Krankenversicherung

Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis Partnerschaftsgesellschaft

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

Versicherungsmakler haben den Kunden auch im Schadensfall zu beraten und diesen bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche zu unterstützen. In vielen Sparten erfordert dies eine immer höhere Spezialisierung, die durchaus erhebliche Vorteile für den einzelnen Kunden bringen kann. Für eine qualifizierte und angemessene Beratung hat sich der Versicherungsmakler auch über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren und hier auf aktuellem Stand zu bleiben.

In der Krankentagegeldversicherung hat sich nun aktuell Erhebliches getan. Insbesondere für Selbstständige kann der Dschungel der Anforderungen eines Krankentagegeldversicherers im Hinblick auf die zu erbringende Leistung durchaus einmal verwirrend sein. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Urteil unter diesem Aspekt mit den Versicherungsbedingungen eines Krankentagegeldversicherers zu beschäftigen.

Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer unterhielt hier als Selbstständiger mit der beklagten Versicherung einen Krankentagegeldversicherungsvertrag. In den Versicherungsbedingungen wurde dem Versicherer das Recht eingeräumt, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen, dies ohne Einschränkung auf den Fall, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder auch nicht. Die Berechtigung sollte für den Fall bestehen, dass das Nettoeinkommen des Versicherten unter die Höhe des vom Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist.

Der Tagessatz des Versicherungsnehmers wurde ursprünglich auf € 100,00 entsprechend dem Einkommen des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss 2006 bestimmt. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall im Jahre 2012 den Tagessatz unter Bezugnahme auf ein gesunkenes Einkommen auf € 62,00 herabgesetzt und die Beitragshöhe entsprechend angepasst. Mit dieser Neuregelung war der Versicherungsnehmer nicht einverstanden.

Zunächst wurde der Fall vor dem LG Konstanz und danach in der Berufungsinstanz vor dem OLG Karlsruhe verhandelt. Gemäß dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.12.2014 (Az.: 9a U 15/14 r+s 2015, 78) ist die Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer unwirksam. Insbesondere sei die Klausel § 4 Abs. 4 MB/KT für den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligend und auch intransparent. Danach ist diese Klausel nach § 307 BGB unwirksam.

So wird dem Versicherer zwar grundsätzlich ein Recht auf Vertragsanpassung eingeräumt, darüber hinaus müssten aber die Interessen des Versicherungsnehmers ausreichend berücksichtigt werden. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Versicherungsnehmer soll in der Krankentagegeldversicherung gerade davor geschützt werden, dass er im Krankheitsfall nicht selbstständig für sein Einkommen sorgen kann. Das berechtigte Interesse des Versicherers besteht hingegen darin, davor geschützt zu werden, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit höhere Einkünfte erzielt, als es ihm bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit möglich wäre. Eine Benachteiligung des Versicherungsnehmers sah das Gericht darin, dass der Versicherungsnehmer sich nicht darauf verlassen kann, dass der Vertrag, so wie er ihn einmal abgeschlossen hat, auch Bestand hat. Der Versicherer kann ohne weiteres mit einer Herabsetzung der Leistung auch bis zum Eintritt des Leistungsfalles abwarten und sich dann auf das gesunkene Nettoeinkommen berufen, bis zu diesem Zeitpunkt aber die höheren Prämien vereinnahmen. Als besonders unangemessen benachteiligend betrachtete das OLG die Klausel unter anderem, da das Risiko einer Absenkung des Leistungsumfangs im Schwerpunkt auf Seiten des Versicherten liegt. Hingegen wäre es dem Versicherer möglich, von vornherein seine Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich gegebenenfalls über Beiträge oder Ähnliches vorzunehmen.

Das OLG sah auch unter einem anderen Aspekt die einseitige Anpassung des Krankentagegeldes beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens nach § 4 Abs. 4 MB/KT als unwirksam an, denn diese Regelung verstößt auch gegen das Transparenzgebot.

Sache des Versicherers ist es, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und verständlich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen darzustellen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss diese ohne weiteres verstehen können. Dies sah das OLG im vorliegenden Fall nicht als gegeben an, da der Versicherungsnehmer nicht von vorneherein den bestehenden Umfang der Versicherung erkennen könne.

Der Begriff des Nettoeinkommens, den die Regelung verwendet, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich. Es ergibt sich bei wertender Betrachtung weder ein bestimmter Anpassungszeitpunkt noch ein bestimmter Anpassungszeitraum, so dass die Berechnung nicht nachvollziehbar wird. Eine Definition für den Begriff Nettoeinkommen gibt es nicht, der Begriff wird uneinheitlich verwendet. Der Begriff wird mit unterschiedlichsten Inhalten beispielsweise auch im Steuerrecht verwendet, die Instanz gerichtliche Rechtsprechung liegt demnach unterschiedlichste Berechnungsmethoden zu Grunde, was zu uneinheitlichen Ergebnissen führt. Eine Bezugnahme auf das sogenannte Nettoeinkommen im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Leistungsanpassungsrechts ist damit intransparent und eine entsprechende Regelung unwirksam.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.07.2016 zu dem Aktenzeichen IV ZR 44/15 das Urteil des OLG Karlsruhe weitestgehend bestätigt.

Fazit

Im Ergebnis besteht wohl bei entsprechender vertraglicher Regelung eine Anpassungsmöglichkeit des Versicherers für den Fall eines geänderten Einkommens des Selbstständigen nicht, da der Versicherer sich auf die Regelung in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen, § 4 Abs. 4 MB/KT nicht mehr berufen kann. Diese Regelung ist durch den BGH als intransparent und damit unwirksam festgestellt worden.

Insbesondere bei Selbstständigen, bei denen sich schwer einschätzen lässt, welcher Anteil des Einkommensrückgangs auf die Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen, oder andererseits, welcher Anteil sich auf sonstige Gründe stützen lässt, führte die grundsätzlich bestehende Anpassungsmöglichkeit in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten.

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen. Das Krankentagegeld dient der Absicherung des Versicherungsnehmers im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Dieser Funktion kann das Krankentagegeld aber bei derartigen Risiken, insbesondere auch in der Leistungseinschätzung, nicht gerecht werden.

Grundsätzlich dürfte kein Bedürfnis bestehen, diese unwirksame Regelung in der Praxis zu ersetzen, da ja Versicherer mit ausreichender Planungssicherheit über die Beiträge die Krankentagegeldleistungen steuern und absichern können. Zu beachten ist für Versicherungsmakler, die Versicherungsnehmer in Bezug auf eine eventuelle Abänderung der Krankentagegeldversicherung beraten, dass dem Versicherer durch den BGH keine Anpassungsmöglichkeit für Verträge mit einer entsprechenden Vertragsklausel eingeräumt wurde. Dies bedeutet, dass bestehende Altverträge mit einer solchen unwirksamen Klausel grundsätzlich nicht vom Versicherer gegebenenfalls durch Einbeziehung einer neu gestalteten Anpassungsklausel abgeändert werden könnten.

– Brille? Lieber zum Anwalt! – Lasik-Kostenerstattung für den Versicherungsnehmer

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

1.

Mit Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, hat der BGH hinsichtlich der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-OP, also einer operativen Korrektur einer Sehschwäche, festgestellt:

In den Vorinstanzen war die Klägerin mit ihrem Begehren, die Kosten für eine beidseitige Femto-Lasik-Operation von ihrem Krankenversicherer erstattet zu bekommen gescheitert, die Revision zum BGH hatte nun Erfolg.

2.

Dreh- und Angelpunkt der juristischen Betrachtung ist der einschlägige § 1 Abs. 2 der zugrunde liegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche die Parteien des Rechtsstreits vereinbart hatten, insoweit gleichlautend mit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung (MB/KK):

„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit und Unfallfolgen(…).“

  1. Krankheit

Sowohl das Amtsgericht als Eingangsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, als auch das Berufungsgericht hatten einen bedingungsgemäßen Versicherungsfall verneint und bereits die vor der Operation vorhandene Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien nicht als bedingungsgemäße Krankheit anerkannt. Das Berufungsgericht führte hierzu aus, dass eine Krankheit im Sinne von § 192 VVG bei Fehlsichtigkeit lediglich dann angenommen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege. Die Fehlsichtigkeit der Klägerin hingegen entspreche nach den Ausführungen des Sachverständigen dem normalen Entwicklungs- und Alterungsprozess, zudem sei das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

1.1. Durchschnittlicher Versicherungsnehmer

Entscheidend haben die Instanzgerichte hierbei unter Berufung auf die Auffassung des Sachverständigen verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH VersR 2017, 85; BGHZ 123, 83; st. Rspr.).

Ein solcher Versicherungsnehmer wird nach dem BGH zunächst auf den Wortlaut abstellen und hierbei auf den Sprachgebrauch des täglichen Lebens, so dass Fachtermini nicht entscheidend sein können und es nicht darauf ankommen dürfe, wann nach internationalem medizinischen Standard ein Krankheitswert angenommen werde.

1.2.

Zutreffenderweise ist mit dem BGH davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer von einer nachhaltigen Abweichung des Normalzustands der Sehfähigkeit und bedingungsgemäßen Krankheit ausgehen wird, wenn ihm beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist. Dies folge schon daraus, dass eine Krankheit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet (BGH VersR 2016, 720).

Für ein Verständnis der Fehlsichtigkeit als Krankheit spreche ferner, dass Sehhilfen nach den weiteren Bedingungen, wenn auch betragsmäßig begrenzt, erstattungsfähig seien.

Nachdem auch der instanzgerichtlich zurate gezogene Sachverständige von einem Refraktionsfehler gesprochen hatte, lassen sowohl die Bezeichnung als „Fehler“ als auch die Bejahung einer Behandlungsindikation aus medizinischer Sicht auf eine korrekturbedürftige Regelwidrigkeit und damit auf eine bedingungsgemäße Krankheit schließen.

1.3.

Von einer bedingungsgemäßen Krankheit war somit auszugehen.

  1. Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung

Die Frage der Notwendigkeit einer operativen Korrektur hat übrigens nichts mit der Bewertung als Krankheit zu tun, sondern ist nach dem BGH allein im Rahmen der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung zu beantworten.

Die Leistungspflicht des beklagten Versicherers hängt in dem entschiedenen Fall noch davon ab, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte.

2.1. Heilbehandlung

Heilbehandlung ist dabei jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her auf Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit abzielt. Die Frage der Geeignetheit der Therapie ist hinsichtlich der Einordnung als Heilbehandlung irrelevant.

2.2. Medizinische Notwendigkeit

Denn die Frage der Geeignetheit gehört zur Prüfung, ob die Heilbehandlung als medizinisch notwendig im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB anzusehen ist, wofür ein objektiver Maßstab anzulegen ist (BGHZ 133, 208).

Diesbezüglich hat der BGH nun entschieden, dass die medizinische Notwendigkeit einer Sehschärfenoperation nicht bereits mit dem Hinweis auf die Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Brillen und Kontaktlinsen stellen nach der Rechtsprechung lediglich Hilfsmittel dar, die eine Ersatzfunktion für erkrankte Organe übernehmen und körperliche Defekte über einen langen Zeitraum ausgleichen (BGHZ 99, 228).

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann aus dem Bedingungswerk, insbesondere aus § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB aber keine Subsidiarität der Heilbehandlung gegenüber Hilfsmitteln entnehmen, auch keine finanzielle.

2.3.

Der BGH stellte mithin fest, dass die Klägerin ihre Fehlsichtigkeit nicht durch Sehhilfen kompensieren musste, sondern durch die streitgegenständliche Operation beheben lassen durfte und Erstattung der Kosten verlangen darf, sofern die Operation die Voraussetzungen einer medizinischen Notwendigkeit erfüllte.

2.4.

Hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen, was nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden kann (BGH VersR 2006, 535; BGHZ 164, 122; BGHZ 133, 208).

Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung wird nach dem BGH daher dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken; steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist nach dem BGH grundsätzlich eine Erstattungspflicht des Versicherers gegeben.

3.

Da im vorliegenden Fall keine Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit getroffen worden waren, konnte der BGH den Fall nicht abschließend entscheiden, sondern musste ihn hierzu zurückverweisen.

Kurzes Fazit:

Außerordentlich zu begrüßen sind die Feststellungen des BGH, dass eine nicht unbedeutende Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung darstellt und es hierbei allein auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt. Hierneben ist erfreulich, dass der BGH eine bindende Verweisung des Versicherungsnehmers auf Hilfsmittel wie Brille oder Kontaktlinsen verneint hat.

Honorar für KV-Tarifumstellung, ist das erlaubt?

Urteilsanmerkung LG Saarbrücken, Urteil vom 17. Mai 2016 – 14 O 152/15

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und
Handels- und Gesellschaftsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Dass ein Urteil eines Landgerichtes in der Fachwelt solcher Aufmerksamkeit zuteilwird, ist selten. Umso mehr lohnt es sich in solchen Fällen, das Urteil einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Die folgende Urteilsanmerkung setzt sich kritisch mit dem Urteil des LG Saarbrücken – 14 O 152/15 auseinander. Dieses Urteil ist auch in Verbindung mit der Entscheidung des LG Hamburg – Urteil vom 22. März 2013 – 315 O 76/12 zu sehen. Dort wurde einem Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e GewO eben jene Dienstleistung durch Vergütung eines Erfolgshonorars untersagt, da er als Versicherungsberater nicht für ein Erfolgshonorar arbeiten dürfe. Auch wenn das Urteil des LG Saarbrücken (wohl) noch nicht rechtskräftig ist, scheint es nach hiesiger Rechtsprechung nahezu unmöglich, den Verbraucher im Rahmen einer privaten Krankenversicherung umfassend zu beraten und die Möglichkeiten die der § 204 VVG bietet, auch wahrzunehmen. Der Makler, bzw. der Berater haben so keine adäquate Möglichkeit, sich die erforderliche Arbeit, die im Rahmen der Recherche der Einsparungsmöglichkeiten (mit vollem Haftungsrisiko) angemessen sind, vergüten zu lassen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es darum, dass einem Versicherungsmakler ein Anspruch aus einer Vergütungsabrede für die Ermittlung von Einsparmöglichkeiten im Rahmen der privaten Krankenversicherung versagt wurde. Die Vergütungsabrede lautete: „ Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 24 Monate eine Einsparmöglichkeit in Anspruch, die durch XXX recherchiert wurde, so erhält XXX vom Kunden die Einsparungen (alter Monatsbeitrag abzüglich alter Monatsbeitrag) mal 10 zzgl. MwSt.“

Die privat Krankenversicherte (im folgenden „Beklagte“) hatte am 01. August 2014 eine Dienstleistungsvereinbarung bei der XXX (im folgenden „Kläger“) unterschrieben, in der es u.a. hieß, dass der Kläger (Makler) für den Kunden bei der bestehenden Versicherungsgesellschaft nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Krankenversicherung recherchiert. Enthalten war ebenso die besagte Vergütungsabrede. Der Kläger hatte nun in der Folge für die Beklagte mehrere Tarife bei der bestehenden Krankenversicherung herausgesucht und der Beklagten am 27. August 2014 eine E-Mail nebst der „bereits ausführlich besprochenen Ergebnisse der Tarifanalyse in schriftlicher Form“ auch einen Änderungsantrag übersandt. Die Beklagte veranlasste daraufhin die Umstellung der Tarife bei ihrer Krankenversicherung zum 01. September 2016. Der Kläger hatte nun Zahlung seines Honorars auf Grund der Vergütungsvereinbarung verlangt.

Das LG Saarbrücken lehnte ein Vergütungsanspruch mit der Begründung ab, dass es sich bei der Recherche nach Einsparmöglichkeiten im Rahmen eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages (§ 204 VVG) nicht um eine Maklerleistung, sondern um eine Rechtsdienstleistung handelt (I.) darüber hinaus erklärte das Gericht die Vergütungsabrede für unwirksam, da diese nach Ansicht des Gerichtes den Kunden entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (II.). Beide Begründungen mögen jedoch nicht vollends zu überzeugen. Hierzu im Einzelnen:

(I.) Rechtsdienstleistung?

Das LG Saarbrücken qualifiziert die Recherche nach Einsparmöglichkeiten im Rahmen der privaten Krankenversicherung (§ 204 VVG) als Rechtsdienstleistung, da die Leistung des Klägers nicht auf die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist und mithin also nicht als Maklerleistung zu qualifizieren sei. Laut dem Gericht dient der Leistung des Klägers nur der Unterstützung der Ausübung der Rechte aus § 204 VVG, was eine Rechtsdienstleistung darstellen soll. Dabei ist es doch gerade der Makler, der dazu verpflichtet ist, den VN auch während des laufenden Versicherungsvertrages zu beraten und in der Auswahl des richtigen Versicherungsproduktes zu unterstützen. Auch im Lichte der Rechtsprechung des BGH ist der Makler als Sachwalter des VN (Prölss/Martin/Dörner VVG § 59 Rn. 72; BGHZ 94, 356, 359; OLG Hamm NJW-RR 2013, 38, 39) anzusehen und in dieser Eigenschaft gehört es zur zentralen Nebentätigkeit eines jeden Maklers, eine bedarfsgerechte Versicherungsoptimierung durchzuführen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 107/14, Rn. 19). Dass eine Vergütung durch den Versicherer in den Fällen in denen der Kunde seine Beiträge reduziert nicht fällig wird, leuchtet ein. Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass eine solche Tätigkeit aber grundsätzlich zu vergüten ist, da eine solche Tarifoptimierung auch einen erheblichen Zeitaufwand mit sich bringt. Darüber hinaus besagt auch § 354 Abs. 1 HGB, dass Geschäfte des Kaufmannes selbstverständlich zu vergüten sind. Ob der Makler ein Beratungshonorar für diese Fälle nehmen darf, ist mit Blick auf § 34d Abs. 1 S. 4 GewO umstritten. Nach dem Wortlaut der Norm scheint eine solche Möglichkeit nur gegenüber Unternehmern möglich zu sein. Warum sollte sich der Makler im Erfolgsfalle also diese Arbeit nicht durch den Versicherungsnehmer vergüten lassen? Eine lediglich im Erfolgsfall fällige Vergütung träfe doch keinesfalls den Versicherungsnehmer schwer. Dieses ist gerade typisch für eine Maklertätigkeit. In der bisherigen Praxis, wie auch in der oben genannten Vergütungsabrede, wird meistens die Differenz der Prämien für zehn Monate als Vergütung fällig. Eine solche Regelung ist transparent und hat für den Versicherungsnehmer sogar noch den Vorteil, dass – wenn er sich nicht für den Wechsel eines Tarifes entscheidet – er auch keinerlei Vergütung zu zahlen habe. Das scheint insbesondere unter dem Aspekt interessant, als dass es als allgemein anerkannt gilt, dass wenn der Makler einen VN zu einem Wechsel in einen höherwertigen Tarif desselben Versicherers überzeugen kann, er gleichfalls Provision durch den Versicherer erhält. Dieser „Einbahnstraßen“-Gedanke mag schon auf den ersten Blick nicht zu überzeugen. Der Makler erhält nun eine Vergütung, wenn er den VN dahingehend unterstützt einen höherpreisigen Tarif auszuwählen, wenn er nun aber als Sachwalter des Kunden ihm gleichfalls dazu hilft einen preislich niedriger bemessenen Tarif auszuwählen, erhält er keine Vergütung? Insbesondere mit Blick auf die Stellung des Maklers im Lager des VN kann dieses Ergebnis allein aus Wertungsgründen nicht überzeugen.
Auch das Argument es würde sich nicht um eine Maklerleistung handeln, da sich die Dienstleistung lediglich auf die Umstellung eines bestehenden Versicherungsvertrages handelt und die Dienstleistung eines Maklers auf den Nachweis oder die Vermittlung von neuen Versicherungsverträgen gerichtet ist, mag nicht vollends zu überzeugen. Als Argumente werden von dem Gericht die „erheblichen Nachteile“ angeführt, dass den VN u.U. vorvertragliche Anzeigepflichten träfen und die erste Prämie nach einem Wechsel als Erst- und nicht als Folgeprämie anzusehen sei. Dabei verkennt das Gericht, dass eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung gem. § 19 Abs. 5 S. 2 VVG ausscheidet, sofern der Versicherer von den Gefahrenumständen Kenntnis hatte. Da es sich mithin um den gleichen Krankenversicherer handelt, hat dieser sämtliche gesundheitsspezifische Informationen. Ein Nachteil ist somit schon theoretischer Natur ausgeschlossen. Ob es sich bei der Einteilung einer Erst-Prämie nach Tarifumstellung um einen tatsachlich „erheblichen Nachteil“ handelt, ist insbesondere mit Blick auf § 206 VVG zweifelhaft. Der Versicherer wird bei Ausbleiben der Zahlung sowohl bei der Erst- (§ 37 Abs. 2 S. 1 VVG) als auch bei der Folge-Prämie (§ 38 Abs. 2 VVG) von der Leistung. Rein tatsächlich wird sich fragen müssen, warum gerade der VN nach dem Wechsel in eine günstigere private Krankenversicherung die Zahlung einstellen sollte.
Auch verneint das LG Saarbrücken das Vorliegen eines neuen Versicherungsvertrages schlicht mit der Begründung, es handele sich dabei um höchstrichterliche Rechtsprechung.

§ 204 VVG spricht jedoch nur von Versicherungsverhältnis. Ein solcher Versicherungsvertrag setzt sich grundsätzlich immer aus einer rechtlichen und einer wirtschaftlichen Komponente zusammen. Verändert man nun einen diesen Parameter handelt es sich somit um einen neuen Versicherungsvertrag. Wechselt der Kunde von der Premium-Cyber-Risk in den Einsteiger Cyber-Risk-Tarif wird man auch von einem neuen Versicherungsvertrag sprechen müssen. Das Verneinen eines neuen Versicherungsvertrages scheint weder durch den Wortlaut noch durch anderweitige schutzwürdige Interessen gerechtfertigt.

Ein Tarifwechsel stellt selbstverständlich die Vermittlung eines neuen Versicherungsverhältnisses dar. Schon die Versicherer berufen sich darauf, dass unterschiedliche Tarife (selbstverständlich) andere Vertragsinhalte darstellen. Enthält ein neuer Tarif beispielsweise Mehrleistungen, so führt dies (zu Recht) auch zu einer erneuten Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers, wie bei einer „Erstvermittlung“. Denn der Versicherer hat in der Tat ggf. ein höheres und kostenintensiveres Risiko durch einen solchen Tarifwechsel zu tragen, als er als Gefahrtragung nach dem Ursprungstarif schuldete.

Würde sich der Kunde bei einem Tarifwechsel für einen Mehrleistungsausschluss entscheiden, so beinhaltet dies auch wiederum eine inhaltliche Rechtsänderung, welche durchaus auch inhaltlich als neues Versicherungsverhältnis zu qualifizieren ist.

Dass es sich bei der Vermittlung um einen anderen Tarif, um ein neues Versicherungsverhältnis handelt, wird insbesondere durch die Tatsache offenkundig, dass die Altersrückstellungen vom Ursprungstarif in den Neu-Tarif zu übertragen sind, wie es das Gesetz nach § 13 KVAV (Anrechnung bei Tarifwechsel) verlangt. Eine Übertragung der Altersrückstellungen kann aber nur dann erfolgen, wenn es sich eben nicht mehr um das ursprüngliche Versicherungsverhältnis handelt, sondern wenn aufgrund des Tarifwechsels ein neues Versicherungsverhältnis begründet wurde. Sonst können auch keine Altersrückstellungen „übertragen“ werden. Bedauerlicherweise hat sich das Landgericht Saarbrücken mit solchen Überlegungen und dem § 13 KVAV aber nicht auseinandergesetzt.

Es sollte sich vielmehr der Rechtsauffassung des DIHK aus dem Juli 2014 angeschlossen werden, nach deren Rechtsauffassung es auch zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehöre, bestehende Verträge daraufhin zu überprüfen, ob diese dem Bedürfnis und Interesse des Versicherungsnehmers entspräche. Sofern ein Tarifwechsel beim gleichen Versicherungsunternehmen („Umdecken“) erfolgt, handelt es sich nach Ansicht des DIHK um eine Tätigkeit die unter die Versicherungsvermittlung fällt. Im Vordergrund der Wechselberatung stehe in erster Linie die Optimierung bzw. Verbesserung der vertraglichen Situation in wirtschaftlicher oder inhaltlicher Hinsicht für den Versicherungsnehmer mit dem Ziel des Tarifwechsels, welches als neues Versicherungsvertragsverhältnis zu qualifizieren ist. Nach Auffassung des DIHK ist für den Tarifwechsel keine Vergütung durch das Versicherungsunternehmen zu erwarten, sodass die Grundsätze der Vergütung bei den „Netto-Policen“ Anwendung finden müssen. Ebenso soll nach Auffassung des DIHK die Tätigkeit des Versicherungsmaklers § 5 RDG unterfallen und somit nicht dem grundsätzlichen Anwendungsbereiches des RDG, sofern sich die Aufgabe des Versicherungsmaklers auf den Tarifwechsel nach § 204 VVG beschränkt. Die rechtliche Gestaltung des Vertrags durch Änderung des Tarifs stellt aus Sicht des DIHK nur eine Folge dar und ist eben nicht Kern der Beratung.

(II.) Unangemessen?

Darüber hinaus qualifiziert das LG Saarbrücken die Vergütungsvereinbarung als unwirksam, da es diese mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, als nicht zu vereinbaren(§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ansieht. Dabei ist schon fraglich, ob die Vergütungsvereinbarung überhaupt der AGB-Kontrolle zugänglich ist. Gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung einer Inhaltskontrolle entzogen, soweit von Rechtsnormen abgewichen wird. Im Rahmen einer AGB-rechtlichen Prüfung von Preisregelungen ist daher eine Differenzierung zwischen einer Preisabrede und einer Preisnebenabrede vorzunehmen. Eine Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB findet nur statt, wenn es sich um eine Preisnebenabrede handelt (Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, a) Abgrenzung Preisabrede/Preisnebenabrede Rn. 55). Eine Erklärung, warum das Gericht diese eindeutige Preisabrede als der AGB-Prüfung für zugängig erachtet, wird nicht geliefert. Vielmehr wird in Nachhinein damit argumentiert, dass es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter (§§ 611, 675 BGB) handeln würde, welcher durch eine Provision entsprechend § 652 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu honorieren ist. Warum das LG Saarbrücken nun verbraucherfeindlich eine Vereinbarung kippen möchte, nach der nichts zu bezahlen ist, wenn es schließlich, warum auch immer, nicht zu einem Tarifwechsel, also der neuen Vertragsvermittlung, kommt, erschließt sich nicht.

Kann denn eine unangemessene – also wirtschaftlich gesehen – Benachteiligung überhaupt vorliegen, wenn der gesetzliche Vergütungsrahmen eines Versicherungsmaklers keineswegs vollends ausgeschöpft wird? Einigkeit sollte doch dahingehend bestehen, dass der Versicherungsmakler gegenüber dem Versicherer einen Vergütungsanspruch bis zu ca. 9 Monatsbeiträgen (MB) hat (genauer: 3 % der Bruttobeitragssumme), wenn er eine subsitutive Krankenversicherung vermittelt. Handelt es sich also um einen Nettotarif, in welchem der Versicherer keine Vergütung zu leisten hat, so besteht grundsätzlich auch Einigkeit, dass eine solche angemessene Vergütung vom eigenen Kunden, dem Versicherungsnehmer, erhoben werden kann. Der Gesetzgeber hat eine gesetzliche Höchstgrenze in § 12 Abs.7 VAG geschaffen, wenn es um den Vergütungsanspruch der Vermittlung einer subsitutiven Krankenversicherung geht. Innerhalb dieses Rahmens, also bis zu ca. 9 Monatsbeiträgen, wird es vom Gesetzgeber als angemessen angesehen, die Vermittlungstätigkeit des Maklers zu vergüten. Schließt also ein Versicherungsnehmer einen Neutarif ab, so ist der Makler berechtigt, bis zu 3 % der Bruttobeitragssumme des neuen Versicherungsvertrages nach § 12 VAG gegenüber dem Kunden abzurechnen. Damit hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Höchstgrenze für die Angemessenheit eines Vergütungsanspruches des Versicherungsmaklers gesetzt. Die Differenz der Prämienersparnis multipliziert mit dem Faktor 10 liegt aber immer deutlich unterhalb des angemessenen Vergütungsanspruches nach § 12 VAG bei der Vermittlung einer subsitutiven Krankenversicherung. Es stellt mithin keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn nur die Ersparnis als Bewertungsgrundlage herangezogen wird und nicht die volle neue Bruttobeitragssumme nach der Tarifumstellung. Mithin kann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die inhaltliche Ausgestaltung zur Höhe des Vergütungsanspruches nicht als unangemessene Benachteiligung qualifiziert werden. Es handelt sich um eine „Günstige-Regelung“, die stets zum wirtschaftlichen Vorteil des Versicherungsnehmers ausfällt. In der Tat ist zuzugeben, dass ein solcher Vergütungsanspruch natürlich nicht höher sein darf, als unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenzen aus § 12 VAG für die Vermittlung einer subsitutiven Krankenversicherung. Dieses ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, so dass auch die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung nicht zu einer wirtschaftlich unangemessen Benachteiligung führt. Aus meiner Sicht ist die Regelung sehr transparent und auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer leicht verständlich. Mithin sind AGB-rechtliche Bedenken nicht einschlägig. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich weder um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung handelt, noch die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Vergütungsvereinbarung als unangemessene Benachteiligung zu qualifizieren ist.

Leider durchziehen juristische Fehlinterpretationen das gesamte Urteil und scheinbar will das Gericht somit einen gesamten Geschäftszweig lahmlegen. Eine Unterstützung bei der Einsparungen von Versicherungsbeiträge im Rahmen der privaten Krankenversicherung wird es so dann nicht mehr geben. Eine Kunde der die Einsparmöglichkeiten, welche ihm aufgezeigt werden, nicht nutzen möchte, braucht nach hiesiger Geschäftspraxis auch keine Vergütung zu bezahlen. Wie diese Regelung einen Verbraucher unangemessen benachteiligen kann, bleibt schleierhaft. Der Verbraucherschutz wird hier einmal wieder ad absurdum geführt.