Versicherungsrecht

BU-Leistungsregulierung durch Versicherungsmakler

von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

An uns wurden drei interessante Fragestellungen herangetragen, die für jeden Versicherungsmakler von grundsätzlicher Bedeutung sein können. Etwas Klarheit brachte hierzu bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Schadenregulierung durch Versicherungsmakler“. Allerdings besagt dieses Urteil nur, dass der Versicherungsmakler im Interesse seines Kunden, dem Versicherungsnehmer, berechtigt ist, diesen gegenüber dem Versicherer im Versicherungsfall zu unterstützen und auch dementsprechend rechtlich beraten zu dürfen.

Anlässlich dieser Grundsatzentscheidung vom 14.01.2016 (Aktenzeichen: I ZR 107/14) wurde zwar grundsätzlich die Befugnis zur Leistungsregulierung für den Versicherungsmakler festgestellt, nicht aber wie genau und mit welchen „juristischen Feinheiten“ der Versicherungsmakler beraten darf und muss. Dementsprechend wurden folgende Fragestellungen aufgeworfen:

Welche Obliegenheiten hat der Versicherungsmakler im Rahmen der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber seinem per Maklervertrag verbundenen Bestandskunden?

Aus der oben genannten Entscheidung ergibt sich, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Leistungsfall unterstützen darf. Dies stellt auch grundsätzlich keine Interessenkollision dar. Zudem hat aber der Versicherungsmakler natürlich auch (immer) die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beachten.

Wichtig ist zunächst, dass es sich um den eigenen Bestandskunden des Versicherungsmaklers handelt. Dann ist er befugt, die rechtliche Beratung auch als Nebenleistung zu seinen Betreuungspflichten zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz. Wichtig ist aber dabei, dass es sich um eine Nebenleistung handelt, dass also die Hauptleistung aus der Vermittlung und Betreuung des Versicherungsvertrages zudem besteht. Die Nebenleistung der Unterstützung darf dann auch nicht zu einer „Hauptleistung“ mutieren. Insoweit wird es wohl nicht möglich sein, dass der Versicherungsmakler selbst eine gesonderte Honorarvereinbarung anfertigt und auf dieser Basis eine eigenständige entgeltliche rechtliche Unterstützung anbietet. Denn mit einer solchen (synallagmatischen) Vereinbarung entsteht die gesonderte Hauptleistungspflicht der (rechtlichen) Unterstützung im Versicherungsfall, welches zwangsläufig eine rechtliche Beratung beinhaltet. Aufgrund der Vergütungsvereinbarung wird die Rechtsberatung im Leistungsfall zu einer vertraglichen Hauptleistungsverpflichtung und ist mithin nicht mehr gestattet. Dieses dürfte nicht im Einklang mit § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz stehen und dürfte auch Probleme mit der eigenen Vermögenschadenhaftpflichtversicherung aufwerfen können. Dem Versicherungsmakler muss also dringend abgeraten werden, dass er eine gesonderte finanzielle Honorarvereinbarung mit seinem Kunden trifft, die honorarpflichtige Leistungsregulierung für diesen zu übernehmen oder zu begleiten. Hierzu bräuchte er eine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die über die Erbringung einer Nebenleistung hinausgeht. Nur gegenüber dem Gewerbekunden sind solche Honorarvereinbarungen statthaft, also nur bei einer betrieblichen BU, nicht, wenn – wie zumeist üblich – nur eine normale BU für einen Verbraucher besteht.

Ansonsten spricht natürlich nichts dagegen, dass der Versicherungsmakler beim Ausfüllen des Leistungsantrages behilflich ist, auf die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten hinweist, den Versicherer an eine zügige und schnelle Abwicklung erinnert, um so die Erbringung der Versicherungsleistung im Interesse des Versicherungsnehmers zu fördern. Als Sachwalter des Versicherungsnehmers ist es seine Aufgabe und Verpflichtung, den Versicherungsnehmer auch im Schadenfall zu unterstützen und bei der Beantragung der Versicherungsleistung vollumfänglich behilflich zu sein.

Sicherlich ist es möglich, dass der Versicherungsmakler seine zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen eines Aufwendungsersatzes geltend machen kann. Üblich ist in der Branche vielmehr die Regelung, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden unentgeltlich mit der Erbringung dieser Nebenleistung unterstützt. Dieses ist natürlich zulässig.

Ergibt sich bereits aus den Bezug einer Bestandsprovision die Obliegenheit, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit vollumfänglich unterstützen muss?

Dabei gilt es zunächst erst einmal festzuhalten, dass mit jedem Bestandskunden ein „Maklervertrag“ besteht. Entweder richtet sich der vertragliche Inhalt nach den gesetzlichen Regelungen oder aufgrund einer (wirksamen) individuellen Maklervereinbarung. Mit einem individuellen Maklervertrag ist es insofern auch möglich, von dispositiven gesetzlichen Regelung abzuweichen und eine eigenständige vertragliche Grundlage mit dem Versicherungsnehmer zu vereinbaren.

Typisch und üblich ist es für die Branche, dass gerade die „Unterstützung im Schadenfall“ Gegenstand eines solchen individuellen Maklervertrages ist. Wenn ein solches vertraglich vereinbart ist und üblicherweise keine gesonderte Vergütungsregelung hinterlegt ist, dann ergibt sich aus der vertraglichen Regelung die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinem Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit zu unterstützen.

Als kleiner Exkurs möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass bei gewerblichen Kunden dem Versicherungsmakler auch eine rechtliche Beratung gegen Honorar aufgrund des § 34d GewO gestattet ist. Es gibt die Ausnahmeregelung, dass – wenn gegenüber dem Unternehmer ein Maklervertrag besteht – auch gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern eine solche rechtliche Beratung gestattet ist. Wäre also die Berufsunfähigkeitsleistung Gegenstand aus einer betrieblichen Altersversorgung, so mögen ggf. diese Sonderregelungen eingreifen können. In der Regel ist die Berufsunfähigkeitsversicherung jedoch ein individueller Vertrag, den der Versicherungsnehmer für seine Person nur als Privatperson abschließen kann. Wenn dem – wie in der Regel – so ist, gelten die oben dargelegten allgemeinen Grundsätze. Die Analyse der versicherungsvertraglichen Regelungen (Versicherungsbedingungen), die Überprüfung des zeitlichen Umfanges der Ansprüche, die Beantragung der Höhe der vertraglichen Leistungsansprüche, das Ausfüllen des Leistungsantrages und die Kommunikation gegenüber dem Versicherer (etc.) kann und darf der Versicherungsmakler als Nebenleistung für seine Privatkunden erbringen. Wünscht der Kunde des Versicherungsmaklers also auch eine Betreuung im Leistungsfall, so besteht die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinen Kunden im Leistungsfall zu unterstützen. Der Versicherungsmakler, der seine Unterstützung auf ein Minimum reduzieren möchte, kann sicherlich den Kunden auffordern, den Leistungsantrag selbst auszufüllen, so dass der Versicherungsmakler sich nur auf die Weiterleitung der wechselseitigen Erklärungen zurückzieht. Eine solche „oberflächliche Unterstützung“ des Versicherungsnehmers dürfte aber in der Regel nicht wirklich geeignet sein, die vollumfänglichen Interessen des Versicherungsnehmers optimal zu vertreten. Das könnte der VN auch selbst und bekommt keine beratende Unterstützung seines Maklers, die aber manchmal entscheidet sein könnte.

Kann er seinem Kunden einen externen Dienstleister empfehlen, wofür der Kunde ein Honorar aufbringen muss? Kann er sich dadurch „enthaften“?

Hierzu ist der Versicherungsmakler selbstverständlich berechtigt. Es ist sogar sehr empfehlenswert, wenn in einer solchen rechtlich komplizierten Angelegenheit sofort ein Spezialist hinzugezogen wird. Dies können vollkommen unterschiedliche erfahrene externe Dienstleister sein. Zum einen ist natürlich der Versicherungsberater für eine solche Unterstützung prädestiniert. Andererseits können auch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht eine solche rechtliche Hilfe leisten. Diesen externen Dienstleistern ist es dann natürlich auch gestattet, eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden zu vereinbaren. Die Rechtsdienstleistung der BU Leistungsregulierung erfolgt dann im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und kann mit einer Honorarvereinbarung als vertragliche Hauptleistung vereinbart werden. Bei voraussichtlich komplizierten rechtlichen Beratungsleistungen ist es zwingend erforderlich, die zugrundeliegende (schwierige) Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren bestens zu kennen. Nur in vollumfänglicher Kenntnis der zugrundeliegenden Rechtslage können Beratungsfehler gegenüber dem Versicherungsnehmer rechtzeig erkannt oder vermieden werden. Gerade die Leistungsregulierung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine sehr komplizierte rechtliche Angelegenheit und benötigt viel Erfahrung und Fachkenntnis. Durch die Empfehlung und Überleitung des Mandates auf einen externen Dienstleister kann sich der Versicherungsmakler also sehr gut enthaften.

Denn sobald ein externer Dienstleister eingeschaltet ist, hat dieser seine Beratungsleistungen für den Kunden als Hauptleistung zu erbringen und ist selbst haftungsverantwortlich für eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Leistungsregulierung aus der BU-Versicherung. Natürlich könnte auch der Versicherungsmakler selbst eine eigene (kostenfreie) Beratungsleistung als Nebenleistung erbringen. Der Versicherungsmakler muss sich aber darüber im Klaren sein, dass jeder falsche rechtliche Rat unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit führt. Natürlich hat der Versicherungsmakler hierfür eine eigene Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Dennoch steht es fest, dass Richter kein Verständnis für falschen, also inhaltlich unrichtigen Rechtsrat haben, so dass eine solche Falschberatung dann unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit des Versicherungsmaklers führt. Dann würde der Versicherungsmakler in dem Umfang haften, wie ein wirksamer Versicherungsschutz bestehen könnte. Der Versicherungsmakler haftet dann also wie der Versicherer (Quasihaftung). Die Enthaftung des Versicherungsmaklers durch die Einschaltung externer Dienstleister ist also ein weiterer Mehrwert, neben der qualifizierten und fachkundigen Unterstützung des Versicherungsnehmers im Leistungsfall. Bestimmt kann der Versicherungsmakler keine bessere Reputation erhalten, als eine gute Empfehlung seinem Kunden zu geben, der sich in einer komplizierten Situation befindet und die Versicherungsleistung schnell und dringend braucht.

Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis Partnerschaftsgesellschaft

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

Versicherungsmakler haben den Kunden auch im Schadensfall zu beraten und diesen bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche zu unterstützen. In vielen Sparten erfordert dies eine immer höhere Spezialisierung, die durchaus erhebliche Vorteile für den einzelnen Kunden bringen kann. Für eine qualifizierte und angemessene Beratung hat sich der Versicherungsmakler auch über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren und hier auf aktuellem Stand zu bleiben.

In der Krankentagegeldversicherung hat sich nun aktuell Erhebliches getan. Insbesondere für Selbstständige kann der Dschungel der Anforderungen eines Krankentagegeldversicherers im Hinblick auf die zu erbringende Leistung durchaus einmal verwirrend sein. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Urteil unter diesem Aspekt mit den Versicherungsbedingungen eines Krankentagegeldversicherers zu beschäftigen.

Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer unterhielt hier als Selbstständiger mit der beklagten Versicherung einen Krankentagegeldversicherungsvertrag. In den Versicherungsbedingungen wurde dem Versicherer das Recht eingeräumt, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen, dies ohne Einschränkung auf den Fall, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder auch nicht. Die Berechtigung sollte für den Fall bestehen, dass das Nettoeinkommen des Versicherten unter die Höhe des vom Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist.

Der Tagessatz des Versicherungsnehmers wurde ursprünglich auf € 100,00 entsprechend dem Einkommen des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss 2006 bestimmt. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall im Jahre 2012 den Tagessatz unter Bezugnahme auf ein gesunkenes Einkommen auf € 62,00 herabgesetzt und die Beitragshöhe entsprechend angepasst. Mit dieser Neuregelung war der Versicherungsnehmer nicht einverstanden.

Zunächst wurde der Fall vor dem LG Konstanz und danach in der Berufungsinstanz vor dem OLG Karlsruhe verhandelt. Gemäß dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.12.2014 (Az.: 9a U 15/14 r+s 2015, 78) ist die Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer unwirksam. Insbesondere sei die Klausel § 4 Abs. 4 MB/KT für den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligend und auch intransparent. Danach ist diese Klausel nach § 307 BGB unwirksam.

So wird dem Versicherer zwar grundsätzlich ein Recht auf Vertragsanpassung eingeräumt, darüber hinaus müssten aber die Interessen des Versicherungsnehmers ausreichend berücksichtigt werden. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Versicherungsnehmer soll in der Krankentagegeldversicherung gerade davor geschützt werden, dass er im Krankheitsfall nicht selbstständig für sein Einkommen sorgen kann. Das berechtigte Interesse des Versicherers besteht hingegen darin, davor geschützt zu werden, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit höhere Einkünfte erzielt, als es ihm bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit möglich wäre. Eine Benachteiligung des Versicherungsnehmers sah das Gericht darin, dass der Versicherungsnehmer sich nicht darauf verlassen kann, dass der Vertrag, so wie er ihn einmal abgeschlossen hat, auch Bestand hat. Der Versicherer kann ohne weiteres mit einer Herabsetzung der Leistung auch bis zum Eintritt des Leistungsfalles abwarten und sich dann auf das gesunkene Nettoeinkommen berufen, bis zu diesem Zeitpunkt aber die höheren Prämien vereinnahmen. Als besonders unangemessen benachteiligend betrachtete das OLG die Klausel unter anderem, da das Risiko einer Absenkung des Leistungsumfangs im Schwerpunkt auf Seiten des Versicherten liegt. Hingegen wäre es dem Versicherer möglich, von vornherein seine Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich gegebenenfalls über Beiträge oder Ähnliches vorzunehmen.

Das OLG sah auch unter einem anderen Aspekt die einseitige Anpassung des Krankentagegeldes beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens nach § 4 Abs. 4 MB/KT als unwirksam an, denn diese Regelung verstößt auch gegen das Transparenzgebot.

Sache des Versicherers ist es, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und verständlich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen darzustellen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss diese ohne weiteres verstehen können. Dies sah das OLG im vorliegenden Fall nicht als gegeben an, da der Versicherungsnehmer nicht von vorneherein den bestehenden Umfang der Versicherung erkennen könne.

Der Begriff des Nettoeinkommens, den die Regelung verwendet, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich. Es ergibt sich bei wertender Betrachtung weder ein bestimmter Anpassungszeitpunkt noch ein bestimmter Anpassungszeitraum, so dass die Berechnung nicht nachvollziehbar wird. Eine Definition für den Begriff Nettoeinkommen gibt es nicht, der Begriff wird uneinheitlich verwendet. Der Begriff wird mit unterschiedlichsten Inhalten beispielsweise auch im Steuerrecht verwendet, die Instanz gerichtliche Rechtsprechung liegt demnach unterschiedlichste Berechnungsmethoden zu Grunde, was zu uneinheitlichen Ergebnissen führt. Eine Bezugnahme auf das sogenannte Nettoeinkommen im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Leistungsanpassungsrechts ist damit intransparent und eine entsprechende Regelung unwirksam.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.07.2016 zu dem Aktenzeichen IV ZR 44/15 das Urteil des OLG Karlsruhe weitestgehend bestätigt.

Fazit

Im Ergebnis besteht wohl bei entsprechender vertraglicher Regelung eine Anpassungsmöglichkeit des Versicherers für den Fall eines geänderten Einkommens des Selbstständigen nicht, da der Versicherer sich auf die Regelung in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen, § 4 Abs. 4 MB/KT nicht mehr berufen kann. Diese Regelung ist durch den BGH als intransparent und damit unwirksam festgestellt worden.

Insbesondere bei Selbstständigen, bei denen sich schwer einschätzen lässt, welcher Anteil des Einkommensrückgangs auf die Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen, oder andererseits, welcher Anteil sich auf sonstige Gründe stützen lässt, führte die grundsätzlich bestehende Anpassungsmöglichkeit in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten.

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen. Das Krankentagegeld dient der Absicherung des Versicherungsnehmers im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Dieser Funktion kann das Krankentagegeld aber bei derartigen Risiken, insbesondere auch in der Leistungseinschätzung, nicht gerecht werden.

Grundsätzlich dürfte kein Bedürfnis bestehen, diese unwirksame Regelung in der Praxis zu ersetzen, da ja Versicherer mit ausreichender Planungssicherheit über die Beiträge die Krankentagegeldleistungen steuern und absichern können. Zu beachten ist für Versicherungsmakler, die Versicherungsnehmer in Bezug auf eine eventuelle Abänderung der Krankentagegeldversicherung beraten, dass dem Versicherer durch den BGH keine Anpassungsmöglichkeit für Verträge mit einer entsprechenden Vertragsklausel eingeräumt wurde. Dies bedeutet, dass bestehende Altverträge mit einer solchen unwirksamen Klausel grundsätzlich nicht vom Versicherer gegebenenfalls durch Einbeziehung einer neu gestalteten Anpassungsklausel abgeändert werden könnten.

Neuwertspitze und Wiederherstellung bei Insichgeschäft

(OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2016, AZ I-20 U 126/15)

Kathrin Pagel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

Bei der Schadensabwicklung eines Feuerschadens in der Gebäudefeuerversicherung haben Versicherungsmakler ihre Kunden regelmäßig hinsichtlich der Problematik aufzuklären, ob und wann der Versicherer neben dem Zeitwert des Gebäudes auch die sog. Neuwertspitze, d. h. die Differenz zum Neuwert des Gebäudes schuldet.

In den Versicherungsbedingungen finden sich bei Vereinbarung der strengen Wiederherstellungsklausel dann Formulierungen wie beispielsweise in § 15 Abs. 4 VGB 1988:

 „Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wieder zu beschaffen…“

Die hier verlangte „Sicherstellung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der an keiner Stelle definiert wird und nicht nur den Versicherungsnehmern sondern auch den Gerichten mitunter Kopfzerbrechen bereitet. Ob und inwieweit eine Maßnahme zur Sicherstellung geeignet und ausreichend ist, ist eine Frage der Würdigung. Damit ist jede Entscheidung in der Sache eine Einzelfallentscheidung.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem gerade die Zahlung der sogenannten Neuwertspitze streitgegenständlich war.

Im vorliegenden Fall war das Gebäude abgebrannt und der Zeit- und Neuwert durch einen Privatgutachter festgestellt worden. Der Zeitwertanteil war an den seinerzeit aktuellen Versicherungsnehmer ausgekehrt worden. Sodann hatte die Sparkasse als Realgläubigerin das Zwangsversteigerungsverfahren beantragt und der Kläger hatte den Zuschlag bekommen. Der Kläger wurde danach als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Schon zuvor hatte der Kläger bei der beklagten Versicherung die Zahlung des den Zeitwert übersteigenden Betrages, also die Neuwertspitze, angefordert und mitgeteilt, dass er umgehend mit dem Wiederaufbau beginnen würde. Zum Nachweis der Sicherstellung des Wiederaufbaus hatte der Kläger einen Werkvertrag mit der A-Bau GmbH & Co. KG an den Versicherer übermittelt. Später stellte sich heraus, dass der Kläger sowohl Geschäftsführer der Komplementär-GmbH als auch maßgeblicher Gesellschafter beider Gesellschaften war. Darüber ließ er den beklagten Versicherer zunächst im Unklaren.

Im Anschluss wurde das Grundstück von dem Kläger weiter veräußert, wobei im Kaufvertrag die Regelung darüber enthalten war, dass eine Baugenehmigung erteilt sei und die Baugenehmigung mit allen Rechten und Pflichten auf den Käufer übertragen werde. Weiter enthielt der Kaufvertrag eine Regelung, nach der der Käufer sich verpflichtet, innerhalb von 36 Monaten das Grundstück mit einem Ein- oder Zwei-Familienhaus zu bebauen. Für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung dieses Vertrages vereinbarten die Parteien ein Rücktrittsrecht des Verkäufers.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob hier eine ausreichende Sicherstellung der Wiederherstellung im Sinne der im Vertrag enthaltenen strengen Wiederherstellungsklausel erfolgt war.

Dazu hat das Gericht zunächst beleuchtet, ob in dem Bauvertrag eine ausreichende Sicherstellung gegeben sein kann. Zwischenzeitlich hatte es sich herausgestellt, dass der Kläger hier ein In-Sich-Geschäft mit der von ihm dominierten GmbH & Co. KG getätigt hatte. Allerdings war der Kläger dazu auch berechtigt, denn von § 181 BGB, das Verbot des In-Sich-Geschäfts, war er vertraglich befreit worden.

Dieses In-Sich-Geschäft hatte aber auch zur Folge, dass der Kläger aus Sicht des Gerichts keine ausreichende Bindung an den Bauvertrag im Sinne einer Sicherstellung nachweisen konnte. Zwar war der Bauvertrag innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums, der durch die strenge Wiederherstellungsklausel vorgegeben war, geschlossen und vorgelegt worden. Ein bindender Bauvertrag kann zur Sicherstellung durchaus ausreichend sein. Dass das Bauprojekt bereits durchgeführt worden sei, ist nach dem Versicherungsvertrag nicht erforderlich. Weiter muss auch keine abschließende Sicherheit garantiert werden, denn das ist oftmals nicht möglich. Darüber hinaus dürfen aber auch keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung verbleiben, um Manipulationen zu Lasten des Versicherers möglichst auszuschließen. Üblicherweise wird daher in der Rechtsprechung der Abschluss eines Bauvertrages mit den entsprechenden Regelungen auch für die Sicherstellung als ausreichend angesehen.

Eine entsprechende Bindungswirkung konnte das Gericht hier vorliegend aber nicht erkennen. Aus dem Werkvertrag war der Kläger nicht in solcher Art und Weise gebunden, dass er sich nicht ohne erhebliche Einbußen von diesen wieder lösen könnte. Dies ergab sich auch und gerade aus dem Sachverhalt, dass ein In-Sich-Geschäft hier vorlag. Tatsächlich hatte sich der Kläger zwischenzeitlich auch ohne wirtschaftliche Einschnitte von dem Bauvertrag wieder gelöst.

In zweiter Linie wurde auch der Kaufvertrag mit dem Käufer des Grundstücks nochmals überprüft. Auch hier konnte das Gericht eine ausreichende Sicherstellung nicht erkennen. Auch ein Kaufvertrag, der den Anforderungen der Rechtsprechung mit entsprechender verbindlicher Vereinbarung hinsichtlich durchzuführender Bauleistungen entspricht und Strafzahlungen enthält, kann nach der Rechtsprechung des BGH im Einzelfall für ausreichend angesehen werden. Aber ein solcher Fall war vorliegend ebenfalls nicht gegeben.

Somit scheiterte der Anspruch des Klägers an dem In-Sich-Geschäft, wobei das Gericht klargestellt hat, dass eine Beauftragung des eigenen Bauunternehmens nicht als ausreichende Sicherstellung im Sinne der Versicherungsbedingungen einer konkreten Wiederherstellungsklausel genügend ist.

Versicherungsmakler haben es in der Schadensbearbeitung bei Brandschäden oft schwer, wenn sie den Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seiner Ansprüche begleiten. Zum einen ist der 3-Jahres-Zeitraum für den Wiederaufbau im Falle eines Brandschadens kein sehr langer Zeitraum. Entsteht der Anspruch jedenfalls durch Sicherstellung nicht rechtzeitig, d. h. mit dem taggenauen Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall, entfällt die Neuwertspitze gänzlich. Zum anderen bedingt die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Sicherstellung in der strengen Wiederherstellungsklausel die Notwendigkeit, jeden Einzelfall separat zu beurteilen. Schnell überschreitet der Versicherungsmakler hier bei seiner Unterstützung des Versicherungsnehmers den Bereich der erlaubten Rechtsberatung und begibt sich in die Gefahr der verbotenen Rechtsberatung. Rechtsberatung schuldet der Versicherungsmakler im Rahmen seiner originären Haupttätigkeit lediglich als Nebendienstleistung, dies beinhaltet jedoch keine vertiefte Prüfung und Beratung im rechtlichen Sinne. Die Beratung in diesen Fällen ist sehr anspruchsvoll.

Praxiskommentar zum Versicherungs-Vertragsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Eigentlich sollte jeder Versicherungsvermittler die rechtlichen Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts kennen. Neben den Gesetzestexten ist es empfehlenswert, auch einen Überblick über die juristischen Auslegungen und die bestehende Rechtsprechung zu erhalten.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis hat bereits in der dritten Auflage das Vermittlerrecht (§§ 59-73 VVG) sowie die relevanten Nebengesetze (Auszüge aus der VersVermV und GewO) kommentiert. Jeder Versicherungsmakler sollte daher über ein solches umfassendes Nachschlagewerk verfügen.

Der Praxiskommentar zum VVG ist bereits in der dritten Auflage von den Herausgebern Prof. Dr. Schwintowski und Prof. Dr. Brömmelmeyer erschienen.

Hier die Kurzdarstellung auf dem Buchrücken vom ZAP-Verlag:

Der bewährte einbändige Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht liegt nun in umfassend überarbeiteter dritter Auflage vor. Auch nach der „VVG-Jahrhundertreform“ entwickelt sich das Privatversicherungsrecht mit hoher Dynamik. Die Neuauflage bildet den Stand dieser Entwicklung unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur ab Die Kommentierung wurde – etwa zu Fragen des Quotenmodells, des Vermittlerrechts sowie der Lebens- und Krankenversicherung – grundlegen überarbeitet und vertieft. So bietet der Kommentar höchste Rechtssicherheit und ist in der täglichen Versicherungs- und Beraterpraxis ein zuverlässiger Ratgeber.

Der „Schwintowski/Brömmelmeyer“ wendet sich vor allem an die Praxis, d. h. an alle Rechtsanwender, die mit dem Versicherungsvertragsrecht in Berührung kommen. Richter, Rechtsanwälte und Versicherer sind hier ebenso angesprochen wie Versicherungsvermittler, für die die Beschäftigung mit den eigenständig geregelten rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit stetig an Bedeutung gewinn. Der Kommentar enthält viele Anwendungsbeispiele, Praxistipps und Prüfungsschemata, wirft aber auch wissenschaftliche Fragen auf und bietet Lösungsansätze an.

Neben dem VVG finden auch die VVG-InfoV, das Vermittlerrecht außerhalb des VVG (VersVermV und relevante Auszüge der GewO) sowie die Rom-I-Verordnung Berücksichtigung. Die wichtigsten aktuellen Musterbedingungen sind im Anschluss der jeweiligen Abschnitte abgedruckt. Im Fokus des Werks steht jedoch die praxisgerechte Darstellung der Grundprinzipien und Leitbilder des VVG, was den Kommentar auch in Zeiten der immer individuelleren Produktgestaltung in der Versicherungsbranche zu einem verlässlichen Arbeitsmittel macht.

Der Praxiskommentar ist im Buchhandel unter der ISBN 978-3-89655-837-4 zu einem Verkaufspreis von € 149,00 erhältlich. Über die Kanzlei Michaelis haben Sie die Möglichkeit, ein neues Mängelexemplar zu einem Vorzugspreis von € 99,00 zu erwerben, da Herr Rechtsanwalt Michaelis und Frau Rechtsanwältin Kathrin Pagel Mitautoren dieses Werkes sind, welches insgesamt über 2647 Seiten verfügt.

Eine E-Mail mit Ihrem Bestellwunsch können Sie über diesen Bestell-Link anfordern.

Bitte beachten Sie, dass mit dieser Bestellung ein rechtsverbindlicher Auftrag erteilt wird. Selbstverständlich haben Sie aber die Möglichkeit, die Bestellung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu widerrufen. Bitte beachten Sie insoweit die nachstehende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

 Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Glockengießerwall 2, 20095 Hamburg, info@kanzlei-michaelis.de, Fax: 040/88888737

 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen mit diesem Vorzugspreis einen weiteren kleinen Mehrwert anbieten können. Zusätzliche Versandkosten entstehen keine.

 

Was ist (k-) eine Gelegenheitsursache

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Endgültig hat der BGH mit Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen IV ZR 521/14, mit dem Begriff der Gelegenheitsursache in der privaten Unfallversicherung aufgeräumt.

Kurzum: es gibt keine Gelegenheitsursache im Recht der privaten Unfallversicherung.

Die Gelegenheitsursache entstammt dem Sozialversicherungsrecht, der Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der eine richtungsgebende Mitwirkung vonnöten ist.

In der privaten Unfallversicherung genügt es dagegen, wie der BGH klarstellend betont, für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Auch in diesem Bereich sei ein Exkurs zur medizinischen Begutachtung erlaubt, die für die Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung und die Höhe der Versicherungsleistung nun einmal ausschlaggebend ist.

Ungeachtet des Schindluders, der im Hinblick auf die Kausalität seitens der Gefälligkeitsgutachter der Versicherungswirtschaft getrieben wurde und bedauerlicherweise wird, sonst hätte es dieser BGH Entscheidung nicht bedurft, „bemessen“die Gutachter, denen der VN vom Versicherer zugewiesen wird, oftmals der Höhe nach gnadenlos herunter.

Allerdings ist diese Bemessung oftmals systemwidrig und entspricht nicht den höchstrichterlichen Anforderungen, was aber häufig seitens der VN nicht bemerkt und notgedrungen akzeptiert wird.

Dabei ist ein Verstoß gegen den höchstrichterlichen Grundsatz, dass sich eine Bemessung an dem konkreten Sitz der Verletzung erfolgen muss, besonders oft zu beobachten, obwohl es sich um ständige BGH-Rechtsprechung handelt.

Denn oftmals wird nicht entsprechend der bedingungsgemäßen Gliedertaxe bemessen, welche eine Vielzahl von Teilgliedern vorsieht. Sondern auf ein Gesamtglied abgestellt und auf dessen Restfunktion, was grundfalsch ist und gerade nicht die Beeinträchtigung des betroffenen Teilglieds feststellt, so dass damit nicht auf den konkreten Sitz der Verletzung abstellt wird.

Deshalb kommt es zu obskuren Invaliditätswerten wie Bein- oder Armwert, die es eigentlich nach den Gliedertaxen nicht gibt.

Bein- und Armwert sind dabei wieder systemwidrig dem Sozialversicherungsrecht entliehen, dort kommt es auch auf die Restfunktion des Gesamtgliedes an. Dass ist allerdings auch kein Wunder, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gutachter der Versicherungswirtschaft bibelgleich auf das Werk zur Begutachtung von Rompe/Erlenkämper zurückgreifen, verfasst von einem ehemaligen Gutachter für Berufsgenossenschaften und einem Richter am Sozialgericht.

Von daher überraschen im Ergebnis die niedrigen Invaliditätswerte dann nicht.

Leider erkennen die meisten VN nicht, dass sie systemwidrig „herunterbegutachtet“ und um erhebliche Leistungsansprüche gebracht werden.

Auch zur Begutachtung in der privaten Unfallversicherung sollte der Mandant mit einem qualifizierten medizinischen Gutachten ausgestattet sein, welches wir über unser Netzwerk an qualifizierten, unvoreingenommenen und objektiven Medizinern sicherstellen können.

Zudem bedarf es fachanwaltlichen Beistands um die Systemwidrigkeit der Gefälligkeitsgutachten aufzudecken, hierfür stehen wir Ihnen als Versicherungsmaklern und Ihren Versicherungsnehmern gerne zur Verfügung, denn oftmals geht es vor dem Hintergrund lohnender Progressionen um sehr viel Geld für den VN.

Auch, wenn der Versicherer von seinem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch macht, dass er den VN zu einem bekannten „Gefälligkeitsgutachter“ schickt, können wir oftmals helfen.

Also, wenn Ihnen in der privaten Unfallversicherung ein Gutachten unterkommt, welches wie auch immer geartete „Arm- oder Beinwerte“ auswirft – rufen Sie uns an!

– Freizeit ist kein Einkommen – Mehr Geld von Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Unter anderem das OLG Nürnberg hatte einst mit Entscheidung vom 09.01.1992 zum Aktenzeichen 8 U 2890/91 geurteilt, dass im Rahmen einer Verweisung Einkommensverluste durch mehr Freizeit kompensiert werden könnten.

Dieser Auffassung hat nun der BGH mit Urteil vom 07.12.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 434/15 endlich einen Riegel vorgeschoben.

Dort hatte die Vorinstanz die Lebensstellung der Versicherten bei Verweisung  und einer Einkommensdifferenz von brutto 22,77 % nur deshalb als „noch“ gesichert angesehen, weil sie nun durch einen wesentlich höheren Freizeitanteil geprägt werde und besondere Belastungen, wie Nachtarbeit, entfielen.

Eine solche Verrechnung von Freizeit und Arbeitserleichterung ist aber nach zutreffender Auffassung des BGH mit dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbar.

Hierzu führt der BGH aus, dass zwar nicht allein die Gleichheit des durch die Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung.

Beim Einkommensvergleich kommt es damit entscheidend auf die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände an. Die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung soll für den Versicherten erkennbar seinen sozialen Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft verhindern.

Ein solcher Abstieg wird aber nach Auffassung des BGH nicht durch mehr Freizeit oder das Fehlen von Erschwernissen am Arbeitsplatz vermieden, sondern dadurch, dass dem Versicherten weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die die Aufrechterhaltung des in gesunden Tagen durch den früheren Beruf erreichten Lebensstandards ermöglichen.

Demnach ist der Vorteil größerer Freizeit angesichts des Zwecks der Berufsunfähigkeitsversicherung, den Unterhalt des Versicherten und gegebenenfalls seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit kann der Unterhalt nicht bestritten werden.

Könnte man Einkommenseinbußen durch Zeitgewinn kompensieren, bedeutete das letzten Endes, das der gänzliche Verlust des Einkommens durch den völligen Wegfall beruflicher Tätigkeit aufgewogen würde, wie schon das OLG München 2003 erkannt hatte, r+s 2003, 166.

Dem ist nun begrüßenswerter Weise der BGH beigesprungen.

An dieser Stelle sei aber noch ein kleiner Exkurs gestattet:

Denn in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist einerseits der medizinischen Begutachtung hoher Stellenwert beizumessen, zum anderen aber einer korrekten Ermittlung der Berufsunfähigkeit, regelmäßig im Hinblick auf den Schwellenwert von 50%.

Beide Bereiche sollten bereits zur Vorbereitung eines Leistungsantrags fachanwaltlich begleitet werden.

Die Kanzlei Michaelis kann im Hinblick auf versierte medizinische Begutachtungen spartenübergreifend auf einen reichen Fundus an qualifizierten Medizinern zurückgreifen, die alle erfahren, objektiv sowie unvoreingenommen sind und wissen, was sie tun. Wir können Ihnen also ein verlässliches medizinisches Netzwerk bieten.

Allerdings ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die stundenplanmäßige Aufarbeitung der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten beruflichen Tätigkeit ebenso wichtig, um zu einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Bewertung der einzelnen Tätigkeiten im Verhältnis zu allen Tätigkeiten zu gelangen, die für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit unabdingbar ist.

Gerade hier können wir Versicherungsmaklern als Dauerberatungsmandanten einen besonderen Service im Hinblick auf einen Leistungsantrag für einen Kunden bieten, helfen Ihren Kunden aber auch gern direkt und nach Ablehnung eines Leistungsantrags natürlich sowieso.

– Brille? Lieber zum Anwalt! – Lasik-Kostenerstattung für den Versicherungsnehmer

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

1.

Mit Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, hat der BGH hinsichtlich der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-OP, also einer operativen Korrektur einer Sehschwäche, festgestellt:

In den Vorinstanzen war die Klägerin mit ihrem Begehren, die Kosten für eine beidseitige Femto-Lasik-Operation von ihrem Krankenversicherer erstattet zu bekommen gescheitert, die Revision zum BGH hatte nun Erfolg.

2.

Dreh- und Angelpunkt der juristischen Betrachtung ist der einschlägige § 1 Abs. 2 der zugrunde liegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche die Parteien des Rechtsstreits vereinbart hatten, insoweit gleichlautend mit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung (MB/KK):

„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit und Unfallfolgen(…).“

  1. Krankheit

Sowohl das Amtsgericht als Eingangsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, als auch das Berufungsgericht hatten einen bedingungsgemäßen Versicherungsfall verneint und bereits die vor der Operation vorhandene Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien nicht als bedingungsgemäße Krankheit anerkannt. Das Berufungsgericht führte hierzu aus, dass eine Krankheit im Sinne von § 192 VVG bei Fehlsichtigkeit lediglich dann angenommen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege. Die Fehlsichtigkeit der Klägerin hingegen entspreche nach den Ausführungen des Sachverständigen dem normalen Entwicklungs- und Alterungsprozess, zudem sei das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

1.1. Durchschnittlicher Versicherungsnehmer

Entscheidend haben die Instanzgerichte hierbei unter Berufung auf die Auffassung des Sachverständigen verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH VersR 2017, 85; BGHZ 123, 83; st. Rspr.).

Ein solcher Versicherungsnehmer wird nach dem BGH zunächst auf den Wortlaut abstellen und hierbei auf den Sprachgebrauch des täglichen Lebens, so dass Fachtermini nicht entscheidend sein können und es nicht darauf ankommen dürfe, wann nach internationalem medizinischen Standard ein Krankheitswert angenommen werde.

1.2.

Zutreffenderweise ist mit dem BGH davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer von einer nachhaltigen Abweichung des Normalzustands der Sehfähigkeit und bedingungsgemäßen Krankheit ausgehen wird, wenn ihm beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist. Dies folge schon daraus, dass eine Krankheit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet (BGH VersR 2016, 720).

Für ein Verständnis der Fehlsichtigkeit als Krankheit spreche ferner, dass Sehhilfen nach den weiteren Bedingungen, wenn auch betragsmäßig begrenzt, erstattungsfähig seien.

Nachdem auch der instanzgerichtlich zurate gezogene Sachverständige von einem Refraktionsfehler gesprochen hatte, lassen sowohl die Bezeichnung als „Fehler“ als auch die Bejahung einer Behandlungsindikation aus medizinischer Sicht auf eine korrekturbedürftige Regelwidrigkeit und damit auf eine bedingungsgemäße Krankheit schließen.

1.3.

Von einer bedingungsgemäßen Krankheit war somit auszugehen.

  1. Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung

Die Frage der Notwendigkeit einer operativen Korrektur hat übrigens nichts mit der Bewertung als Krankheit zu tun, sondern ist nach dem BGH allein im Rahmen der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung zu beantworten.

Die Leistungspflicht des beklagten Versicherers hängt in dem entschiedenen Fall noch davon ab, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte.

2.1. Heilbehandlung

Heilbehandlung ist dabei jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her auf Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit abzielt. Die Frage der Geeignetheit der Therapie ist hinsichtlich der Einordnung als Heilbehandlung irrelevant.

2.2. Medizinische Notwendigkeit

Denn die Frage der Geeignetheit gehört zur Prüfung, ob die Heilbehandlung als medizinisch notwendig im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB anzusehen ist, wofür ein objektiver Maßstab anzulegen ist (BGHZ 133, 208).

Diesbezüglich hat der BGH nun entschieden, dass die medizinische Notwendigkeit einer Sehschärfenoperation nicht bereits mit dem Hinweis auf die Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Brillen und Kontaktlinsen stellen nach der Rechtsprechung lediglich Hilfsmittel dar, die eine Ersatzfunktion für erkrankte Organe übernehmen und körperliche Defekte über einen langen Zeitraum ausgleichen (BGHZ 99, 228).

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann aus dem Bedingungswerk, insbesondere aus § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB aber keine Subsidiarität der Heilbehandlung gegenüber Hilfsmitteln entnehmen, auch keine finanzielle.

2.3.

Der BGH stellte mithin fest, dass die Klägerin ihre Fehlsichtigkeit nicht durch Sehhilfen kompensieren musste, sondern durch die streitgegenständliche Operation beheben lassen durfte und Erstattung der Kosten verlangen darf, sofern die Operation die Voraussetzungen einer medizinischen Notwendigkeit erfüllte.

2.4.

Hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen, was nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden kann (BGH VersR 2006, 535; BGHZ 164, 122; BGHZ 133, 208).

Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung wird nach dem BGH daher dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken; steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist nach dem BGH grundsätzlich eine Erstattungspflicht des Versicherers gegeben.

3.

Da im vorliegenden Fall keine Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit getroffen worden waren, konnte der BGH den Fall nicht abschließend entscheiden, sondern musste ihn hierzu zurückverweisen.

Kurzes Fazit:

Außerordentlich zu begrüßen sind die Feststellungen des BGH, dass eine nicht unbedeutende Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung darstellt und es hierbei allein auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt. Hierneben ist erfreulich, dass der BGH eine bindende Verweisung des Versicherungsnehmers auf Hilfsmittel wie Brille oder Kontaktlinsen verneint hat.

Lebensversicherer in Schieflage: Versicherungsmakler in der Aufklärungsfalle?

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis, LL. M., Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Es ist kein Geheimnis, dass die Lebensversicherungsgesellschaften unter den Niedrigzinsen in der Eurozone leiden und dementsprechend schon bessere Geschäftszeiten erlebt haben. Erschwerend hinzukommt, dass zumindest kurz- bis mittelfristig keine Änderung der Zinslage abzusehen ist. Muss man sich also Sorgen um die Lebensversicherer machen? Bei der Finanzaufsicht Bafin begegnet man solchen Bedenken vergleichsweise mit Gelassenheit. So sagte Bafin-Präsident Hufeld gegenüber dem Handelsblatt: „Unsere Prognose, dass die Versicherer zumindest auf kurze und mittlere Sicht ausreichendes Stehvermögen haben, ist nach wie vor aktuell“.

Dass eine etwaige Besorgnis aber nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Fall der Talanx-Tochter Neue Leben Pensionskasse (NLP), die erst kürzlich angekündigt hat, Garantiezinsen mit Beginn des neuen Geschäftsjahres von 3,25 Prozent auf magere 1,25 Prozent zu kürzen. Trotz der insgesamt positiven Prognose habe man eine zweistellige Zahl von Lebensversicherern „in Manndeckung genommen“, räumt Bafin-Präsident Hufeld ein. Daraus kann möglicherweise geschlossen werden, dass die Lage für den einen oder anderen Lebensversicherer durchaus angespannt ist.

Gleichsam scheint die Versicherungswirtschaft für den schlimmsten Fall gut gerüstet zu sein. Mit der Protektor Lebensversicherungs-AG steht ein Rettungsfonds bereit, der mit einem Volumen von knapp 900 Millionen Euro, einen strauchelnden Lebensversicherer auffangen soll. Obwohl die Protektor Lebensversicherungs-AG 2006 vom Bundesministerium der Finanzen mit den Befugnissen des gesetzlichen Sicherungsfonds betraut wurde, verbleibt diese in Hinblick auf das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht als einziger Sicherungsmechanismus. Und zwar kann die Bafin als zuständige Aufsichtsbehörde unter den Voraussetzungen des § 314 VAG die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen herabsetzen. Dies schließt z.B. die Befugnis zur Herabsetzung der Garantiezinsen ein.

Selbstverständlich kann die Aufsichtsbehörde von den Befugnissen des § 314 VAG nur im Notfall und gleichzeitig zum Wohle der Versichertengemeinschaft Gebrauch machen. Eine solche Notlage kann nur dann angenommen werden, wenn das betroffene Unternehmen insolvenzreif ist oder es in absehbarer Zeit werden wird. Fraglich ist an dieser Stelle aber, welcher Anwendungsbereich für den § 314 VAG in einer praktischen Betrachtung gegeben ist. Und zwar heißt es in der Vorschrift, dass diese nur zu Anwendung gelangt, wenn die Vermeidung des Insolvenzverfahrens zum Besten der Versicherten geboten erscheint.

Solange Protektor aber als Sicherungsfonds mit ausreichender Deckung existiert, scheint eine Vermeidung der Insolvenz jedoch nicht „zum Besten“ der Versichertengemeinschaft zu sein. Denn nach der Übernahme werden die Verträge durch Protektor prinzipiell unverändert fortgesetzt, sodass eine Anpassung nach § 314 VAG für den Versicherten eine Schlechterstellung in Hinblick auf die Bestandsübernahme durch Protektor darstellt. Vor diesem Hintergrund scheint der Anwendungsbereich des § 314 VAG praktisch aufgezehrt zu sein. Es sei denn, es würde der Fall eintreten, dass Protektor kein zur Deckung ausreichendes Volumen mehr bereitstellen könnte. Bei seinem derzeitigen Volumen scheint der Eintritt eines solchen Falles hoffentlich unwahrscheinlich.

Nichtsdestotrotz bleibt die Möglichkeit einer Herabsetzung des Garantiezinssatzes über § 314 VAG möglich, auch wenn eine solche Betrachtung vielleicht eher theoretischer Natur ist. Deshalb muss es auch als durchaus legitim betrachtet werden, wenn in diesem Zusammenhang von einer „Garantie mit Hintertür“ gesprochen wird. An diese Problematik knüpfen sich deshalb berechtigte Fragen für den Versicherungsmakler an. Muss der Makler über das mögliche Risiko einer Herabsetzung des Garantiezinssatzes aufklären? Muss er vielleicht nur auf das allgemeine Verlustrisiko hinweisen?

Zu einer ganz ähnlichen Frage hatte die Bundesregierung erst Anfang dieses Jahres Stellung genommen. Und zwar erklärte Sie auf Anfrage einiger Abgeordneter, dass für die Lebensversicherer selbst keine ausdrückliche Pflicht bestünde, Kunden über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen aufzuklären. Gleichwohl fiel diese Antwort kurz und auch nicht eindeutig aus. Denn wo keine ausdrückliche allgemeine Verpflichtung besteht, bleibt dennoch Spielraum für die Annahme einer Verpflichtung aus Umständen des Einzelfalls. Nichtsdestotrotz kann als Ausgangspunkt angenommen werden, dass die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers in diesem Fall nicht weitergehen können, als diejenigen der Versicherungsgesellschaft selbst.

Anderes könnte sich allerdings aus der Sachwalterstellung des Versicherungsmaklers ergeben. So wird teilweise vertreten, dass der Versicherungsmakler durchaus aktiv über die Möglichkeit einer Herabsetzung des Garantiezinssatzes aufklären sollte. Der Kollege RA Wirth aus Berlin leitet eine solche Annahme aus einem Urteil des BGH (Az.: XI ZR 169/13) ab, welches im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite ergangen ist. Der BGH führt darin aus, dass Beratungspflichten im Einzelfall auch von „allgemeinen Risiken, wie etwa der Konjunkturlage und der Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie den speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageprodukts ergeben“ abhängen. Dass Lebensversicherungen als Anlageprodukt dem Kapitalmarkt sehr nah stehen, zeigt z.B. die von der EU erlassene PRIIP Verordnung (EU 1286/2014), die kapitalmarkttypische Informationspflichten auch auf Versicherungsanlageprodukte überträgt. Hierzu sind auch Lebensversicherungen zu zählen. Überträgt man die Wertung des BGH-Urteils also auf den Bereich der Lebensversicherungen, so scheint die Annahme einer Beratungspflicht des Versicherungsmaklers nicht als abwegig und lässt sich auch mit hörbaren Argumenten begründen.

Dennoch ist die Annahme einer diesbezüglichen ungefragten Beratungspflicht im Ergebnis zu weit gegriffen. Einer entgegengesetzten Meinung muss zwar zugebilligt werden, dass der Versicherungsmakler bei seiner Beratung die aktuelle Rechtslage sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde legen muss, jedoch müssen die Anforderungen an den Versicherungsmakler dabei verhältnismäßig bleiben. Diese Wertung liegt dem § 61 VVG als Wurzel der Beratungspflichten des Versicherungsmaklers, wonach sich der Umfang der Beratungspflichten nach Art, Umfang und Komplexität des konkreten Versicherungsprodukts richtet. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsmakler bei der Beratung nur auf unmittelbare Risiken eingehen muss oder wenn er zu diesem Thema ausdrücklich gefragt wird. Von seinen Beratungspflichten sind hypothetische und mittelbare künftige Zusammenhänge regelmäßig nicht erfasst.

In Hinblick auf den bereits erwähnten Fall der NLP, die jüngst eine Herabsetzung des Garantiezinses vorgenommen hat, stellt sich mithin die berechtigte Frage, ob bei der Herabsetzung des Garantiezinssatzes nicht bereits aus einem theoretischen ein praktisch-unmittelbares Risiko geworden ist. Einerseits kann der Versicherungsmakler Risiken, die ihm bekannt geworden sind, nicht ignorieren. Sofern diese Risiken einen Bezug oder Auswirkungen auf das der Beratung zugrundeliegende Produkt haben, so muss er den Kunden auch über diese Gefahren in Kenntnis setzen. Andererseits kann vom Einzelfall der NLP noch nicht auf ein grundsätzliches Risiko geschlossen werden. Damit eine solche Annahme begründet wäre, bräuchte es entweder eine Häufung solcher Fälle oder einen konkreteren Bezug zu den Lebensversicherern selbst, denen die Bafin allerdings eine stabile Prognose ausstellt. Damit liegt kein konkretes Risiko, das generell aufklärungsbedürftig ist, vor. Es ist nicht über alle bestehenden gesetzlichen Regelungen aufzuklären, zumal der Kunde diese auch kennen könnte. Entschieden gegen die Annahme einer diesbezüglichen Beratungspflicht spricht auch der Anwendungsbereich des § 314 VAG. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dieser – wie oben ausgeführt – gesperrt, solange Protektor ausreichende Sicherungsmittel zur Verfügung stellt. Dadurch folgt zum einen, dass aus § 314 VAG in einer praktischen Betrachtung gar kein Emittentenrisiko erwächst. Zum anderen kann sich daher eine Beratungspflicht in Hinblick auf eine mögliche Herabsetzung des Garantiezinssatzes erst ergeben, wenn der erste Lebensversicherer unter dem Druck der Niedrigzinsen in Protektor aufgegangen ist.

Hieraus darf der Versicherungsmakler allerdings nicht die Konsequenz ziehen, dass er das Thema als solches vernachlässigen kann. Bringt der Kunde, dass Emittentenrisiko als solches zur Sprache und macht es damit zum Teil des Beratungsgesprächs, so sollte der Makler den Kunden nicht nur über die eventuelle Sicherung durch Protektor, sondern auch über die unwahrscheinliche Möglichkeit der Herabsetzung eines Garantiezinssatzes über § 314 VAG informieren. Abschließend lässt sich festhalten, dass durch die angespannte Lage der Lebensversicherer noch keine neuen Beratungspflichten für den Versicherungsmakler entstehen dürften. § 314 VAG kommt in der aktuellen Lage wohl allenfalls eine geringe Bedeutung zu, sodass diese hypothetische Möglichkeit nicht ungefragt und immer zu thematisieren ist. Sollte sich die Lage um die Lebensversicherer signifikant verschärfen, kann sich möglicherweise etwas anderes ergeben. Wenn Sie also auf Nummer sicher gehen wollen, nehmen Sie Protektor und § 314 VAG in die Beratungsdokumentation vorsichtshalber auf.

Honorar für KV-Tarifumstellung, ist das erlaubt?

Urteilsanmerkung LG Saarbrücken, Urteil vom 17. Mai 2016 – 14 O 152/15

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und
Handels- und Gesellschaftsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Dass ein Urteil eines Landgerichtes in der Fachwelt solcher Aufmerksamkeit zuteilwird, ist selten. Umso mehr lohnt es sich in solchen Fällen, das Urteil einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Die folgende Urteilsanmerkung setzt sich kritisch mit dem Urteil des LG Saarbrücken – 14 O 152/15 auseinander. Dieses Urteil ist auch in Verbindung mit der Entscheidung des LG Hamburg – Urteil vom 22. März 2013 – 315 O 76/12 zu sehen. Dort wurde einem Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e GewO eben jene Dienstleistung durch Vergütung eines Erfolgshonorars untersagt, da er als Versicherungsberater nicht für ein Erfolgshonorar arbeiten dürfe. Auch wenn das Urteil des LG Saarbrücken (wohl) noch nicht rechtskräftig ist, scheint es nach hiesiger Rechtsprechung nahezu unmöglich, den Verbraucher im Rahmen einer privaten Krankenversicherung umfassend zu beraten und die Möglichkeiten die der § 204 VVG bietet, auch wahrzunehmen. Der Makler, bzw. der Berater haben so keine adäquate Möglichkeit, sich die erforderliche Arbeit, die im Rahmen der Recherche der Einsparungsmöglichkeiten (mit vollem Haftungsrisiko) angemessen sind, vergüten zu lassen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es darum, dass einem Versicherungsmakler ein Anspruch aus einer Vergütungsabrede für die Ermittlung von Einsparmöglichkeiten im Rahmen der privaten Krankenversicherung versagt wurde. Die Vergütungsabrede lautete: „ Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 24 Monate eine Einsparmöglichkeit in Anspruch, die durch XXX recherchiert wurde, so erhält XXX vom Kunden die Einsparungen (alter Monatsbeitrag abzüglich alter Monatsbeitrag) mal 10 zzgl. MwSt.“

Die privat Krankenversicherte (im folgenden „Beklagte“) hatte am 01. August 2014 eine Dienstleistungsvereinbarung bei der XXX (im folgenden „Kläger“) unterschrieben, in der es u.a. hieß, dass der Kläger (Makler) für den Kunden bei der bestehenden Versicherungsgesellschaft nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Krankenversicherung recherchiert. Enthalten war ebenso die besagte Vergütungsabrede. Der Kläger hatte nun in der Folge für die Beklagte mehrere Tarife bei der bestehenden Krankenversicherung herausgesucht und der Beklagten am 27. August 2014 eine E-Mail nebst der „bereits ausführlich besprochenen Ergebnisse der Tarifanalyse in schriftlicher Form“ auch einen Änderungsantrag übersandt. Die Beklagte veranlasste daraufhin die Umstellung der Tarife bei ihrer Krankenversicherung zum 01. September 2016. Der Kläger hatte nun Zahlung seines Honorars auf Grund der Vergütungsvereinbarung verlangt.

Das LG Saarbrücken lehnte ein Vergütungsanspruch mit der Begründung ab, dass es sich bei der Recherche nach Einsparmöglichkeiten im Rahmen eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages (§ 204 VVG) nicht um eine Maklerleistung, sondern um eine Rechtsdienstleistung handelt (I.) darüber hinaus erklärte das Gericht die Vergütungsabrede für unwirksam, da diese nach Ansicht des Gerichtes den Kunden entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (II.). Beide Begründungen mögen jedoch nicht vollends zu überzeugen. Hierzu im Einzelnen:

(I.) Rechtsdienstleistung?

Das LG Saarbrücken qualifiziert die Recherche nach Einsparmöglichkeiten im Rahmen der privaten Krankenversicherung (§ 204 VVG) als Rechtsdienstleistung, da die Leistung des Klägers nicht auf die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist und mithin also nicht als Maklerleistung zu qualifizieren sei. Laut dem Gericht dient der Leistung des Klägers nur der Unterstützung der Ausübung der Rechte aus § 204 VVG, was eine Rechtsdienstleistung darstellen soll. Dabei ist es doch gerade der Makler, der dazu verpflichtet ist, den VN auch während des laufenden Versicherungsvertrages zu beraten und in der Auswahl des richtigen Versicherungsproduktes zu unterstützen. Auch im Lichte der Rechtsprechung des BGH ist der Makler als Sachwalter des VN (Prölss/Martin/Dörner VVG § 59 Rn. 72; BGHZ 94, 356, 359; OLG Hamm NJW-RR 2013, 38, 39) anzusehen und in dieser Eigenschaft gehört es zur zentralen Nebentätigkeit eines jeden Maklers, eine bedarfsgerechte Versicherungsoptimierung durchzuführen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 107/14, Rn. 19). Dass eine Vergütung durch den Versicherer in den Fällen in denen der Kunde seine Beiträge reduziert nicht fällig wird, leuchtet ein. Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass eine solche Tätigkeit aber grundsätzlich zu vergüten ist, da eine solche Tarifoptimierung auch einen erheblichen Zeitaufwand mit sich bringt. Darüber hinaus besagt auch § 354 Abs. 1 HGB, dass Geschäfte des Kaufmannes selbstverständlich zu vergüten sind. Ob der Makler ein Beratungshonorar für diese Fälle nehmen darf, ist mit Blick auf § 34d Abs. 1 S. 4 GewO umstritten. Nach dem Wortlaut der Norm scheint eine solche Möglichkeit nur gegenüber Unternehmern möglich zu sein. Warum sollte sich der Makler im Erfolgsfalle also diese Arbeit nicht durch den Versicherungsnehmer vergüten lassen? Eine lediglich im Erfolgsfall fällige Vergütung träfe doch keinesfalls den Versicherungsnehmer schwer. Dieses ist gerade typisch für eine Maklertätigkeit. In der bisherigen Praxis, wie auch in der oben genannten Vergütungsabrede, wird meistens die Differenz der Prämien für zehn Monate als Vergütung fällig. Eine solche Regelung ist transparent und hat für den Versicherungsnehmer sogar noch den Vorteil, dass – wenn er sich nicht für den Wechsel eines Tarifes entscheidet – er auch keinerlei Vergütung zu zahlen habe. Das scheint insbesondere unter dem Aspekt interessant, als dass es als allgemein anerkannt gilt, dass wenn der Makler einen VN zu einem Wechsel in einen höherwertigen Tarif desselben Versicherers überzeugen kann, er gleichfalls Provision durch den Versicherer erhält. Dieser „Einbahnstraßen“-Gedanke mag schon auf den ersten Blick nicht zu überzeugen. Der Makler erhält nun eine Vergütung, wenn er den VN dahingehend unterstützt einen höherpreisigen Tarif auszuwählen, wenn er nun aber als Sachwalter des Kunden ihm gleichfalls dazu hilft einen preislich niedriger bemessenen Tarif auszuwählen, erhält er keine Vergütung? Insbesondere mit Blick auf die Stellung des Maklers im Lager des VN kann dieses Ergebnis allein aus Wertungsgründen nicht überzeugen.
Auch das Argument es würde sich nicht um eine Maklerleistung handeln, da sich die Dienstleistung lediglich auf die Umstellung eines bestehenden Versicherungsvertrages handelt und die Dienstleistung eines Maklers auf den Nachweis oder die Vermittlung von neuen Versicherungsverträgen gerichtet ist, mag nicht vollends zu überzeugen. Als Argumente werden von dem Gericht die „erheblichen Nachteile“ angeführt, dass den VN u.U. vorvertragliche Anzeigepflichten träfen und die erste Prämie nach einem Wechsel als Erst- und nicht als Folgeprämie anzusehen sei. Dabei verkennt das Gericht, dass eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung gem. § 19 Abs. 5 S. 2 VVG ausscheidet, sofern der Versicherer von den Gefahrenumständen Kenntnis hatte. Da es sich mithin um den gleichen Krankenversicherer handelt, hat dieser sämtliche gesundheitsspezifische Informationen. Ein Nachteil ist somit schon theoretischer Natur ausgeschlossen. Ob es sich bei der Einteilung einer Erst-Prämie nach Tarifumstellung um einen tatsachlich „erheblichen Nachteil“ handelt, ist insbesondere mit Blick auf § 206 VVG zweifelhaft. Der Versicherer wird bei Ausbleiben der Zahlung sowohl bei der Erst- (§ 37 Abs. 2 S. 1 VVG) als auch bei der Folge-Prämie (§ 38 Abs. 2 VVG) von der Leistung. Rein tatsächlich wird sich fragen müssen, warum gerade der VN nach dem Wechsel in eine günstigere private Krankenversicherung die Zahlung einstellen sollte.
Auch verneint das LG Saarbrücken das Vorliegen eines neuen Versicherungsvertrages schlicht mit der Begründung, es handele sich dabei um höchstrichterliche Rechtsprechung.

§ 204 VVG spricht jedoch nur von Versicherungsverhältnis. Ein solcher Versicherungsvertrag setzt sich grundsätzlich immer aus einer rechtlichen und einer wirtschaftlichen Komponente zusammen. Verändert man nun einen diesen Parameter handelt es sich somit um einen neuen Versicherungsvertrag. Wechselt der Kunde von der Premium-Cyber-Risk in den Einsteiger Cyber-Risk-Tarif wird man auch von einem neuen Versicherungsvertrag sprechen müssen. Das Verneinen eines neuen Versicherungsvertrages scheint weder durch den Wortlaut noch durch anderweitige schutzwürdige Interessen gerechtfertigt.

Ein Tarifwechsel stellt selbstverständlich die Vermittlung eines neuen Versicherungsverhältnisses dar. Schon die Versicherer berufen sich darauf, dass unterschiedliche Tarife (selbstverständlich) andere Vertragsinhalte darstellen. Enthält ein neuer Tarif beispielsweise Mehrleistungen, so führt dies (zu Recht) auch zu einer erneuten Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers, wie bei einer „Erstvermittlung“. Denn der Versicherer hat in der Tat ggf. ein höheres und kostenintensiveres Risiko durch einen solchen Tarifwechsel zu tragen, als er als Gefahrtragung nach dem Ursprungstarif schuldete.

Würde sich der Kunde bei einem Tarifwechsel für einen Mehrleistungsausschluss entscheiden, so beinhaltet dies auch wiederum eine inhaltliche Rechtsänderung, welche durchaus auch inhaltlich als neues Versicherungsverhältnis zu qualifizieren ist.

Dass es sich bei der Vermittlung um einen anderen Tarif, um ein neues Versicherungsverhältnis handelt, wird insbesondere durch die Tatsache offenkundig, dass die Altersrückstellungen vom Ursprungstarif in den Neu-Tarif zu übertragen sind, wie es das Gesetz nach § 13 KVAV (Anrechnung bei Tarifwechsel) verlangt. Eine Übertragung der Altersrückstellungen kann aber nur dann erfolgen, wenn es sich eben nicht mehr um das ursprüngliche Versicherungsverhältnis handelt, sondern wenn aufgrund des Tarifwechsels ein neues Versicherungsverhältnis begründet wurde. Sonst können auch keine Altersrückstellungen „übertragen“ werden. Bedauerlicherweise hat sich das Landgericht Saarbrücken mit solchen Überlegungen und dem § 13 KVAV aber nicht auseinandergesetzt.

Es sollte sich vielmehr der Rechtsauffassung des DIHK aus dem Juli 2014 angeschlossen werden, nach deren Rechtsauffassung es auch zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehöre, bestehende Verträge daraufhin zu überprüfen, ob diese dem Bedürfnis und Interesse des Versicherungsnehmers entspräche. Sofern ein Tarifwechsel beim gleichen Versicherungsunternehmen („Umdecken“) erfolgt, handelt es sich nach Ansicht des DIHK um eine Tätigkeit die unter die Versicherungsvermittlung fällt. Im Vordergrund der Wechselberatung stehe in erster Linie die Optimierung bzw. Verbesserung der vertraglichen Situation in wirtschaftlicher oder inhaltlicher Hinsicht für den Versicherungsnehmer mit dem Ziel des Tarifwechsels, welches als neues Versicherungsvertragsverhältnis zu qualifizieren ist. Nach Auffassung des DIHK ist für den Tarifwechsel keine Vergütung durch das Versicherungsunternehmen zu erwarten, sodass die Grundsätze der Vergütung bei den „Netto-Policen“ Anwendung finden müssen. Ebenso soll nach Auffassung des DIHK die Tätigkeit des Versicherungsmaklers § 5 RDG unterfallen und somit nicht dem grundsätzlichen Anwendungsbereiches des RDG, sofern sich die Aufgabe des Versicherungsmaklers auf den Tarifwechsel nach § 204 VVG beschränkt. Die rechtliche Gestaltung des Vertrags durch Änderung des Tarifs stellt aus Sicht des DIHK nur eine Folge dar und ist eben nicht Kern der Beratung.

(II.) Unangemessen?

Darüber hinaus qualifiziert das LG Saarbrücken die Vergütungsvereinbarung als unwirksam, da es diese mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, als nicht zu vereinbaren(§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ansieht. Dabei ist schon fraglich, ob die Vergütungsvereinbarung überhaupt der AGB-Kontrolle zugänglich ist. Gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung einer Inhaltskontrolle entzogen, soweit von Rechtsnormen abgewichen wird. Im Rahmen einer AGB-rechtlichen Prüfung von Preisregelungen ist daher eine Differenzierung zwischen einer Preisabrede und einer Preisnebenabrede vorzunehmen. Eine Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB findet nur statt, wenn es sich um eine Preisnebenabrede handelt (Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, a) Abgrenzung Preisabrede/Preisnebenabrede Rn. 55). Eine Erklärung, warum das Gericht diese eindeutige Preisabrede als der AGB-Prüfung für zugängig erachtet, wird nicht geliefert. Vielmehr wird in Nachhinein damit argumentiert, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter (§§ 611, 675 BGB) handeln würde, welcher durch eine Provision entsprechend § 652 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu honorieren ist. Warum das LG Saarbrücken nun verbraucherfeindlich eine Vereinbarung kippen möchte, nach der nichts zu bezahlen ist, wenn es schließlich, warum auch immer, nicht zu einem Tarifwechsel, also der neuen Vertragsvermittlung, kommt, erschließt sich nicht.

Kann denn eine unangemessene – also wirtschaftlich gesehen – Benachteiligung überhaupt vorliegen, wenn der gesetzliche Vergütungsrahmen eines Versicherungsmaklers keineswegs vollends ausgeschöpft wird? Einigkeit sollte doch dahingehend bestehen, dass der Versicherungsmakler gegenüber dem Versicherer einen Vergütungsanspruch bis zu ca. 9 Monatsbeiträgen (MB) hat (genauer: 3 % der Bruttobeitragssumme), wenn er eine subsitutive Krankenversicherung vermittelt. Handelt es sich also um einen Nettotarif, in welchem der Versicherer keine Vergütung zu leisten hat, so besteht grundsätzlich auch Einigkeit, dass eine solche angemessene Vergütung vom eigenen Kunden, dem Versicherungsnehmer, erhoben werden kann. Der Gesetzgeber hat eine gesetzliche Höchstgrenze in § 12 Abs.7 VAG geschaffen, wenn es um den Vergütungsanspruch der Vermittlung einer subsitutiven Krankenversicherung geht. Innerhalb dieses Rahmens, also bis zu ca. 9 Monatsbeiträgen, wird es vom Gesetzgeber als angemessen angesehen, die Vermittlungstätigkeit des Maklers zu vergüten. Schließt also ein Versicherungsnehmer einen Neutarif ab, so ist der Makler berechtigt, bis zu 3 % der Bruttobeitragssumme des neuen Versicherungsvertrages nach § 12 VAG gegenüber dem Kunden abzurechnen. Damit hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Höchstgrenze für die Angemessenheit eines Vergütungsanspruches des Versicherungsmaklers gesetzt. Die Differenz der Prämienersparnis multipliziert mit dem Faktor 10 liegt aber immer deutlich unterhalb des angemessenen Vergütungsanspruches nach § 12 VAG bei der Vermittlung einer subsitutiven Krankenversicherung. Es stellt mithin keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn nur die Ersparnis als Bewertungsgrundlage herangezogen wird und nicht die volle neue Bruttobeitragssumme nach der Tarifumstellung. Mithin kann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die inhaltliche Ausgestaltung zur Höhe des Vergütungsanspruches nicht als unangemessene Benachteiligung qualifiziert werden. Es handelt sich um eine „Günstige-Regelung“, die stets zum wirtschaftlichen Vorteil des Versicherungsnehmers ausfällt. In der Tat ist zuzugeben, dass ein solcher Vergütungsanspruch natürlich nicht höher sein darf, als unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen aus § 12 VAG für die Vermittlung einer subsitutiven Krankenversicherung. Dieses ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, so dass auch die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung nicht zu einer wirtschaftlich unangemessen Benachteiligung führt. Aus meiner Sicht ist die Regelung sehr transparent und auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer leicht verständlich. Mithin sind AGB-rechtliche Bedenken nicht einschlägig. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich weder um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung handelt, noch die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Vergütungsvereinbarung als unangemessene Benachteiligung zu qualifizieren ist.

Leider durchziehen juristische Fehlinterpretationen das gesamte Urteil und scheinbar will das Gericht somit einen gesamten Geschäftszweig lahmlegen. Eine Unterstützung bei der Einsparungen von Versicherungsbeiträge im Rahmen der privaten Krankenversicherung wird es so dann nicht mehr geben. Eine Kunde der die Einsparmöglichkeiten, welche ihm aufgezeigt werden, nicht nutzen möchte, braucht nach hiesiger Geschäftspraxis auch keine Vergütung zu bezahlen. Wie diese Regelung einen Verbraucher unangemessen benachteiligen kann, bleibt schleierhaft. Der Verbraucherschutz wird hier einmal wieder ad absurdum geführt.