Versicherungsrecht

Sozialversicherungsrechtliche Scheinselbständigkeit im Vertriebsrecht de lege ferenda

von Ass. jur. Oliver Timmermann, Debeka-München

  1. Einleitung
Oliver Timmermann

Oliver Timmermann

Mit den folgenden Überlegungen soll aufgezeigt werden, dass § 2 Nr. 9 SGB VI bereits aus rechtsdogmatischen Überlegungen keine Anwendung für das Franchiserecht beanspruchen kann. Es wird gezeigt, dass die gegenwärtige Auslegung durch das BSG vorrangig am Erhalt der rentenversicherungsrechtlichen Solidargemeinschaft orientiert ist und dafür methodische Friktionen billigt. Die rein faktische Betrachtung im Rahmen der sog. Eingliederungstheorie, nach der ein Franchise-Nehmer einer „Betriebsgemeinschaft“ zugehörig sein soll, wird durch die Untergerichte zu Recht nicht mehr durchgängig befolgt. Zum Schluss soll aufgezeigt werden, dass mit § 6 Abs. 1 SGB VI für Franchise-Nehmer auch eine methodenehrliche Möglichkeit des Vorsorgeschutzes bereitstünde.

 

  1. Ausgangssituation und Auslegung

Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 19.12.1998 wurde § 2 Nr. 9 SGB VI eingefügt und durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 sowie das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 modifiziert. Die Regelung soll nach der Intension des Gesetzgebers u.a.[1] der „zunehmenden Erosion des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Personenkreises durch die wachsende Überführung von Beschäftigung in arbeitnehmerähnliche selbständige Tätigkeiten“ entgegenwirken.[2] Die Norm erfasst nur tatsächlich selbständig Tätige.[3] Personen dagegen, die sich als Selbständige gerieren, nach der tatsächlichen Ausgestaltung ihrer Erwerbstätigkeit aber als Beschäftigte anzusehen sind, werden dagegen von § 1 SGB VI erfasst.[4]

Die von § 2 Nr. 9 SGB VI definierten Selbstständigen erschienen dem Gesetzgeber aber nicht weniger schutzbedürftig, als die übrigen, von § 2 Nr. 1–7 SGB VI erfassten Personenkreise.[5] Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2009[6] gelten sog. solo-selbständige Franchise-Nehmer nach dieser Norm ebenfalls als rentenversicherungspflichtig.[7]

 

1.) Norminterpretation des BSG

  • 2 Nr. 9 SGB VI verlangt das (kumulative) Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der fehlenden Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers und der auf Dauer und im Wesentlichen angelegte Tätigkeit für nur einen Auftraggeber.

Bekanntlich bilden die Ausführungen zu dem zweiten Merkmal den methodischen Schwerpunkt der o.g. Grundsatzentscheidung des BSG.[8] Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass sich für das Merkmal des „Auftraggebers“ keine Legaldefinition im SGB VI findet. Daran schließt sich die Überlegung an, dass für die mithin anzustellende eigene richterliche Gesetzesauslegung auf die Begriffsausdeutung des „Scheinselbständigen“ im Verständnis der inzwischen überholten Fassung des § 7 Abs. 4 SGB IV zurückzugreifen ist. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Beratungen des Korrektur-Gesetz vom 19.12.1998[9] an die von der SPD Fraktion bereits im Dezember 1996 eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit angeknüpft.[10]

Aufgrund dieses continuums des gesetzgeberischen Willens müsse nach Auffassung des BSG von einem „weiten“ Auftraggeberbegriff ausgegangen werden. Er umfasst deshalb „auch Vermittlungs- oder Agenturmodelle ebenso wie das Franchising„.[11]

Methodisch versucht der Senat, dieses gefundene Auslegungsergebnis mithilfe eines teleologischen Argumentes zusätzlich zu stützen. Es sei nämlich im Hinblick auch auf den mit § 2 Nr. 9 SGB VI verfolgten Gesetzeszweck konsequent, solo-selbständige Franchise-Nehmer in die Rentenversicherungspflicht mit einzubeziehen.[12]

 

2.) Gesetzesauslegung in der Nahbetrachtung

Richtig daran ist, dass mit der Streichung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. das Problem der „Scheinselbständigkeit“ nicht einfach „abgeschafft“ wurde. Jedoch soll das Auslegungsergebnis dieses Grundsatzurteils des BSG insgesamt einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

  1. a) systematische Auslegung

Der Begriff des „Auftraggebers“ in § 2 Nr. 9 SGB VI war (vorübergehend) mit dem Wortlaut in § 7 Abs. 4 SGB IV identisch. Zur Erinnerung: Bei § 7 Abs. 4 SGB IV handelte es sich um eine „Vermutungsregelung“, bei der anhand von vier Kriterien eine vorläufige[13] Entscheidungsgrundlage geschaffen werden sollte. Materielle Voraussetzung für die Versicherungspflicht blieb aber stets das abhängige Beschäftigungsverhältnis.[14] Während für den in § 2 Nr. 9 SGB VI umschriebenen Personenkreis nur zwei dieser Kriterien ausreichen und eine Widerlegung gerade ausscheidet.[15]

(aa) Die Argumentation des BSG

Der 12. Senat des BSG hat mehrfach erklärt, dass dem Begriff „Auftraggeber“ in § 2 Nr 9 SGB VI ein „eindeutiger Wortsinn“ nicht zu entnehmen, sondern dessen Bedeutung offen sei.[16] Aus der Historie der Normsetzung soll dann in Anlehnung an § 7 SGB IV eine solche Begriffsbestimmung gefasst werden.[17]

Ein klassischer Auslegungs-Topos[18] ist stets nur ein Mittel, das im Kontext zum Auslegungsziel, also der ratio legis, zu sehen ist.[19] Blendet man die Entscheidung aus, ob für diese Bestimmung nun der subjektive oder objektive Wille des Gesetzgebers entscheidend ist[20], so muss doch auf den ersten Blick auffallen, dass in § 7 Abs. 4 SGB IV die Sozialversicherungspflicht für Beschäftigte und in § 2 Nr. 9 SGB VI die Rentenversicherungspflicht nur für bestimmte Selbständige geregelt werden soll.

Den Einwand der Mittelverfehlung meint das BSG dann aber durch einen Kunstgriff umgehen zu können. Die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. stellte vorgeblich keine „spezifisch auf so genannte Scheinselbstständige bezogene Formulierung“ dar[21], sondern sei deshalb auch auf andere Kontexte, wie etwa den des „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“, anwendbar. Beide Regelungsmaterien hätten eine gemeinsame „Schnittmenge“. Das BSG argumentiert also, dass unabhängig von den unterschiedlichen Rechtsfolgen diese Normen mit der „sozialen Schutzbedürftigkeit“ immerhin einen Teilaspekt eines (übergeordneten) gemeinsamen Gesetzeszweckes teilten.

(bb) Erwiderung

Rechtsmethodisch versucht das BSG sich eines systematischen Argumentes zu bedienen. Bei der Anwendung dieser Auslegungsmethode ist die jeweilige Wortbedeutung im Kontext der Vorschrift zu ermitteln. Die gesamte Rechtsordnung bildet kein einheitliches System, das in der Lage wäre, Vorgaben für die Auslegung rechtsgebietsübergreifend verwendeter Begriffe aufzustellen.[22] Die Vorschrift muss daher unter Berücksichtigung ihrer Stellung und Funktion innerhalb einer kohärenten Gruppe von zusammenhängenden Rechtsnormen ausgelegt werden.[23] Teilrechtsordnungen bilden eigenständige, voneinander abgrenzbare Systeme, innerhalb derer es grundsätzlich zu autonomer Begriffsbildung kommt. Auch das BVerfG geht grundsätzlich von der Vermutung aus, dass dasselbe Wort in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes dieselbe Bedeutung hat.[24]

Nun entstammen die hier untersuchten Normen zum einen durchaus nicht demselben Gesetz. Zum anderen gibt das BSG selbst zu, dass beide Vorschriften auch hinsichtlich ihres Regelungszweckes nur teilweise eine „Schnittmenge“ bilden. Denn auch der „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ bleibt Selbständiger. Damit erhält aber der Gedanke von der Übertragbarkeit wegen einer „identischen“ Begriffsbedeutung bereits denklogisch eine gewisse Schieflage. Eine teilweise Übereinstimmung kann gerade nicht eine vollständige Sinnübertragung rechtfertigen.[25]

(cc) Duplik – „typisierende“ Wertung vs Begriffslogik

Eine Duplik des BSG hierauf müsste lauten, dass diese formale Argumentation die Komplexität der (einheitlichen) gesetzlichen Regelungsmaterie übersieht. Die Behauptung, dass das durch den Gesetzgeber „gefundene“ Ergebnis für einen „Scheinselbständigen“ gerade nicht auch das Ergebnis für einen („arbeitnehmerähnlichen“) Selbständigen sein kann, bedient sich der formal-logischen Figur des sog. tertium non datur.[26] Das Prinzip vom ausgeschlossenen Dritten besagt, dass eine (wahrheitsfähige) Aussage entweder wahr oder falsch sein muss, ein Drittes gibt es nicht. Anders formuliert: Von zwei, einander widersprechenden Aussagen der Form a und nicht a, muss jeweils eine wahr und eine falsch sein. D.h. dass diese Argumentation inzidenter voraussetzt, dass zwischen den beiden Gliedern bei Meidung der eigenen Widersprüchlichkeit nichts anderes existieren kann. [27] Man muss notwendig das Vorliegen von einem bejahen oder verneinen.

Die Aussage, dass ein Sachverhalt entweder wahr oder falsch, aber niemals beides zugleich sein kann – so lautet die Antwort, jetzt auf der Zielgeraden siegessicher, weiter – mag in der reinen Logik ihre Berechtigung haben. Die Gesetzgebung muss allerdings hiervon abweichen dürfen, um überhaupt immer komplexer werdende Regelungsmaterien bewältigen zu können.[28] Hinsichtlich der fortschreitenden Strukturdichte moderner Arbeitsbeziehungen weisen die beiden Personengruppen „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ und „Arbeitnehmer“ mit der „wirtschaftlichen Abhängigkeit“[29] eine Übereinstimmung auf, die beide gemeinsam von den „nur“ Selbständigen abgrenzt. Diese Gemeinsamkeit rechtfertigt ihre identische Auslegung. Denn die „wirtschaftliche Abhängigkeit“ lässt – selbst bei lediglich formaler Betrachtung – den unbedingten Schluss auf die „soziale Schutzbedürftigkeit“ zu und damit die ratio legis zu.[30] Die Voraussetzung der Tätigkeit „nur für einen Auftraggeber“ indiziert für beide Personengruppen eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit „typisierend“ ebenfalls eine soziale Schutzbedürftigkeit.[31]

In BSG, Urt. v. 23.04.2015 heißt es:[32]

Typisierend sozial schutzbedürftig im dargelegten Sinn sind nicht nur Personen, die vertraglich an (nur) einen Auftraggeber gebunden sind, sondern gleichermaßen Personen in der Situation des Klägers, die im Rahmen eines Marketingsystems für einen „Absatzherrn“ tätig werden, der allein die Produkte her- und für die Vermarktung zur Verfügung stellt. Ohne die Produkte und das Marketingsystem der Firma L. könnte der Kläger ein Empfehlungsmarketing in der ausgeübten Art und Weise nicht betreiben sowie keine Provisionen der Firma beziehen und ist insoweit allein aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten von diesem Unternehmen wirtschaftlich abhängig.“

Mit der „typisierenden“ Betrachtung versucht das BSG mithin das als unzulänglich empfundene Modell der begriffsjuristischen Subsumtion zu überwinden[33] und werteorientiertes Denken auch für die neuralgische Unterscheidung zwischen einem Arbeitnehmerähnlichen und einem Arbeitnehmer fruchtbar zu machen. Angesprochen wird damit logisch letztlich die Differenz zwischen Typus und Begriff.[34]

(dd) Zirkelschluss

Diese Schlussfolgerung bleibt dennoch falsch, weil sie zirkulär ist.

Es sollen danach „wirtschaftliche Selbständigkeit“ und „wirtschaftliche Abhängigkeit“ separiert werden.[35] Während die „wirtschaftliche Selbständigkeit“ die eigene Tätigkeit auf dem Wirtschaftsmarkt meint, bedeutet „wirtschaftliche Abhängigkeit“ das Angewiesensein auf einen anderen. „Wirtschaftliche Abhängigkeit“ ist durch diese Differenzierung dann aber nicht (notwendig) mehr das Pendant zur „wirtschaftlichen Selbständigkeit“. „Wirtschaftlich selbständig“ sind die Selbständigen i.e.S. und die Arbeitnehmerähnlichen, „wirtschaftlich abhängig“ sind die Arbeitnehmerähnlichen, in der Regel die Arbeitnehmer und manchmal aber auch die Selbständigen i.e.S.

Zum 01.01.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung in Kraft getreten. Damit erhalten nunmehr Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014[36] keine Möglichkeit mehr hatten, sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wieder ein Befreiungsrecht. In der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wurde zudem die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geregelt und der Begriff des Syndikusrechtsanwalts legaldefiniert.[37]

Wenn aber ein selbständiger Rechtsanwalt einen „guten“ Großkunden betreut und deshalb auf andere Tätigkeit verzichtet, bleibt dieser – nach einhelligem Verständnis – nach wie vor Selbständiger i.e.S.

Angehörigen dieser Berufsgruppen, die traditionellerweise nicht von abhängig Beschäftigten, sondern von Selbständigen gebildet werden, bekommen danach die Möglichkeit, eine Versorgung ihrer Berufsgruppe an die Stelle der Absicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu setzen.[38]

Es kann nun nicht eingewandt werden, dass eine deutlichere Konturierung der „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“ des § 2 Nr. 9 SGB VI gegenüber diesen „verkammerten Berufen“ gar nicht erforderlich sei, da diese vollumfänglich von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfasst werden. Der materielle Grund für die Befreiungsmöglichkeit dieser Selbständigen liegt einzig darin, dass ein Rechtsanwalt „freiwillig“ diese Beziehung als Haupteinnahmequelle wählt und diesem Umstand hier plötzlich Gewicht zugesprochen werden soll.[39]

Deutlich wird daran allerdings auch die zirkuläre Unzulässigkeit der Schlussfolgerung, dass „wirtschaftliche Abhängigkeit“ auf „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ und „Arbeitnehmer“ beschränkt sei, mithin nur bei diesen eine „Schnittmenge“ vorläge. Das Problem der Zirkularität ist nicht die Gültigkeit des Arguments, sondern die Tatsache, dass es ungeeignet ist, eine Begründung für die Schlussfolgerung zu liefern. Dies deshalb, da man die Schlussfolgerung bereits akzeptiert haben muss, um die Prämissen überhaupt für glaubhaft erachten zu können.[40] In der auf dem modernen Arbeitsmarkt vorherrschenden Trinität ist das nicht (mehr) möglich.

  1. b) Gesetzeszweck

Im Wege der systematischen Auslegung kann – wie dargelegt – der Wortlaut des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. mithin nicht auf § 2 Nr. 9 SGB VI übertragen werden. Aber das Auslegungsergebnis des BSG ist auch unter teleologischen Gesichtspunkten gerade nicht geboten.

(aa) protestatio facto contraria

Das Merkmal des „einen Auftraggebers“, das einzig aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse[41] und bei objektiver Betrachtung[42] einen typisierenden Schluss auf die „soziale Schutzbedürftigkeit“ zuließe, hatte allein in § 7 Abs. 4 SGB IV seine Funktion und seinen Zweck. In diesem Regelungskontext war dieses Merkmal nützlich, um in einem gem. § 20 SGB X amtsermittlungstätigen Verfahren[43] ein (vorläufiges) Indiz für die „Scheinbarkeit“ der Regelung zu erhalten, mit der sich der Betroffene privatrechtlich gebunden hat. Scheinwerkverträge, wie etwa in der Logistikbranche[44], in der der solo-selbständige Fahrer zumeist nichts als seine Arbeitskraft anbietet, ggfs. sogar einen Wagen gestellt bekommt, wären auch bereits nach der Beurteilung des Privatrechts unwirksam.[45] Jedoch haben die Parteien von sich aus gerade keine Veranlassung, ihren „falschen“ Willen offenbar zu machen. Das Problem der „Scheinverträge“ steht im Zusammenhang mit der Rechtsfigur der protestatio facto contraria.[46] Die Parteien gestalten tatbestandlich ein anderes Vertragsverhältnis als diese hinsichtlich der Rechtsfolge wirklich anstreben und gehen diesen Widerspruch bewusst ein.[47]

Festzustellen bleibt zunächst, dass das Zivilrecht selbst – und in Zeiten der zunehmenden Materialisation in immer stärkerem Maße[48] – Regularien kennt, um mit solchem Umgehungsverhalten und damit einem evidenten Abweichen von der Vertragsgerechtigkeit[49] umzugehen und nicht einzig die formale Vertragsfreiheit entscheiden lässt.[50]

(bb) Unterschied zum § 2 Nr. 9 SGB VI

Diese Aufdeckungs-Funktion einer Scheinvereinbarung ist im Rahmen des § 2 Nr. 9 SGB VI gar nicht erforderlich. Der Personenkreis, der vom Gesetzgeber in dieser Norm erfasst werden sollte, hat – soviel steht allemal fest – einen wirksamen privatrechtlichen Vertrag geschlossen.

Insbesondere bei einem Franchise-Vertrages muss aber davon ausgegangen werden, dass die Parteien mit dieser „Typenwahl“ auch tatbestandlich annehmen, einen unter Selbständigen üblichen Dienst-Vertrag sui generis abzuschließen.[51] Die Regelungsintention des § 7 SGB IV ist schon gar nicht betroffen.

Wenn dennoch nach Vorgaben der sog. Eingliederungs-Theorie[52] anhand faktischer Verhältnisse ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis im Rahmen des „stand-alone“ Franchise-Nehmers festgestellt wird, indem man den Begriff des „Auftraggebers“ so weit fasst, dass auch ein „Absatzherr“ in einem vertikal-kooperativ organisiertem Absatzmittlungsverhältnis darunter fallen soll[53], wird ohne Veranlassung dem volenti non fit injuria[54] Grundsatz jegliche Beachtung entzogen.

Es kann dies auch nicht mit der Behauptung wegargumentiert werden, dass man im Sozialrecht anlässlich der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit nicht an die Maßstäbe des Zivilrechts gebunden ist.[55] Denn schon aus der Vertragsfreiheit geht hervor, dass grundsätzlich im Wege der Willensübereinstimmung der Parteien ein angemessener Interessenausgleich ohne Fremdbestimmung erreicht wird.[56] Dieser Vorrang der privaten Rechtsgestaltung verlangt aber seinerseits, dass bei der Setzung der einfachgesetzlichen Rechtsordnung nicht nur kollidierende Grundrechtsinteressen der Vertragspartner selbst, sondern auch die weite Einschätzungsprärogative[57] des Gesetzgebers im Wege der praktischen Konkordanz zum Ausgleich gebracht werden.[58] Die kollidierenden Grundrechtsinteressen sind demnach „in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass diese für alle Beteiligten möglichst weitestgehend wirksam werden“.[59]

So sehr das öffentliche Recht mittlerweile Einfluss auf das Zivilrecht nimmt[60], ohne Not darf im Sozialrecht die Willensübereinkunft autonomer Rechtssubjekte nicht außer Acht gelassen werden.

(cc) Kritik an der Eingliederungstheorie

Die „Eingliederungstheorie“, der man sich zur Begründung der ausschließlichen Abhängigkeit des Franchise-Nehmers bedient, ist bekanntlich in der NS-Zeit anlässlich der Erörterung des „faktischen Arbeitsverhältnisses“ entwickelt worden.[61] Grundgedanke war die Abkehr vom überkommenen Vertragsgedanken insgesamt.[62] Das rein gedankliche Konstrukt eines Vertrages sollte den „wirklichen Lebensverhältnissen“ untergeordnet werden.[63] Die rechtliche Gestaltung sollte in der Arbeitswelt nicht länger aus dem Vertrag, sondern dem „fest umrissenen Typus“ einer konkreten Gemeinschaft bestimmt werden.[64] Die Vertragfeindlichkeit reichte soweit, dass selbst die Willensübereinstimmung, die zur Begründung einer Eingliederung eines Arbeitnehmers in die Gemeinschaft nötig war, nicht länger als Vertrag „gewertet“ werden sollte.[65]

Wenn die „Eingliederungstheorie“ auch heute noch nach allgemeiner Auffassung insbesondere für das Sozialversicherungsrecht Bedeutung zugemessen wird[66], sollte man dieses Konstrukt wegen der bewusst intendierten Verleitung zur Beliebigkeit nicht „unbegrenzt“ nutzen. Jedenfalls muss eine begründungslose Anwendung ausscheiden, wenn die „vertragliche Realität“ – wie im Falle des Franchise-Vertrags – zumindest eine andere Auslegung nahe legt. Das LSG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 14.03.2013 deshalb vollkommen richtig herausgearbeitet, dass „eine (…) Einbindung im Wege des Auftrages erfordert (…), dass eine vertragliche Bindung besteht, die es dem selbständig Tätigen nicht nur ermöglicht, sich des Organisations- und Marketingkonzepts zu bedienen, sondern die ihm zugleich (die) (…) Verpflichtung auferlegt, für einen anderen, nämlich den Auftraggeber, auch tätig zu werden.“[67]

Entgegen der Auffassung der sozialrechtlichen Rechtsprechung ist dies aber auch bei einem „stand-alone“ Franchise-Nehmer nicht der Fall. Die konkrete Bestimmung der Hauptleistungen des Franchise-Vertrages sind dessen Archillesferse. Das liegt weniger an dem Umstand, Franchise-Nehmer und Franchise-Geber nicht genügend „Haupt“-Pflichten zuschreiben zu können.[68] Komplizierend wirkt sich vielmehr der Umstand aus, dass die Art deren Verknüpfungen im „gemischt-typischen“ Vertrag methodisch nach wie vor unbefriedigend gelöst und unklar sind[69] und sich das Franchise als „moderner Vertragstypus[70] der Ordnungsfunktion[71] des herkömmlichen dispositiven Rechts entzieht. Tätig wird aber der Franchise-Nehmer nicht für den Franchise-Geber, sondern dieser unterfällt mit dem Vertragsschluss der Vertriebs- oder Absatzförderungspflicht, d.h. er muss das Franchisekonzept anwenden.[72]

 

2.) Ergebnis

Die methodischen Friktionen bei dem Versuch, sog. „stand-alone“ Franchise-Nehmer als arbeitnehmerähnliche Selbständige zu qualifizieren, sind evident. Ob die Tage der Eingliederungstheorie insgesamt (auch) im Rentenversicherungsrecht gezählt sind, bedarf hier keiner Auseinandersetzung.[73] In Zeiten wachsender Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Komplexität[74], muss jedoch der Versuch, privatrechtliche Regelungen der modernen Arbeitswelt wegen drohenden Kontrollverlusts „gewaltsam“ aus dem Sozialrecht fernzuhalten, fast anachronistisch wirken.

 

III. Ausblick

Dass dennoch seitens des BSG an der Rentenversicherungspflicht für Franchise-Nehmer festgehalten wird, findet seine Erklärung in dem Bemühen, die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung vor einer Erosion zu schützen. Mit der „Eingliederungstheorie“ weiß die Rechtsprechung ein Instrument in Händen, das gerade wegen seiner methodischen „Flexibilität“ kreativen Versuchen, neue Abhängigkeiten vertraglich zu kaschieren, trotzen kann. Dieses Bemühen tritt nur insgesamt mit einer gewissen Vorgefasstheit der modernen Arbeitswelt gegenüber und wird blind gegenüber Gesamtentwicklungen. Die Franchisebranche hat ihre Pubertät in Deutschland hinter sich und hat sich als moderner Vertragstyp behauptet.[75]

Es ist nicht erklärbar, dass einem angestellten Sydikusrechtsanwalt künstlich die Möglichkeit zur Befreiung geschaffen wird, einem Franchise-Nehmer, der ein eigenes wirtschaftliches Risiko eingeht, dagegen als „abhängiger Beschäftigter“ gilt.

Das Sozialrecht ist im hohen Maße von politischen Impulsen abhängig. Für eine Befreiungsmöglichkeit des Franchise-Nehmers wird es zukünftig entscheidend auf die Verfasstheit der Verbände ankommen. Hier wird sich entscheiden, ob sich eine gesammelte Stimme für die Franchise-Nehmer findet, um als alternativer Versorgungsträger i.S. des § 6 Abs. 1 SGB VI etabliert werden zu können. Die wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Selbständigkeit dieser Personengruppe würde längst dafür sprechen, so zu verfahren.

 

[1] Dies neben der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen selbst (sic).

[2] BT-Drs. 14/45, S. 46.

[3] Erforderl. ist zumindest die Absicht, positive Einkünfte selbständig zu erzielen, vgl. BSG in NZS 2015, 710.

[4] Wie vor. Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) wurde § 7 Abs. 4 mit Wirkung zum 1.1.2003 völlig neu gestaltet. Die durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3643) mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft getretene bisherige Regelung zur Scheinselbständigkeit ist ersatzlos entfallen. Dass (und wie stark) die Scheinselbständigkeit auch danach ein „wunder Punkt“ in der Sozialversicherung ist – vgl. insb. Mette, Brennpunkt Scheinselbständigkeit, NZS 2015, 721 ff.

[5] BT-Drs. 14/45, S. 20.

[6] BSG Urt. v. 04.11.2009 – Az.: B 12 R 3/08 R in NZS 2010, 569; dazu auch Timmermann, Die Rentenversicherungspflicht des Franchise-Nehmers gem. § 2 Nr. 9 SGB VI, BB 2015, 309 ff.

[7] vgl. auch (zum Teil bis in den Wortlaut hinein identisch) LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.03.2013 – Az.: L 22 R 881/10 in ZVertriebsR 2013, 246 f.

[8] BSG Urt. v. 04.11.2009 in NJW 2010, 2535 ff.; NZS 2010, 635 (Ls.).

[9] u.a. auch nach Anhörung des Deutschen Franchise-Verbands als des Zusammenschlusses potenziell Gesetzesbetroffener, vgl. hierzu auch die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 14/2046 S 7.

[10] BT-Drs. 13/6549 bzw. BT-Drs. 13/8942 – dass der Bundestag 1996 eben diese Entwürfe mit der Begründung abgelehnt hatte, dass sich die Abgrenzungsprobleme so keinesfalls lösen ließen, spielte dann, nachdem die Bundestagswahl vom 27.09.1998 andere Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte, keine Rolle mehr. Diese Vermutungsregelung hat in der Praxis aufgrund des zu beachtenden Amtsermittlungsgrundsatzes keine weitere Bedeutung erlangt und wurde durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) mit Wirkung vom 01.01.2003 aufgehoben.

[11] BSG Urt. v. 04.11.2009 – Rn. 20, unter Verweis auf: BT-Drs. 13/6549 S 7; BT-Drs. 13/8942, S 8.

[12] BSG wie vor, Rn. 27.

[13] weil widerlegbare

[14] Isenhagen, Sozialer Schutz und Selbständigkeit, Hamburg, 1999, S. 64 f.

[15] Kleinsorge in Dunkel/Hold/Kleinsorge, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. Auflage, Köln, 2000, zu § 1 EFZG Rn. 33 f.

[16] BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, Rn. 17; BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 13 Rn 17; BSGE 109, 265 = SozR 4—2600 § 2 Nr 15, Rn. 27.

[17] BSG, Urteil vom 23. 4. 2015 – B 5 RE 21/14 R Rn. 25.

[18] Meder, Auslegung als Kunst bei Savigny in Gabriel/Gröschner (Hrsg.), Subsumtion, Tübingen, 2012, S. 149 ff.; Mecke, Begriff und System bei Georg Friedrich Puchta, Göttingen, 2009, S. 364 ff.

[19] Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage, Berlin Heidelberg New York, 1975, S. 302 ff.; Schwake, Juristische Methodik, 5. Auflage, Stuttgart, 2011, S. 106 ff.

[20] Walz, Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungskriterien, ZJS 2010, 482, 483.

[21] vgl. BSG Urt. v. 04.11.2009 – Rn. 22.

[22] Höpfner, Die systemkonforme Auslegung, Tübingen, 2008, S. 99 f.

[23] was dann entweder als „Sinnzusammenhang“ vgl. BVerfGE 19,112 ff. oder „Sachzusammenhang“ vgl. BVerfGE 30, 157 ff. oder gleich als „Gesamtzusammenhang“ vgl. BVerfGE 13, 250 ff. bezeichnet wird.

[24] BVerfGE 17, 164 ff.; 26, 27 ff.; 71, 53 ff.

[25] Joerden, Logik im Recht, 2. Auflage, Heidelberg Dordrecht London New York, 2010, S. 249 ff.

[26] Aristoteles, Metaphysik, Buch IV, 7. Kap. 1011b in der Ausgabe Aristoteles, Metaphysik, griechisch – deutsch, Seidel (Hrsg.), 3. Auflage, Hamburg, 1989, S. 171 f.; instruktiv Schmitt, Die Moderne und Platon, 2. Auflage, Stuttgart, 2008, S. 249.

[27] Prinzip vom ausgeschlossenem Widerspruch, dass sich in indirekten Beweisen neben dem tertium non datur auswirkt.

[28] Pache, Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum, Tübingen, 2001, S. 36; Alexy in Alexy/Koch/Kuhlen/Rüßmann (Hrsg.), Elemente einer jur. Begründungslehre, Baden-Baden, 2003, S. 113 f.; Rolf, Logik und Dialogik der Subsumtion in Gabriel/Gröschner (Hrsg.), Subsumtion, Tübingen, 2012, S. 421 ff.

[29] BSG Urt. v. 04.11.2009 – Rn. 22, BSG Urt. v. 23.04.2015 – Rn. 29, LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.03.2013 – Rn. 41.

[30] LSG Berlin-Brandenburg – Rn. 21 ff.

[31] BSG Urt. v. 04.11.2009 – Rn. 24.

[32] BSG Urt. v. 23.04.2015 – Az.: B 5 RE 21/14 R, Rn. 30 in NZS 2015, 710, 712.

[33] Larenz, Methodenlehre, 2. Auflage, Berlin Heidelberg New York, 2013, S. 104 ff.; Neumann, Subsumtion als regelorientierte Fallentscheidung in Gabriel/Gröschner (Hrsg.), Subsumtion, Tübingen, 2012, S. 311 ff. m.w.N.

[34] z.B. Leenen, Typus und Rechtsfindung, Berlin, 1971, S. 34 ff.; Lege, Pragmatismus und Jurisprudenz, Tübingen, 1999, S. 418 ff.

[35] Hromadka, Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsrecht – zur Diskussion um die „neue Selbständigkeit“ in NZS 569, 575; ders. Arbeitnehmerähnliche Personen – Rechtsgeschichtliche, dogmatische und rechtspolitische Überlegungen, NZS 1997, 1249, 1252.

[36] BSG Urt. v. 03.04.2014 – Az.: B 5 RE 13/14 R in NJW 2014, 2743 ff.; NZS 2014, 827 ff.

[37] vgl. § 46 Abs. 2 BRAO.

[38] BSG SozR 2400 § 7 Nr. 5. Interessanterweise wird mit der „Kammerzugehörigkeit“ hier zunächst scheinbar auch an ein formales Abgrenzungskriterium angeknüpft. Maßgeblich soll dann jedoch aber gerade das „konkrete Beschäftigungsverhältnis“ oder die „konkret ausgeübte selbständige Tätigkeit“ und nicht etwa nur die formale Berufs- oder Qualifikationszugehörigkeit sein, vgl. BSGE 112, 108 ff. in NJW 2013, 1624 ff.

[39] Knospe in Hauck/Noftz, SGB VI, Berlin, Lf. 4/16, zu K § 7 Rn. 30 f.

[40] Joerden, Logik im Recht, 2. Auflage, Heidelberg Dordrecht London New York, 2010, S. 364 f. Dadurch kommt es zu einer Verletzung des Satzes vom zureichenden Grunde.

[41] Anders als im Privatrecht sollen für die Beurteilung im Sozialrecht die „tats. Umstände“ maßgeblich sein, vgl. Knospe, a.a.O. zu K § 7 Rn. 3, 27 f.; BSG Urt. v. 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R in GmbHR 2016, 537 f. m.w.N. Just in diesem Punkt unterscheiden sich dann allerdings die hier herangezogenen Urteile einerseits des BSG (vgl. Urt. 04.11.2009 – Rn. 26 und Urt. v. 23.04.2013 – Rn. 31 f.) aber andererseits das des LSG Berlin-Brandenburg v. 14.03.2013 – Rn. 45 (!).

[42] BSG Urt. v. 04.11.2009 – Rn. 24; Urt. v. 23.04.2013 – Rn. 29 und LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.03.2013 – Rn. 43.

[43] Etwa des Trägers der Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV oder des Hauptzollamtes im Rahmen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

[44] Diepenbrock, Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft im Sozialrecht, NZS 2016, 127, 129; Mette, Brennpunkt Scheinselbständigkeit, NZS 2015, 721 ff.

[45] In Form eines Umgehungsgeschäftes – etwa: Feuerborn in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, 3. Auflage, Baden-Baden, 2016, zu § 117 Rn. 28 ff.

[46] vgl. Tillmanns, Strukturfragen des Dienstvertrages, Tübingen, 2007, S. 21, 22.

[47] vgl. zum Problem der Zugehörigkeit dieser Rechtsfigur in den Auslegungskanon, Busche in MüKo-BGB, 7. Auflage, München, 2015, zu § 133 Rn. 56 m.w.N.

[48] etwa: Canaris, Wandlungen des Schuldrechts – Tendenzen zu einer Materialisierung, AcP 200 (2000) S. 273, 282; Auer, Materialisierung, Flexibilisierung und Richterfreiheit, Tübingen, 2005, S. 23 ff.; Ernst in MüKo BGB, 6. Auflage, München 2012, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse, Einleitung Rn. 52 ff.

[49] Damm, Kontrolle von Vertragsgerechtigkeit durch Rechtsfolgenbestimmung, JZ 1986, 913 ff.

[50] Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, Tübingen, 2000, S. 43, 487 ff: Auer, a.a.O., S. 25 ff; bereits Kramer, Die Krise des liberalen Vertragsdenkens, München Salzburg 1974, S. 2 ff.; Hönn, Schutz des Schwächeren in der Krise in Festschrift für Alfons Kraft, Neuwied Kriftel 1998, S. 251 ff., der für eine Vereinheitlichung der Bewertungsmaßstäbe zwischen dem Zivil- und dem Arbeitsrecht eintrat.

[51] Schimansky, Der Franchisevertrag nach deutschem und niederländischem Recht, Tübingen, 2003, S. 85 ff.

[52] Nikisch, Arbeitsrecht Bd. I, 3. Auflage, Tübingen, 1961, § 19 S. 172 f.; Richardi in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 1, 3. Auflage, München, 2009, § 42 Rn. 3 ff.

[53] BSG Urt. v. 23.04.2013 – Rn. 30.

[54] Der Artikel bietet weder den Raum noch die Veranlassung auf die mäandernden Versuche der Vertragsgerechtigkeit i.E. einzugehen – erinnert werden darf jedoch zumindest an die Lehre der „Richtigkeitsgewähr“ von Schmidt-Rimpler einem Zeitgenossen von Nikisch, i.E. Auer, a.a.O. S. 36 f.

[55] unisono wird in den Urteilen betont, dass § 662 BGB keine Beurteilungsgrundlage darstelle, vgl. BSG Urt. v. 04.11.2009 – Rn. 17 f. Die Freiwilligkeit des Franchise-Nehmers im Hinblick auf die besondere Vertragsgestaltung im Franchise spielt für das BSG keinerlei Rolle, während es für das LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.03.2013 – Rn. 45 das ausschlaggebende Argument darstellt.

[56] Busche in MüKo-BGB, 7. Auflage, München, 2015, vor § 145 Rn. 6; insb. zu Schmidt-Rimplers Theorie der Richtigkeitsgewähr siehe auch Auer, a.a.O., 2005, S. 36 ff.

[57] Bickenbach, Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, Tübingen, 2014, insb. S. 286 ff.,

[58] Leitner, Richtiger Vertrag und unlauterer Wettbewerb, Tübingen, 2007, S. 292 f.

[59] BVerfGE 89, 214 (232); Merten in Merten/Papier (Hrsg.), HGR Bd. VIII, Heidelberg 2016, § 232 Rn. 173 f.; kritisch: FischerLescano, Kritik der praktischen Konkordanz, KJ 2008, 166 f. Hiergegen vermag auch der Einwand der „formalen“ Vertragsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu greifen, vgl. Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte, Tübingen, 2005, S. 303. Es ist eine zirkuläre Argumentation, wenn man verlangt, die Vertragsfreiheit den Parteien offen zu halten, dann aber bemerkt, dass die grundrechtliche Norm diesem Verständnis vorgelagert sein müsste, vgl. Cornils a.a.O. S. 203.; auf dieses Paradox hinweisend: Auer, a.a.O., S. 28 ff.

[60] z.B. Martinek, Vertragstheorie und Bürgerliches Gesetzbuch, Vortrag anlässlich der Saartage 2005 an der Keio-Universität (Tokyo), unter: archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=375

[61] Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, Tübingen, 7. Aufl. 2012, S. 382 ff.

[62] Schröder, Rechtswissenschaft in Diktaturen, München, 2016, S. 7 ff., 37 ff. und insb. Hinweis auf die seinerzeit geschätzte „typologische Methode“ S. 48 ff.

[63] Nikisch, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, Berlin Leipzig Wien 1941, S. 29

[64] Siebert, Grundfragen des Arbeitsverhältnisses im Lichte der neueren Rechtsprechung, JW 1937, 1103 f.

[65] Nikisch, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, Berlin Leipzig Wien 1941, S. 81 f.

[66] Wilke, Das Verhältnis des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zum zivilrechtlichen Arbeitsvertrag, Berlin, 2008, S. 127 ff., 152.

[67] LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.03.2013 – Rn. 45.

[68] Exemplarisch: Flohr, Der Franchisevertrag, ZAP 2016, 1223 ff.; ders. in Martinek/Semler/Flohr (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Auflage, München, 2016, § 29 Rn. 25.

[69] Schinkels, Klauselmäßige Synallagma-Fiktion – Zur Stipulation des Anfangsentgelts beim Franchise-Vertrag als isolierte Gegenleistung für Schulungsaufwand in Gedächtnisschrift für Manfred Wolf, München, 2011, S. 138 ff.; Leenen, Willenserklärung und Rechtsgeschäft in der Regelungstechnik des BGB, Festschrift für Canaris Bd. I, München, 2007, S. 699, 727 f.

[70] Martinek, Moderne Vertragstypen Bd. 2, München, 1992.

[71] EnneccerusNipperdey, BGB AT, 15. Auflage, München, 1959, § 49 III, S. 301.

[72] Emde in Staub, HGB, 5. Auflage, Berlin, 2008, vor § 84 Rn. 357 f.

[73] zum „verhängnisvollen Eigenleben des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff“, Uffmann, Interim Management, Tübingen, 2015, S. 273 ff.

[74] Henke, Über die Evolution des Rechts, Tübingen, 2010, S. 120 ff. m.w.N.

[75] Martinek, Vertriebsrecht als Rechtsgebiet und Aufgabe – Zur Programmatik der neuen Zeitschrift für Vertriebsrecht, ZVertriebsR 2012, 1 ff.

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz

Vortrag von Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht, am 05.10.2017 auf der Fachtagung im historischen Börsenhörsaal des Ameron Hotel, Hamburg

Dr. Jan Freitag

Dr. Jan Freitag

Hier geht´s zum Vortrag

IDD – alles was der Makler wissen muss

Vortrag von Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Handels-und Gesellschaftsrecht, am 05.10.2017 auf der Fachtagung im historischen Börsenhörsaal des Ameron Hotel, Hamburg

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Hier geht´s zum Vortrag

BU-Leistungsregulierung durch Versicherungsmakler

von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

An uns wurden drei interessante Fragestellungen herangetragen, die für jeden Versicherungsmakler von grundsätzlicher Bedeutung sein können. Etwas Klarheit brachte hierzu bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Schadenregulierung durch Versicherungsmakler“. Allerdings besagt dieses Urteil nur, dass der Versicherungsmakler im Interesse seines Kunden, dem Versicherungsnehmer, berechtigt ist, diesen gegenüber dem Versicherer im Versicherungsfall zu unterstützen und auch dementsprechend rechtlich beraten zu dürfen.

Anlässlich dieser Grundsatzentscheidung vom 14.01.2016 (Aktenzeichen: I ZR 107/14) wurde zwar grundsätzlich die Befugnis zur Leistungsregulierung für den Versicherungsmakler festgestellt, nicht aber wie genau und mit welchen „juristischen Feinheiten“ der Versicherungsmakler beraten darf und muss. Dementsprechend wurden folgende Fragestellungen aufgeworfen:

Welche Obliegenheiten hat der Versicherungsmakler im Rahmen der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber seinem per Maklervertrag verbundenen Bestandskunden?

Aus der oben genannten Entscheidung ergibt sich, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Leistungsfall unterstützen darf. Dies stellt auch grundsätzlich keine Interessenkollision dar. Zudem hat aber der Versicherungsmakler natürlich auch (immer) die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beachten.

Wichtig ist zunächst, dass es sich um den eigenen Bestandskunden des Versicherungsmaklers handelt. Dann ist er befugt, die rechtliche Beratung auch als Nebenleistung zu seinen Betreuungspflichten zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz. Wichtig ist aber dabei, dass es sich um eine Nebenleistung handelt, dass also die Hauptleistung aus der Vermittlung und Betreuung des Versicherungsvertrages zudem besteht. Die Nebenleistung der Unterstützung darf dann auch nicht zu einer „Hauptleistung“ mutieren. Insoweit wird es wohl nicht möglich sein, dass der Versicherungsmakler selbst eine gesonderte Honorarvereinbarung anfertigt und auf dieser Basis eine eigenständige entgeltliche rechtliche Unterstützung anbietet. Denn mit einer solchen (synallagmatischen) Vereinbarung entsteht die gesonderte Hauptleistungspflicht der (rechtlichen) Unterstützung im Versicherungsfall, welches zwangsläufig eine rechtliche Beratung beinhaltet. Aufgrund der Vergütungsvereinbarung wird die Rechtsberatung im Leistungsfall zu einer vertraglichen Hauptleistungsverpflichtung und ist mithin nicht mehr gestattet. Dieses dürfte nicht im Einklang mit § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz stehen und dürfte auch Probleme mit der eigenen Vermögenschadenhaftpflichtversicherung aufwerfen können. Dem Versicherungsmakler muss also dringend abgeraten werden, dass er eine gesonderte finanzielle Honorarvereinbarung mit seinem Kunden trifft, die honorarpflichtige Leistungsregulierung für diesen zu übernehmen oder zu begleiten. Hierzu bräuchte er eine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die über die Erbringung einer Nebenleistung hinausgeht. Nur gegenüber dem Gewerbekunden sind solche Honorarvereinbarungen statthaft, also nur bei einer betrieblichen BU, nicht, wenn – wie zumeist üblich – nur eine normale BU für einen Verbraucher besteht.

Ansonsten spricht natürlich nichts dagegen, dass der Versicherungsmakler beim Ausfüllen des Leistungsantrages behilflich ist, auf die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten hinweist, den Versicherer an eine zügige und schnelle Abwicklung erinnert, um so die Erbringung der Versicherungsleistung im Interesse des Versicherungsnehmers zu fördern. Als Sachwalter des Versicherungsnehmers ist es seine Aufgabe und Verpflichtung, den Versicherungsnehmer auch im Schadenfall zu unterstützen und bei der Beantragung der Versicherungsleistung vollumfänglich behilflich zu sein.

Sicherlich ist es möglich, dass der Versicherungsmakler seine zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen eines Aufwendungsersatzes geltend machen kann. Üblich ist in der Branche vielmehr die Regelung, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden unentgeltlich mit der Erbringung dieser Nebenleistung unterstützt. Dieses ist natürlich zulässig.

Ergibt sich bereits aus den Bezug einer Bestandsprovision die Obliegenheit, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit vollumfänglich unterstützen muss?

Dabei gilt es zunächst erst einmal festzuhalten, dass mit jedem Bestandskunden ein „Maklervertrag“ besteht. Entweder richtet sich der vertragliche Inhalt nach den gesetzlichen Regelungen oder aufgrund einer (wirksamen) individuellen Maklervereinbarung. Mit einem individuellen Maklervertrag ist es insofern auch möglich, von dispositiven gesetzlichen Regelung abzuweichen und eine eigenständige vertragliche Grundlage mit dem Versicherungsnehmer zu vereinbaren.

Typisch und üblich ist es für die Branche, dass gerade die „Unterstützung im Schadenfall“ Gegenstand eines solchen individuellen Maklervertrages ist. Wenn ein solches vertraglich vereinbart ist und üblicherweise keine gesonderte Vergütungsregelung hinterlegt ist, dann ergibt sich aus der vertraglichen Regelung die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinem Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit zu unterstützen.

Als kleiner Exkurs möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass bei gewerblichen Kunden dem Versicherungsmakler auch eine rechtliche Beratung gegen Honorar aufgrund des § 34d GewO gestattet ist. Es gibt die Ausnahmeregelung, dass – wenn gegenüber dem Unternehmer ein Maklervertrag besteht – auch gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern eine solche rechtliche Beratung gestattet ist. Wäre also die Berufsunfähigkeitsleistung Gegenstand aus einer betrieblichen Altersversorgung, so mögen ggf. diese Sonderregelungen eingreifen können. In der Regel ist die Berufsunfähigkeitsversicherung jedoch ein individueller Vertrag, den der Versicherungsnehmer für seine Person nur als Privatperson abschließen kann. Wenn dem – wie in der Regel – so ist, gelten die oben dargelegten allgemeinen Grundsätze. Die Analyse der versicherungsvertraglichen Regelungen (Versicherungsbedingungen), die Überprüfung des zeitlichen Umfanges der Ansprüche, die Beantragung der Höhe der vertraglichen Leistungsansprüche, das Ausfüllen des Leistungsantrages und die Kommunikation gegenüber dem Versicherer (etc.) kann und darf der Versicherungsmakler als Nebenleistung für seine Privatkunden erbringen. Wünscht der Kunde des Versicherungsmaklers also auch eine Betreuung im Leistungsfall, so besteht die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinen Kunden im Leistungsfall zu unterstützen. Der Versicherungsmakler, der seine Unterstützung auf ein Minimum reduzieren möchte, kann sicherlich den Kunden auffordern, den Leistungsantrag selbst auszufüllen, so dass der Versicherungsmakler sich nur auf die Weiterleitung der wechselseitigen Erklärungen zurückzieht. Eine solche „oberflächliche Unterstützung“ des Versicherungsnehmers dürfte aber in der Regel nicht wirklich geeignet sein, die vollumfänglichen Interessen des Versicherungsnehmers optimal zu vertreten. Das könnte der VN auch selbst und bekommt keine beratende Unterstützung seines Maklers, die aber manchmal entscheidet sein könnte.

Kann er seinem Kunden einen externen Dienstleister empfehlen, wofür der Kunde ein Honorar aufbringen muss? Kann er sich dadurch „enthaften“?

Hierzu ist der Versicherungsmakler selbstverständlich berechtigt. Es ist sogar sehr empfehlenswert, wenn in einer solchen rechtlich komplizierten Angelegenheit sofort ein Spezialist hinzugezogen wird. Dies können vollkommen unterschiedliche erfahrene externe Dienstleister sein. Zum einen ist natürlich der Versicherungsberater für eine solche Unterstützung prädestiniert. Andererseits können auch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht eine solche rechtliche Hilfe leisten. Diesen externen Dienstleistern ist es dann natürlich auch gestattet, eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden zu vereinbaren. Die Rechtsdienstleistung der BU Leistungsregulierung erfolgt dann im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und kann mit einer Honorarvereinbarung als vertragliche Hauptleistung vereinbart werden. Bei voraussichtlich komplizierten rechtlichen Beratungsleistungen ist es zwingend erforderlich, die zugrundeliegende (schwierige) Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren bestens zu kennen. Nur in vollumfänglicher Kenntnis der zugrundeliegenden Rechtslage können Beratungsfehler gegenüber dem Versicherungsnehmer rechtzeig erkannt oder vermieden werden. Gerade die Leistungsregulierung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine sehr komplizierte rechtliche Angelegenheit und benötigt viel Erfahrung und Fachkenntnis. Durch die Empfehlung und Überleitung des Mandates auf einen externen Dienstleister kann sich der Versicherungsmakler also sehr gut enthaften.

Denn sobald ein externer Dienstleister eingeschaltet ist, hat dieser seine Beratungsleistungen für den Kunden als Hauptleistung zu erbringen und ist selbst haftungsverantwortlich für eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Leistungsregulierung aus der BU-Versicherung. Natürlich könnte auch der Versicherungsmakler selbst eine eigene (kostenfreie) Beratungsleistung als Nebenleistung erbringen. Der Versicherungsmakler muss sich aber darüber im Klaren sein, dass jeder falsche rechtliche Rat unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit führt. Natürlich hat der Versicherungsmakler hierfür eine eigene Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Dennoch steht es fest, dass Richter kein Verständnis für falschen, also inhaltlich unrichtigen Rechtsrat haben, so dass eine solche Falschberatung dann unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit des Versicherungsmaklers führt. Dann würde der Versicherungsmakler in dem Umfang haften, wie ein wirksamer Versicherungsschutz bestehen könnte. Der Versicherungsmakler haftet dann also wie der Versicherer (Quasihaftung). Die Enthaftung des Versicherungsmaklers durch die Einschaltung externer Dienstleister ist also ein weiterer Mehrwert, neben der qualifizierten und fachkundigen Unterstützung des Versicherungsnehmers im Leistungsfall. Bestimmt kann der Versicherungsmakler keine bessere Reputation erhalten, als eine gute Empfehlung seinem Kunden zu geben, der sich in einer komplizierten Situation befindet und die Versicherungsleistung schnell und dringend braucht.

Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis Partnerschaftsgesellschaft

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

Versicherungsmakler haben den Kunden auch im Schadensfall zu beraten und diesen bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche zu unterstützen. In vielen Sparten erfordert dies eine immer höhere Spezialisierung, die durchaus erhebliche Vorteile für den einzelnen Kunden bringen kann. Für eine qualifizierte und angemessene Beratung hat sich der Versicherungsmakler auch über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren und hier auf aktuellem Stand zu bleiben.

In der Krankentagegeldversicherung hat sich nun aktuell Erhebliches getan. Insbesondere für Selbstständige kann der Dschungel der Anforderungen eines Krankentagegeldversicherers im Hinblick auf die zu erbringende Leistung durchaus einmal verwirrend sein. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Urteil unter diesem Aspekt mit den Versicherungsbedingungen eines Krankentagegeldversicherers zu beschäftigen.

Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer unterhielt hier als Selbstständiger mit der beklagten Versicherung einen Krankentagegeldversicherungsvertrag. In den Versicherungsbedingungen wurde dem Versicherer das Recht eingeräumt, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen, dies ohne Einschränkung auf den Fall, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder auch nicht. Die Berechtigung sollte für den Fall bestehen, dass das Nettoeinkommen des Versicherten unter die Höhe des vom Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist.

Der Tagessatz des Versicherungsnehmers wurde ursprünglich auf € 100,00 entsprechend dem Einkommen des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss 2006 bestimmt. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall im Jahre 2012 den Tagessatz unter Bezugnahme auf ein gesunkenes Einkommen auf € 62,00 herabgesetzt und die Beitragshöhe entsprechend angepasst. Mit dieser Neuregelung war der Versicherungsnehmer nicht einverstanden.

Zunächst wurde der Fall vor dem LG Konstanz und danach in der Berufungsinstanz vor dem OLG Karlsruhe verhandelt. Gemäß dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.12.2014 (Az.: 9a U 15/14 r+s 2015, 78) ist die Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer unwirksam. Insbesondere sei die Klausel § 4 Abs. 4 MB/KT für den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligend und auch intransparent. Danach ist diese Klausel nach § 307 BGB unwirksam.

So wird dem Versicherer zwar grundsätzlich ein Recht auf Vertragsanpassung eingeräumt, darüber hinaus müssten aber die Interessen des Versicherungsnehmers ausreichend berücksichtigt werden. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Versicherungsnehmer soll in der Krankentagegeldversicherung gerade davor geschützt werden, dass er im Krankheitsfall nicht selbstständig für sein Einkommen sorgen kann. Das berechtigte Interesse des Versicherers besteht hingegen darin, davor geschützt zu werden, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit höhere Einkünfte erzielt, als es ihm bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit möglich wäre. Eine Benachteiligung des Versicherungsnehmers sah das Gericht darin, dass der Versicherungsnehmer sich nicht darauf verlassen kann, dass der Vertrag, so wie er ihn einmal abgeschlossen hat, auch Bestand hat. Der Versicherer kann ohne weiteres mit einer Herabsetzung der Leistung auch bis zum Eintritt des Leistungsfalles abwarten und sich dann auf das gesunkene Nettoeinkommen berufen, bis zu diesem Zeitpunkt aber die höheren Prämien vereinnahmen. Als besonders unangemessen benachteiligend betrachtete das OLG die Klausel unter anderem, da das Risiko einer Absenkung des Leistungsumfangs im Schwerpunkt auf Seiten des Versicherten liegt. Hingegen wäre es dem Versicherer möglich, von vornherein seine Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich gegebenenfalls über Beiträge oder Ähnliches vorzunehmen.

Das OLG sah auch unter einem anderen Aspekt die einseitige Anpassung des Krankentagegeldes beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens nach § 4 Abs. 4 MB/KT als unwirksam an, denn diese Regelung verstößt auch gegen das Transparenzgebot.

Sache des Versicherers ist es, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und verständlich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen darzustellen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss diese ohne weiteres verstehen können. Dies sah das OLG im vorliegenden Fall nicht als gegeben an, da der Versicherungsnehmer nicht von vorneherein den bestehenden Umfang der Versicherung erkennen könne.

Der Begriff des Nettoeinkommens, den die Regelung verwendet, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich. Es ergibt sich bei wertender Betrachtung weder ein bestimmter Anpassungszeitpunkt noch ein bestimmter Anpassungszeitraum, so dass die Berechnung nicht nachvollziehbar wird. Eine Definition für den Begriff Nettoeinkommen gibt es nicht, der Begriff wird uneinheitlich verwendet. Der Begriff wird mit unterschiedlichsten Inhalten beispielsweise auch im Steuerrecht verwendet, die Instanz gerichtliche Rechtsprechung liegt demnach unterschiedlichste Berechnungsmethoden zu Grunde, was zu uneinheitlichen Ergebnissen führt. Eine Bezugnahme auf das sogenannte Nettoeinkommen im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Leistungsanpassungsrechts ist damit intransparent und eine entsprechende Regelung unwirksam.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.07.2016 zu dem Aktenzeichen IV ZR 44/15 das Urteil des OLG Karlsruhe weitestgehend bestätigt.

Fazit

Im Ergebnis besteht wohl bei entsprechender vertraglicher Regelung eine Anpassungsmöglichkeit des Versicherers für den Fall eines geänderten Einkommens des Selbstständigen nicht, da der Versicherer sich auf die Regelung in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen, § 4 Abs. 4 MB/KT nicht mehr berufen kann. Diese Regelung ist durch den BGH als intransparent und damit unwirksam festgestellt worden.

Insbesondere bei Selbstständigen, bei denen sich schwer einschätzen lässt, welcher Anteil des Einkommensrückgangs auf die Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen, oder andererseits, welcher Anteil sich auf sonstige Gründe stützen lässt, führte die grundsätzlich bestehende Anpassungsmöglichkeit in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten.

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen. Das Krankentagegeld dient der Absicherung des Versicherungsnehmers im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Dieser Funktion kann das Krankentagegeld aber bei derartigen Risiken, insbesondere auch in der Leistungseinschätzung, nicht gerecht werden.

Grundsätzlich dürfte kein Bedürfnis bestehen, diese unwirksame Regelung in der Praxis zu ersetzen, da ja Versicherer mit ausreichender Planungssicherheit über die Beiträge die Krankentagegeldleistungen steuern und absichern können. Zu beachten ist für Versicherungsmakler, die Versicherungsnehmer in Bezug auf eine eventuelle Abänderung der Krankentagegeldversicherung beraten, dass dem Versicherer durch den BGH keine Anpassungsmöglichkeit für Verträge mit einer entsprechenden Vertragsklausel eingeräumt wurde. Dies bedeutet, dass bestehende Altverträge mit einer solchen unwirksamen Klausel grundsätzlich nicht vom Versicherer gegebenenfalls durch Einbeziehung einer neu gestalteten Anpassungsklausel abgeändert werden könnten.

Neuwertspitze und Wiederherstellung bei Insichgeschäft

(OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2016, AZ I-20 U 126/15)

Kathrin Pagel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

Bei der Schadensabwicklung eines Feuerschadens in der Gebäudefeuerversicherung haben Versicherungsmakler ihre Kunden regelmäßig hinsichtlich der Problematik aufzuklären, ob und wann der Versicherer neben dem Zeitwert des Gebäudes auch die sog. Neuwertspitze, d. h. die Differenz zum Neuwert des Gebäudes schuldet.

In den Versicherungsbedingungen finden sich bei Vereinbarung der strengen Wiederherstellungsklausel dann Formulierungen wie beispielsweise in § 15 Abs. 4 VGB 1988:

 „Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wieder zu beschaffen…“

Die hier verlangte „Sicherstellung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der an keiner Stelle definiert wird und nicht nur den Versicherungsnehmern sondern auch den Gerichten mitunter Kopfzerbrechen bereitet. Ob und inwieweit eine Maßnahme zur Sicherstellung geeignet und ausreichend ist, ist eine Frage der Würdigung. Damit ist jede Entscheidung in der Sache eine Einzelfallentscheidung.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem gerade die Zahlung der sogenannten Neuwertspitze streitgegenständlich war.

Im vorliegenden Fall war das Gebäude abgebrannt und der Zeit- und Neuwert durch einen Privatgutachter festgestellt worden. Der Zeitwertanteil war an den seinerzeit aktuellen Versicherungsnehmer ausgekehrt worden. Sodann hatte die Sparkasse als Realgläubigerin das Zwangsversteigerungsverfahren beantragt und der Kläger hatte den Zuschlag bekommen. Der Kläger wurde danach als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Schon zuvor hatte der Kläger bei der beklagten Versicherung die Zahlung des den Zeitwert übersteigenden Betrages, also die Neuwertspitze, angefordert und mitgeteilt, dass er umgehend mit dem Wiederaufbau beginnen würde. Zum Nachweis der Sicherstellung des Wiederaufbaus hatte der Kläger einen Werkvertrag mit der A-Bau GmbH & Co. KG an den Versicherer übermittelt. Später stellte sich heraus, dass der Kläger sowohl Geschäftsführer der Komplementär-GmbH als auch maßgeblicher Gesellschafter beider Gesellschaften war. Darüber ließ er den beklagten Versicherer zunächst im Unklaren.

Im Anschluss wurde das Grundstück von dem Kläger weiter veräußert, wobei im Kaufvertrag die Regelung darüber enthalten war, dass eine Baugenehmigung erteilt sei und die Baugenehmigung mit allen Rechten und Pflichten auf den Käufer übertragen werde. Weiter enthielt der Kaufvertrag eine Regelung, nach der der Käufer sich verpflichtet, innerhalb von 36 Monaten das Grundstück mit einem Ein- oder Zwei-Familienhaus zu bebauen. Für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung dieses Vertrages vereinbarten die Parteien ein Rücktrittsrecht des Verkäufers.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob hier eine ausreichende Sicherstellung der Wiederherstellung im Sinne der im Vertrag enthaltenen strengen Wiederherstellungsklausel erfolgt war.

Dazu hat das Gericht zunächst beleuchtet, ob in dem Bauvertrag eine ausreichende Sicherstellung gegeben sein kann. Zwischenzeitlich hatte es sich herausgestellt, dass der Kläger hier ein In-Sich-Geschäft mit der von ihm dominierten GmbH & Co. KG getätigt hatte. Allerdings war der Kläger dazu auch berechtigt, denn von § 181 BGB, das Verbot des In-Sich-Geschäfts, war er vertraglich befreit worden.

Dieses In-Sich-Geschäft hatte aber auch zur Folge, dass der Kläger aus Sicht des Gerichts keine ausreichende Bindung an den Bauvertrag im Sinne einer Sicherstellung nachweisen konnte. Zwar war der Bauvertrag innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums, der durch die strenge Wiederherstellungsklausel vorgegeben war, geschlossen und vorgelegt worden. Ein bindender Bauvertrag kann zur Sicherstellung durchaus ausreichend sein. Dass das Bauprojekt bereits durchgeführt worden sei, ist nach dem Versicherungsvertrag nicht erforderlich. Weiter muss auch keine abschließende Sicherheit garantiert werden, denn das ist oftmals nicht möglich. Darüber hinaus dürfen aber auch keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung verbleiben, um Manipulationen zu Lasten des Versicherers möglichst auszuschließen. Üblicherweise wird daher in der Rechtsprechung der Abschluss eines Bauvertrages mit den entsprechenden Regelungen auch für die Sicherstellung als ausreichend angesehen.

Eine entsprechende Bindungswirkung konnte das Gericht hier vorliegend aber nicht erkennen. Aus dem Werkvertrag war der Kläger nicht in solcher Art und Weise gebunden, dass er sich nicht ohne erhebliche Einbußen von diesen wieder lösen könnte. Dies ergab sich auch und gerade aus dem Sachverhalt, dass ein In-Sich-Geschäft hier vorlag. Tatsächlich hatte sich der Kläger zwischenzeitlich auch ohne wirtschaftliche Einschnitte von dem Bauvertrag wieder gelöst.

In zweiter Linie wurde auch der Kaufvertrag mit dem Käufer des Grundstücks nochmals überprüft. Auch hier konnte das Gericht eine ausreichende Sicherstellung nicht erkennen. Auch ein Kaufvertrag, der den Anforderungen der Rechtsprechung mit entsprechender verbindlicher Vereinbarung hinsichtlich durchzuführender Bauleistungen entspricht und Strafzahlungen enthält, kann nach der Rechtsprechung des BGH im Einzelfall für ausreichend angesehen werden. Aber ein solcher Fall war vorliegend ebenfalls nicht gegeben.

Somit scheiterte der Anspruch des Klägers an dem In-Sich-Geschäft, wobei das Gericht klargestellt hat, dass eine Beauftragung des eigenen Bauunternehmens nicht als ausreichende Sicherstellung im Sinne der Versicherungsbedingungen einer konkreten Wiederherstellungsklausel genügend ist.

Versicherungsmakler haben es in der Schadensbearbeitung bei Brandschäden oft schwer, wenn sie den Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seiner Ansprüche begleiten. Zum einen ist der 3-Jahres-Zeitraum für den Wiederaufbau im Falle eines Brandschadens kein sehr langer Zeitraum. Entsteht der Anspruch jedenfalls durch Sicherstellung nicht rechtzeitig, d. h. mit dem taggenauen Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall, entfällt die Neuwertspitze gänzlich. Zum anderen bedingt die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Sicherstellung in der strengen Wiederherstellungsklausel die Notwendigkeit, jeden Einzelfall separat zu beurteilen. Schnell überschreitet der Versicherungsmakler hier bei seiner Unterstützung des Versicherungsnehmers den Bereich der erlaubten Rechtsberatung und begibt sich in die Gefahr der verbotenen Rechtsberatung. Rechtsberatung schuldet der Versicherungsmakler im Rahmen seiner originären Haupttätigkeit lediglich als Nebendienstleistung, dies beinhaltet jedoch keine vertiefte Prüfung und Beratung im rechtlichen Sinne. Die Beratung in diesen Fällen ist sehr anspruchsvoll.

Praxiskommentar zum Versicherungs-Vertragsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Eigentlich sollte jeder Versicherungsvermittler die rechtlichen Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts kennen. Neben den Gesetzestexten ist es empfehlenswert, auch einen Überblick über die juristischen Auslegungen und die bestehende Rechtsprechung zu erhalten.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis hat bereits in der dritten Auflage das Vermittlerrecht (§§ 59-73 VVG) sowie die relevanten Nebengesetze (Auszüge aus der VersVermV und GewO) kommentiert. Jeder Versicherungsmakler sollte daher über ein solches umfassendes Nachschlagewerk verfügen.

Rechtsanwältin Kathrin Pagel kommentierte in dem Praxiskommentar zum VVG von den Herausgebern Prof. Dr. Schwintowski und Prof. Dr. Brömmelmeyer nun auch bereits in der dritten Auflage gesetzliche Regelungen zur Feuerversicherung.

Hier die Kurzdarstellung auf dem Buchrücken vom ZAP-Verlag:

Der bewährte einbändige Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht liegt nun in umfassend überarbeiteter dritter Auflage vor. Auch nach der „VVG-Jahrhundertreform“ entwickelt sich das Privatversicherungsrecht mit hoher Dynamik. Die Neuauflage bildet den Stand dieser Entwicklung unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur ab Die Kommentierung wurde – etwa zu Fragen des Quotenmodells, des Vermittlerrechts sowie der Lebens- und Krankenversicherung – grundlegen überarbeitet und vertieft. So bietet der Kommentar höchste Rechtssicherheit und ist in der täglichen Versicherungs- und Beraterpraxis ein zuverlässiger Ratgeber.

Der „Schwintowski/Brömmelmeyer“ wendet sich vor allem an die Praxis, d. h. an alle Rechtsanwender, die mit dem Versicherungsvertragsrecht in Berührung kommen. Richter, Rechtsanwälte und Versicherer sind hier ebenso angesprochen wie Versicherungsvermittler, für die die Beschäftigung mit den eigenständig geregelten rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit stetig an Bedeutung gewinn. Der Kommentar enthält viele Anwendungsbeispiele, Praxistipps und Prüfungsschemata, wirft aber auch wissenschaftliche Fragen auf und bietet Lösungsansätze an.

Neben dem VVG finden auch die VVG-InfoV, das Vermittlerrecht außerhalb des VVG (VersVermV und relevante Auszüge der GewO) sowie die Rom-I-Verordnung Berücksichtigung. Die wichtigsten aktuellen Musterbedingungen sind im Anschluss der jeweiligen Abschnitte abgedruckt. Im Fokus des Werks steht jedoch die praxisgerechte Darstellung der Grundprinzipien und Leitbilder des VVG, was den Kommentar auch in Zeiten der immer individuelleren Produktgestaltung in der Versicherungsbranche zu einem verlässlichen Arbeitsmittel macht.

Der Praxiskommentar ist im Buchhandel unter der ISBN 978-3-89655-837-4 zu einem Verkaufspreis von € 149,00 erhältlich. Über die Kanzlei Michaelis haben Sie die Möglichkeit, ein neues Mängelexemplar zu einem Vorzugspreis von € 99,00 zu erwerben, da Herr Rechtsanwalt Michaelis und Frau Rechtsanwältin Kathrin Pagel Mitautoren dieses Werkes sind, welches insgesamt über 2647 Seiten verfügt.

Eine E-Mail mit Ihrem Bestellwunsch können Sie über diesen Bestell-Link anfordern.

Bitte beachten Sie, dass mit dieser Bestellung ein rechtsverbindlicher Auftrag erteilt wird. Selbstverständlich haben Sie aber die Möglichkeit, die Bestellung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu widerrufen. Bitte beachten Sie insoweit die nachstehende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

 Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Glockengießerwall 2, 20095 Hamburg, info@kanzlei-michaelis.de, Fax: 040/88888737

 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen mit diesem Vorzugspreis einen weiteren kleinen Mehrwert anbieten können. Zusätzliche Versandkosten entstehen keine.

 

Was ist (k-) eine Gelegenheitsursache

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Endgültig hat der BGH mit Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen IV ZR 521/14, mit dem Begriff der Gelegenheitsursache in der privaten Unfallversicherung aufgeräumt.

Kurzum: es gibt keine Gelegenheitsursache im Recht der privaten Unfallversicherung.

Die Gelegenheitsursache entstammt dem Sozialversicherungsrecht, der Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der eine richtungsgebende Mitwirkung vonnöten ist.

In der privaten Unfallversicherung genügt es dagegen, wie der BGH klarstellend betont, für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Auch in diesem Bereich sei ein Exkurs zur medizinischen Begutachtung erlaubt, die für die Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung und die Höhe der Versicherungsleistung nun einmal ausschlaggebend ist.

Ungeachtet des Schindluders, der im Hinblick auf die Kausalität seitens der Gefälligkeitsgutachter der Versicherungswirtschaft getrieben wurde und bedauerlicherweise wird, sonst hätte es dieser BGH Entscheidung nicht bedurft, „bemessen“die Gutachter, denen der VN vom Versicherer zugewiesen wird, oftmals der Höhe nach gnadenlos herunter.

Allerdings ist diese Bemessung oftmals systemwidrig und entspricht nicht den höchstrichterlichen Anforderungen, was aber häufig seitens der VN nicht bemerkt und notgedrungen akzeptiert wird.

Dabei ist ein Verstoß gegen den höchstrichterlichen Grundsatz, dass sich eine Bemessung an dem konkreten Sitz der Verletzung erfolgen muss, besonders oft zu beobachten, obwohl es sich um ständige BGH-Rechtsprechung handelt.

Denn oftmals wird nicht entsprechend der bedingungsgemäßen Gliedertaxe bemessen, welche eine Vielzahl von Teilgliedern vorsieht. Sondern auf ein Gesamtglied abgestellt und auf dessen Restfunktion, was grundfalsch ist und gerade nicht die Beeinträchtigung des betroffenen Teilglieds feststellt, so dass damit nicht auf den konkreten Sitz der Verletzung abstellt wird.

Deshalb kommt es zu obskuren Invaliditätswerten wie Bein- oder Armwert, die es eigentlich nach den Gliedertaxen nicht gibt.

Bein- und Armwert sind dabei wieder systemwidrig dem Sozialversicherungsrecht entliehen, dort kommt es auch auf die Restfunktion des Gesamtgliedes an. Dass ist allerdings auch kein Wunder, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gutachter der Versicherungswirtschaft bibelgleich auf das Werk zur Begutachtung von Rompe/Erlenkämper zurückgreifen, verfasst von einem ehemaligen Gutachter für Berufsgenossenschaften und einem Richter am Sozialgericht.

Von daher überraschen im Ergebnis die niedrigen Invaliditätswerte dann nicht.

Leider erkennen die meisten VN nicht, dass sie systemwidrig „herunterbegutachtet“ und um erhebliche Leistungsansprüche gebracht werden.

Auch zur Begutachtung in der privaten Unfallversicherung sollte der Mandant mit einem qualifizierten medizinischen Gutachten ausgestattet sein, welches wir über unser Netzwerk an qualifizierten, unvoreingenommenen und objektiven Medizinern sicherstellen können.

Zudem bedarf es fachanwaltlichen Beistands um die Systemwidrigkeit der Gefälligkeitsgutachten aufzudecken, hierfür stehen wir Ihnen als Versicherungsmaklern und Ihren Versicherungsnehmern gerne zur Verfügung, denn oftmals geht es vor dem Hintergrund lohnender Progressionen um sehr viel Geld für den VN.

Auch, wenn der Versicherer von seinem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch macht, dass er den VN zu einem bekannten „Gefälligkeitsgutachter“ schickt, können wir oftmals helfen.

Also, wenn Ihnen in der privaten Unfallversicherung ein Gutachten unterkommt, welches wie auch immer geartete „Arm- oder Beinwerte“ auswirft – rufen Sie uns an!

– Freizeit ist kein Einkommen – Mehr Geld von Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Unter anderem das OLG Nürnberg hatte einst mit Entscheidung vom 09.01.1992 zum Aktenzeichen 8 U 2890/91 geurteilt, dass im Rahmen einer Verweisung Einkommensverluste durch mehr Freizeit kompensiert werden könnten.

Dieser Auffassung hat nun der BGH mit Urteil vom 07.12.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 434/15 endlich einen Riegel vorgeschoben.

Dort hatte die Vorinstanz die Lebensstellung der Versicherten bei Verweisung  und einer Einkommensdifferenz von brutto 22,77 % nur deshalb als „noch“ gesichert angesehen, weil sie nun durch einen wesentlich höheren Freizeitanteil geprägt werde und besondere Belastungen, wie Nachtarbeit, entfielen.

Eine solche Verrechnung von Freizeit und Arbeitserleichterung ist aber nach zutreffender Auffassung des BGH mit dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbar.

Hierzu führt der BGH aus, dass zwar nicht allein die Gleichheit des durch die Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung.

Beim Einkommensvergleich kommt es damit entscheidend auf die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände an. Die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung soll für den Versicherten erkennbar seinen sozialen Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft verhindern.

Ein solcher Abstieg wird aber nach Auffassung des BGH nicht durch mehr Freizeit oder das Fehlen von Erschwernissen am Arbeitsplatz vermieden, sondern dadurch, dass dem Versicherten weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die die Aufrechterhaltung des in gesunden Tagen durch den früheren Beruf erreichten Lebensstandards ermöglichen.

Demnach ist der Vorteil größerer Freizeit angesichts des Zwecks der Berufsunfähigkeitsversicherung, den Unterhalt des Versicherten und gegebenenfalls seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit kann der Unterhalt nicht bestritten werden.

Könnte man Einkommenseinbußen durch Zeitgewinn kompensieren, bedeutete das letzten Endes, das der gänzliche Verlust des Einkommens durch den völligen Wegfall beruflicher Tätigkeit aufgewogen würde, wie schon das OLG München 2003 erkannt hatte, r+s 2003, 166.

Dem ist nun begrüßenswerter Weise der BGH beigesprungen.

An dieser Stelle sei aber noch ein kleiner Exkurs gestattet:

Denn in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist einerseits der medizinischen Begutachtung hoher Stellenwert beizumessen, zum anderen aber einer korrekten Ermittlung der Berufsunfähigkeit, regelmäßig im Hinblick auf den Schwellenwert von 50%.

Beide Bereiche sollten bereits zur Vorbereitung eines Leistungsantrags fachanwaltlich begleitet werden.

Die Kanzlei Michaelis kann im Hinblick auf versierte medizinische Begutachtungen spartenübergreifend auf einen reichen Fundus an qualifizierten Medizinern zurückgreifen, die alle erfahren, objektiv sowie unvoreingenommen sind und wissen, was sie tun. Wir können Ihnen also ein verlässliches medizinisches Netzwerk bieten.

Allerdings ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die stundenplanmäßige Aufarbeitung der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten beruflichen Tätigkeit ebenso wichtig, um zu einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Bewertung der einzelnen Tätigkeiten im Verhältnis zu allen Tätigkeiten zu gelangen, die für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit unabdingbar ist.

Gerade hier können wir Versicherungsmaklern als Dauerberatungsmandanten einen besonderen Service im Hinblick auf einen Leistungsantrag für einen Kunden bieten, helfen Ihren Kunden aber auch gern direkt und nach Ablehnung eines Leistungsantrags natürlich sowieso.