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BU-Leistungsregulierung durch Versicherungsmakler

von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

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An uns wurden drei interessante Fragestellungen herangetragen, die für jeden Versicherungsmakler von grundsätzlicher Bedeutung sein können. Etwas Klarheit brachte hierzu bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Schadenregulierung durch Versicherungsmakler“. Allerdings besagt dieses Urteil nur, dass der Versicherungsmakler im Interesse seines Kunden, dem Versicherungsnehmer, berechtigt ist, diesen gegenüber dem Versicherer im Versicherungsfall zu unterstützen und auch dementsprechend rechtlich beraten zu dürfen.

Anlässlich dieser Grundsatzentscheidung vom 14.01.2016 (Aktenzeichen: I ZR 107/14) wurde zwar grundsätzlich die Befugnis zur Leistungsregulierung für den Versicherungsmakler festgestellt, nicht aber wie genau und mit welchen „juristischen Feinheiten“ der Versicherungsmakler beraten darf und muss. Dementsprechend wurden folgende Fragestellungen aufgeworfen:

Welche Obliegenheiten hat der Versicherungsmakler im Rahmen der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber seinem per Maklervertrag verbundenen Bestandskunden?

Aus der oben genannten Entscheidung ergibt sich, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Leistungsfall unterstützen darf. Dies stellt auch grundsätzlich keine Interessenkollision dar. Zudem hat aber der Versicherungsmakler natürlich auch (immer) die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beachten.

Wichtig ist zunächst, dass es sich um den eigenen Bestandskunden des Versicherungsmaklers handelt. Dann ist er befugt, die rechtliche Beratung auch als Nebenleistung zu seinen Betreuungspflichten zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz. Wichtig ist aber dabei, dass es sich um eine Nebenleistung handelt, dass also die Hauptleistung aus der Vermittlung und Betreuung des Versicherungsvertrages zudem besteht. Die Nebenleistung der Unterstützung darf dann auch nicht zu einer „Hauptleistung“ mutieren. Insoweit wird es wohl nicht möglich sein, dass der Versicherungsmakler selbst eine gesonderte Honorarvereinbarung anfertigt und auf dieser Basis eine eigenständige entgeltliche rechtliche Unterstützung anbietet. Denn mit einer solchen (synallagmatischen) Vereinbarung entsteht die gesonderte Hauptleistungspflicht der (rechtlichen) Unterstützung im Versicherungsfall, welches zwangsläufig eine rechtliche Beratung beinhaltet. Aufgrund der Vergütungsvereinbarung wird die Rechtsberatung im Leistungsfall zu einer vertraglichen Hauptleistungsverpflichtung und ist mithin nicht mehr gestattet. Dieses dürfte nicht im Einklang mit § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz stehen und dürfte auch Probleme mit der eigenen Vermögenschadenhaftpflichtversicherung aufwerfen können. Dem Versicherungsmakler muss also dringend abgeraten werden, dass er eine gesonderte finanzielle Honorarvereinbarung mit seinem Kunden trifft, die honorarpflichtige Leistungsregulierung für diesen zu übernehmen oder zu begleiten. Hierzu bräuchte er eine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die über die Erbringung einer Nebenleistung hinausgeht. Nur gegenüber dem Gewerbekunden sind solche Honorarvereinbarungen statthaft, also nur bei einer betrieblichen BU, nicht, wenn – wie zumeist üblich – nur eine normale BU für einen Verbraucher besteht.

Ansonsten spricht natürlich nichts dagegen, dass der Versicherungsmakler beim Ausfüllen des Leistungsantrages behilflich ist, auf die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten hinweist, den Versicherer an eine zügige und schnelle Abwicklung erinnert, um so die Erbringung der Versicherungsleistung im Interesse des Versicherungsnehmers zu fördern. Als Sachwalter des Versicherungsnehmers ist es seine Aufgabe und Verpflichtung, den Versicherungsnehmer auch im Schadenfall zu unterstützen und bei der Beantragung der Versicherungsleistung vollumfänglich behilflich zu sein.

Sicherlich ist es möglich, dass der Versicherungsmakler seine zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen eines Aufwendungsersatzes geltend machen kann. Üblich ist in der Branche vielmehr die Regelung, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden unentgeltlich mit der Erbringung dieser Nebenleistung unterstützt. Dieses ist natürlich zulässig.

Ergibt sich bereits aus den Bezug einer Bestandsprovision die Obliegenheit, dass der Versicherungsmakler seinen Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit vollumfänglich unterstützen muss?

Dabei gilt es zunächst erst einmal festzuhalten, dass mit jedem Bestandskunden ein „Maklervertrag“ besteht. Entweder richtet sich der vertragliche Inhalt nach den gesetzlichen Regelungen oder aufgrund einer (wirksamen) individuellen Maklervereinbarung. Mit einem individuellen Maklervertrag ist es insofern auch möglich, von dispositiven gesetzlichen Regelung abzuweichen und eine eigenständige vertragliche Grundlage mit dem Versicherungsnehmer zu vereinbaren.

Typisch und üblich ist es für die Branche, dass gerade die „Unterstützung im Schadenfall“ Gegenstand eines solchen individuellen Maklervertrages ist. Wenn ein solches vertraglich vereinbart ist und üblicherweise keine gesonderte Vergütungsregelung hinterlegt ist, dann ergibt sich aus der vertraglichen Regelung die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinem Kunden im Falle der Berufsunfähigkeit zu unterstützen.

Als kleiner Exkurs möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass bei gewerblichen Kunden dem Versicherungsmakler auch eine rechtliche Beratung gegen Honorar aufgrund des § 34d GewO gestattet ist. Es gibt die Ausnahmeregelung, dass – wenn gegenüber dem Unternehmer ein Maklervertrag besteht – auch gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern eine solche rechtliche Beratung gestattet ist. Wäre also die Berufsunfähigkeitsleistung Gegenstand aus einer betrieblichen Altersversorgung, so mögen ggf. diese Sonderregelungen eingreifen können. In der Regel ist die Berufsunfähigkeitsversicherung jedoch ein individueller Vertrag, den der Versicherungsnehmer für seine Person nur als Privatperson abschließen kann. Wenn dem – wie in der Regel – so ist, gelten die oben dargelegten allgemeinen Grundsätze. Die Analyse der versicherungsvertraglichen Regelungen (Versicherungsbedingungen), die Überprüfung des zeitlichen Umfanges der Ansprüche, die Beantragung der Höhe der vertraglichen Leistungsansprüche, das Ausfüllen des Leistungsantrages und die Kommunikation gegenüber dem Versicherer (etc.) kann und darf der Versicherungsmakler als Nebenleistung für seine Privatkunden erbringen. Wünscht der Kunde des Versicherungsmaklers also auch eine Betreuung im Leistungsfall, so besteht die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, seinen Kunden im Leistungsfall zu unterstützen. Der Versicherungsmakler, der seine Unterstützung auf ein Minimum reduzieren möchte, kann sicherlich den Kunden auffordern, den Leistungsantrag selbst auszufüllen, so dass der Versicherungsmakler sich nur auf die Weiterleitung der wechselseitigen Erklärungen zurückzieht. Eine solche „oberflächliche Unterstützung“ des Versicherungsnehmers dürfte aber in der Regel nicht wirklich geeignet sein, die vollumfänglichen Interessen des Versicherungsnehmers optimal zu vertreten. Das könnte der VN auch selbst und bekommt keine beratende Unterstützung seines Maklers, die aber manchmal entscheidet sein könnte.

Kann er seinem Kunden einen externen Dienstleister empfehlen, wofür der Kunde ein Honorar aufbringen muss? Kann er sich dadurch „enthaften“?

Hierzu ist der Versicherungsmakler selbstverständlich berechtigt. Es ist sogar sehr empfehlenswert, wenn in einer solchen rechtlich komplizierten Angelegenheit sofort ein Spezialist hinzugezogen wird. Dies können vollkommen unterschiedliche erfahrene externe Dienstleister sein. Zum einen ist natürlich der Versicherungsberater für eine solche Unterstützung prädestiniert. Andererseits können auch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht eine solche rechtliche Hilfe leisten. Diesen externen Dienstleistern ist es dann natürlich auch gestattet, eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden zu vereinbaren. Die Rechtsdienstleistung der BU Leistungsregulierung erfolgt dann im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und kann mit einer Honorarvereinbarung als vertragliche Hauptleistung vereinbart werden. Bei voraussichtlich komplizierten rechtlichen Beratungsleistungen ist es zwingend erforderlich, die zugrundeliegende (schwierige) Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren bestens zu kennen. Nur in vollumfänglicher Kenntnis der zugrundeliegenden Rechtslage können Beratungsfehler gegenüber dem Versicherungsnehmer rechtzeig erkannt oder vermieden werden. Gerade die Leistungsregulierung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine sehr komplizierte rechtliche Angelegenheit und benötigt viel Erfahrung und Fachkenntnis. Durch die Empfehlung und Überleitung des Mandates auf einen externen Dienstleister kann sich der Versicherungsmakler also sehr gut enthaften.

Denn sobald ein externer Dienstleister eingeschaltet ist, hat dieser seine Beratungsleistungen für den Kunden als Hauptleistung zu erbringen und ist selbst haftungsverantwortlich für eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Leistungsregulierung aus der BU-Versicherung. Natürlich könnte auch der Versicherungsmakler selbst eine eigene (kostenfreie) Beratungsleistung als Nebenleistung erbringen. Der Versicherungsmakler muss sich aber darüber im Klaren sein, dass jeder falsche rechtliche Rat unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit führt. Natürlich hat der Versicherungsmakler hierfür eine eigene Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Dennoch steht es fest, dass Richter kein Verständnis für falschen, also inhaltlich unrichtigen Rechtsrat haben, so dass eine solche Falschberatung dann unmittelbar zur eigenen Haftungsverantwortlichkeit des Versicherungsmaklers führt. Dann würde der Versicherungsmakler in dem Umfang haften, wie ein wirksamer Versicherungsschutz bestehen könnte. Der Versicherungsmakler haftet dann also wie der Versicherer (Quasihaftung). Die Enthaftung des Versicherungsmaklers durch die Einschaltung externer Dienstleister ist also ein weiterer Mehrwert, neben der qualifizierten und fachkundigen Unterstützung des Versicherungsnehmers im Leistungsfall. Bestimmt kann der Versicherungsmakler keine bessere Reputation erhalten, als eine gute Empfehlung seinem Kunden zu geben, der sich in einer komplizierten Situation befindet und die Versicherungsleistung schnell und dringend braucht.

Was ist die EIOPA eigentlich? Und was kann sie überhaupt?

Ein Beitrag von RA Stephan Michaelis LL.M. / stud. iur. Vincent Jacobsen

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Der Name EIOPA ist selbst in der Versicherungswelt nicht allen ein Begriff, dabei handelt es sich bei der „Europäischen Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge“ letztlich um die oberste Aufsicht in eben dieser Branche. Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Versicherungsvermittlung geistert die EIOPA erstmals auch für viele Versicherungsmakler durch Ihre Arbeitsrealität. Den Versicherungsunternehmen hingegen ist die EIOPA schon länger ein Begriff, schließlich sind sie auch viel eher durch aufsichtsrechtliches Handeln betroffen als der einfache Makler. Doch alles in allem wissen nur die wenigsten, welche Befugnisse die EIOPA hat und wie sie auf den Versicherungsmarkt wirkt.

„Finanzmärkte sind heute nicht mehr national, sondern europäisch und global ausgerichtet, sodass auch die Aufsicht europäisch und global sein muss.“

Die EIOPA wurde am 24. November 2010 mit der EU-Ratsverordnung 1094/2010 in das Leben gerufen und hat Ihren Sitz in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit ihren Schwesterbehörden von der Banken- (EBA) und Wertpapieraufsicht (ESMA) bildet sie das sogenannte „Europäische Finanzaufsichtssystem“, welches nach der Weltfinanz- und Eurokrise ab 2007 etabliert wurde, um durch gemeinsame Aufsichtsarbeit die Wiederholung solch zerstörerischer Ereignisse zu vermeiden. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso begründete diese Entwicklungen so: „Finanzmärkte sind heute nicht mehr national, sondern europäisch und global ausgerichtet, sodass auch die Aufsicht europäisch und global sein muss.“

Als gänzlich neugeschaffene Behörde hat die EIOPA keinen unmittelbaren Vorgänger. Dennoch ging sie im Endeffekt aus CEIOPS, dem Versicherungsausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden hervor, der ein reines Beratungsgremium ohne Durchsetzungskompetenz gewesen ist. Die EIOPA hingegen wurde mit weiterreichenden Kompetenzen ausgestattet, wobei die Zielrichtung ihres Wirkens auf die Förderung und Durchsetzung von Unionsrecht limitiert ist. Hierin besteht ein wichtiges Abgrenzungskriterium gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden, das unter anderem auch deren Hoheit weitestgehend bewahrt.

Technische Durchführungs- und Regulierungsstandards als Instrument des Handelns

Die EIOPA hat verschiedene Befugnisse, wobei ihre Rolle beim Erlass von sogenannten „Technischen Standards“ wohl die wichtigste ist. Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sind delegierte Rechtsakte, die der Konkretisierung von Basisrechtsakten, also de facto „größeren“ Verordnungen dienen. Seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags in 2009 können der EU-Rat und das EU-Parlament in Gesetzgebungsakten gemäß Art. 290 AEUV die Kommission ermächtigen solche delegierten Rechtsakte zu erlassen. Hierbei geht es darum die Detailflut in den eigentlichen Gesetzgebungsakten zu reduzieren. Mittels „Technischer Standards“ werden die Basisakte dann ergänzt, ausgeformt und konkretisiert.

Die EIOPA ist im Rahmen ihres versicherungsrechtlichen Aufgabenbereichs damit betraut die entsprechenden „Technischen Standards“ zu entwerfen und der Kommission zur Verabschiedung vorzulegen. Damit hat die EIOPA nicht nur eine „quasi-legislative“ Kompetenz, sondern kann ganz entscheidend auf die tatsächliche Anwendung von Unionsrecht einwirken. Welchen Einschlag solche Regulierungsstandards haben kann man am Beispiel der „PRIIP-VO“ sehen, die Versicherungsunternehmen aufgibt, bestimmte Lebensversicherungsprodukte aufgrund ihres Investmentcharakters mit einem Risikoindikator auszuweisen. Hier bestimmen dann Regulierungsstandards wie genau der Indikator durch die Versicherungsunternehmen zu berechnen und bestimmen ist. Auch hinsichtlich der Vermittlerrichtlinie IDD existiert bereits ein Dossier, welches mögliche Regulierungsstandards behandelt.

EIOPA kann auch direkt gegenüber der BaFin oder Einzelunternehmen tätig werden

Zusätzlich kommt der EIOPA eine Überwachungsfunktion zu, die sie gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden – wie etwa der BaFin – ausübt. Hierzu formuliert sie Leitlinien, welche die Umsetzung oder Durchführung von Unionsrecht behandeln. Diese Anweisungen sind unverbindlich und daher juristisch gesehen nicht sonderlich werthaltig. Allerdings sind eben diese Richtlinien bei der Überprüfung von Behördenhandeln vor deutschen Gerichten wegen Art. 4 Abs. 3 EUV auslegungserheblich, sodass von ihnen mittelbar auch eine rechtliche Wirkung ausgeht. Hinzu kommt, dass die EIOPA im Falle einer Zuwiderhandlung durch die BaFin eine öffentliche Bekanntmachung vornehmen kann, in der eben diese Zuwiderhandlung europaweit kommuniziert wird. Durch dieses Prozedere des „naming and shamig“ ergibt sich ein faktischer Befolgungsdruck.

In seltenen Ausnahmefällen kann die EIOPA sogar gegenüber einem einzelnen Versicherungsunternehmen tätig werden. So ein Vorgehen kommt lediglich dann in Betracht, wenn Unionsrecht durch nationale Behörden nicht umgesetzt wird. Die EIOPA leitet sodann ein Untersuchungsverfahren ein, dass mit einer Einzelfallentscheidung gemäß
Art. 17 Abs. 6 VO (EU) 1094/2010 gegenüber dem beaufsichtigten Versicherungsunternehmen endet. In einem solchen Fall ist die Entscheidung der EIOPA vorrangig gegenüber Entscheidungen der BaFin. Zu den weiteren Kompetenzen der EIOPA, die im Rahmen dieses Beitrags nicht erörtert werden können, gehören die Vermittlung zwischen Aufsichtsbehörden verschiedener EU-Staaten sowie Sonderbefugnisse im Falle einer erneuten Finanzkrise.

Kaum direkte Auswirkungen auf den Versicherungsmakler

Dass die EIOPA in der Praxis nicht die Bedeutung hat, auf welche ihre Position als oberste Aufsichtsbehörde schließen lässt, wird schon deutlich, wenn man sie mit der BaFin als deutsche Aufsicht vergleicht. Während bei der BaFin über 2.500 Personen beschäftigt sind, kommt die EIOPA nur auf wenig mehr als 100 Mitarbeiter. Dies findet seine Begründung vor allem in dem auf Unionsrecht beschränkten Anwendungsbereich der EIOPA. Nichtsdestotrotz hat die EIOPA ganz entscheidende Leitungs- und Einflussmöglichkeiten, sobald es um die Umsetzung von Unionsrecht geht und die Regelungsdichte im EU-Recht nimmt zu. Dennoch betreffen diese Kompetenzen vornehmlich die Versicherungsunternehmen, da sie regelmäßig Adressat unionsrechtlicher Regelungen sind. Mithin wirkt sich das Handeln bisher nur mittelbar auf den Versicherungsmakler aus, wenn Versicherer die Auswirkungen aufsichtsrechtlicher Vorgaben an den Makler durchreichen. Eine unmittelbare Relevanz der EIOPA für den Versicherungsmakler ergibt sich nur dann, wenn die Versicherungsvermittlung durch Unionsrecht betroffen ist. Dementsprechend kann die EIOPA im Zuge der Umsetzung der IDD (Versicherungsvertriebsrichtlinie) für den Makler wichtig werden.

Können Rechtsanwälte wirklich loyal gegenüber dem Vermittler sein?

Die anwaltliche „Zwickmühle“

von Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Es ist das oberste standesrechtliche Gebot eines Rechtsanwaltes, dass er sich zu 100% für die Interessen seine Mandanten einzusetzen hat. Der Rechtsanwalt ist schon aus dem Standesrecht der BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) verpflichtet, zu 100% die Interessen seines Mandanten umfassend zu wahren. Daher ist es zunächst naheliegend davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten auch stets zu 100% loyal sein muss. Aber ist der Vermittler auch der Mandant? Schauen wir uns jetzt die Rechtslage etwas genauer an:

1. Typischer Sachverhalt

Wir haben z. B. häufig damit zu tun, dass ein Versicherungsnehmer (VN) aus seinem Versicherungsvertrag nicht die vereinbarte vertragliche Leistung im Schadenfall erhält. Wir haben sodann alles dafür zu tun, dass der Versicherungsnehmer diesem Leistungsanspruch erfolgreich gegenüber seinem Versicherer durchsetzt. Leider kommt es immer häufiger vor, dass der Versicherer die Leistung verweigert und sogar auf ein Verschulden des Vermittlers hinweist. In der Regel ist es gern der Versicherungsmakler, auf den die Verantwortung der Nicht-Regulierung abgeschoben wird (z.B. bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung).

Liegt also nun eine „normale Bevollmächtigung“ und Beauftragung des Rechtsanwaltes vor, so muss dieser aus dem Mandatsverhältnis heraus seinem Kunden anempfehlen, auch den Vermittler, zumeist Makler, zu verklagen oder diesen zumindest im Rahmen des gerichtlichen Prozesses (gegen den VR) den Streit zu verkünden. Anderenfalls läuft der Mandant (VN) und auch der Rechtsanwalt Gefahr, dass mögliche Ansprüche aus der denkbaren Beratungspflichtverletzung des Maklers verjähren. Diese Verjährungsunterbrechung wäre nur durch eine gerichtliche Streitverkündung gegenüber dem Vermittler, z.B. Makler, zu unterbrechen oder durch die eigenständige Klage gegen den Vermittler.

Also stimmt zunächst die Aussage, dass der Rechtsanwalt oder auch die Rechtsanwältin ihren Mandanten gegenüber zu 100% loyal sein müssen. Der Rechtsanwalt muss also zumindest darauf hinweisen, dass neben dem strittigen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag auch ein Anspruch in gleicher Höhe gegenüber dem Vermittler bestehen könnte, wenn z.B. anderweitig ein wirksamer Versicherungsschutz hätte vereinbart werden können oder dem Makler ein Beratungsverschulden treffen könnte. Würde der Rechtsanwalt einen solchen Hinweis und eine solche Beratung gegenüber seinem Mandanten dem VN, nicht leisten, so würde er sich gegenüber seinem Mandanten sogar selbst schadenersatzpflichtig machen können. Würden also die erkennbaren möglichen Ansprüche gegenüber dem Vermittler verjähren, so haftet der Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber auf vollständigen (möglichen) Schadenersatz wegen unvollständiger Beratung.

2. Echte Loyalität

Kann es in Ansehung dieser eindeutigen Rechtslage dann noch eine Loyalität gegenüber dem Vermittler / Makler geben? Vermutlich selten, denn entweder der Makler oder auch der Rechtsanwalt würden in gleicher Höhe gegenüber dem Mandanten / Versicherungsnehmer haften. Geht die Freundschaft Ihres Rechtsanwaltes zu Ihnen als Versicherungsmakler also soweit, dass er Ihren Schaden gegebenenfalls selbst übernehmen würde? Vielleicht nicht immer… , mit der Folge, dass er Ihren Kunden „in dieser Zwickmühle“ gegen Sie zu beraten hat.

3. Lösung des Loyalitätsfalles

Wir möchten unsere Loyalität gegenüber unserer Maklerschaft klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hierfür gibt es aber nur einen denkbaren Weg: Die beratende Kanzlei hat immer mit dem vom Makler/Vermittler empfohlenen Mandanten ein ausdrückliches eingeschränktes Mandat abzuschließen. Dabei ist dem Versicherungsnehmer bei der Mandatsübertragung bereits klar und unmissverständlich vor Augen zu führen, dass z. B. wir, die Kanzlei Michalis Rechtsanwälte, aus unserer Geschäftsbeziehung zum Versicherungsmakler stets den loyalen Vorrang einräumen, wenn wir ein Kundenmandat von „unseren“ Maklern annehmen.

Die Kanzlei Michaelis übernimmt in diesen Konstellationen nur die eingeschränkten Mandate zur Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber dem Versicherer. Mit dieser Mandatsübernahme erklären wir bereits unmissverständlich, dass eine ansonsten erforderliche „automatische Prüfung“ von etwaigen Beratungspflichtverletzungen des Vermittlers unterbleibt, wenn der Versicherungsnehmer auf Empfehlung unserer Makler an uns verwiesen wurde. Dies vereinbaren wir dann immer individuell mit unserem (neuen) Mandanten.

4. Das Garantieren wir

Wir sprechen unseren Maklern daher eine rechtsverbindliche und unmissverständliche Garantieerklärung aus, dass wir gegenüber unseren Maklern niemals den Vorwurf einer möglichen Beratungspflichtverletzung erheben, wenn es um die Schadenkompensation aus der Geltendmachung der Versicherungsleistung geht.

Die Kanzlei Michaelis garantiert ihren Maklern die 100%-ige Loyalität, die nur möglich ist, wenn rechtsverbindlich von Anfang an ein eingeschränktes Mandat erteilt wird. Viele Makler arbeiten bekanntermaßen natürlich auch mit anderen vor Ort ansässigen Rechtsanwälten zusammen. Jedem Makler können wir jedoch nur dringend empfehlen, dass er niemals die Loyalität seines Anwaltes, entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen des Anwaltes, auf die Probe stellen muss. Diese Sicherheit hat der Versicherungsmakler nur dann, wenn rechtlich transparent sichergestellt ist, dass der Rechtsanwalt immer nur ein eingeschränktes Mandat mit dem VN vereinbart. Bei der Weiterempfehlung von Rechtsanwälten sollte also jeder Versicherungsmakler darauf achten, wen und auf welcher Rechtsgrundlage – eingeschränktes Mandat oder „übliche Beauftragung“ – er weiterempfiehlt!

5. Fazit:

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte garantiert eine 100%-ige Loyalität gegenüber den kooperierenden Versicherungsvermittlern und dokumentiert dies nicht nur mit einer Garantieerklärung, sondern stets mit der Vereinbarung eines eingeschränkten Mandates gegenüber den angetragenen Versicherungsnehmern. Vermittler, die die Kanzlei Michaelis weiterempfehlen, haben also die absolute Sicherheit, dass nicht plötzlich durch den umfassend prüfenden Rechtsanwalt – der rechtlich hierzu verpflichtet wäre – der Vorwurf eines möglichen Beratungsverschuldens des Vermittlers erhoben wird. Vollkommen ungeachtet der Frage, ob an einem solchen Vorwurf gegen den Vermittler überhaupt etwas dran ist oder nicht. Wir sind echte Makleranwälte und unterstützen bundesweit immer nur unsere Maklerschaft und deren Kunden, keinesfalls aber darf unsere uneingeschränkte Loyalität gegenüber unseren Maklern in Frage gestellt werden können. Leider ist es aber so, dass viele nicht um diese „Zwickmühle der Rechtsanwälte“ wissen oder dieses Problem nicht rechtzeitig erkennen. Sie jetzt aber schon!

Honorarverbot für BGH-Richter

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler von Verbrauchern eingeführt werden. Die Bundesregierung ist wohl der Auffassung, dass dieses Verbot erforderlich ist, weil ansonsten eine Vergütung die „Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren“ könnte.

Kann nicht gerade aber auch das Gegenteil eintreten? Kann nicht gerade eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

Es steht außer Frage, dass ein Richter am Bundesgerichtshof vollkommen unabhängig und nur nach seinem eigenen Gewissen höchstrichterliche und schwierige Urteile im Namen des Volkes zu treffen hat. Dafür erhält der BGH-Richter auch eine großzügige Vergütung, die letztendlich vom Volk und den einzelnen Bürgern getragen wird, um auch seine Unabhängigkeit sicherzustellen.

Erstaunlicherweise werden den BGH-Richtern zudem lukrative Nebentätigkeiten für Vortragstätigkeiten auf eigene Rechnung gestattet. Als renommierte Experten in einem Fachgebiet halten sie daher hochdotierte Fachvorträge. Zum Beispiel in dem Bereich des Versicherungsrechts erfolgt die Finanzierung über „Vereinigungen oder Institute“, die den Interessen der Versicherungsunternehmen bekanntermaßen sehr nahe steht. Vermutlich erfolgt die Vergütung der BGH-Richter nicht unmittelbar durch die Versicherer selbst, jedoch von einem „Interessenverbund“, der die finanzielle Stärke hat, diese hochdotierten Fachvorträge zu vergüten.

Würde ich persönlich hochdotierte Fachvorträge halten, so wäre ich vermutlich auch meinen großzügigen Geldgebern generell sehr geneigt. Diese Dankbarkeit darf jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Wohlwollen führen, das sich möglicherweise – auch nicht mittelbar -auf meine weitere berufliche Tätigkeit auswirkt. Lässt sich dieses aber wirklich trennen? Kann nicht zumindest das Unterbewusstsein manipuliert werden? Sind nicht viele käuflich, wenn denn der Preis stimmt? Doch wo wäre die Grenze zu ziehen?

Es ist richtig, wenn Bundestagsabgeordnete zumindest ihre Nebentätigkeiten und ihre Einkommen offenlegen müssen. Ich sehe keinen sachlichen Grund, weshalb eine solche Offenlegungspflicht nicht auch für die höchsten Richter unseres Staates gelten sollen! Eine Differenzierung zwischen Legislative und Judikative ist nicht sachgerecht.

Vielleicht ist es zur Wahrung der echten und vollkommenden Unabhängigkeit sogar noch besser, wenn die höchsten Richter unseres Staates keine entgeltlichen Nebentätigkeiten weder direkt noch indirekt für „Stammkunden am BGH“, wie z. B. Versicherer, ausüben dürfen, um die Gefahr einer theoretischen Abhängigkeit oder auch nur einem „geneigten, unterbewussten Wohlwollen“ auszuschließen. Denn in diesem hohen Amt ist echte Unabhängigkeit im Namen des Volkes unerlässlich!

Zugangsnachweis per Telefax durch „OK“-Vermerk? Richtig kündigen!

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis, LL. M., Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Haben Sie einen Zugangsnachweis eines Telefaxes, wenn Ihnen ein „OK“-Vermerk vorliegt? Leider lautet die Antwort NEIN!

Besteht ein Schriftformerfordernis?

Zudem möchte ich auf die Problematik hinweisen, dass manchmal auch ein gesetzliches oder vertragliches Schriftformerfordernis bestehen kann, welches sich zum Beispiel aus einem Versicherungsvertrag ergeben kann (Schriftformklausel). Die (rechtzeitige) Übersendung eines Telefaxes erfüllt grundsätzlich nicht ein echtes (wirksames) Schriftformerfordernis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das (wirksam bestehende) Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn tatsächlich beim Empfänger rechtzeitig das Original der schriftlichen Erklärung eingeht (vgl. § 126 BGB). Ein Fax langt hierfür leider nicht!

Wenn Sie „auf den letzten Drücker“ einen Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer kündigen wollen, dann prüfen Sie bitte vorher, ob ein wirksames Schriftlichkeitserfordernis besteht und sprechen Sie dann die Kündigung rechtzeitig und schriftlich, also per Brief aus.

Gerade bei den bald anstehenden Kündigungen zum Jahresende ist daher auch zu prüfen, ob ein wirksames Schriftformerfordernis vertraglich vereinbart wurde. Dann sollte auf keinen Fall kurz vor Fristablauf „nur“ noch ein Telefax (oder eine E-Mail) geschrieben werden. Denn maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der formwirksamen Erklärung beim Empfänger, also im Original per Post um die Kündigungsfrist zu wahren.

Zugangsnachweis per Fax?

Sie dürfen sich aber auch nicht in Sicherheit wiegen, wenn Sie bei einem Schriftstück für das kein besonderes Schriftformerfordernis gilt einen OK-Vermerk im Sendebericht haben. Aus der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.04.2016 (Aktenzeichen: VI ZB 7/15) geht hervor, dass dieser OK-Vermerk kein Beweis des ersten Anscheins über den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger ist. In dem OK-Vermerk wird nur das Zustandekommen der Verbindung bestätigt, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der – oder aller – Signale an das Empfangsgerät. Aber auch den rechtzeitigen Zugang müssen Sie beweisen! Recht haben, heißt nicht, immer Recht zu bekommen.

Der BGH führt zu dieser Problematik wörtlich aus:

Für die Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind.

Zwar betrifft dieses Urteil speziell die Rechtsanwälte in der Kommunikation mit dem Gericht. Diese Grundsätze gelten jedoch auch für den allgemeinen Rechtsverkehr. In dem besonderen Fall hatte der Rechtsanwalt sodann noch die Möglichkeit, ein Rechtsmittel – die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand – zu beantragen. Ein solches Rechtsmittel, um die Rechtzeitigkeit des Zuganges ihres Faxes „hinzubekommen“, haben Sie aber nicht im normalen Rechtsverkehr mit einem Versicherer.

Im Zweifel käme es daher auf ein Sachverständigengutachten an, ob die gesendeten Signale tatsächlich vollständig und rechtzeitig beim Empfänger angekommen sind. Dieses ist dann eine Beweisfrage, die z.B. ein Sachverständiger zu klären hat. Verlassen Sie sich nicht nur  auf einen OK-Vermerk! Und bedenken Sie ein ggf. bestehendes besonderes und wirksam vereinbartes Schriftformerfordernis!

Am besten ist es natürlich, wenn Sie eine Eingangsbestätigung vom Empfänger erhalten. Hiermit wären alle möglichen Unklarheiten beseitigt.