Lasse Conradt

Änderungen des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD)

– Bundestag veranlasst wesentliche Änderungen „auf den letzten Drücker“ –

RA Lasse Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Lasse Conradt

Lasse Conradt

Die gestrige Sitzung des Bundestages am 29. Juni 2017 (243. Sitzung, Protokoll unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18243.pdf einsehbar) war mit Spannung erwartet worden – sie brachte tatsächlich den gewünschten Erfolg. Wie schon einigen Gerüchten zuvor entnommen werden konnte, sahen sich die befassten Ausschüsse doch noch zu Änderungen in letztmöglicher Gelegenheit genötigt.

Gemäß der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde bei wesentlichen Punkten im Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD) nachgebessert.

Honorarannahmeverbot und Doppelberatung gestrichen

Relevant ist dabei in erster Linie, dass das Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler, das schon zuvor heftig kritisiert und teilweise als verfassungswidrig eingestuft worden ist, ersatzlos gestrichen wird. Das heißt konkret, der befürchtete „Tod der Nettopolice“ und die unsägliche Rückwirkung auf den 18.01.2017 fallen ersatzlos weg, Servicevereinbarungen zur Vergütung anderer Dienstleistungen mit Verbrauchern werden insofern auch in Zukunft für Versicherungsmakler möglich sein. Darüber hinaus wurde in den neuen § 34d GewO ein sinnvoller Einschub zur rechtlichen Beratungsmöglichkeit von Arbeitnehmern im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge eingefügt. Begründet haben die Redner im Bundestag die Abkehr vom Honorarannahmeverbot insbesondere damit, dass anderenfalls den Versicherungsmaklern erhebliche Umsatzeinbußen gedroht hätten.

Auch wurde der viel diskutierte neue § 6 Abs. 6 VVG-E nicht wie befürchtet umgesetzt, sondern hinsichtlich einer befürchteten Doppelberatung modifiziert. So entfällt die Beratungspflicht für Versicherer nunmehr nach wie vor dann, wenn es sich um einen von einem Makler vermittelten Vertrag handelt. Damit kommen die Ausschüsse den Bedenken nach, die hinsichtlich einer Doppelberatung und Doppelhaftung bestanden haben, wenn sowohl Versicherer als auch Makler zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichtet geblieben wären.

Äußerst erfreulich ist zudem, dass künftig auch Vermittler von der Privilegierung hinsichtlich des Beratungs- und Dokumentationsverzichts beim Vertrieb über Fernabsatz profitieren sollen. Eine entsprechende Ergänzung, dass ein solcher Verzicht auch in Textform, also per E-Mail möglich sein soll, ist nun in § 61 Abs. 2 VVG vorgesehen. Eine Ungleichbehandlung zwischen den Vertrieben von Versicherern und Vermittlern hätte diesbezüglich einen unerträglichen Wettbewerbsnachteil nach sich gezogen.

Provisionsabgabe bleibt verboten, Nebentätigkeitsvermittlung erfährt Änderungen

Das darüber hinaus heftig kritisierte Provisionsabgabeverbot und das diesem konsequenterweise folgende Durchleitungsgebot bleiben gleichwohl unangetastet. Inwieweit dies zu Konsequenzen im alltäglichen Geschäftsablauf führen wird, bleibt abzuwarten – Umgehungstatbestände sind zu befürchten.

Schließlich sind geringfügige Änderungen hinsichtlich der Vermittlung von Versicherungsprodukten als Nebentätigkeit vorgesehen. Einerseits entfällt neuerdings die Fortbildungspflicht für produktakzessorische Nebentätigkeitsvermittler und deren Beschäftigte, die ausschließlich für einen Versicherer tätig sind. Andererseits werden erhöhte Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Versicherungsnehmer bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen gestellt. Konkret muss der Versicherungsnehmer fortan eine Woche nach Abgabe seiner Vertragserklärung für das Versicherungsprodukt erneut in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden, das Produktinformationsblatt ist ihm bei dieser Gelegenheit erneut zur Verfügung zu stellen. Interessant ist dabei insbesondere, dass Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages für Rechtsschuldversicherungen gegenüber den versicherten Personen mit denselben Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers belastet werden, die versicherten Personen verfügen hinsichtlich der Widerrufs- und Informationsrechte über dieselben Ansprüche wie der Versicherungsnehmer selbst.

Am 7. Juli soll nun eine endgültige Verabschiedung des Gesetzeswortlautes im Bundesrat erfolgen, bevor es dann am 23.02.2018 endgültig in Kraft tritt.

Zwar gilt hier nicht „Ende gut, alles gut“ – dafür gibt es immer noch zu große Unwägbarkeiten im Gesetzentwurf -, jedoch stellt der nun verabschiedete Wortlaut zumindest eine akzeptable Variante vor, mit der man als Vermittler und als dessen Rechtsberater zumindest einigermaßen rechtssicher arbeiten kann.

Zum Nachvollziehen finden Sie unter nachstehendem Link nochmals den ursprünglich geplanten Gesetzentwurf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-idd-und-awg-aenderung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

sowie nachstehend die nun beschlossenen Änderungen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813009.pdf.

Strafrechtliche Risiken des Versicherungsmaklers

Verfasst von den Rechtsanwälten Stephan Michaelis LL.M. und Lasse Conradt

A. Einleitung

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Die strafrechtliche Präventivberatung ist in jüngerer Zeit immer weiter in den Blickpunkt der ganzheitlichen rechtlichen Beratung gerückt. Die Anforderungen an eine optimale Risikovorsorge wachsen stetig, das gilt insbesondere für den besonders sensiblen Bereich der Versicherungsvermittlung. Besonders sensibel ist die Versicherungsvermittlung, da in diesem Bereich verschiedenste Interessenlagen und Fachgebiete zusammentreffen. Es gilt insbesondere den kaufmännischen Ehrgeiz des Vermittlers mit dem Kundeninteresse und den vielen unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen in Einklang zu bringen. Dabei muss das ökonomische Prinzip der Gewinnmaximierung mit den sozial-ethischen und gesetzlichen Normen unbedingt vereinbart werden.

 

 

 

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Sind schriftliche Datenschutzerklärungen für Makler erforderlich oder nicht?

Lasse Conradt

Lasse Conradt

von Rechtsanwälten Conradt / Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Das Bundesdatenschutzgesetz, welches den einzelnen Kunden vor Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen soll, stellt seit jeher in der Umsetzung des Versicherungsvertriebes eine lästige Herausforderung für den Versicherungsvermittler dar.

Insbesondere auch bei der Etablierung eines rechtlich einwandfreien Onlinevertriebs stellt sich häufig für die Versicherungsmakler die Frage, auf welche formelle Weise der Kunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erteilen muss? § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht dabei zunächst die Schriftform vor, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände davon abgewichen werden darf. Dies bedeutet, dass der Makler ein Original der Einwilligungserklärung benötigt – ein Fax, Scan oder eine Datei per Mail würde nicht ausreichen! Die Erklärung wäre schon formal unwirksam.

 Schriftformerfordernis auch im Onlinevertrieb?

Praxisnah stellt sich natürlich die Frage, ob nicht z.B. speziell der Onlinevertrieb einen solchen „besonderen Umstand“ darstellt. In ursprünglicher Form der Regelung war diese gesetzliche Regelung (§ 4a BDSG) noch nicht auf die neuen Herausforderungen des wachsenden E-Commerces eingestellt, sodass in den ursprünglichen Kommentierungen zum Gesetz unter die besonderen Umstände zunächst nur besondere Eilbedürftigkeit, langfristige Geschäftsbeziehungen und das eigene Interesse des Betroffenen als Ausnahme gefasst worden sind.

Jedoch ist insbesondere im Onlinevertrieb zu bedenken, dass gerade in den jüngeren Kommentierungen zum Datenschutzgesetz auch die Nutzung einer Einwilligungserklärung im E-Commerce unter die „besonderen Umstände“ gefasst worden ist, sofern nicht bereits die Vorschriften zur elektronischen Einwilligung bei Telemedien in § 13 Abs. 2 TMG die Anwendung findet. Diese Vorschrift kann als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, was den Onlinevertrieb angeht. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Fall bereits eine elektronische Einwilligung in die Datenverarbeitung möglich sein soll, wenn die Einwilligung durch eine“ eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers“ erfolgt. Dies setzt aufgrund der Eigenart des Onlinevertriebs schon keine Schriftform (dies würde immer eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen) voraus, sondern kann auch durch andere Wege gewährleistet werden: so kann die Einwilligung zum Beispiel per E-Mail an den Nutzer gesendet werden – mit der Aufforderung, diese durch Klicken eines „Links“ zu bestätigen.

Alternativ kann dem Nutzer die Einwilligungserklärung in einem gesonderten Bildschirmfenster zwingend angezeigt werden – und eine weitere Aktion vom Anklicken eines darauf gerichteten Auswahlfeldes abhängig machen.

Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Möglichkeiten um die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nach der regelmäßig eine aktive Handlung des Nutzers durch Opt-In (z.B. Setzen eines Häkchens) ausreichen soll (Erwägungsgrund 25 zur Datenschutz-Grundverordnung). Von einem grundsätzlichen Schriftformerfordernis, wie es noch das „alte“ BDSG vorgesehen hat, kann insofern im Onlinevertrieb Abstand genommen werden können.

Einwilligung in Datenverarbeitung vom Gewerbekunden erforderlich?

Ein weiteres klassisches Problem für den Makler ist jedoch nicht nur die Umsetzbarkeit der Einwilligung eines Verbraucherkunden, sondern auch das grundsätzliche Einwilligungsbedürfnis bei einem Gewerbekunden – dies gilt nicht nur für den Onlinevertrieb, sondern auch für das alltägliche Geschäft.

Aus dem Gesetz ergibt sich aus § 3 BDSG (den Begriffsbestimmungen), dass personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Da insbesondere die Einwilligung aus § 4a sich nur auf den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten (und besondere Arten personenbezogener Daten) bezieht, fallen nicht-natürliche Personen aus dem Anwendungsbereich „eigentlich“ raus.

Aber: der im Gesetz verankerte Grundsatz, dass nur die Daten natürlicher Personen betroffen sind, wird insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur aufgeweicht, sondern zunehmend ausgehebelt. Das BDSG soll insbesondere dann für Unternehmen Anwendung finden, wenn diese in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nach Art. 14 Grundgesetz fallen (VG Wiesbaden vom 18. Januar 2008, Az 6 E 1559/06, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in der Entscheidung zum Az. 10 ME 385/08, VG Wiesbaden, Entscheidung vom 27. Februar 2009, Az. 6 K 1045/08.WI).

Die diesbezüglich wesentlichen finanziellen und personalen Verbindungen treten häufig bei der so genannten „Ein-Mann-GmbH“ oder Einzelfirmen in Form von Einzelkaufleuten auf. Bei diesen sollte davon ausgegangen werden, dass zwischen der eigentlich handelnden juristischen Person und der dahinterstehenden natürlichen Personen ein besonders enger Zusammenhang besteht – und diese folglich in den Schutzbereich des BDSG fallen. Eine Einwilligung ist in diesem Falle zwingend einzuholen.

Unser Fazit:

Im Online-Versicherungsvertrieb dürften Sie die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung relativ einfach mit einem ausdrücklichen „Einwilligungsfeld“ durch aktives Anklicken des Kunden rechtssicher gewährleisten können und benötigen nicht die „eigentliche“ schriftliche Einwilligung des Kunden.

Diese technische Lösung sollte der Versicherungsmakler immer gleichermaßen für alle seine Kunden im Online-Vertrieb anbieten – egal, ob Verbraucher oder Unternehmer.

 

Erste Beratung des Bundestags zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie „IDD“

Regierungskoalitionen fordern weitere Nachbesserung beim Online-Vertrieb

von Rechtsanwalt Lasse Conradt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Lasse Conradt

Lasse Conradt

Mit Spannung wurde der nächste Akt in der langwierigen Umsetzung der IDD-Versicherungsvertriebsrichtlinie und den diesbezüglich angedachten Gesetzesreformen erwartet. Am vergangenen Donnerstag, den 30.03.2017, stand dann die erste Lesung im Bundestag auf der Agenda, die bemerkenswerterweise für 23.30 Uhr terminiert war und deren Reden nicht tatsächlich gehalten wurden, sondern lediglich zu Protokoll gegeben worden sind.

Nachdem sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung schon sehr zurückhaltend hinsichtlich der Empfehlungen der Sachverständigenausschüsse des Bundesrates geäußert hatte – und dabei die äußerst weitgehenden Regelungen verteidigt und unter anderem Provisionsabgabeverbot und die Ausnahme der Beratung im Fernabsatz- oder beim Maklergeschäft weiterhin gefordert hatte -, war die Erwartungshaltung ohnehin gedämpft.

Ausreichende Würdigung der Herausforderungen des Onlinevertriebs?

Die Äußerungen der Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD waren insofern auch äußerst sparsam. Bemerkenswert ist allein, dass von diesen in ihren Reden gefordert worden ist, den Vertrieb ohne persönliche Beratung („Robo-Advice“), der in erster Linie in der Onlinevermittlung Anwendung findet, vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes stärker zu regulieren, als es der Gesetzentwurf bislang vorsieht. Unisono wird allerdings von den Abgeordneten der Regierungskoalition davor gewarnt, insbesondere die mittelständischen Vermittlerunternehmen durch noch mehr Bürokratie weiter zu belasten, in dem man die Richtlinie nicht im geforderten Umfang umsetzt, sondern durch weitergehende Gesetzesvorschriften eine Überregulierung des Marktes riskiert.

Die großen Bedenken, die viele Versicherungsmakler auch unmittelbar an ihre persönlichen Abgeordneten in den Wahlkreisen geäußert haben (wie unter anderem die Vergütungsregelung für Versicherungsmakler und die Stärkung der Honorarberatung), sollen darüber hinaus Berücksichtigung finden, wenn zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vor der Sommerpause am 30. Juni eine endgültige Fassung des Gesetzes feststehen soll. Zuvor steht allerdings noch die eingehende Beratung und Beschlussfassung im federführenden Wirtschaftsausschuss unter Berücksichtigung der mitberatenden Ausschüsse für Verbraucherschutz und Finanzen an – die diesbezüglich maßgebliche Anhörung findet am 17.Mai statt.

Opposition fordert mehr Verbraucherschutz

Die Fraktionen der Opposition (Linke und Bündnis 90/die Grünen) sehen die Aspekte des Verbraucherschutzes noch nicht ausreichend gewürdigt und fordern insbesondere erhebliche Nachbesserung beim Thema „Vermittlung von Restschuldversicherungen“, die der „Inbegriff von Verbrauchabzocke“ seien. Ebenso fordern diese die Abschaffung bzw. Nichteinführung des Provisionsabgabeverbotes zugunsten der Verbraucher, damit ein freier, nur den Gesetzen des Marktes unterworfener Wettbewerb entstehe.

Vom Verbraucherschutzgedanken getragen ist ebenso die Forderung, dass auch die Versicherungsvermittler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und nicht allein der der Industrie- und Handelskammern unterliegen sollten – eine Erklärung, wie eine solche Aufsichtsfunktion allerdings konkret umgesetzt werden könnte, bleiben die Abgeordneten dieser Fraktionen allerdings schuldig.

Zusammenfassend kann insofern festgestellt werden, dass die Bedenken zumindest Gehör gefunden haben und über die einzelnen Punkte entsprechend in den Ausschüssen beraten werden wird. Zwar verbietet sich momentan noch jegliche Spekulation, allerdings hat die Anhörung der Experten in den Wirtschaftsausschüssen des Bundesrates zumindest dazu geführt, dass die teilweise äußerst problematischen Regelungen im Gesetzentwurf aus November erneut auf den Prüfstand kommen – ähnliche Ergebnisse der Sachverständigenausschüsse des Bundestages sind insofern nicht ausgeschlossen.