberatergesellschaft. Der Versicherungsberater darf zwar, wie auch der Makler, dann an den Versicherer vermitteln, allerdings darf er eine Vermittlungsprovision vom Versicherer nicht verlangen. Bei Umsetzung der IDD in bisher geplanter Form ist eine „Mischtätigkeit“ von Versicherungsberater und Versicherungsmakler also weiterhin problematisch, nicht aber nur eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung.

Fazit

Sollten Sie in der Branche tätig sein, beachten Sie also die von § 34e I 1 GewO geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit und entscheiden sich, ob Sie als Makler oder als Versicherungsberater tätig sein wollen. Wir empfehlen Ihnen anderenfalls jeweils eine Gesellschaft für die Beratertätigkeit und eine Gesellschaft für die Maklertätigkeit mit personenverschiedenen Geschäftsführern zu gründen, so dass die notwendige Unabhängigkeit im Lichte der OVG Rechtsprechung sicherzustellen ist.

Keine Haftung des Anschlussinhabers für die Telefonnutzung Minderjähriger – Verbraucherschutz geht vor

von Julia Lueke, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Hamburg

Grundsätzlich haftet gem. § 45i TKG der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe, soweit dieser gem. § 45i IV S. 1 TKG nicht nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann. Durch diese Norm soll der Anschlussinhaber die Begleichung der Telefonrechnung gerade nicht durch Bestreiten der Nutzung entgehen können und somit dem Schutz des in Vorleistung gehenden Telekommunikationsanbieters dienen.

Problematisch sind hierbei die sogenannten Mehrwertdienste-Telefonnummern. Mehrwertdienste sind Dienstleistungen, die über die reine Telefonverbindung zwischen zwei Anschlüssen hinausgehen und mit der Telefonrechnung verrechnet werden. Bezahlt wird nicht nur für die Verbindung selbst (Telefongebühr), wie das bei einem normalen Telefongespräch der Fall ist, sondern auch für eine darüber hinausgehende andere Dienstleistungen. Der Nutzer wählt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer, die mit bestimmten Vorwahlen wie beispielsweise 0900 versehen sind. Der Anbieter eines Mehrwertdienstes ist nicht der Betreiber selbst, sondern ein anderes Unternehmen (Dienstanbieter). Durch dieses Pay by Call Verfahren bezahlt der Nutzer das Produkt mithin per Telefonanruf. Somit kann der Nutzer eines Telefonanschlusses im Wege des Pay by Call Verfahrens dem Anschlussinhaber erhebliche Kosten aufbürden. Fraglich ist daher, ob der Grundsatz der Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses aus § 45i TKG auch für die Anwahl von Mehrwertdienstnummern gilt.

Keine Anwendung von § 45i IV 1 TKG auf das Pay by Call-Verfahren

Mit dieser Problematik beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 06.04.2017 unter dem Aktenzeichen III ZR 368/16. Hier ging es um eines Dienstleistung eines Spieleunternehmens, das unter einer 0900er-Nummer Credits für ein zunächst kostenloses Computerspiel anbot. Alleine für den Telefonanruf wird von dem Spieleunternehmen über den Telefonanbieter eine feste Gebühr berechnet, die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Der minderjährige Sohn der Klägerin hatte über den Telefonanschluss der Mutter 21-mal diese kostenpflichtige, auf der Internetseite des Spielebetreibers angegebene Pay by Call- Nummer angerufen, um die Credits für das Computerspiel zu erwerben. Somit wurde eine Rechnung in Höhe von 1.253,93 Euro verursacht. Nach den getätigten Anrufen konnte der Sohn das Computerspiel weiter nutzen. Da die Mutter sich weigerte zu zahlen, verklagte das Spieleunternehmen sie.

Der BGH sah die Vorschrift des § 45i TGK nicht als einschlägig an, da es sich nicht um eine Telefongebühr für das Angebot von Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG handele, sondern um einen Zahlungsdienst im Sinne von §§ 675c f. BGB. Die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs wird nach § 675c III BGB i.V.m. § 1 II Nr. 5 ZAG über das Telefon übermittelt und die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Lediglich die Beauftragung erfolgt über die Telekommunikationsverbindung. Die inhaltliche Leistung des Dienstleisters wird nicht innerhalb der Telekommunikationsverbindung erbracht, sondern durch außerhalb der Telefonverbindung.

Vorliegend ist der Zahlungsdienst nach Ansicht des BGH nicht autorisiert, d. h. dem Inhaber des Telefonanschlusses auch nach den allgemeinen Vertretungsregeln nicht zuzurechnen. Die Mutter hatte von den Anrufen des Sohnes keine Kenntnis und dafür auch keine Erlaubnis erteilt, sodass die (etwaige) auf Abschluss eines Zahlungsdienstvertrages gerichtete konkludente Willenserklärung des Sohnes der Beklagten nicht zuzurechnen ist. Auch war der Sohn nicht von seiner Mutter bevollmächtigt, einen solchen Vertrag zu schließen bzw. ihrem Sohn nicht gestattet, ihren Telefonanschluss für die Bezahlung von Spielegewährung für das von ihm genutzte Computerspiel zu verwenden. Eine Zurechnung etwaiger Erklärungen aufgrund einer Anscheinsvollmacht scheidet ebenfalls aus. Gem. § 675u BGB haftet der Zahlungsdienstleister für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und hat keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen. Der für Zahlungsdienste geltende § 675u BGB dient dem Verbraucherschutz und darf nach Ansicht des BGH nicht durch § 45i IV TKG unterlaufen werden. Der Zahlungsdienstleister hat demnach gem. § 675u BGB keinerlei Anspruch auf die Zahlung der rund 1.250 € gegen die Mutter.

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll die Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe mithin nicht gelten, wenn über dem Anschluss im so genannten Pay-by-Call-Verfahren kostenpflichtige Dienste erworben werden. Solange der Anschlussinhaber die Zahlung nicht autorisiert hat, haftet demnach der Dienstleister. Der Schutz der Eltern als Anschlussinhaber geht dem Interesse der Pay-by-Call- Anbieter vor. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung gilt nicht nur für Eltern, sondern für jeden Anschlussinhaber, über dessen Anschluss teure Mehrwertdienste-Telefonnummern angerufen wurden, ohne dass er dazu zuvor sein Einverständnis erteilt hat.

Fazit

Sollten Sie als Anschlussinhaber mithin teure Mehrwertdienste-Telefonnummern nicht angewählt haben und kein Einverständnis gegeben haben, dass ein anderer Nutzer über Ihren Anschluss solche Telefonnummern anwählt, so brauchen Sie mithin auf etwaige Forderungen des Dienstanbieters nicht eingehen.

Sollten Sie als Dienstanbieter PayPal als Bezahlmöglichkeit verwenden wollen, ist dieses keine rechtssichere Möglichkeit an das für die Leistung geschuldete Entgelt zu gelangen, sofern nicht der Anschlussinhaber die Zahlung autorisiert. Auch die Rückabwicklung gestaltet sich als schwierig, da die Leistung –hier die Credits – als virtuelle Gegenstände nicht zurückerworben werden können.

Regierungsentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes: Was ändert sich für den Makler?

– von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht –

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Das Geldwäschegesetz (GwG) ist mittlerweile vielen Versicherungsmaklern ein Begriff, da es auch dem Makler Pflichten zur Identifizierung und Meldung aufgeben kann. Jetzt stehen Neuerungen im GwG an, denn das Finanzministerium hat einen Regierungsentwurf zur gänzlichen Neufassung des GwG veröffentlicht. Dieser dient im Wesentlichen der Umsetzung der vierten Gelwäscherichtlinie (EU) 2015/849. Die Europäische Union hat den Mitgliedsstaaten aufgegeben, die Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 umzusetzen, sodass zeitnah Bewegung in die Umsetzung des Regierungsentwurfs kommen dürfte. Doch was ist/wird wirklich neu?

Zuerst einmal muss festgehalten werden, dass das GwG in seinem Umfang erheblich anwachsen wird. Während die zurzeit geltende Fassung nur 17 Paragraphen beinhaltet, so sieht der Regierungsentwurf ganze 59 Paragraphen vor. Schwerpunktmäßig werden dabei die Zielvorgaben der vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt, nämlich die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, die Einrichtung eines „Transparenzregisters“ und die Harmonisierung der Bußgeldvorschriften. Eine besondere Erweiterung des gesetzlichen Anwendungsbereichs besteht in Hinblick auf die Versicherungsbranche insoweit, als dass Versicherungsunternehmen nun auch bei der Vergabe von Darlehen die Pflichten aus dem GwG zu erfüllen haben. Bislang galt dies nur für bestimmte Lebensversicherungsprodukte und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr. Dieselben Pflichten treffen auch stets den Versicherungsmakler, wenn dieser an der Vermittlung des einschlägigen Geschäfts beteiligt ist.

Risikomanagement im Fokus – Sorgfaltspflichten bleiben im Kern gleich

Der Regierungsentwurf sieht die Stärkung des risikobasierten Ansatzes vor, was vor allem den Ausbau des Risikomanagements beinhaltet. Bereits nach der aktuellen Fassung müssen Verpflichtete gem. § 9 GwG verschiedene interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Der Regierungsentwurf sieht allerdings vor, dass sämtliche Verpflichtete eine Risikoanalyse zu erstellen haben, es sei denn, sie werden auf Antrag von dieser Verpflichtung befreit. Eine solche Risikoanalyse sieht die Ermittlung geschäftsbezogener Gelwäscherisiken, deren Dokumentierung und regelmäßige Überprüfung vor. Hinzu kommt, dass Mutterunternehmen eine Risikoanalyse für ihre gesamte Gruppe einzuführen haben und entsprechende Sicherungsmaßnahmen einheitlich umsetzen müssen.

Die Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten aus dem GwG bleiben im Wesentlichen gleich, wobei sich jedoch Änderungen im Detail ergeben. So sieht der Entwurf beispielsweise vor, dass künftig auch die Vertretungsberechtigung von solchen Personen zu prüfen ist, die für den jeweiligen Vertragspartner auftreten. Daneben soll unter bestimmten Umständen künftig auch die qualifizierte elektronische Signatur als Mittel der Identitätsüberprüfung zugelassen sein.

Schaffung eines Transparenzregisters

Bereits nach der aktuellen Fassung des GwG ist im Rahmen der Identifizierung des Vertragspartners zu klären, inwiefern dieser für einen „wirtschaftlich Berechtigten“ handelt. Gemeint ist damit die Frage, ob der Vertragspartner auf eigene Rechnung oder für einen anderen handelt. Der neue Regierungsentwurf sieht in diesem Kontext die Errichtung eines „Transparenzregisters“ vor. Juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und Verwalter von Trusts haben künftig Vor- und Nachnamen, Wohnort, Geburtsdatum sowie Art und Umfang des Interesses ihres wirtschaftlich Berechtigten in das zu schaffende Transparenzregister einzuspeisen. Zuständige Behörden und Verpflichtete nach dem GwG können dann zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf dieses Register zugreifen. Die Mitteilungspflichten entschärfen sich dadurch, dass sich das Transparenzregister – nach Möglichkeit – aus vorhandenen Quellen wie etwa dem Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister speisen soll.

Ferner werden die Bußgeldhöhen für die meisten Ordnungswidrigkeiten aus dem GwG angehoben. Nach bislang max. EUR 100.000,00 wird die übliche Maximalhöhe nun EUR 1.000.000,00 (in Worten: eine Million) oder das Zweifache des gezogenen Vorteils betragen. Bei Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlern kann die Höchstgeldbuße nach dem Entwurf sogar bis zu EUR 5.000.000,00 betragen.

Weiterhin soll der Ansatz des „naming and shaming“ eingeführt werden. Hiernach kann die zuständige Aufsichtsbehörde alle unanfechtbar gewordenen Maßnahmen und Bußgeldbescheide auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Alles in allem können die hier getätigten Ausführungen nur einen kleinen Überblick über wesentliche Neuerungen darstellen. Gerade für Versicherungsunternehmen wird die umfassende Neufassung einigen Aufwand verursachen, da verschiedene Systemanpassungen notwendig werden. Den Versicherungsmakler treffen die Neuerungen in der Regel nicht, da er mit seiner Tätigkeit schon nicht unter den Anwendungsbereich des GwG fällt. Vermutlich werden die Versicherer dem Versicherungsmakler weitere Anforderungen auferlegen. Im Einzelfall kann sicher aber auch hier ein erheblicher Mehraufwand entstehen.

Fazit:

Wir empfehlen Ihnen insbesondere bei Bargeldgeschäften von € 15.000,00 oder mehr eine Kundenidentifizierung nach dem Geldwäschegesetz vorzunehmen und diese Unterlagen zumindest in Textform zu verwahren. Eine Muster-Kundenidentifizierung finden Sie hier.

Sobald der Regierungsentwurf Gesetzescharakter erlangt, werden wir Sie selbstverständlich über die gesetzlichen Veränderungen informieren.