Lasse Conradt

Der Beratungs- und Dokumentationsverzicht wird leichter gemacht!

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M. und Rechtsanwalt Lasse Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Nachdem nun am 07. Juli 2017 auch der Bundesrat seine Zustimmung zum neuen Vermittlerrecht erteilt hat, können detailliertere Ratschläge ausgesprochen werden, wie der Versicherungsmakler die gesetzlichen Neuregelungen ab dem 23.02.2018 anwenden kann.

Damit es keine Missverständnisse gibt, erfolgt der deutliche Hinweis, dass ein Beratungs- und Dokumentationsverzicht im Fernabsatz ab dem 23.02.2018 auch in Textform erfolgen kann. Die Änderung dieser gesetzlichen Regelung bedeutet nicht, dass bereits zuvor ein Beratungs- und Dokumentationsverzicht „zum Beispiel über das Internet“ per E-Mail erklärt werden kann.

Sollten sich Makler und künftige Versicherungsnehmer darüber einig sein, dass ein Beratungs- und Dokumentationsverzicht erstellt werden soll, so möge der Versicherungsmakler doch unbedingt beachten, dass hier zwei wichtige Dinge unbedingt beachtet werden müssen:

  1. Es bedarf unbedingt der Schriftform bis zum 23.02.2018!
  2. Es bedarf unbedingt einer (vorherigen) Belehrung, dass der Versicherungsnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler Schadenersatzansprüche nach § 63 VVG geltend zu machen.

Erst im kommenden Jahr ist es also möglich, dass der Versicherungsnehmer auch in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, verzichtet.

Insofern lautet der Wortlaut des künftigen § 61 Abs. 2 (letzter Satz) VVG wie folgt:

„Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinne des § 312 c des Bürgerlichen Gesetzbuches,  kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten.“

Lasse Conradt

Lasse Conradt

Bei der Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Regelung sollte darauf geachtet werden, dass der künftige Versicherungsnehmer erst die Rechtsbelehrung im vorgenannten Sinne erhält, bevor er (anschließend) den Verzicht erklärt. Streng genommen ist also erst die Rechtsbelehrung und dann anschließend der Verzicht zu erklären.

Im Rahmen einer online-basierten Vermittlung würden wir also empfehlen, dass erst der Kunde anklickt, dass er die Rechtsbelehrung erhalten hat. Erst wenn er seine Kenntnisnahme der Rechtsbelehrung nachweislich erteilt hat, erfolgt anschließend in einem weiteren und klar abgetrennten Arbeitsschritt die Verzichtserklärung, die dann der künftige Versicherungsnehmer per E-Mail an den Makler senden kann. Die Abfolge der Beratung sollte aber dokumentiert und – für den Streitfall – gespeichert werden.

Wie eine solche Beratungs- und Dokumentationsverzichtserklärung des Kunden in Textform aussehen kann, finden Sie hier als unverbindliche Musterempfehlung.

Insofern wird der Online-Vertrieb im Sinne des § 312 c BGB erheblich erleichtert und auf das jetzige Schriftformerfordernis wird verzichtet. Dieses trägt den tatsächlichen Lebensumständen auch angemessen Rechnung. Die gesetzliche Reduzierung dieses Formerfordernisses kann also daher nur begrüßt werden.

Diese Möglichkeit des Beratungsverzichtes steht jedoch im Widerspruch zu einer weiteren gesetzlichen Neuregelung. Es handelt sich um die §§ 7 b und 7 c VVG.

Bei diesen beiden gesetzlichen Neuregelungen hat nicht nur der Versicherer, sondern auch der Versicherungsvermittler die Informations- und Beurteilungspflichten dieser neuen gesetzlichen Regelung unbedingt zu wahren.

Es empfiehlt sich natürlich den Gesetzestext einmal genauestens nachzulesen. In Kurzfassung muss die Information mindestens das Folgende beinhalten:

  1. wenn eine Beratung erfolgt, die Informationen darüber, ob er dem Versicherungsnehmer eine regelmäßige Beurteilung der Eignung des Versicherungsanlageproduktes, das diesem Versicherungsnehmer empfohlen wird, gemäß § 7 c VVG bietet;
  2. geeignete Leitlinien und Warnhinweise zu den mit Versicherungsanlageprodukten oder mit bestimmten vorgeschlagenen Anlagestrategien verbundenen Risiken;
  3. Informationen über den Vertrieb des Versicherungsanlageproduktes, einschließlich der Beratungskosten und der Kosten des dem Versicherungsnehmer empfohlenen Versicherungsanlageproduktes;
  4. und wie der Versicherungsnehmer Zahlungen leisten kann, einschließlich Zahlungen Dritter.

Des Weiteren folgen nach § 7 b VVG auch noch weitere Informationspflichten über alle Kosten und Gebühren. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer auf sein Verlangen eine Aufstellung der Kosten und Gebühren zu erhalten. Diese Informationen sind dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit der Anlage regelmäßig, mindestens aber jährlich, zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls hat auch der Versicherungsvermittler also hierfür Sorge zu tragen.

Nach § 7 c VVG gibt es aber auch weitere Fragepflichten, die im Rahmen einer Beratung zu erfolgen haben:

  1. Kenntnis und Erfahrungen der Versicherungsnehmer im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Produkttyp und den speziellen Typ der Dienstleistung,
  2. die finanziellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers, einschließlich der Fähigkeit des Versicherungsnehmers, Verluste zu tragen und
  3. die Anlageziele, einschließlich der Risikotoleranz des Versicherungsnehmers.

Diese und weitere gesetzliche Vorgaben werden als „Geeignetheitsprüfung“ verstanden. Insofern sieht der Gesetzgeber vor, dass hier auch eine zwingende Beratung zu erfolgen hat!

Es wäre also widersinnig, Beratungs- und Beurteilungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten ausdrücklich gesetzlich zu regeln, wenngleich dann doch der Versicherungsvermittler berechtigt wäre, hier einen vollständigen Beratungs- und Dokumentationsverzicht zu vereinbaren.

Insofern weisen die neuen VVG-Regelungen in gewisser Weise Widersprüchlichkeiten auf.

Es ist an dieser Stelle aber auch die Möglichkeit des Beratungsverzichts gemäß § 7c Abs. 3 VVG-E für die Versicherungsanlageprodukte zu erwähnen. Danach kann der Makler (auch  der Versicherer bzw. der Vermittler) auf eine Beratung verzichten, wenn

  1. nicht-komplexe Versicherungsanlagen vertrieben werden,
  2. die Vertriebstätigkeit auf Veranlassung des Versicherungsnehmers erfolgt und
  3. der Versicherungsnehmer eindeutig darüber informiert wurde, dass der Versicherer/Vermittler bei der Erbringung der Vertriebstätigkeit die Angemessenheit der angebotenen Versicherungsanlageprodukte nicht geprüft hat.

Diese „weitere“ Verzichtsvariante ist wohl auch in standardisierter Form möglich.

Der Gedanke des Gesetzgebers ist wohl, dass der Vertreiber der Versicherung (Versicherer oder Vermittler) sowohl auf die Prüfung der Geeignetheit als auch auf die Prüfung der Angemessenheit verzichten kann, wenn die obenstehenden Voraussetzungen erfüllt sind. Denn der Satz 1 des § 7c Abs. 3 VVG-E lautet:

„Versicherer können, wenn sie keine Beratung gemäß Absatz 1 (u. a. Geeignetheit) leisten, Versicherungsanlageprodukte ohne die in Absatz 2 vorgesehene Prüfung (Angemessenheit) vertreiben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: […]“.

Zur Verdeutlichung sei dabei unterstrichen, dass Angemessenheit (kann der Versicherungsnehmer nach seinen Kenntnissen und Erfahrungen die Anlage überschauen?) und Geeignetheit (ist die Anlage für den Versicherungsnehmer persönlich empfehlenswert?) diesbezüglich zu differenzieren sind.

Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Beratungsverzichts mögen zwar in der Theorie nebeneinanderstehen. Bevor also der Versicherungsnehmer einen Verzicht erklärt, müsste in der Regel die Information, die Beratung und die Abfrage entsprechend der gesetzlichen Regelungen erfolgen, bevor der künftige Versicherungsnehmer einen Verzicht erklären kann. Ob es wirklich „Nicht-komplexe Versicherungsanlagen“ gibt, bleibt der Rechtsprechung und dem künftigen Anbieterverhalten vorbehalten.

Wir würden jedoch empfehlen, dass Sie sich nicht auf ein solches „juristisches Glatteis“ begeben und auch bei Versicherungsanlageprodukten nicht den Entwurf des Beratungs- und Dokumentationsverzichtes verwenden. Damit Sie als Vermittler oder Makler den entsprechenden Nachweis einer ordentlichen und gesetzeskonformen Beratung eines Versicherungsanlageproduktes geleistet haben, sollten Sie also im Eigeninteresse eine Dokumentation der erfolgten Beratung vornehmen. Nur so können Sie nachweisen, dass Sie die erforderlichen Fragen gestellt haben und eine Geeignetheitsprüfung nebst Überlassung aller weiteren Informationen auch in gesetzeskonformer Weise erfolgte.

Fazit:

Unsere Empfehlung lautet, nicht einen Beratungs- und Dokumentationsverzicht bei Versicherungsanlageprodukten automatisiert im Bereich des Fernabsatzes einzufordern, auch wenn künftig ein solcher einfacher Verzicht per E-Mail (also in Textform) möglich ist; vgl. §§ 7c Abs. 3, 61 Abs. 2 VVG-E. Hingegen kann sich der Beratungs- und Dokumentationsverzicht bei der Onlinevermittlung von Sachversicherungsprodukten (oder anderen „Nicht-Anlageprodukten“) gut anbieten, sodass Sie bereits jetzt beginnen können, die Programmierung Ihres Online-Vertriebes im Fernabsatz für das kommende Jahr zu optimieren. Ein gewisser zeitlicher Vorlauf ist hierbei in der Regel sicherlich erforderlich.

Der Anspruch des Kunden auf Datenlöschung

von RAe Michaelis / Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, August 2017

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Die gestiegenen Anforderungen bei der Umsetzung des bundes- und EU-rechtlichen Datenschutzes stellen Versicherungsmakler regelmäßig vor Probleme, wenn Kunden nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Wunsch an sie herantreten, bitte alle vorhandenen personenbezogenen Daten zu löschen. Dieser Anspruch ist sowohl im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch in der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) verbrieft. Zu Recht stellt sich dann die Frage, wie sich Makler ohne entsprechende Unterlagen überhaupt gegen einen späteren, möglichen Schadensersatzanspruch zur Wehr setzen können?

Problematik der Beweislastumkehr

Um diese Problematik zu erörtern, muss etwas weiter ausgeholt werden. Zwar ist die Dokumentation einer Beratung im Zuge der Versicherungsvermittlung gesetzlich vorgeschrieben, jedoch muss stets mit der Besonderheit der Beweislastumkehr im § 63 VVG umgegangen werden. Diese besagt im Groben, dass im Fall der Maklerhaftung nicht der Anspruchsteller (der Versicherungsnehmer) die Pflichtverletzung beweisen muss und der Anspruch überhaupt begründet ist, sondern zunächst allein die plausible Behauptung dessen ausreichen kann. Kann der Versicherungsmakler nicht durch Vorlage einer Beratungsdokumentation diese Behauptung entkräften, bleibt er seiner sekundären Beweislast schuldig und der Versicherungsnehmer hat gute Chancen, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen.

Demzufolge ist es überaus wichtig, dass der Versicherungsmakler stets über Beweise für den Inhalt, den Zeitpunkt und gegebenenfalls für die Richtigkeit seiner Beratung verfügt. Denn sobald er ein Schriftstück als „Urkunde“ im zivilprozessualen Sinne vorlegt, gilt wiederum zunächst dessen Richtigkeit als vermutet, wenn der Versicherungsnehmer nicht das Gegenteil beweisen kann. Was ist nun aber, wenn der Versicherungsmakler dem Wunsch des Kunden nach Datenlöschung konsequent entsprochen hat und nun über keinerlei weitere Dokumentation seiner Beratung verfügt?

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auch Jahre später denkbar

Lasse Conradt

Lasse Conradt

Denkbar ist z. B. der folgende Fall: Ein Kunde mit Vorerkrankungen wünscht die Beratung und gegebenenfalls die Vermittlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung und der Versicherungsmakler findet keinen entsprechenden Versicherungsschutz, den der Kunde sich leisten will. 18 Jahre nach der Beratung und eventuell auch nach Beendigung des Maklermandates wird der Kunde berufsunfähig und findet heraus, dass entgegen der Aussage seines Versicherungsmaklers die Möglichkeit bestanden hätte, sich preisgünstig gegen Berufsunfähigkeit zu versichern. Den Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrenten macht er nun im Wege des Schadensersatzes gegenüber dem Versicherungsmakler geltend. Dieser ist dann in der unangenehmen Situation, über keinerlei Beweismittel zur Entkräftung des Vortrages des ehemaligen Kunden zu verfügen. Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines entsprechenden Schadensersatzes ist nun wesentlich höher, als wenn der Makler durch Vorlage der entsprechenden Dokumentation beweisen könnte, dass damals tatsächlich kein gewünschter Versicherungsschutz am Markt verfügbar gewesen ist.

Um rechtssicher jegliche Beratungsdokumentation vernichten oder herausgeben zu können, bedürfte es schon einer gesetzlichen Regelung, nach wie vielen Jahren die Beweislastumkehr des § 63 S. 2 VVG erlischt. Eine solche gibt es nicht, allerdings haben die Gesetzgeber der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften von BDSG und EU-DSGV an diese Problematik gedacht.

Datenschutzrechtliche Lösung

Gemäß § 35 BDSG müssen solche personenbezogenen Daten nicht vollständig herausgegeben oder gelöscht, sondern nur „gesperrt“ werden, wenn einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG) oder dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle liegenden Gründen unerlässlich ist (§ 35 Abs. 8 BDSG). Auch das in Art. 17 der EU-DSGV festgeschriebene „Recht auf Vergessenwerden“, dass insbesondere die Löschung aller personenbezogenen Daten durch ehemalige Auftragnehmer umfasst, ist insoweit beschränkt. Dies gilt nur dann, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nicht doch erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3b) und e) EU-DSGV).

Denn nicht nur die Inanspruchnahme durch ehemalige Kunden ist denkbar, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Auskunftsinteressen durch behördliche Maßnahmen (Finanzamt, Zoll, Staatsanwaltschaft, BaFin etc.) müssen berücksichtigt werden. Gerade hinsichtlich der finanzbehördlichen Interessen können ja ohnehin die in der Abgabenordnung vorgegebenen Fristen zu beachten sein. Gemäß § 147 AO sind Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz (sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen), Buchungsbelege und „Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der Union“ zehn Jahre, übrige Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren.

Was ist mit der Verjährung und wann können Unterlagen vernichtet werden?

Hinsichtlich des exemplarisch geschilderten Falls muss man stets bedenken, dass eine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren darüber hinaus erst dann zu laufen beginnt, wenn der Anspruchsteller Kenntnis aller Anspruch begründenden Tatsachen hat. Solange dieser insofern gar nichts von einem möglichen Schadensanspruch weiß bzw. von einem Beratungsfehler noch überhaupt keine Kenntnis hat, kann sich der Versicherungsmakler auch nicht seiner sicher sein. Ist ein möglicher Schadensersatzanspruch weder entstanden noch liegt Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vor, dann verjährt er innerhalb von 30 Jahren ab Begehung der Handlung, der Pflichtwidrigkeit oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Da die mögliche Haftungszeit die in § 147 AO vorgegebenen Fristen deutlich übersteigen kann, kann insofern nur davon abgeraten werden, vor dem Ablauf von 30 Jahren sämtliche Beweise einer Beratungsdokumentation zu vernichten oder auf Wunsch des Kunden zu löschen. Das Gesetz verlangt es nicht zwingend!

Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie 2016/97 („IDD“) in deutsches Recht

– Änderungen und wichtige Neuerungen in den für Vermittler wichtigsten Gesetzen –

von RAe Michaelis / Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte (01.09.2017)

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Über ein halbes Jahr nach der aufsehenerregenden Vorstellung des ersten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie 2016/97 („IDD“) in deutsches Recht herrscht nun Rechtssicherheit.  Mit Sitzung des Bundestages am 29. Juni 2017 (243. Sitzung, Protokoll unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18243.pdf einsehbar) nahm das langwierige Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinie nun endlich seinen Abschluss, was vom gesamten Markt aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit sehnlichst erwartet worden war.

Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde an entscheidenden Stellen im Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD) nachgebessert.  Die modifizierten, nun beschlossenen Gesetzesänderungen in Gewerbeordnung, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz und Außenwirtschaftsgesetz sind im Bundesgesetzblatt (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2789.pdf) veröffentlicht und treten am 23.02.2018 endgültig in Kraft.

  1. Kein grundsätzliches Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler
Lasse Conradt

Lasse Conradt

Relevant ist dabei in erster Linie, dass ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler, das schon zuvor heftig kritisiert und teilweise als verfassungswidrig eingestuft worden ist, ersatzlos gestrichen wurde. Ursprünglich war im Gesetzentwurf für den neuen § 34d GewO-E vorgesehen, dass darin eine Regelung enthalten ist, nach der Versicherungsmakler „unmittelbar oder mittelbar ausschließlich vom Versicherungsunternehmen“ vergütet werden dürfen. Diese Einschränkung sollte schon ab dem Veröffentlichungstermin des Gesetzentwurfes, dem 18.01.2017, gelten und hätte insofern eine absurde Rückwirkung von über einem Jahr vor Verkündung des eigentlichen Gesetzes bedeutet – eine praktische Umsetzung dieses Verbotes war schlicht unmöglich. Dieser Satz wurde aus dem nun beschlossenen § 34d Abs. 1 GewO ersatzlos gestrichen.

Das heißt konkret, der befürchtete „Tod der Nettopolicen-Vermittlung durch den Makler“ und die unsägliche Rückwirkung auf den 18.01.2017 fallen ersatzlos weg, Servicevereinbarungen zur Vergütung anderer Dienstleistungen mit Verbrauchern werden insofern auch in Zukunft für Versicherungsmakler möglich sein. Darüber hinaus wurde in den neuen § 34d Abs. 1 GewO ein sinnvoller Einschub zur rechtlichen Beratungsmöglichkeit von Arbeitnehmern im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge eingefügt – es erstreckt die ausdrückliche Erlaubnis, Gewerbekunden und Unternehmen rechtlich zu beraten auch auf Beschäftigte des beratenen Unternehmens. Begründet haben die Redner im Bundestag die Abkehr vom Honorarannahmeverbot insbesondere damit, dass anderenfalls den Versicherungsmaklern erhebliche Umsatzeinbußen gedroht hätten – die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des erheblichen Einschnittes in die Berufsausübungsfreiheit dürfte aber eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

  1. Keine Möglichkeit der Doppelberatung oder Doppelhaftung

Auch wurde der viel diskutierte neue § 6 Abs. 6 VVG-E nicht wie befürchtet umgesetzt, sondern hinsichtlich einer befürchteten Doppelberatung modifiziert. Danach war vorgesehen, dass die Beratungspflicht des Versicherers eben nicht mehr automatisch dann entfällt, wenn es sich um einen von einem Versicherungsmakler vermittelten Vertrag handelt. Dies war zunächst damit begründet worden, dass ohnehin schon festgestanden habe, dass eine Beratung des Versicherers nur „bei Anlass“ geschuldet sei und dieser bei Zwischenschaltung eines Versicherungsmaklers ohnehin nicht geben sei. Dieser wissentlichen Schaffung einer Unklarheit – nicht nur was die Beratung angeht, sondern auch was die aus denkbaren Beratungsfehlern folgende Haftung angeht – wurde allerdings durch Beibehaltung des alten § 6 Abs. 6 VVG Abhilfe geschaffen.

So entfällt die Beratungspflicht für Versicherer in diesen Fällen nunmehr nach wie vor. Damit kommen die empfehlenden Ausschüsse und der Bundestag den Bedenken nach, die hinsichtlich einer Doppelberatung und Doppelhaftung bestanden haben, wenn sowohl Versicherer als auch Makler zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichtet geblieben wären.

  1. Neue Beratungspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

Hinsichtlich der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten, damit also gerade fondsgebundener Lebens-, Rentenversicherungen und ähnlicher Produkte, sind die diesbezüglich ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen beibehalten worden. Daher sind insbesondere die 7b und 7c VVG zu beachten. Besonders reformiert worden sind die Informations- und Beratungspflichten, die Versicherungsmakler ihren Kunden gegenüber auferlegt worden sind. Diese umfassen (in aller Kürze) die Information über regelmäßige Beurteilungen der Eignung des Produkts, über Leitlinien, Warnhinweise und Risiken der vorgeschlagenen Anlagestrategie, umfassende Kosten und Gebühreninformationen hinsichtlich des Vertriebes des Produktes sowie Aufklärung über die Zahlungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers. Diese Informationen sind dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit der Anlage regelmäßig, mindestens aber jährlich, zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls hat auch der Versicherungsvermittler also hierfür Sorge zu tragen.

Nach § 7 c VVG gibt es darüber hinaus weitere Fragepflichten des Maklers, die im Rahmen einer Beratung zu erfolgen haben, etwa nach Kenntnis und Erfahrungen der Versicherungsnehmer im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Produkttyp und den speziellen Typ der Dienstleistung, den finanziellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, einschließlich der Fähigkeit des Versicherungsnehmers, Verluste zu tragen und den Anlagezielen, einschließlich der Risikotoleranz des Versicherungsnehmers.

Diese und weitere gesetzliche Vorgaben werden als „Geeignetheitsprüfung“ verstanden. Insofern sieht der Gesetzgeber vor, dass hier auch eine zwingende Beratung zu erfolgen hat.

Es ist an dieser Stelle aber auch die Möglichkeit des Beratungsverzichts gemäß § 7c Abs. 3 VVG für die Versicherungsanlageprodukte zu erwähnen. Danach kann der Makler auf eine Beratung verzichten, wenn nicht-komplexe Versicherungsanlagen vertrieben werden (insbesondere gemäß der Richtlinie 2014/65/EU), die Vertriebstätigkeit auf Veranlassung des Versicherungsnehmers erfolgt und der Versicherungsnehmer eindeutig darüber informiert wurde, dass der Versicherer/Vermittler bei der Erbringung der Vertriebstätigkeit die Angemessenheit der angebotenen Versicherungsanlageprodukte nicht geprüft hat. Diese Verzichtsvariante ist wohl auch in „standardisierter“ Form möglich.

Der Gedanke des Gesetzgebers ist wohl, dass der Vertreiber der Versicherung (Versicherer oder Vermittler) sowohl auf die Prüfung der Geeignetheit als auch auf die Prüfung der Angemessenheit verzichten kann, wenn die obenstehenden Voraussetzungen erfüllt sind. Denn der Satz 1 des § 7c Abs. 3 VVG-E lautet: „Versicherer können, wenn sie keine Beratung gemäß Absatz 1 (u. a. Geeignetheit) leisten, Versicherungsanlageprodukte ohne die in Absatz 2 vorgesehene Prüfung (Angemessenheit) vertreiben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: […]“.

Zur Verdeutlichung sei dabei unterstrichen, dass Angemessenheit (kann der Versicherungsnehmer nach seinen Kenntnissen und Erfahrungen die Anlage überschauen?) und Geeignetheit (ist die Anlage für den Versicherungsnehmer persönlich empfehlenswert?) diesbezüglich zu differenzieren sind.

Bevor also der Versicherungsnehmer einen Verzicht erklärt, müsste in der Regel die Information, die Beratung und die Abfrage entsprechend der gesetzlichen Regelungen erfolgen, bevor der künftige Versicherungsnehmer überhaupt einen Verzicht erklären kann. Ob es darüber hinaus wirklich „nicht-komplexe Versicherungsanlageprodukte“ gibt, bleibt der Rechtsprechung und dem künftigen Anbieterverhalten vorbehalten.

Über den ergänzten § 59 VVG gelten die diesbezüglich maßgebenden §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c VVG für alle Versicherungsvermittler übrigens entsprechend.

  1. Nebentätigkeitsvermittlung, insb. der Rechtschutzversicherungen, erfährt Änderungen

Darüber hinaus sind geringfügige Änderungen hinsichtlich der Vermittlung von Versicherungsprodukten als Nebentätigkeit vorgesehen. Einerseits entfällt neuerdings die Fortbildungspflicht für produktakzessorische Nebentätigkeitsvermittler und deren Beschäftigte, die ausschließlich für einen Versicherer tätig sind.

Außerdem werden erhöhte Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Versicherungsnehmer bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen gestellt. Konkret muss der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person fortan eine Woche nach Abgabe seiner Vertragserklärung für das Versicherungsprodukt erneut in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden, das Produktinformationsblatt ist ihm bei dieser Gelegenheit erneut zur Verfügung zu stellen und er ist sowohl über die Kosten und über die Unabhängigkeit des Produktes vom Hauptgeschäft (zum Beispiel des Darlehens) zu informieren. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Abschluss einer solchen Versicherung oftmals ohne hinreichende Beratung erfolgt und für viele vollkommen nutzlos ist.

Interessant ist dabei insbesondere, dass Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages für Rechtsschuldversicherungen gegenüber den versicherten Personen mit denselben Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers belastet wird, die versicherten Personen verfügen hinsichtlich der Widerrufs- und Informationsrechte über dieselben Ansprüche wie der Versicherungsnehmer selbst (wie dies genau ausgestaltet ist, hängt natürlich vom Vertriebssystem ab).

Ob allerdings diese doppelte Widerrufsmöglichkeit bzw. Belehrung darüber und die doppelte Zusendung aller entsprechenden Dokumente eine eigentlich notwendige, umfassende Beratung und Abgleich mit anderen, schon bestehenden Versicherungsprodukten, ersetzt, bleibt zumindest fraglich.

  1. Nachbesserung bei Fernabsatz-Verzicht auch für Vermittler

Äußerst erfreulich ist zudem, dass künftig auch Vermittler von der Privilegierung hinsichtlich des Beratungs- und Dokumentationsverzichts beim Vertrieb über Fernabsatz profitieren können.

Eine entsprechende Ergänzung, dass ein solcher Verzicht auch in Textform, also per E-Mail möglich sein soll, ist nun in § 61 Abs. 2 VVG vorgesehen. Dies bedeutet konkret, dass im Wege eines Online-Antragsverfahrens die Möglichkeit eröffnet worden ist, dass der Kunde allein per E-Mail erklärt, auf die Beratung und Dokumentation zu verzichten – eine handschriftliche Unterschrift wird nicht mehr erforderlich. Eine Ungleichbehandlung zwischen den Vertrieben von Versicherern und Vermittlern hätte diesbezüglich einen unangemessenen Wettbewerbsnachteil nach sich gezogen.

Sollten sich Makler und künftige Versicherungsnehmer also darüber einig sein, dass ein Beratungs- und Dokumentationsverzicht erstellt werden soll, so möge der Versicherungsmakler aber doch dringend beachten, dass hier zwei wichtige Dinge unbedingt zu berücksichtigen sind. Es bedarf unbedingt der Schriftform bis zum 23.02.2018 (erst dann tritt die Gesetzesänderung in Kraft) und es bedarf unbedingt einer vorherigen Belehrung, dass der Versicherungsnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler Schadenersatzansprüche nach § 63 VVG geltend zu machen. Erst im kommenden Jahr ist es also möglich, dass der Versicherungsnehmer auch in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, verzichtet.

  1. Provisionsabgabe bleibt verboten?

Das heftig kritisierte Provisionsabgabeverbot (durch das Verbot von Sondervergütungen) und das diesem konsequenterweise folgende, für Versicherungsberater geltende, Durchleitungsgebot bleiben gleichwohl unangetastet. Inwieweit dies zu Konsequenzen im alltäglichen Geschäftsablauf führen wird, bleibt abzuwarten – Umgehungstatbestände sind zu befürchten. Dabei ist die maßgebliche Ausgestaltung des § 48b VAG durchaus bemerkenswert: Denn sie lässt dem Versicherungsmakler die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen auf Provisionen zu verzichten.

Dazu muss er entweder die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers über ein Prämienkonto beim Versicherer reduzieren oder dies aufgrund unmittelbarer Absprache mit dem Kunden veranlassen. § 48b Abs. 4 VAG besagt dazu, dass das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot dann „keine Anwendung findet, soweit diese zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet“ werden. Laut der vom Gesetzgeber herausgegebenen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass diese Ausnahme bewusst geschaffen wurde, da durch die Möglichkeit, Sondervergütungen langfristig dem Versicherungsverhältnis zugutekommen zu lassen, keine Fehlanreize für den Verbraucher geschaffen würden.

Wenn aber die Provision mit der Zweckbindungsabrede „Prämienreduktion oder Leistungsverbesserung“ an den Kunden gewährt wird und dies auch direkt nach Provisionszahlung an den Makler geschieht, dann bleibt fraglich, warum der Makler schlechter gestellt wird als der Versicherungsberater, der das gleiche darf – und muss (§ 48c VAG). Der Gesetzgeber scheint dabei von der Problematik getrieben worden zu sein, dass es eine vergleichbare Wettbewerbsbeschränkung im europäischen Ausland nicht gibt. So könnte er zumindest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) argumentieren, dass zumindest auf dem Papier eine Provisionsabgaberegelung getroffen worden ist, die eine europarechtskonforme Auslegung zulässt.

Ob der Gesetzgeber mit der Lücke allerdings gemeint hat, dass eine „unmittelbare“ Prämienverrechnung mit dem Provisionsanteil im Versicherungsbeitrag vorgenommen werden muss, ist nicht nach dem Wortlaut aufzuklären, wurde aber nach Aussage der BaFin so gemeint.

Eine Auslegung der Norm nach dem Sinn und Zweck im Rahmen einer teleologischen Reduktion ergibt aber, dass der Gesetzgeber eine Verwendungsabrede nicht gewollt haben kann.

  1. Ausblick und Fazit

Nachdem im Juli 2017 die endgültige Verabschiedung des Gesetzeswortlautes erfolgt ist, sollen die Gesetzesänderungen dann am 23.02.2018 endgültig in Kraft treten.

Zwar gilt hier nicht „Ende gut, alles gut“ – dafür gibt es immer noch zu große Unwägbarkeiten im Gesetzentwurf -, jedoch stellt der nun verabschiedete Wortlaut zumindest eine akzeptable Variante vor, mit der man als Vermittler und als dessen Rechtsberater zumindest einigermaßen rechtssicher arbeiten kann. Insbesondere hinsichtlich des Provisionsabgabeverbots, der Beratung bei „Versicherungsanlageprodukten“ und den Restschuldversicherungen wird erst die Praxis zeigen, inwieweit der Wille des Gesetzgebers tatsächlich umgesetzt worden ist.

Zum Nachvollziehen finden Sie unter nachstehendem Link nochmals den ursprünglich geplanten Gesetzentwurf:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-idd-und-awg-aenderung.pdf?__blob=publicationFile&v=3,

nachstehend die maßgeblichen Änderungen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813009.pdf,

sowie die modifizierte, nun beschlossene Gesetzesänderung:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2789.pdf.

 

Änderungen des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD)

– Bundestag veranlasst wesentliche Änderungen „auf den letzten Drücker“ –

RA Lasse Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Lasse Conradt

Lasse Conradt

Die gestrige Sitzung des Bundestages am 29. Juni 2017 (243. Sitzung, Protokoll unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18243.pdf einsehbar) war mit Spannung erwartet worden – sie brachte tatsächlich den gewünschten Erfolg. Wie schon einigen Gerüchten zuvor entnommen werden konnte, sahen sich die befassten Ausschüsse doch noch zu Änderungen in letztmöglicher Gelegenheit genötigt.

Gemäß der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde bei wesentlichen Punkten im Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD) nachgebessert.

Honorarannahmeverbot und Doppelberatung gestrichen

Relevant ist dabei in erster Linie, dass das Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler, das schon zuvor heftig kritisiert und teilweise als verfassungswidrig eingestuft worden ist, ersatzlos gestrichen wird. Das heißt konkret, der befürchtete „Tod der Nettopolice“ und die unsägliche Rückwirkung auf den 18.01.2017 fallen ersatzlos weg, Servicevereinbarungen zur Vergütung anderer Dienstleistungen mit Verbrauchern werden insofern auch in Zukunft für Versicherungsmakler möglich sein. Darüber hinaus wurde in den neuen § 34d GewO ein sinnvoller Einschub zur rechtlichen Beratungsmöglichkeit von Arbeitnehmern im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge eingefügt. Begründet haben die Redner im Bundestag die Abkehr vom Honorarannahmeverbot insbesondere damit, dass anderenfalls den Versicherungsmaklern erhebliche Umsatzeinbußen gedroht hätten.

Auch wurde der viel diskutierte neue § 6 Abs. 6 VVG-E nicht wie befürchtet umgesetzt, sondern hinsichtlich einer befürchteten Doppelberatung modifiziert. So entfällt die Beratungspflicht für Versicherer nunmehr nach wie vor dann, wenn es sich um einen von einem Makler vermittelten Vertrag handelt. Damit kommen die Ausschüsse den Bedenken nach, die hinsichtlich einer Doppelberatung und Doppelhaftung bestanden haben, wenn sowohl Versicherer als auch Makler zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichtet geblieben wären.

Äußerst erfreulich ist zudem, dass künftig auch Vermittler von der Privilegierung hinsichtlich des Beratungs- und Dokumentationsverzichts beim Vertrieb über Fernabsatz profitieren sollen. Eine entsprechende Ergänzung, dass ein solcher Verzicht auch in Textform, also per E-Mail möglich sein soll, ist nun in § 61 Abs. 2 VVG vorgesehen. Eine Ungleichbehandlung zwischen den Vertrieben von Versicherern und Vermittlern hätte diesbezüglich einen unerträglichen Wettbewerbsnachteil nach sich gezogen.

Provisionsabgabe bleibt verboten, Nebentätigkeitsvermittlung erfährt Änderungen

Das darüber hinaus heftig kritisierte Provisionsabgabeverbot und das diesem konsequenterweise folgende Durchleitungsgebot bleiben gleichwohl unangetastet. Inwieweit dies zu Konsequenzen im alltäglichen Geschäftsablauf führen wird, bleibt abzuwarten – Umgehungstatbestände sind zu befürchten.

Schließlich sind geringfügige Änderungen hinsichtlich der Vermittlung von Versicherungsprodukten als Nebentätigkeit vorgesehen. Einerseits entfällt neuerdings die Fortbildungspflicht für produktakzessorische Nebentätigkeitsvermittler und deren Beschäftigte, die ausschließlich für einen Versicherer tätig sind. Andererseits werden erhöhte Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Versicherungsnehmer bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen gestellt. Konkret muss der Versicherungsnehmer fortan eine Woche nach Abgabe seiner Vertragserklärung für das Versicherungsprodukt erneut in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden, das Produktinformationsblatt ist ihm bei dieser Gelegenheit erneut zur Verfügung zu stellen. Interessant ist dabei insbesondere, dass Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages für Rechtsschuldversicherungen gegenüber den versicherten Personen mit denselben Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers belastet werden, die versicherten Personen verfügen hinsichtlich der Widerrufs- und Informationsrechte über dieselben Ansprüche wie der Versicherungsnehmer selbst.

Am 7. Juli soll nun eine endgültige Verabschiedung des Gesetzeswortlautes im Bundesrat erfolgen, bevor es dann am 23.02.2018 endgültig in Kraft tritt.

Zwar gilt hier nicht „Ende gut, alles gut“ – dafür gibt es immer noch zu große Unwägbarkeiten im Gesetzentwurf -, jedoch stellt der nun verabschiedete Wortlaut zumindest eine akzeptable Variante vor, mit der man als Vermittler und als dessen Rechtsberater zumindest einigermaßen rechtssicher arbeiten kann.

Zum Nachvollziehen finden Sie unter nachstehendem Link nochmals den ursprünglich geplanten Gesetzentwurf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-idd-und-awg-aenderung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

sowie nachstehend die nun beschlossenen Änderungen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813009.pdf.

Strafrechtliche Risiken des Versicherungsmaklers

Verfasst von den Rechtsanwälten Stephan Michaelis LL.M. und Lasse Conradt

A. Einleitung

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Die strafrechtliche Präventivberatung ist in jüngerer Zeit immer weiter in den Blickpunkt der ganzheitlichen rechtlichen Beratung gerückt. Die Anforderungen an eine optimale Risikovorsorge wachsen stetig, das gilt insbesondere für den besonders sensiblen Bereich der Versicherungsvermittlung. Besonders sensibel ist die Versicherungsvermittlung, da in diesem Bereich verschiedenste Interessenlagen und Fachgebiete zusammentreffen. Es gilt insbesondere den kaufmännischen Ehrgeiz des Vermittlers mit dem Kundeninteresse und den vielen unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen in Einklang zu bringen. Dabei muss das ökonomische Prinzip der Gewinnmaximierung mit den sozial-ethischen und gesetzlichen Normen unbedingt vereinbart werden.

 

 

 

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Sind schriftliche Datenschutzerklärungen für Makler erforderlich oder nicht?

Lasse Conradt

Lasse Conradt

von Rechtsanwälten Conradt / Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Das Bundesdatenschutzgesetz, welches den einzelnen Kunden vor Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen soll, stellt seit jeher in der Umsetzung des Versicherungsvertriebes eine lästige Herausforderung für den Versicherungsvermittler dar.

Insbesondere auch bei der Etablierung eines rechtlich einwandfreien Onlinevertriebs stellt sich häufig für die Versicherungsmakler die Frage, auf welche formelle Weise der Kunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erteilen muss? § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht dabei zunächst die Schriftform vor, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände davon abgewichen werden darf. Dies bedeutet, dass der Makler ein Original der Einwilligungserklärung benötigt – ein Fax, Scan oder eine Datei per Mail würde nicht ausreichen! Die Erklärung wäre schon formal unwirksam.

 Schriftformerfordernis auch im Onlinevertrieb?

Praxisnah stellt sich natürlich die Frage, ob nicht z.B. speziell der Onlinevertrieb einen solchen „besonderen Umstand“ darstellt. In ursprünglicher Form der Regelung war diese gesetzliche Regelung (§ 4a BDSG) noch nicht auf die neuen Herausforderungen des wachsenden E-Commerces eingestellt, sodass in den ursprünglichen Kommentierungen zum Gesetz unter die besonderen Umstände zunächst nur besondere Eilbedürftigkeit, langfristige Geschäftsbeziehungen und das eigene Interesse des Betroffenen als Ausnahme gefasst worden sind.

Jedoch ist insbesondere im Onlinevertrieb zu bedenken, dass gerade in den jüngeren Kommentierungen zum Datenschutzgesetz auch die Nutzung einer Einwilligungserklärung im E-Commerce unter die „besonderen Umstände“ gefasst worden ist, sofern nicht bereits die Vorschriften zur elektronischen Einwilligung bei Telemedien in § 13 Abs. 2 TMG die Anwendung findet. Diese Vorschrift kann als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, was den Onlinevertrieb angeht. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Fall bereits eine elektronische Einwilligung in die Datenverarbeitung möglich sein soll, wenn die Einwilligung durch eine“ eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers“ erfolgt. Dies setzt aufgrund der Eigenart des Onlinevertriebs schon keine Schriftform (dies würde immer eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen) voraus, sondern kann auch durch andere Wege gewährleistet werden: so kann die Einwilligung zum Beispiel per E-Mail an den Nutzer gesendet werden – mit der Aufforderung, diese durch Klicken eines „Links“ zu bestätigen.

Alternativ kann dem Nutzer die Einwilligungserklärung in einem gesonderten Bildschirmfenster zwingend angezeigt werden – und eine weitere Aktion vom Anklicken eines darauf gerichteten Auswahlfeldes abhängig machen.

Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Möglichkeiten um die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nach der regelmäßig eine aktive Handlung des Nutzers durch Opt-In (z.B. Setzen eines Häkchens) ausreichen soll (Erwägungsgrund 25 zur Datenschutz-Grundverordnung). Von einem grundsätzlichen Schriftformerfordernis, wie es noch das „alte“ BDSG vorgesehen hat, kann insofern im Onlinevertrieb Abstand genommen werden können.

Einwilligung in Datenverarbeitung vom Gewerbekunden erforderlich?

Ein weiteres klassisches Problem für den Makler ist jedoch nicht nur die Umsetzbarkeit der Einwilligung eines Verbraucherkunden, sondern auch das grundsätzliche Einwilligungsbedürfnis bei einem Gewerbekunden – dies gilt nicht nur für den Onlinevertrieb, sondern auch für das alltägliche Geschäft.

Aus dem Gesetz ergibt sich aus § 3 BDSG (den Begriffsbestimmungen), dass personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Da insbesondere die Einwilligung aus § 4a sich nur auf den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten (und besondere Arten personenbezogener Daten) bezieht, fallen nicht-natürliche Personen aus dem Anwendungsbereich „eigentlich“ raus.

Aber: der im Gesetz verankerte Grundsatz, dass nur die Daten natürlicher Personen betroffen sind, wird insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur aufgeweicht, sondern zunehmend ausgehebelt. Das BDSG soll insbesondere dann für Unternehmen Anwendung finden, wenn diese in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nach Art. 14 Grundgesetz fallen (VG Wiesbaden vom 18. Januar 2008, Az 6 E 1559/06, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in der Entscheidung zum Az. 10 ME 385/08, VG Wiesbaden, Entscheidung vom 27. Februar 2009, Az. 6 K 1045/08.WI).

Die diesbezüglich wesentlichen finanziellen und personalen Verbindungen treten häufig bei der so genannten „Ein-Mann-GmbH“ oder Einzelfirmen in Form von Einzelkaufleuten auf. Bei diesen sollte davon ausgegangen werden, dass zwischen der eigentlich handelnden juristischen Person und der dahinterstehenden natürlichen Personen ein besonders enger Zusammenhang besteht – und diese folglich in den Schutzbereich des BDSG fallen. Eine Einwilligung ist in diesem Falle zwingend einzuholen.

Unser Fazit:

Im Online-Versicherungsvertrieb dürften Sie die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung relativ einfach mit einem ausdrücklichen „Einwilligungsfeld“ durch aktives Anklicken des Kunden rechtssicher gewährleisten können und benötigen nicht die „eigentliche“ schriftliche Einwilligung des Kunden.

Diese technische Lösung sollte der Versicherungsmakler immer gleichermaßen für alle seine Kunden im Online-Vertrieb anbieten – egal, ob Verbraucher oder Unternehmer.

 

Erste Beratung des Bundestags zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie „IDD“

Regierungskoalitionen fordern weitere Nachbesserung beim Online-Vertrieb

von Rechtsanwalt Lasse Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Lasse Conradt

Lasse Conradt

Mit Spannung wurde der nächste Akt in der langwierigen Umsetzung der IDD-Versicherungsvertriebsrichtlinie und den diesbezüglich angedachten Gesetzesreformen erwartet. Am vergangenen Donnerstag, den 30.03.2017, stand dann die erste Lesung im Bundestag auf der Agenda, die bemerkenswerterweise für 23.30 Uhr terminiert war und deren Reden nicht tatsächlich gehalten wurden, sondern lediglich zu Protokoll gegeben worden sind.

Nachdem sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung schon sehr zurückhaltend hinsichtlich der Empfehlungen der Sachverständigenausschüsse des Bundesrates geäußert hatte – und dabei die äußerst weitgehenden Regelungen verteidigt und unter anderem Provisionsabgabeverbot und die Ausnahme der Beratung im Fernabsatz- oder beim Maklergeschäft weiterhin gefordert hatte -, war die Erwartungshaltung ohnehin gedämpft.

Ausreichende Würdigung der Herausforderungen des Onlinevertriebs?

Die Äußerungen der Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD waren insofern auch äußerst sparsam. Bemerkenswert ist allein, dass von diesen in ihren Reden gefordert worden ist, den Vertrieb ohne persönliche Beratung („Robo-Advice“), der in erster Linie in der Onlinevermittlung Anwendung findet, vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes stärker zu regulieren, als es der Gesetzentwurf bislang vorsieht. Unisono wird allerdings von den Abgeordneten der Regierungskoalition davor gewarnt, insbesondere die mittelständischen Vermittlerunternehmen durch noch mehr Bürokratie weiter zu belasten, in dem man die Richtlinie nicht im geforderten Umfang umsetzt, sondern durch weitergehende Gesetzesvorschriften eine Überregulierung des Marktes riskiert.

Die großen Bedenken, die viele Versicherungsmakler auch unmittelbar an ihre persönlichen Abgeordneten in den Wahlkreisen geäußert haben (wie unter anderem die Vergütungsregelung für Versicherungsmakler und die Stärkung der Honorarberatung), sollen darüber hinaus Berücksichtigung finden, wenn zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vor der Sommerpause am 30. Juni eine endgültige Fassung des Gesetzes feststehen soll. Zuvor steht allerdings noch die eingehende Beratung und Beschlussfassung im federführenden Wirtschaftsausschuss unter Berücksichtigung der mitberatenden Ausschüsse für Verbraucherschutz und Finanzen an – die diesbezüglich maßgebliche Anhörung findet am 17.Mai statt.

Opposition fordert mehr Verbraucherschutz

Die Fraktionen der Opposition (Linke und Bündnis 90/die Grünen) sehen die Aspekte des Verbraucherschutzes noch nicht ausreichend gewürdigt und fordern insbesondere erhebliche Nachbesserung beim Thema „Vermittlung von Restschuldversicherungen“, die der „Inbegriff von Verbrauchabzocke“ seien. Ebenso fordern diese die Abschaffung bzw. Nichteinführung des Provisionsabgabeverbotes zugunsten der Verbraucher, damit ein freier, nur den Gesetzen des Marktes unterworfener Wettbewerb entstehe.

Vom Verbraucherschutzgedanken getragen ist ebenso die Forderung, dass auch die Versicherungsvermittler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und nicht allein der der Industrie- und Handelskammern unterliegen sollten – eine Erklärung, wie eine solche Aufsichtsfunktion allerdings konkret umgesetzt werden könnte, bleiben die Abgeordneten dieser Fraktionen allerdings schuldig.

Zusammenfassend kann insofern festgestellt werden, dass die Bedenken zumindest Gehör gefunden haben und über die einzelnen Punkte entsprechend in den Ausschüssen beraten werden wird. Zwar verbietet sich momentan noch jegliche Spekulation, allerdings hat die Anhörung der Experten in den Wirtschaftsausschüssen des Bundesrates zumindest dazu geführt, dass die teilweise äußerst problematischen Regelungen im Gesetzentwurf aus November erneut auf den Prüfstand kommen – ähnliche Ergebnisse der Sachverständigenausschüsse des Bundestages sind insofern nicht ausgeschlossen.