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Tappen Sie nicht in die Ausgleichsfalle!!!

Mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben zum Ausgleichsanspruch?

von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis

Stephanie Has

Stephanie Has

Jeder Handelsvertreter nach § 84 HGB steht bei der Eigenkündigung des Vertragsverhältnisses vor dem Problem, eine Beendigung zu erreichen, welche jedoch nicht zum Verlust des Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB führen soll. Die meisten Handelsvertreter sind in der Regel geneigt, das Vertragsverhältnis selbst ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden, jedoch mit der Folge, dass der Ausgleichsanspruch damit entfällt.

Doch auf für den Versicherungsmakler bzw. dem Unternehmen, welches mit Handelsvertretern zusammenarbeitet, kann der Ausgleichsanspruch eine enorme finanzielle Belastung bedeuten, da je nach Dauer der Tätigkeit und den erzielten Umsätzen bzw. Provisionen der Ausgleichsanspruch schnell sehr hoch ausfallen kann!

Wann entsteht dieser gesetzliche Anspruch und welche Voraussetzungen sind zu beachten?


I.) Voraussetzung des Ausgleichsanspruches

Nach § 89 b HGB hat jeder Handelsvertreter einen Anspruch auf Ausgleich der Vorteile, welche beim Unternehmen verbleiben. Dies stellen beim Versicherungsvertreter die Verluste für seine Provision dar.

Weitere und entscheidende Voraussetzung ist jedoch, dass das Vertragsverhältnis nicht ordentlich und fristgemäß durch den Handelsvertreter selbst oder außerordentlich aufgrund eines wichtigen Kündigungsgrundes durch das Unternehmen, dem Prinzipal beendet wurde. Ein fristloser Kündigungsgrund auf Seiten des Handelsvertreters sowie die Beendigung aufgrund von Krankheit oder Alter führt hingegen nicht zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs.

Entscheidend ist daher zum einen wer die Kündigung ausspricht, der Handelsvertreter oder das Unternehmen und ob eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde oder sogar ein wichtiger fristloser Kündigungsgrund vorliegt.


II.) Form der Kündigungserklärung

Doch wie ist eine solche Kündigung schließlich zu erklären. Gibt es auch im Handelsvertreterrecht das Schriftformerfordernis? Schließlich ist auch eine Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nur wirksam, wenn diese schriftlich, erklärt wird.

Rein rechtlich gilt jedoch, dass eine besondere Form nur dann vorgesehen ist, wenn diese ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. Während ein Arbeitsverhältnis nach § 623 BGB ausschließlich schriftlich gekündigt werden kann und damit die Schriftform gesetzlich normiert ist, ist eine besondere Form für die Beendigung von Handelsvertreterverträgen gerade nicht gesetzlich geregelt. Dies hat zur Folge, dass Handelsvertreterverträge sowohl per Telefax, E-Mail oder sogar mündlich beendet werden können, solange die Schriftform nicht vertraglich vereinbart wurde.

Die schriftliche Erklärung der Kündigung hat im Handelsvertreterrecht daher ausschließlich beweisrechtliche Bedeutung, es sei denn der Handelsvertretervertrag sieht eine Schriftform auch der Kündigung vor.

Diese gesetzliche Lücke kann jedoch auch zugunsten des Handelsvertreters genutzt werden, wenn es z.B. keinen schriftlichen Vertrag gibt. Durch das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben könnte der Handelsvertreter diese Gesetzeslücke oder Vertragslücke bewusst nutzen, um die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs herbeizuführen. Dieses Verhalten wäre zwar strafbar, könnte aber „leicht“ zu einem Erfolg führen.

Es gilt daher Vorsicht für jedes Unternehmen, welche mit Handelsvertretern zusammenarbeiten!

Für ein Unternehmen ist es jedoch bereits sehr leicht, zu verhindern, dass die Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens überhaupt Anwendung finden. Durch die Vereinbarung der Schriftform bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages kann bereits vorab vermieden werden, dass das Unternehmen sich willkürlichen Ausgleichsansprüchen ausgesetzt sieht.

So hat das OLG München (Az. 23 U 3798/11) bereits entschieden, dass für eine vereinbarte Schriftform grundsätzlich auch die Kommunikation per E-Mail ausreichend ist. Das LG Köln hingegen hat mit Urteil vom 7.1.2010 (Az. 8 O 120/09) entschieden, dass im Falle der Kündigung per E-Mail sowie der Vereinbarung einer Schriftform bei Kündigungserklärung die E-Mail eine eingescannte, eigenhändig unterschriebene Erklärung enthalten muss.

Ist daher lediglich vereinbart, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, so bedarf es grundsätzlich einer Vertragsauslegung, welche jedoch schnell dazu führt, dass auch die Kündigungserklärung via einfacher E-Mail ausreichend sein dürfte.

Um jedoch zu verhindern, dass eine Kündigung per E-Mail ausreicht, ist zu empfehlen, bereits im Handelsvertretervertrag genauestens auszuführen, dass die Parteien die Schriftform für den Ausspruch der ordentlichen sowie fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vereinbaren und damit gleichzeitig auch vertraglich klarstellen, dass eine einfache E-Mail nicht dieser Schriftform genüge.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass beide Seiten, insbesondere auch der Handelsvertreter entweder eine eigenhändig unterschriebene Kündigung im Original entweder per Post versenden muss oder persönlich überreichen muss oder eine E-Mail mit elektronischer Signatur im Sinne des § 126 a BGB versenden muss.

III.) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Während im Allgemeinen Rechtsverkehr das bloße Schweigen nicht als Willenserklärung gilt und damit keine Rechtsfolge begründen kann, kann Schweigen zwischen Kaufleuten durchaus Rechtsfolgen entfalten.

Das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben, welches im Handelsgesetzbuch zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, jedoch als Handelsbrauch nach § 346 HGB anerkannt ist, führt dazu, dass auch das bloße Schweigen als Zustimmung zu verstehen ist.

Mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bestätigt ein Vertragspartner und Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber einem anderen Kaufmann eine mündliche oder telefonische Vereinbarung oder Willenserklärung. Widerspricht der Vertragspartner dem Bestätigungsschreiben nicht oder schweigt komplett, so gilt der Inhalt im Bestätigungsschreiben als richtig und entfaltet im Rechtsverkehr die erklärte Wirkung.

Es stellt sich nunmehr die Frage wie dieser Handelsbrauch für den Ausgleichsanspruch genutzt werden kann.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben eine „seitens des Unternehmens mündlich ausgesprochene Kündigung“ bestätigt wird. Widerspricht der Prinzipal der bestätigten Kündigung nicht unverzüglich und schweigt zu dieser Bestätigung, so kann mit dem Bestätigungsschreiben eine ordentliche Kündigung seitens des Prinzipals bewiesen werden. Entscheidend ist daher, dass kein unverzüglicher Widerspruch erfolgt.

Insbesondere nach Ablauf der Kündigungsfrist ist davon auszugehen, dass ein Widerspruch verspätet ist und nicht mehr als unverzüglich anzusehen ist.

Es sollte daher stets auf sämtliche Schreiben, welche von einem Handelsvertreter eingehen reagiert werden. Sollte der darin enthaltene Inhalt nicht so vereinbart worden sein oder unrichtige Tatsachen darstellen, so muss diesem Schreiben unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, widersprochen werden und eine Richtigstellung erfolgen.

Mit drei Schritten könnte ein Handelsvertreter daher unberechtigterweise seinen Ausgleichsanspruch erzielen:

  1. er bestätigt mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben die „seitens des Unternehmens/Prinzipals ausgesprochene Kündigung“ -und damit tatsächlich nicht ausgesprochene ordentliche Kündigung
  2. sollte das Unternehmen/Prinzipal nicht zeitnah widersprechen, jedoch bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht reagieren, so kann der Handelsvertreter dieses Schweigen nutzen
  3. der Ausgleichsanspruch muss nach Beendigung schriftlich binnen eines Jahres geltend gemacht werden.

IV.) Möglichkeiten des Prinzipals

Sollte der Handelsvertreter es tatsächlich schaffen, die zuvor genannten drei Schritte zu erreichen und den Ausgleichsanspruch geltend machen, so ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist, sondern strafrechtliche Tatbestände erfüllt.

Sie sollten als Unternehmer und Prinzipal spätestens dann unverzüglich das kaufmännische Bestätigungsschreiben anfechten, wenn nicht sogar strafrechtliche Schritte einleiten.

Der nunmehr geltend gemachte Ausgleichsanspruch stützt sich ausschließlich auf rechtliche Voraussetzungen, welche lediglich auf rechtswidrige Weise erlangt wurden. Dennoch sollte man sich über die Gefahr der fehlenden Schriftformklausel sowie dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bewusst sein, um zu vermeiden, dass der Handelsvertreter auf den ersten Blick die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB erfüllt.

V.) Fazit

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben kann auf den ersten Anschein ein Mittel sein, um bei Beendigung des Handelsvertretervertrages und dem Fehlen eines fristlosen wichtigen Kündigungsgrunds den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass kein Schriftformerfordernis im Handelsvertretervertrag vereinbart ist und das Unternehmen auf das Bestätigungsschreiben schweigt oder verspätet reagiert.

Werden die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches auf rechtswidrige Art und Weise erlangt, so ist die Geltendmachung und der Anspruch auf den Ausgleich nach § 89 b HGB nicht rechtmäßig!

Die Vereinbarung der Schriftform im Falle der Kündigung des Handelsvertretervertrages kann die dargestellte Ausgleichsfalle jedoch bereits vorab verhindern.

Sollten Sie Fragen zum Thema Beendigung des Handelsvertretervertrages sowie dem Ausgleichsanspruch haben, so steht Ihnen die Kanzlei Michaelis gerne beratend zur Seite.

Die Auswirkungen des Brexits auf das Versicherungsgeschäft?

Englischer Versicherer! Was hat der Versicherungsmakler künftig zu beachten?

von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Kaum ein Thema hat die nationale sowie internationale Presse in den vergangenen Monaten so beschäftigt wie der bevorstehende Brexit. Nicht nur von den Medien ist viel berichtet worden, sondern auch die treibenden politischen Kräfte auf europäischer wie britischer Seite haben getagt, beraten und gestritten. Völlig unklar ist derweil aber, was für einen Brexit wir erleben werden. Gelangen Europa und Großbritannien noch zu einer Einigung oder kommt es zum viel zitierten harten Brexit? Während das Gros der Berichterstatter zu Anfang noch davon ausging, dass sich die Parteien würden einigen können, scheint nun ein harter Brexit immer wahrscheinlich zu werden. Dies wird nicht zuletzt auch dadurch deutlich, dass sich mittlerweile selbst in Deutschland die Stimmen mehren, die von der Regierung fordern, gesteigerte Vorbereitungsmaßnahmen für ein solches Szenario zu entwickeln. In Abwesenheit einer klaren Trennungsvereinbarung wächst vor allem eines und das ist die Unsicherheit. Neben die Verwirrung der Bevölkerung tritt dabei die Besorgnis der Wirtschaftsunternehmen. Sie wollen Vorsorge betreiben, um nachteiligen Folgen des Brexits vorzubeugen, können es aber kaum, da sich kein politisches Ergebnis abzeichnet. Für den Brexit gilt: Sicher ist nur, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen wird. Das ist nicht mehr lange hin! Alles andere bleibt bis heute ungeklärt, aber bald werden die Versicherungsnehmer die Berater und Vermittler fragen, welche Folgen der Brexit für die Versicherungsverträge haben wird?

 

Verlust des EU-Passporting zwingt Versicherer zur Gründung neuer Tochtergesellschaften

Diesem Dilemma sieht sich selbstverständlich auch das deutsche Versicherungsgeschäft ausgesetzt, dass als Teil einer international-vernetzten Finanzbranche besonders durch den Brexit betroffen ist. Aller Voraussicht nach steht fest, dass Großbritannien im Verhältnis zu den verbleibenden EU27 ein Drittstaat wird und damit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt ausscheidet. Dies hat sowohl westlich als auch östlich des Ärmelkanals wechselseitige Folgen.

Die vordringlichste Folge ist wohl der Verlust der sogenannten Passporting-Rechte. Das Passportingsystem erlaubt es Banken und anderen Finanzdienstleistern, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR ansässig sind, mit nur minimalen zusätzlichen Genehmigungserfordernissen auch in anderen Ländern des europäischen Binnenmarktes tätig zu werden. Auf Grundlage dieser Regelung ist es deutschen Versicherungsgesellschaften bislang möglich mit britischen Kunden oder umgekehrt Vertragsbeziehungen einzugehen.

Durch den Brexit fällt diese Möglichkeit in Bezug auf Großbritannien fort, woraus sich unmittelbare Konsequenzen für den deutschen Versicherungsmarkt ergeben. Auf der einen Seite verlieren alle deutschen Versicherungsgesellschaften ihre Zulassung auf dem britischen Markt, es sei denn, dass sie das betroffene Auslandsgeschäft bereits heute über eine britische Tochtergesellschaft führen. Auf der anderen Seite verlieren auch alle britischen Versicherer ihre Zulassung in Deutschland, wenn sie nicht über eine inländische Tochtergesellschaft operieren. Das ist für Ihrer Kunden sehr wichtig zu wissen.

Versicherer auf beiden Seiten werden auf den Verlust des Passportings mit der Gründung ausländischer Tochtergesellschaften reagieren und so sicherstellen, dass sie auf den gegenseitigen Märkten handlungsfähig bleiben. Auf diese Weise können beispielsweise die deutschen Versicherungsgesellschaften auch in Zukunft Verträge mit britischen Kunden eingehen. Dass sich hierdurch die Verwaltungskosten für ein solches Geschäft erhöhen werden, ist sicher unliebsam, muss aber gleichzeitig auch nicht als allzu empfindliches Übel aufgefasst werden. Derzeit sind deutsche Versicherer mit einem Prämienvolumen von circa 1,5 Milliarden Euro auf dem britischen Markt involviert. Wesentlich schwieriger stellt sich allerdings in beide Richtungen der Umgang mit bestehenden Policen dar. Insbesondere in dieser Hinsicht wirkt sich das Nichtvorhandensein eines Brexit-Deals negativ aus. Es ist zwar bereits heute so, dass Policen britischer Versicherer mit deutschen Kunden dem hiesigen Versicherungsvertragsrecht unterliegen bzw. vice versa, allerdings steht die Durchführbarkeit der Verträge durch den mit dem Ende des Passportings einhergehenden Zulassungsverlust infrage.

Während das Sach- und Unfallgeschäft aufgrund seiner typischerweise kürzeren Vertragslaufzeiten hiervon nur partiell berührt ist, betrifft es vor allem Lebensversicherungsverträge. Diese sind als Teil einer Altersvorsorge regelmäßig auf sehr lange Sicht abgeschlossen und werden deshalb größtenteils den Stichtag des Brexits erleben. Hierbei liegt es im gemeinsamen Interesse von Versicherern und Versicherten, dass die Verträge ohne größere Friktionen fortgeführt werden können. Die deutschen Versicherer fordern deshalb, dass ein möglicher Brexit-Deal die Fortführung der Verträge nach bestehenden Regularien garantiert. Insbesondere der Zugang zu den jeweiligen Sicherungssystem (wie etwa Protektor hierzulande) müsse dem Grunde nach ermöglicht werden.

 

Drohende Undurchführbarkeit langfristiger Policen im Fokus

Für Versicherungsmakler ist dabei vornehmlich das Verhältnis zu britischen Versicherungsgesellschaften, die Kunden in Deutschland bedienen, entscheidend. Nur selten wird ein inländischer Versicherungsmakler Produkte deutscher Versicherungen nach Großbritannien vermitteln. Insgesamt lässt sich erkennen, dass der Versicherungsmakler selbst vor allem im Bestandskundengeschäft betroffen ist. Durch die beidseitige Gründung neuer Tochtergesellschaften wird die Angebotslandschaft und -vielfalt für das Neugeschäft vermutlich erhalten bleiben. Gerade auch britische Versicherer werden auf dem deutschen Markt präsent bleiben, obgleich die Anzahl der Versicherer insgesamt sinkt. Dabei ist auch nicht zwingend vorauszusehen, dass die einzelnen Produkte signifikanten Preissteigerungen unterliegen werden.

Im Bestandskundengeschäft hingegen muss zwischen den verschiedenen Versicherungssparten unterschieden werden. In Bereichen wie Sach und Unfall können die Verträge aufgrund ihrer kurzen Laufzeit unmittelbar auf eine neue Tochter übertragen bzw. mit dieser neu abgeschlossen werden. Bei den lange laufenden Lebensversicherungsverträgen verhält es sich aber gerade anders. Diese könnten theoretisch „undurchführbar“ werden, wenn die britischen Versicherungen ihre deutsche Lizenz verlieren.

Auf dieses Risiko haben bereits einige britische Versicherer reagiert, indem sie begonnen haben, bestehende Verträge im Wege eines sog. Part-VII-Transfers in einen anderen Rechtsraum zu übertragen. So hat z.B. Hiscox angekündigt, alle europäischen Policen auf eine Tochter in Luxemburg und damit in den europäischen Binnenmarkt zu übertragen. Durch einen solchen Transfer ist der friktionsfreie Fortbestand der Versicherungen gesichert. Neben Hiscox planen etwa auch Admiral, RSA und AIG solch einen Transfer. Ob derartige Schritte am Ende wirklich nötig sind, lässt sich zurzeit nicht sinnvoll bewerten. Wie viele britische Versicherer dem Beispiel folgen werden oder nicht, hängt vor allem davon ab, welche Richtung die Verhandlungen um den Brexit einschlagen. Im Falle einer rechtskräftigen Übergangslösung könnte sich der Transferaufwand nämlich als überflüssig erweisen. Hier obliegt es den Maklern jedenfalls, das politische Geschehen genau zu beobachten, um sicherzustellen, dass die Verträge der eigenen Kunden keinem Risiko ausgesetzt sind. Je näher der Stichtag des Brexits rückt, desto mehr Sicherheit im Umgang mit den potenziell bedrohten Verträgen ist von den britischen Versicherern zu erwarten.

 

Deutsche Versicherer warnen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen

Neben dem wohl dringlichsten Problemkreis rund um das Thema Passporting, ist vor allem auch die Frage nach dem künftigen Wettbewerb zwischen europäischen und britischen Versicherungsgesellschaften interessant. In Europa unterfallen alle Versicherer dem Regime von Solvency-II. Das führt insbesondere dazu, dass die vorzuhaltenden Kapitalreserven europaweit einheitlich geregelt sind. Durch den Brexit scheiden britische Versicherer aus der europäischen Versicherungsaufsicht aus. Der GDV zeigt sich insoweit besorgt, dass kein Brexit-Deal auf Basis von Solvency-II erreicht werden kann. Dies würde vor allem die Gefahr mit sich bringen, dass die britische Regierung die Anforderungen im Vergleich zu
Solvency-II lockert. Durch das potenziell freiwerdende Kapital könnte den britischen Versicherungsgesellschaften ein Wettbewerbsvorteil entstehen.

In einer ersten Gesamtschau kann mithin festgehalten werden, dass durch den Brexit keine gravierenden Änderungen innerhalb der deutschen Versicherungswirtschaft zu erwarten sind. Sollte tatsächlich noch ein umfangreicher Brexit-Deal, der auch Übergangsreglungen für die Versicherungswirtschaft beinhaltet, zwischen der EU und Großbritannien erreicht werden, wird der Brexit kaum spürbar sein. Sollte ein solcher Deal hingegen verfehlt werden, stehen insbesondere langfristige Versicherungsverträge auf dem Prüfstand. Die Beteiligten müssen insoweit sicherstellen, dass die bestehenden Verträge, insbesondere im Bereich der Kapitalanlage durchführbar bleiben, ohne dass hierbei eine Verkürzung des Kundeninteresses eintritt. Es ist die Aufgabe der Versicherer, hierrüber umfassend die Kunden rechtzeitig zu informieren. Natürlich wäre es auch normal, wenn die Vermittler mindestens gleichzeitig ebenfalls informiert werden. Wenn Sie als Makler nichts hören, dann fragen Sie nach und unterrichten ihre Kunden!

Insgesamt ist zu hoffen, dass Fortschritte in den Brexitverhandlungen erreicht werden können, auf dass sich für alle Beteiligten Klarheit einstellt. Erst dann kann eine abschließende – über den vorangegangenen Ausblick hinausgehende – Bewertung der Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft, den Makler und den Kunden erfolgen.

DSGVO Einwilligung – personenbezogene Daten und Maklervertrag

von Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg

Oliver Timmermann

Oliver Timmermann

Die DSGVO ist halbverdaut und am Horizont schimmert schon die „EU-Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte“. Doch so schnell die EU-Kommission auch voranschreitet, die wesentlichen Probleme können gar nicht von dieser allein geregelt, entschieden werden. Diese Probleme betreffen die Frage des Zusammenspiels des Datenrechts mit dem hergebrachten Privatrecht. Dieser – weitverzweigten und in den Einzelheiten noch hochumstrittenen – Frage soll vorliegend nur im Hinblick auf das Problem der Auswirkung unwirksamer DSGVO-Einwilligungen nachgegangen werden.

I. ) Trennungs- und Abtraktionsprinzip

Zunächst gilt der Trennungsgrundsatz. Die DSGVO-Einwilligung einerseits nach Art. 4, 6 und 7 DSGVO und die vertragliche Verpflichtung hierzu – deren Rechtsgrundlage noch erläutert wird – sind strikt voneinander zu trennen. Beide Vorgänge können auch zeitlich durchaus auseinanderfallen. Das Trennungsprinzip findet darüber hinaus seine Ausprägung bereits in Art. 8 Abs. 3 DSGVO, der zwischen der „Erklärung der Einwilligung“ und der „schuldvertraglichen Verpflichtung“ hierzu unterscheidet.

Die beiden Institute – dort Datenschutz, hie Privatrecht – sind aber nicht nur systematisch zu „trennen“, sondern auch in der methodischen Anwendung auseinanderzuhalten, d.h. es ist das Abstraktionsprinzip zu beachten. Nur bei Geltung des Abstraktionsprinzips können sich beide Parteien auf den Bestand des Verpflichtungsgeschäftes verlassen, auch wenn die datenschutzrechtliche Einwilligung (deren Erklärung dann das Erfüllungsgeschäft darstellt) von Anfang an unwirksam (dazu unten unter II. 2) a) oder widerrufen (dazu unten unter II. 2 b) ist.

Gerade im Falle der datenschutzrechtlichen Einwilligung, deren Wirksamkeit von so vielen Unsicherheitsfaktoren abhängt (ausreichende Informationsvermittlung, Beachtung des Koppelungsverbotes, spezifische Transparenzvorgaben etc.) ist die abstrakte Aufrechterhaltung jedenfalls des schuldrechtlichen Vertrags erforderlich.

II.) Privatrechtlicher Umgang mit der DSGVO-Einwilligung

1.) Einwilligung als „Gegenleistung“ im Maklervertrag und Rechtsnatur

Die datenschutzrechtliche Einwilligung sowie die Hingabe der Daten wird – dies ist auch im Entwurf der kommenden EU-Richtlinie der digitalen Inhalte vorgesehen – als vertragliche „Gegenleistung“ geschuldet. Die Erklärung, datenschutzrechtliche Einwilligungen stellten bloße Nebenleistungen in einem ansonsten überwiegend einseitig verpflichtenden Makler-Vertrag dar, werden der modernen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Datenerhebung und – verarbeitung nicht mehr gerecht.

Die (neue) DSGVO-Einwilligung in einen (althergebrachten) Maklervertrag zu implementieren, geschieht durch das Instrument des „Vertrags mit doppeltem Typus“.

In dem Maklervertrag existieren also zukünftig zwei Vertragsarten nebeneinander: Der Geschäftsbesorgungsvertrag für die (althergebrachte) Dienstleistung des Maklers und der Typus der der (neuen) DSGVO-Einwilligung zugrunde liegt. Die Einwilligung-Erklärung ist aufgrund ihrer Widerruflichkeit lizenzähnlich ausgestaltet. D.h. sie ist in ihren Rechtswirkungen und Fehlerfolgen daher dem miet- und pachtvertraglichen Regiment zu unterstellen. Die datenschutzrechtliche Einwilligung selbst ist dabei im Grundsatz als einseitige und jederzeit widerrufliche Erklärung ausgestaltet. Im gegenseitigen Vertrag wird sie aber zur schuldvertraglichen Gestattung.

2.) Fehlerfolgen

Für die Praxis am drängensten ist die Frage, was passiert bei fehlerhaften DSGVO-Einwilligungen oder was passiert, wenn ein Kunde/ Mandant seine Einwilligung nachträglich widerruft mit meinem Maklervertrag als solchem?

a) Anfängliche Unwirksamkeit

Ist die Einwilligung von Anfang an unwirksam, weil im Zeitpunkt der Einwilligung nicht korrekt oder nicht ausreichend informiert wurde, muss sich der oben erwähnten Trennungs- und Abstraktionsprinzipien erinnert werden.

Folgt man diesen Grundsätzen gilt die Informationspflicht zunächst lediglich für die Erklärung der Einwilligung selbst, nicht aber (auch) für die vertragliche Verpflichtung hierzu.

Denkbar ist dann aber wegen der unzureichender Informationsvermittlung im zweiten Schritt auch eine „Anfechtbarkeit des zur Einwilligung verpflichtenden Vertrages“ gem. § 123 BGB (arglistige Täuschung).

Fallen der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags und die Erteilung der DSGVO-Einwilligung – wie in Maklerverträgen üblich – aber auf denselben Zeitpunkt, sind zwei Fallkonstellationen denkbar:

  • Es wird zwar informiert, die Information ist aber nicht detailliert genug, es wird z.B. über die Datenweitergabe informiert, nicht aber darüber, an wen die Daten übermittelt werden sollen. Hier führt die unzureichende Information nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Dieser bleibt aufgrund der Geltung des Abstraktions- und Trennungsprinzips zunächst wirksam. Die Willenserklärungen beider Parteien sind dann dahin auszulegen, dass zwar die Erklärung der datenschutzrechtlichen Einwilligung in die benannten Verarbeitungszwecke geschuldet ist, diese jedoch ohne Nachbesserung der Information stets unwirksam ist. Bessert der Verantwortliche bei der Datenverarbeitung nach, kann der Betroffene entweder auf dieser Grundlage einwilligen oder den auf die Einwilligung gerichteten Vertrag gem.§ 123 BGB anfechten.
  • Es sind bereits die Art der Datenverarbeitung oder die Verarbeitungszwecke zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend benannt. In diesem Fall fehlt es bereits an den essentialia negotii. Der Vertrag ist unvollständig, es droht der Dissens.

b) Widerruf

Möchte man an der jederzeitigen Widerruflichkeit der Einwilligung auch im Vertragsrecht festhalten, werden im Vertrag mit doppeltem Typus im Falle des Widerrufes dessen Folgen durch das Regiment des Miet- und Pachtvertragsrechtes geregelt. Dies erklärt sich – wie oben dargelegt – aus der (privatrechtlich) lizenzvertraglichen Ähnlichkeit der Einwilligung. Der Einwilligungswiderruf ist vergleichbar mit der Situation, in der der Miet- bzw. Pachtgegenstand nicht länger zur Verfügung gestellt wird. Rechtsfolge ist, dass der Gegenseite ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zusteht.

Das Vertragsverhältnis endet mit Wirkung ex-nunc (ab jetzt für die Zukunft), sofern auch die Leistung des Daten-Verarbeiters im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht wird.

Wurden dagegen endgültig und punktuell digitale Inhalte gegen Hingabe von Daten und Erklärung der Einwilligung überlassen (so z.B. Software), so sind die erbrachten Leistungen rückabzuwickeln. Erworbene digitale Inhalte sind von demjenigen, der seine Einwilligung widerruft, zu löschen. Alternativ ließe sich auch ein Wertersatzanspruch begründen, was freilich ein gesetzgeberisches Tätigwerden erforderte.

Für den Makler bedeutet diese Rechtsauffassung:

Dieser „lebt“ im Rahmen seines Maklervertrages (Dauerschuldverhältnis) die personenbezogenen Daten des Kunden, d.h. er benötigt diese, um seine Vermittlungs-, Betreuungsdienstleistungen etc. zu erbringen. Der Makler selbst überlässt dagegen i.d.R. seinem Mandanten im Gegenzug keine digitalen Inhalte.

Bei Widerruf der Einwilligung ist der Makler einem Mieter vergleichbar, dem der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird; ihm steht ein Kündigungsrecht zur Seite.

Wegen des Trennungs- und Abstraktionsprinzips bleibt aber – wird die Kündigung nicht erklärt – der Maklervertrag wirksam.

III. Ergebnis

Die Formulierung eines Daten-Schuldrechtes steckt noch in den Kinderschuhen. Richtig ist aber auch, dass die Ökonomisierung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung (Stichwort: geistiges Eigentum, Urheberrechte etc. und sonstige Immaterialgüter-Rechte) längst kein unbeschriebenes Blatt mehr für den Umgang im Privatrecht mehr darstellt. Die Anerkennung der DSGVO-Einwilligung als Gegenleistung im Vertrag wird durch die ausstehende EU-Richtlinie für digitale Inhalte kommen. Ob und wieweit es hier zu Brüchen mit den Regelungen der DSGVO kommt, bleibt abzuwarten. Bereits jetzt muss aber eine Antwort auf die privatrechtlichen Folgen bei Unwirksamkeit bzw. Widerruf der DSGVO-Einwilligung gefunden werden. Dies sind bei anfänglichen Informations-Mängeln das Anfechtungsrecht des Kunden bzw. der Dissens und bei einem späteren Widerruf das Kündigungsrecht des Maklers.

Wann darf der Makler Honorar beim Kunden nehmen? Endlich meldet sich der BGH!

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Der BGH hat endlich mit Urteil vom 28.06.2018 – Az. I ZR 77/17 entschieden, dass sich der Versicherungsmakler bei der Beratung in der privaten Krankenversicherung um die Tarifoptimierung nach § 204 VVG gegen ein gesondertes Erfolgshonorar vom Versicherungsnehmer vergüten lassen darf. Es muss also zu einer Vertragsumstellung beim Versicherungsnehmer kommen.

Der BGH hatte sich mit dem Vergütungsanspruch aus dem Maklervertrag bei Tarifwechsel in der Krankenversicherung beschäftigt. Der BGH stellt fest, dass der Einordnung eine im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrages als Versicherungsmaklervertrag nicht entgegensteht, dass bei einem solchen Tarifwechsel zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag nur unter Wechsel des Tarifes fortgesetzt wird. Der BGH stellte ebenfalls fest, dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht zwangsläufig voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist.

Der Entscheidung lag eine Vereinbarung zugrunde, wonach der Versicherungsmakler Tarifwechseloptionen für den Versicherungsnehmer recherchieren soll und diesen in Bezug auf die Wahrung seiner Rechte aus § 204 VVG berät. Der Versicherungsmakler ließ sich eine neunmonatige Prämienersparnis des VN zuzüglich Mehrwertsteuer bei erfolgreicher Vertragsumstellung versprechen.

Der BGH griff ausdrücklich nicht die Regelung an, dass sich der Versicherungsmakler bei der Vermittlung des neuen Tarifes von dem Versicherungsnehmer vergüten lassen hat. Insbesondere stellte dieser fest, dass der Vertrag nicht intransparent sei und das ist auch gut so!

Die vom BGH nun aufgestellte Rechtsprechung lässt eine klare Linie erkennen. Bereits unstreitig ist es, dass der Versicherungsmakler sich bei Vermittlung einer sogenannten Netto-Police, aus einem Versicherungsvertrag ohne Courtagezahlung, vom Versicherungsnehmer vergüten lassen darf (st. Rspr, vgl nur BGH, Urteil vom 20. 1. 2005 – III ZR 251/04). Interessant wird die Frage sein, inwieweit die bisherige Rechtsprechung auch auf Bruttopolicen zu übertragen ist. Ist es dem Versicherungsmakler erlaubt sich neben der Courtage auch noch durch den Versicherungsnehmer im Rahmen eines transparent offengelegten Vermittlungshonorars zusätzlich vergüten zu lassen? Z.B. wenn der „LV Deckel“ kommt? Nach derzeitiger Auffassung ist nicht ersichtlich, weshalb eine klare und transparente Regelung eine solche „Doppelvergütung“ von VR und VN verbieten sollte. Sofern der Versicherungsmakler den Kunden über diesen Umstand aufklärt, wird man davon auszugehen haben, dass eine solche Doppelvergütung wirksam sein sollte. Eine Rechtssicherheit besteht im Hinblick auf die Doppelvergütung jedoch leider noch nicht. Wir sind aber mit unserem Prof. Dr. Schwintowski der Auffassung, dass auch hier ein zusätzliches Erfolgshonorar beim Verbraucher vereinbart werden darf. Denn wir haben ja freien Wettbewerb!

Sind DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnfähig?

Das LG Würzburg sagt: „Ja“! Wir sagen: „Diese Frage ist nach wie vor nicht abschließend geklärt.“  

von Rechtsanwalt Sebastian Karch (Kanzlei Michaelis)

SebastianKarch

SebastianKarch

Die Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird schon seit längerem heiß diskutiert. Dank ausbleibender Abmahnwelle „köchelte“ diese Streitfrage in den letzten Monaten nur noch in Fachkreisen vor sich hin, bis jetzt. Denn Ende September hat ein Gerichtsbeschluss hierzu das Feuer neu entfacht. Das Landgericht Würzburg beschließt die Untersagung des Betreibens einer Webseite, da diese nur eine unzureichende Datenschutzerklärung aufweist und dieser Umstand von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt wurde.

Was bisher geschah …

In Sachen Abmahnwelle? Nichts! Fakt ist, dass seit Wirksamwerden der DSGVO diesen Mai keine (von einigen befürchtete) Abmahnwelle gekommen ist. Vereinzelte Abmahnungen gab es natürlich. Die Datenschutzrechtler diskutieren in Fachkreisen immer noch, ob es überhaupt möglich ist, dass ein Verstoß gegen die DSGVO nach dem nationalen Wettbewerbsrecht (UWG) von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Warum das nicht gehen sollte? Kurz gesagt: Weil, ein Verstoß gegen die DSGVO auch nur nach den Regelungen der DSGVO verfolgt werden können (soll). Von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung steht aber nichts in der DSGVO. In der DSGVO selbst steht „nur“ etwas zu Beschwerderechten oder Schmerzensgeldansprüchen von betroffenen Personen. (Näheres zum Art. 82 DSGVO können Sie meinem Artikel „Datenschutzverstöße, die weh tun.“ entnehmen.) Die Option der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ergibt sich daher „nur“ aus dem deutschen Wettbewerbsrecht. Dieses sieht in § 3a UWG aber vor, dass gegen eine „gesetzliche Vorschrift zuwidergehandelt werden muss, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG)

Der Inhalt des Gerichtsbeschlusses ist schnell zusammengefasst:

Die Abgemahnte betrieb eine unverschlüsselte Webseite, nutzte ein Kontaktformular und hatte eine nur unzureichende Datenschutzerklärung, die noch dazu im Impressum „versteckt“ war.

Die Abmahnung erfolgte aufgrund angeblichen Wettbewerbsverstoßes nach § 3a UWG. Die „gesetzliche Vorschrift“, gegen die zuwidergehandelt worden sein soll, ist die DSGVO. Der DSGVO-Verstoß als solcher war schnell glaubhaft gemacht, da die Webseite eklatante Missachtungen der DSGVO aufzeigte.

Der kurze dreiseitige Beschluss des Gerichts erklärt mit einem einzigen Satz (!), dass es den DSGVO-Verstoß als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß ansieht. Als Begründung bezieht es sich lediglich auf alte Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln (letzter Rechtsstand zu diesem Thema vor Wirksamwerden der DSGVO).

Eine Auseinandersetzung mit der Kernfrage, ob fehlerhafte Datenschutzerklärungen überhaupt von Mitbewerbern abgemahnt werden können, gab es im Beschluss nicht. Es gab nicht einmal eine Darstellung der unterschiedlichen Rechtsmeinungen in der Literatur. Das Gericht hat einfach aus eigener Kompetenz heraus entschieden und sich dabei auf den letzten gültigen Stand in der Rechtsprechung bezogen. Bei all der Kritik ist aber zu betonen, dass der Beschluss lediglich im juristischen Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung erging.

Weiterhin Unklarheit

Der Gerichtsbeschluss geht also davon aus, dass die DSGVO „Marktverhaltensregeln“ enthält, denn nur ein Verstoß gegen diese, können nach § 3a UWG abgemahnt werden.

 – Genau das ist aber die Kernfrage, die erst einmal geklärt werden muss. –

Denn – so die eine Rechtsmeinung – wie kann die DSGVO das Marktverhalten regeln, wenn deren Schutzzweck der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Menschen ist? Die DSGVO räumt nur den betroffenen Personen Rechte gegen Datenverarbeiter ein. Sanktionieren sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Betroffenenrechte in der DSGVO seien auch abschließend und sehen selbst keine Abmahnmöglichkeit vor. Abmahnen könnten allerhöchstens Verbraucher- und Wettbewerbsverbände, aber keine Konkurrenten.

Nun, das Marktverhalten wird durch die DSGVO dadurch geregelt, dass alle „Verantwortlichen“ die umfangreichen Informationspflichten beim Datenschutz zu beachten haben und geeignete Schutzmaßnahmen treffen müssen. Wer das nicht tut, erlangt einen Wettbewerbsvorteil, da er einiges an Zeit und Geld spart, wenn er sich nicht mit der Umsetzung der DSGVO befasst – so die Gegenmeinung. (Beide Rechtsansichten sind hier nur grob vereinfacht dargestellt).

Der Verweis auf nunmehr veraltete Rechtsprechung birgt jedenfalls nicht die Antwort auf die DSGVO-Frage in sich. Das OLG Hamburg und OLG Köln hatten seinerzeit lediglich geklärt, dass ein Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) nach UWG abmahnfähig ist, also das Verhältnis zweier deutscher Gesetze zueinander geklärt. Das nationale TMG ist aber bekanntlich seit 25. Mai 2018 von der europäischen DSGVO aufgrund Anwendungsvorrangs verdrängt worden.

Kommt nun die lang befürchtete Abmahnwelle?

Das ist schwer zu sagen. Als Türöffner für „Abmahnanwälte“ dient der Beschluss des LG Würzburg jedenfalls nicht, da es sich nicht in der Tiefe mit der immer noch zu klärenden datenschutzrechtlichen Kernfrage auseinandersetzt. Andererseits bekommt mit diesem Beschluss jeder Abmahner eine Gerichtsentscheidung an die Hand, auf die er sich zu seinen Gunsten berufen kann. Die eigentliche Kernfrage wird letztlich nur abschließend vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden können. Endgültige juristische Klarheit in dieser Frage wird also noch ein Weilchen auf sich warten lassen. Bis dahin wird es durchaus noch die eine oder andere Abmahnung geben.

Fazit:

Die eigentliche Kernfrage bleibt weiterhin ungeklärt. Weitere Rechtsprechung muss erst noch für Klarheit sorgen. Abmahnwilligen Wettbewerbern gibt dieser Beschluss des LG Würzburg eine Zitierquelle mit an die Hand, um ihrer Abmahnung mehr Durchschlagskraft zu verleihen.

Als Abgemahnter reagieren Sie bitte unbedingt auf derartige Abmahnungen und legen diese möglichst schnell dem Rechtsberater Ihres Vertrauens zur Prüfung vor. Gute Gegenargumente gegen derartige Abmahnungen sind rechtsdogmatisch gesehen vorhanden. Als „grundsätzlich nicht abmahnfähig“ von der Hand zu weisen, sind derartige Abmahnungen spätestens jetzt nicht mehr.

Die Entwicklung in dieser einen Detailfrage zur DSGVO-Umsetzung ist ein Paradebeispiel für die Wirren, welche die DSGVO mit sich bringt. Weitere Rechtsstreitigkeiten, welche nunmehr den Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichten nach und nach vorgelegt werden, müssen Stück für Stück geklärt werden. Die DSGVO-Umsetzung wird Sie als Unternehmer noch sehr lange beschäftigen.

Wie der Seemann in Hamburg sagt: „Halten Sie Ihre Kajüte sauber!“. Lassen Sie es gar nicht zu Abmahnversuchen gegen Sie kommen. Stellen Sie sicher, dass Ihre Datenschutzerklärungen auf Ihrer Webseite vollständig und richtig sind und verschlüsseln Sie Ihre Webseite, insbesondere wenn Sie Kontaktformulare nutzen! Wir unterstützen Sie dabei selbstverständlich gerne.

Exzedentenversicherung für Dauerberatungsmandanten

 

Wenn sie in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte ein Dauerberatungsmandat unterhalten, dann verfügen sie über zusätzlichen subsidiären
Versicherungsschutz, also nachdem Sie aus Ihrem Versicherungsvertrag bereits die Versicherungssumme beansprucht haben.

Die Versicherungsvermittlung ist für alle Dauerberatungsmandanten mit einer zusätzlichen Versicherungssumme von Euro 10.000.000,-
(in Worten Zehn Millionen) versichert. Diese Versicherungssumme ist einfach maximiert und gilt für alle Dauerberatungsmandanten
der Kanzlei Michaelis gemeinsam.

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte hat mit dem Versicherer Liberty durch die Firma Corporate Insurance die Exzedentendeckung vereinbart.
Die Vertragsunterlagen zu dem Rahmenvertrag erhalten Sie auf dem Postwege zu ihrem Dauerberatungsvertrag.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen können Sie hier einsehen.

Die Vertragsanhänge können Sie hier einsehen.

Wann kaufe ich Haftung und wie kann ich als Makler unangenehme Überraschungen vermeiden?

Neu: Jetzt auch Haftung für unehrlich, unredlich und unprofessionell!

von Dr. Boels/Michaelis LL.M., Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

 

Dr. Robert Boels

Dr. Robert Boels

Der Versicherungsmakler ist seit dem 23.02.2018 auch nach § 1a VVG verpflichtet, bei der Beratung, der Vorbereitung, dem Abschluss sowie der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Den Versicherungsmakler treffen nach §§ 59 Absätze 1 und 3, 60 und 61 VVG entsprechend ausgestaltete Beratungs- und Dokumentationspflichten. Verstößt der Versicherungsmakler gegen die Beratungs- und Dokumentationspflichten, ist er seinem Kunden auch aus § 280 BGB, § 63 VVG und neuerdings nach § 1a VVG zum Ersatz eines dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Die endgültige Verjährung für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre, oder 3 Jahre nach Kenntnis.

Für den Versicherungsmakler, der seinen Kundenbestand verkaufen und übertragen will, stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob und in welchem Umfang er nach der Veräußerung der Gesellschaftsanteile einschließlich des Gesamtbestandes („share deal“) oder nach der Veräußerung eines (Teil-) Bestandes („asset deal“) einer Nach-Haftung ausgesetzt ist und ob eine vielleicht sogar nicht versicherte Haftung für (Beratungs-) Fehler des Veräußerers beim Käufer entsteht?

Grundsätzlich sind Haftungsansprüche des Kunden gegen den Versicherungsmakler aus dem laufenden Betrieb durch die seit Mai 2007 vom Versicherungsmakler verpflichtend zu unterhaltenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) gedeckt. Wird die VSH beendet, weil der Bestand verkauft und das Gewerbe insoweit nicht mehr ausgeübt wird, beginnt die als „Nachhaftung“ bezeichnete Nachmeldefrist. Die Nachhaftung stellt sicher, dass auch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus Pflichtverletzungen des Versicherungsmaklers gedeckt sind, die erst nach dem Versicherungsablauf bekannt geworden sind und daraufhin geltend gemacht werden.

Je nachdem, wie der Bestand von dem verkaufenden Versicherungsmakler auf den Käufer übergehen soll, können Risiken insbesondere für den Käufer bestehen, die von der Nachhaftung eventuell nicht erfasst sind.

 

1) Share deal

Ist der Versicherungsmakler als juristische Person organisiert, können einfach die Anteile der Gesellschaft auf den Käufer übertragen werden. Mit den Anteilen gehen dann die Inhalte und Werte der Firma, also auch der Bestand auf den Käufer über. Zeitgleich übernimmt der Käufer die volle Haftung für alle Verbindlichkeiten aus der Vortätigkeit des Verkäufers. Die VSH der Gesellschaft tritt zwar nach wie vor für Pflichtverletzungen aus der Vortätigkeit ein. Allerdings richtet sich der jeweilige Versicherungsschutz nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung. Daher besteht für den Käufer das Risiko, dass die Versicherungssumme zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend hoch war oder die Versicherung im Fall einer wissentlichen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung nicht eintritt. Soweit der Käufer eine neue VSH für die übernommene Gesellschaft abschließt, ist diese für Schäden aus Pflichtverletzungen vor der Übertragung der Anteile grundsätzlich nicht eintrittspflichtig. In Einzelfällen könnten VSH-Versicherer bereit sein, ihre Deckung, zumindest hinsichtlich des Risikos einer unzureichenden Versicherungssumme, bei entsprechender Erhöhung der Versicherungsprämie, zu erweitern oder eine Rückdeckung abzuschließen.

Wenn also Kunden nunmehr Schadenersatzansprüche geltend machen, weil der Vormakler nicht ehrlich, redlich oder professionell beraten hatte, so wäre ab dem 23.02.2018 dieser Schadenersatzanspruch auch noch zusätzlich vom Käufer und der VSH-Versicherung der Gesellschaft zu tragen, sodass sich das Risiko der Überschreitung der Versicherungssumme und Bewertung auch anderer Deckungslücken erhöht. Dies gilt es neuerdings bei der Vertragsgestaltung eines Unternehmenskaufs zu berücksichtigen!

 

2) Asset deal

Überträgt der Versicherungsmakler den gesamten Kunden-Bestand oder einen Teil des Bestandes durch einen asset deal, wird eine vollständige Haftungsübernahme des Käufers für Fehler des Vormaklers vermieden, da der Käufer den Vertrag mit dem Kunden lediglich fortsetzt. Für die Durchführung eines asset deals ist eine gute Vertragsdokumentation des veräußernden Versicherungsmaklers auch hinsichtlich bereits älterer Kunden-Verträge erforderlich. Denn es müssen für eine künftige Bearbeitung des Bestandes durch den Käufer die Rechte des Versicherungsmaklers aus den Verträgen, die den zu veräußernden Kunden-Bestand betreffen, einschließlich der den Kunden-Bestand selbst bildenden Einzelverträge mit den Kunden und dessen Vollmachten, nach §§ 398, 413 BGB auf den Käufer übertragen werden. Die Veräußerung des Kunden-Bestandes durch einen asset deal bedarf einer sehr engen rechtlichen Begleitung damit weder beim Kunden noch bei Dritten der Eindruck entsteht, der Kläger übernehme die gesamte Rechtsposition des Vormaklers oder erkläre  ungewollt „konkludent“ eine Haftungsübernahme für dessen Verhalten!

Darüber hinaus ist zur Einhaltung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des anzupassenden Art. 20 Absatz 2 Datenschutzkodex des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft „Code of Conduct“ seit dem 25.05.2018 erforderlich, dass der veräußernde Versicherungsmakler rechtzeitig vor der Bestandskundenübertragung eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Kunden zur Datenweitergabe an den Käufer einholt. Soll ein Bestand übertragen werden, dürfte es in der Praxis für den Versicherungsmakler schwierig sein, von unzählig vielen Kunden kurzfristig einen hohen Rücklauf an Einwilligungserklärungen zu erhalten. Eine Einwilligung zur Weitergabe der Daten zum Zwecke einer möglichen Bestandsübertragung sollte daher von den Kunden schon frühzeitig, z. B. mit Vertragsschluss des Maklervertrages oder bei laufenden Verträgen mit der zu unterzeichnenden Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung eingeholt werden!

Auch wenn die Haftung für Pflichtverletzungen des (Vor-) Versicherungsmaklers aus der Zeit vor der Übertragung des Kunden-Bestandes beim Vormakler bzw. dessen VSH verbleibt, wird in der Praxis oft irrtümlich der Käufer in Anspruch genommen. Kommt es zu einem Rechtsstreit, ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht gelegentlich einen Schuldbeitritt, eine Schuldübernahme oder eine Rechtscheinhaftung annimmt und dem Kunden gegen den Käufer einen Zahlungsanspruch zuspricht. Diesen Schaden kann der Käufer dann auch nicht von seiner VSH ersetzt bekommen, da diese frühere Pflichtverletzungen des (Vor-) Versicherungsmaklers nicht umfasst. Daher bleiben dem Käufer in diesen Fällen nur die Streitverkündung im Prozess sowie der anschließende Regress bei dem hoffentlich solventen (Vor-) Versicherungsmakler und bei dessen VSH.

Zur Abwendung der Folgen des vorbezeichneten Risikos einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme könnte der Käufer mit dem Versicherungsmakler vereinbaren, dass ein Teil des Kaufpreises auf einem Treuhandkonto als Sicherheit zur Begleichung etwaiger titulierter Ansprüche der Kunden zurückgehalten wird. Alternativ könnte es für den Käufer sinnvoll sein, seinen VSH-Vertrag um eine Subsidiär-Deckung hinsichtlich des erworbenen Bestandes zu erweitern. Der Vorteil einer Versicherungslösung wären die feststehenden Kosten, die bereits bei Vertragsschluss bei der Berechnung des Kaufpreises berücksichtigt werden könnten.

 

Fazit

Ungeachtet, ob der gesamte Bestand des Versicherungsmaklers im Wege des share deals oder ein (Teil-) Bestand im Wege des asset deals auf den Käufer übertragen werden soll, stellt sich regelmäßig die Frage der Werthaltigkeit der Verträge. Meist lässt sich die Höhe der abzutretenden Courtageansprüche gegen die Versicherungen gut berechnen oder bei umfangreichen Bestandsübertragungen auch das zu erwartende Neugeschäft gut schätzen.

Problematisch gestaltet sich oft die Berechnung von Abschlägen wegen vom Käufer übernommener oder diesem aufgebürdeter bekannter oder unbekannter Haftungsrisiken. Ist der veräußernde Versicherungsmakler bzw. der veräußernde Gesellschafter nicht bereit oder in der Lage, den Käufer bezüglich einer möglichen Inanspruchnahme durch den Kunden unter dem Maklervertrag wegen in der Vergangenheit begangener nicht hinreichend versicherter Pflichtverletzungen freizuhalten oder Sicherheiten zu stellen, wird sich der Käufer das zu übernehmende Risiko durch einen Preisabschlag zur Abdeckung des maximalen Risikos, „abkaufen“ lassen. Zur Einschätzung des Risikos wird sich der Käufer regelmäßig Abschriften des aktuellen VSH-Vertrages, aller Vorverträge sowie den Versicherungsverlauf jedenfalls für die letzten 5-10 Jahre vorlegen lassen. Bei divergierenden Risikoeinschätzungen und Preisvorstellungen sollten Sie in Betracht ziehen, zur Unterstützung der Vertragsverhandlungen ein Wertgutachten anfertigen zu lassen.

Achten Sie daher auf mögliche „unsichtbare“ Haftungsrisiken, die der Verkäufer gesetzt haben könnte, deren Realisierung aber „irgendwann“ noch aussteht. Sie wollen sich doch nicht nur Haftung einkaufen?!

Maklerhaftung möglich, wenn das empfohlene wirtschaftliche Produkt nicht so gut performt!

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

vor Kurzem, also genau am 26.07.2018, hat der Bundesgerichtshof eine folgenreiche Entscheidung über einen Versicherungsmakler getroffen (siehe BGH Az. I ZR 274/16).

Es ist dann unsere Aufgabe, Ihnen Tipps zu geben, wie eine Haftungssituation vermieden werden kann bzw. wie nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ihre richtige Beratung auszusehen hat.

Im konkreten Fall hat der Makler seinen Kunden zunächst allgemein darauf angesprochen, ob Interesse an einer Steueroptimierung besteht.

Der Kunde hatte zwei fondsgebundene Lebensversicherungen, für die er DM 1.000,00 (€ 511,29) bezahlte. Er veranlasste eine Reduzierung des monatlichen Beitrages auf € 90,58 und schloss bei dem Makler eine neue Rürup-Rente mit einem monatlichen Zahlbetrag von € 1.600,00 zu seiner Altersversorgung ab.

Einige Jahre später war er der Auffassung, dass die Reduzierung seiner Beiträge zur alten Lebensversicherung nicht so schlau war und dass der Abschuss der Rentenversicherung für ihn wirtschaftlich nachteilig sei.

Der VN wollte nicht nur Schadenersatz (€ 88.755,03), sondern auch die Feststellung, dass darüberhinausgehende Vermögensschäden, die noch in Zukunft eintreten können, ebenfalls vom Makler ersetzt werden müssen.

[Anm: Es handelt sich also nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang, denn häufig wird einem Kunden empfohlen, die Altersvorsorge zu optimieren, um einen größeren wirtschaftlichen Ertrag anzustreben.]

Überlegen Sie aber gut, ob hierin nicht eine Gefahr liegen könnte und es deshalb einer sehr genauen und umfassenden Dokumentation bedarf!

Schauen wir also einmal, wie sich der Bundesgerichtshof eine richtige und umfassende Dokumentation vorstellt:

Nach dem BGH bestand der Beratungsfehler in einem Unterlassen, nämlich im Unterlassen der erforderlichen Vergleichsberechnung oder jedenfalls des erforderlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer solchen Vergleichsberechnung. Da der Versicherungsnehmer nicht einmal pflichtgemäß auf die Möglichkeit einer Vergleichsberechnung hingewiesen worden ist, ist nach dem Grundsatz des beratungsgerechten Verhaltens zu vermuten, dass er sich im Falle des erfolgten Hinweises ohne eine solche Berechnung nicht zu einer Umschichtung in ein anderes Altersvorsorgeprodukt entschlossen hätte. Daher ist es von großer Wichtigkeit, dass der Versicherungsmakler einen Vergleich des angeratenen neuen Altersvorsorge-Modelles mit den bereits abgeschlossenen Lebensversicherungen hinsichtlich der Rentabilität oder Wirtschaftlichkeit anstellt oder zumindest seinen Kunden auf die Möglichkeit einer Vergleichsbetrachtung ausdrücklich hinweist.

Obwohl der Versicherungsmakler zunächst in erster und zweiter Instanz gewonnen hatte, war es einhellige Auffassung aller Instanzen, dass die Unterlassung eines solchen Vergleiches und der entsprechenden Hinweise einen Beratungsfehler darstellt. Steht aber erst einmal ein Beratungsfehler fest, dann ist es nur noch die Frage, ob der Höhe nach auch ein daraus kausal entstehender Schaden bezifferbar ist oder nicht.

Im konkreten Rechtsstreit war es dem Kunden nicht gelungen, einen konkreten Schaden substantiiert darzulegen. Mit dieser Forderung konnte er also beim Bundesgerichtshof nicht durchdringen.

Darüber hinaus begehrte der Kunde aber auch die Feststellung, dass weitere mögliche Vermögensnachteile, die erst in der späteren Rentenbezugsphase festgestellt werden können, auszugleichen sind.

Diesem weitreichenden und in die Zukunft gerichteten Feststellungsbegehren schloss sich der Bundesgerichtshof an. Denn für die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage (möglicher Schaden in der Zukunft) ist lediglich die Darlegung von Tatsachen vorzunehmen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung (unterlassende Rentabilitäts- und Wirtschaftlichkeitsberechnung) zurückzuführenden Schadens (wirtschaftlicher Nachteil nach der Saldo-Theorie) ergibt. Dazu muss nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine solche Vermögensdifferenz besteht. Alleine die Behauptungen, dass die Kostenstruktur der Produkte für den Kunden nachteilig gewesen sei, wäre möglicherweise schon ausreichend gewesen. Des Weiteren behauptete der Kläger aber auch gravierende Steuernachteile. Auch diese wären entsprechend zu berücksichtigen. Sogar weitere Nachteile, wie z. B. die Personengebundenheit der neuen Vermögensanlage in Form der abgeschlossenen Rürup-Rente. Durch die Darlegung dieser Nachteile war die Wahrscheinlichkeit eines Schadens vom Kunden ausreichend dargelegt, entschied der BGH (aaO, BGH). Es sei einem Kunden nicht zuzumuten, einen Versicherungsmathematiker hinzuzuziehen, der die Wahrscheinlichkeit eines Schadens näher darlegt. Es spreche vielmehr für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit des Vermögensschadens hinreichend dargelegt hat.

In dieser BGH-Entscheidung sehe ich eine erhebliches Potential für eine Klagewelle, die auf die Versicherungsmakler zurollen könnte. Denn die „Umschichtung“ in andere Altersvorsorgeprodukte erfolgt häufig. Weniger häufig wird ein Vergleich dieser beiden Altersvorsorgemodelle angestellt und eine konkrete Vergleichsbetrachtung vorgenommen. Vermutlich wird auch kaum der Hinweis erteilt, dass eine solche Vergleichsbetrachtung sinnvoll wäre.

Nach dieser Entscheidung kann der Versicherungsnehmer sich relativ leicht Ansprüche offen halten, ob er im Alter mit seiner Rente „glücklich“ ist. Über den Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherungsmakler könnte er zu seiner ursprünglichen Altersversorgung optieren, sollte diese dann wirtschaftlich, zumindest hypothetisch, besser gelaufen sein.

Da häufig auch Verträge mit garantierter Verzinsung in fondsgebundene Anlage umgeschichtet wurden, kann man nur hoffen, dass der Fonds-Verlauf positiv ist und sich wirtschaftliche Nachteile im Vergleich für den Kunden nicht ergeben.

Sobald aber eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass – weil eine wirtschaftliche Vergleichsbetrachtung fehlte – sein neues Produkt nicht erwartungsgemäß performt, ist der „Sündenbock“ leicht zu finden. Würden Verbraucherschutzorganisationen erst einmal dem Kunden anraten, über die allgemeine künfige Feststellung die Ansprüche zu „sichern“, dann müssen wir wohl bei den rechtschutzversicherten Kunden von einer Klagewelle ausgehen.
Die Rettung des Maklers liegt hier nicht in der Argumentation, er habe keine Pflicht verletzt. Die Rettung besteht wohl vielmehr darin, dass kein ursächlicher kausaler Schaden entstanden ist. Dies wird aber für den Makler sehr schwierig in der Argumentation!

Fazit:

Bei „Umschichtungen“ nehmen Sie einen Vergleich der Rentabilität und Wirtschaftlichkeit vor! Dies sind die Mindestanforderungen der jüngsten BGH-Entscheidungen.

„Haftungsfalle für Versicherungsmakler: Ausschlussfristen“ – Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit(er)…

BGH, Urteil vom 30.11.2017 – I ZR 143/16

1.

Lars Krohn

Lars Krohn

In konsequenter Fortschreibung der „Sachwalter-Rechtsprechung“ (vgl. BGH, NJW RR 2007, 503) hat der BGH mit der hier besprochenen Entscheidung eine weitere Konkretisierung des weiten Pflichtenkreises des Versicherungsmaklers im Hinblick auf die Hilfestellung bei der Regulierung am vorliegenden Fall der Versäumung einer Ausschlussfrist in der privaten Unfallversicherung vorgenommen:

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage, mittels derer eine Versicherungsnehmerin eine Versicherungsmaklerin, Beklagte zu 1., sowie die für die Maklerin als selbstständige Handelsvertreterin, Beklagte zu 2., wegen erheblicher Pflichtverletzung aus dem Maklervertrag auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

2.
Eine Besonderheit des Sachverhalts liegt in der Person der Klägerin, die nämlich selbst geprüfte Versicherungsfachfrau ist und von 2008 bis Ende 2010 für die beklagte Versiche-rungsvermittlerin tätig war. Innerhalb dieses Zeitraums vermittelte sich die Klägerin selbst einen Unfallversicherungsvertrag, welcher ihren nunmehrigen Ehemann als versicherte Person miteinschloss.

Nach den Angaben der Klägerin hat sie allerdings bei Beendigung ihrer Tätigkeit für die Beklagte zu 1. sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über die von ihr vermittelten Versicherungsverträge der Beklagten zu 2.) zur Weiterbetreuung übergeben.

3.
Nachdem der Ehemann einen schweren Verkehrsunfall erlitten hatte, wurde das Formular für die Unfallanzeige wie auch später der Entlassungsbrief der Klinik vom Büro der Beklagten zu 2. aus an den Versicherer gefaxt.

Der Versicherer wies sodann die Klägerin schriftlich darauf hin, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem geltenden Bedingungswerk nur bestehe, wenn die unfallbedingte Invalidität innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eintrete und innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt werde.

4.
Über zwei Jahre später lehnte der Versicherer sodann einen Antrag der Klägerin auf eine Invaliditätsleistung mit der Begründung ab, die Invalidität sei nicht innerhalb der 18-Monats-Frist ärztlich festgestellt worden.

Für eben diese Fristversäumung macht die Klägerin die Beklagten verantwortlich, denn nach ihrer Auffassung hätten sie die Klägerin aufgrund des Maklervertrages – unabhängig von der Versicherung – auf die 18-monatige Ausschlussfrist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität hinweisen müssen. Überdies beruft sich die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2. darauf, dass mit ihr ausdrücklich vereinbart worden sei, dass sich jene um die gesamte Schadensabwicklung kümmern solle, woraus die Verpflichtung der Beklagten zu 2. erwachse, dafür Sorge zu tragen, dass die Invalidität innerhalb der bedingungsgemäßen Frist ärztlich festgestellt und dem Versicherer angezeigt worden wäre.

II.

1.
Nachdem die auf Ersatz entgangener Versicherungsleistungen und vorgerichtlicher An-waltskosten gerichtete Klage in beiden Vorinstanzen (LG Osnabrück, Urteil vom 14.12.2015 – 9 O 1585/15 und OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2016 – 14 U 11/16) erfolglos geblieben war, hatte die Klägerin mit ihrer zugelassenen Revision Erfolg, die angefochtene Entscheidung wurde mit dem hier besprochenen Urteil vom BGH aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif war.

2.
Eingangs seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die geltend ge-machten Pflichtverletzungen und die sich daraus ergebenden Ansprüche eine Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen vorgenommen; da keine Pflichtverletzung der Beklagten bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede stehe, kämen als Anspruchsgrundlage nicht die § 60ff., 63 VVG, sondern die allgemeine Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach könne, wenn der Versicherungsmakler eine nicht in den § 60, 61 VVG geregelte Pflicht aus dem Maklervertrag mit einem Versicherungsnehmer verletze, jener Ersatz des ihm hierdurch entstanden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB), wenn der Makler die Pflichtverletzung zu vertreten habe (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Deutlich häufiger sind die Fälle des Vorwurfes zeitlicher, sachlicher oder wertmäßiger De-ckungslücken des Versicherungsschutzes gegenüber Versicherungsmaklern wegen Fehlern bei Abschluss eines Versicherungsvertrags mit der Folge vertraglicher und sich nach den §§ 63 Satz 1, 60, 61 Abs. 1 VVG richtender Haftung im Rahmen der sog. „Quasideckung“, so Rixecker NJW 2018, 1160 (1162). Seltener sind Entscheidungen zur Haftung des Versicherungsmaklers bei Abwicklung eines Versicherungsfalls, die sich nach § 280 BGB richtet, Rixecker a.a.O.

Das Oberlandesgericht Oldenburg habe als Berufungsgericht unterstellt, so der BGH, dass sich die als selbstständige Handelsvertreterin für die Versicherungsmaklerin tätige Beklagte zu 2. gegenüber der Klägerin vertraglich verpflichtet hatte, die gesamte Abwicklung des Schadensfalls zu übernehmen. Dem klägerischen Vorbringen habe sich die Beklagte zu 2. insoweit verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich sämtlicher mit der Schadensabwicklung in Zusammenhang stehender Fragen umfassend zu beraten und dafür zu sorgen, dass innerhalb der 18-Monats-Frist die ärztliche Invaliditätsfeststellung erfolgen und der Versicherung angezeigt werden würde. Da dies nicht geschehen sei, wäre die Klage nach Auffassung des BGH jedenfalls dem Grunde nach ohne weiteres gegen beide Beklagte begründet, weil nach entsprechender Behauptung der Klägerin ein Maklervertrag mit der Beklagten zu 1. bestand, in den die Beklagte zu 2. „eingeschaltet war.“

3.
Auf diese von dem Berufungsgericht unterstellte vertragliche Vereinbarung mit der Beklagten zu 2. komme es allerdings nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht an, denn der weite Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers (vgl. NJW 2014, 1655; BGH, NJW 2014, 2038; BGH, NJW 2016, 3366 jeweils m.w.N.) umfasse ohnehin grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens (vgl. BGH, NJW RR 2009, 1688). Der BGH macht an dieser Stelle zutreffend deutlich, dass bereits nach seiner bisherigen Rechtsprechung, unabhängig von einer vereinbarten Wahrnehmung der Schadensabwicklung, zu dem weiten Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers als „treuhänderischer Sachwalter“ des Versicherungsnehmers gilt (BGH, NJW – RR 2007, 503; zu den Pflichten vgl. Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage § 61 Rn. 7 ff.), dass hierzu auch die Hilfestellung bei der Regulierung, der Wahrung von Fristen oder Obliegenheiten, gehört, Rixecker a.a.O.

Hieran ändere sich nach dem BGH auch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts dadurch, dass die Klägerin vom Versicherer genau den Hinweis erhalten habe, den die Beklagten ebenfalls geschuldet hätten, wodurch nach Ansicht des Berufungsgerichts die zugunsten der Klägerin streitende Vermutung, dass sie sich auf einen Hinweis der Beklagten zur rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität und Anzeige gegenüber dem Versicherer beratungsgerecht Verhalten hätte, entkräftet sei.

4.
Insoweit stehe die Rechtsprechung des BGH entgegen. Danach könne nämlich von einem Versicherungsmakler ein Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs wegen Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung und Geltendmachung einer eingetretenen Invalidität erwartet werden und ist eine Belehrungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers regelmäßig anzunehmen, wenn für den Versicherungsmakler erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen die Unfallversicherung ernsthaft in Betracht kommen. Den Einwand, dass es doch ohnehin zur eigenen Verantwortung des Versicherungsnehmers gehöre, sich über Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen zu informieren, will der BGH in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen, weil es dem Versicherungsmakler zu seiner Verteidigung verwehrt sei, sich auf diese Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu berufen, da sie lediglich das Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherer betreffe. Der Versicherungsnehmer bediene sich aber gerade des Versicherungsmakler als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen, so der BGH unter Verweis auf seine Entscheidung NJW-RR 2009, 1688.

Schließlich könne vorliegend die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens der Klägerin für den Fall eines ordnungsgemäßen Hinweises der Beklagten bereits deshalb nicht entkräftet werden, weil nach pflichtgemäßer Beratung für die Klägerin im Hinblick auf den drohenden Rechtsverlust, der bei Versäumung der Frist von 18 Monaten für die Geltendmachung der unfallbedingten Invalidität unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Feststellung eintreten würde, keine sachgerechte Handlungsalternative zur fristgerechten Geltendmachung bestünde. Steht dem Versicherungsnehmer nur ein vernünftiger Weg – wie hier – zur Verfügung einen Anspruchsverlust zu vermeiden, greift die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhalten, Rixecker a.a.O.

5.
Nicht im Zusammenhang mit der Frage nach dem grundsätzlichen Bestehen einer Bera-tungspflicht, sondern erst im Zusammenhang mit der Diskussion über ein etwaiges Mitverschulden der Versicherungsnehmerin kommt der BGH auf den Umstand zu sprechen, dass die Klägerin selbst als ausgebildete Versicherungskauffrau sachkundig ist. Hieraus lässt sich ersehen, dass der BGH eine Beratungspflicht unabhängig von der eigenen Sachkunde des Versicherungsnehmers sieht.

Soweit der BGH also die grundsätzliche Beratungspflicht durch die eigene Sachkunde des Versicherungsnehmers oder dessen Möglichkeit sich sachkundig zu machen nicht zu dessen Nachteil beeinflusst sieht, weist er jedoch darauf hin, dass sich das Berufungsgericht im Rahmen der Zurückverweisung der Frage einer Anspruchsminderung gem. § 254 BGB wegen Mitverschuldens widmen muss. In diesem Zusammenhang könne der zu beratenden Person allerdings bei Vorliegen eines Beratungsvertrages regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschuldens vorgehalten werden, sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können, was auch für rechtlich und wirtschaftlich erfahrene Personen gelte (BGH, WM 2010, 993; WM 2011, 1529; BGH NJW 2012, 3165; BGH NJW 2012, 3165).

Der Bundesgerichtshof formuliert weiterhin den von ihm ausgebildeten Grundsatz, dass der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt habe, gegenüber dem Schadensersatzanspruchs des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen könne, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH WM 2010, 993; WM 2011, 1529); denn selbst eine sach- und fachkundige Person müsse darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater, die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitete, ohne dass eine Kontrolle notwendig sei (BGH WM 2010, 993; BGH WM 2011, 1529; BGH NJW 2012, 3165).

Eine den Mandanten treffende Pflicht zur Schadensabwehr komme allerdings dann in Betracht, wenn er sichere Kenntnis von der Gefährdung seiner eigenen Interessen hat (BGH NJW 2011, 2138). Auch könne sich der Mandant auf den vorstehenden Grundsatz nicht berufen, wenn er Warnungen oder ohne weiteres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Berater eingenommen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet oder den Berater nicht über eine fundierte Auskunft unterrichtet, die er selbst von einer sachkundigen Person erhalten hat (BGH WM 2011, 1529).

6.
Klarstellend hat der BGH darauf hingewiesen, dass diese Grundsätze regelmäßig entspre-chend für die Frage eines anspruchsmindernden Mitverschuldens des Versicherungsneh-mers bei Beratungspflichtverletzung des Versicherungsmaklers gelten und die Annahme eines hälftigen Mitverschuldens bei vom Versicherungsnehmer verspäteter Mitteilung der mangelnden Regulierung und eines Schreibens der Versicherung hinsichtlich der Ergänzung der Unfallschaden-Anzeige als nicht rechtsfehlerhaft angesehen wurde (vgl. BGH NJW RR 2009, 1688). Ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers könne aber zu verneinen sein, wenn der Versicherungsmakler im Rahmen der ihm obliegenden Aufgabe den Versicherungsbedarf beim Versicherungsnehmer nicht nachgefragt hat, welche konkreten Tätigkeiten dieser im Rahmen seinem Betriebs tatsächlich ausübte (vgl. BGH NJW 2014,2038).

Allerdings ist einschränkend anzumerken, dass die Annahme eines Mitverschuldens im vorliegenden Fall lediglich dann in Betracht kommen kann, wenn die Beklagten ihre ohnehin nach dem weiten Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich bestehende Pflicht zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens verletzt haben sollten – läge eine nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vertraglich übernommene Pflicht zu dessen Abwicklung vor und sei diese durch die Beklagten verletzt worden, bliebe für ein Mitverschulden der Klägerin kein Raum.

III.

1.
Zusammenfassend ist auszuführen, dass § 280 Abs. 1 BGB die einschlägige Norm für einen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles darstellt, wohingegen die § 60 ff., 63 VVG den Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung bzw. beim Vertragsschluss regeln.

2.
Festzuhalten gilt es ferner: ohne dass es hierzu einer besonderen Regelung oder Absprache neben dem allgemeinen Maklervertrag bedarf, umfasst der Pflichtenkreis des Versiche-rungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens.

Weil sich der Versicherungsnehmer gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns bedient, um seine versicherungsvertraglichen Ansprüche zu wahren und durchzusetzen, kann sich der Versicherungsmakler nicht darauf berufen, dass es zur eigenen Verantwortung des Versicherungsnehmers gehört, sich nach einem Versicherungsfall über Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen zu informieren.

3.
Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt grundsätzlich ohne Einschränkungen und zunächst unwiderleglich, wenn für die zu beratende Person bei ordnungsgemäßer Beratung nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte.

4.
Eigene Sachkunde des Versicherungsnehmers oder die Fähigkeit und/oder Gelegenheit sich sachkundig zu machen, ändert nichts an der grundsätzlichen Beratungspflicht auf Grundlage des Maklervertrags. Allenfalls ein Mitverschulden der zu beratenden Person kommt in Betracht.

5.
Mit der vorstehend behandelten Entscheidung hat der BGH den weiten Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers als „treuhänderischer Sachwalter“ des Versicherungsnehmers sogar im Hinblick auf eine fachkundige Versicherungsnehmerin, eine ausgebildete Versicherungsfachfrau abermals und ausdrücklich bestätigt, obgleich sie sich den in Rede stehenden Versicherungsvertrag seinerzeit sogar selbst vermittelt hatte.

Insoweit ist im Rahmen der Hilfestellung bei der Regulierung eines hier gegenständlichen privaten Unfallversicherungsvertrages besondere Sorgfalt des Maklers hinsichtlich der Einhaltung der Fristen zur Feststellung und Geltendmachung einer Invalidität geboten. Unabhängig von der den Versicherer treffenden Hinweispflicht muss der Makler seinen Kunden ausdrücklich beraten, auf die Fristen und die Gefahr eines Anspruchsverlusts sowie die Geltendmachung – also auf alle Anspruchsvoraussetzungen – hinweisen und auf deren Einhaltung achten.