Rechtsgebiete

Haftung des Versicherungsmaklers bei Verlust des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers aus Vorversicherung

Im Schadenfall des Versicherungsnehmers hat der Versicherungsmakler auch zu prüfen, ob möglicherweise der Vorversicherer eintrittspflichtig ist. Gegebenenfalls muss der Kunde auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.

Für einen Vermögensnachteil des Kunden, wegen Verletzung der (unverzüglichen) Anzeigeobliegenheit, kann der Versicherungsmakler haftbar gemacht werden.

Hier geht´s zum gesamten Urteil OLG Düsseldorf (4. Zivilsenat), Urteil vom 13.07.2018 – I-4 U 47/14

Urlaubsanspruch vererbbar- muss der Arbeitgeber auch nach dem Tod des Arbeitnehmers weiterzahlen?!

Urlaubsanspruch vererbbar- muss der Arbeitgeber auch nach dem Tod des Arbeitnehmers weiterzahlen?!

von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis

Stephanie Has

Stephanie Has

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers vererbbar ist. Erben können einen finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub ihres Hinterbliebenen geltend machen.

1. Allgemeine Voraussetzungen zur Entstehung des Urlaubs und der Abgeltung des Urlaubsanspruchs

Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Der gesetzliche Urlaub beträgt dabei gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG bei einer 5-Tage-Woche 20 Urlaubstage (gesetzlicher Mindesturlaub). Darüber hinaus ist die Gewährung weiterer Urlaubstage durch vertragliche Vereinbarung (vertraglicher Mehrurlaub) möglich.

Nach 6-monatiger Wartezeit ist der volle Urlaubsanspruch erstmalig entstanden.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der nicht mehr genommene Urlaub entsprechend § 7 Abs. 4 BUrlG in Geld umgewandelt werden und entsprechend abgegolten werden.

Das Gesetz sieht eine Abgeltung des Urlaubs in Geld jedoch nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.

2. Zeitliche Entwicklung der Rechtsprechung

Während das BAG (Urteil vom 12.03.2013, Az. 9 AZR 532/11) noch im Jahr 2013 entschied, dass sich der Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers aufgrund der Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln lässt, entschied der BAG im Jahr 2015, dass ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch durchaus vererbbar sein kann.

Der EuGH hat bereits erstmals mit Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13 entscheiden, dass die Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne ein Abgeltungsanspruch untergeht, europarechtswidrig ist.

Daher hat auch der EuGH in seiner neusten Entscheidung nochmals bestätigt, dass der nicht genommene Jahresurlaub des verstorbenen Arbeitnehmers in die Erbmasse fällt. Dabei ist es unerheblich, ob der Anspruch bereits in Geld abgegolten wird. Dies wäre letztlich auch nur dann gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis bereits kurz vor der Beendigung stehe oder bereits beendet ist und der verbleibende Urlaub nicht mehr genommen werden kann und daher in einen finanziellen Ausgleich umgewandelt wird.

3. Auskunftsanspruch Erben

Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers haben jedoch oftmals keine Kenntnis von der den noch verbleibenden Urlaubsansprüchen sowie insbesondere auch der Vergütung des Hinterbliebenen, welcher für die Berechnung des Abgeltungsanspruches jedoch notwendig ist.

Ist daher eine Bezifferung der Urlaubsabgeltung für die Erben nicht möglich, steht diesem einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zu.

Dieser ist immer dann gegeben, wenn eine rechtliche Beziehung zwischen den Parteien besteht, der Erbe auf die Auskunft angewiesen ist und die Auskunft für den Arbeitgeber zumutbar ist.

Aufgrund des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und dem verstorbenen Arbeitnehmer ist eine rechtliche Beziehung anzunehmen. Darüber hinaus ist der Erbe auf die Auskunft angewiesen, um seinen Anspruch aus dem Erbe geltend zu machen. Die Erteilung dieser Auskunft ist für den Arbeitgeber auch zumutbar, da die Auskunft diesen leicht zu erteilen ist.

Der Arbeitgeber ist daher in der Pflicht den Erben seines verstorbenen Arbeitnehmers die Auskunft der verbleibenden Urlaubsansprüche sowie dessen Vergütung zu erteilen.

4. Vertraglicher Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Der Urlaub dient der Gesundheitsförderung und Erholung des Arbeitnehmers. Daher soll der Arbeitnehmer nach dem Gesetz bei einer 5-Tage-Woche auch einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Erholungstagen erhalten.

Daher kann der Arbeitnehmer auch nicht wirksam auf den Urlaubsanspruch noch auf den im Falle der Beendigung bestehenden gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten. Dies gilt uneingeschränkt für einen Verzicht während des laufenden Vertragsverhältnisses. So hat das LAG Köln 2012 entschieden , dass auf die Urlaubsabgeltung auch im laufenden Vertragsverhältnis verzichtet werden kann, wenn die Urlaubsansprüche bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde oder kurz vor der Beendigung stehe.

Einen Verzicht, auf den über den gesetzlichen Mindesturlaub zusätzlichen vertraglichen Mehrurlaub kann der Arbeitnehmer jedoch aufgrund einer wirksamen Vereinbarung auch zu Lasten des Arbeitnehmers treffen. Dies gilt insbesondere auch für den umgewandelten Abgeltungsanspruch.

Dies führt zu dem Ergebnis, dass eine vertragliche Regelung im Hinblick auf einen vererbbaren Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle des Todes auf den vertraglichen Mehrurlaub ausgeschlossen werden kann. Die Vertragsparteien können daher bereits zu Beginn oder während des laufenden Vertragsverhältnisses regeln, dass der vertragliche Mehrurlaub im Falle des Todes des Arbeitnehmers nicht in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wird und daher nicht vererbbar ist. Dies gilt jedoch ausschließlich für den Urlaub, welcher über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt wird.

Ist das Urlaubsanspruch jedoch bereits aufgrund einer Beendigung in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wurden, so ist die herrschende Rechtsansicht der Meinung, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung auf den bereits in Geld umgewandelten Anspruch wirksam verzichten kann.

Um den Urlaubsabgeltungsanspruch für den Arbeitgeber im Falle der Beendigung oder im Todesfalle des Arbeitnehmers möglichst gering zu halten, empfiehlt sich daher eine genaue vertragliche Regelung, welche nicht nur zwischen den gesetzlichen Mindesturlaub und den vertraglichen Mehrurlaub unterscheidet, sondern den möglicherweise entstehenden Abgeltungsanspruch im Hinblick auf den Mehrurlaub im Falle des Todes des Arbeitnehmers ausschließt.

5. Zusammenfassung

Aufgrund der neusten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof wurde nun bekräftigt, dass im Falle des Todes des Arbeitnehmers während des laufenden Arbeitsverhältnisses der noch nicht genommene Jahresurlaub in einem Urlaubsabgeltungsanspruch umgewandelt wird und daher Teil der Erbmasse wird.

Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können den Anspruch nach entsprechender Auskunft des Arbeitgebers gegenüber diesem geltend machen.

Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Arbeitsvertrag kann jedoch die Höhe des Anspruchs bereits vorab eingeschränkt werden. Es empfiehlt sich daher durch entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag in zulässigem Maße den Anspruch für die Erben zu reduzieren.

Überprüfung der Provisionsabrechnungen des Vermittlers nur 3 Jahre möglich

Überprüfung der Provisionsabrechnungen des Vermittlers nur 3 Jahre möglich

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 03.08.2017 – Az.: VII ZR 32/17

von Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg

Oliver Timmermann

Oliver Timmermann

Insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. Wichtigstes Hilfsmittel und besonderes Druckmittel des Handelsvertreters ist die Forderung nach einem Buchauszug. Dieser spielt auch bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs eine wichtige Rolle. Der BGH hat nun mit o.g. Entscheidung klargestellt, dass die Verjährung dieses Anspruchs in ganz entscheidendem Maße von der Abrechnung der Provision abhängt. Sämtlichen anderen Auffassungen erteilte der BGH eine klare Absage.

Der BGH-Entscheidung vom 03.08.2017 liegen folgende Gedanken zugrunde:

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Provision des Handelsvertreters laufend abzurechnen, vgl. § 87c Abs. 1 S. 1 HGB. Der Handelsvertreter muss mindestens alle drei Monate eine Provisionsabrechnung erhalten. Üblicherweise wird monatlich oder sogar noch kürzer abgerechnet.

Dem Handelsvertreter ist es oft während des Vertragsverhältnisses und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht bewusst, ob die erhaltene Abrechnung dann alle relevanten Geschäfte umfasst. Teilweise vergisst der Unternehmer auch die Abrechnung oder „vergisst“ einige Passagen.

Vielen Handelsvertretern ist nicht bewusst, dass der Zeitpunkt der Abrechnung dann trotzdem besondere Bedeutung für den Verlust ihrer Ansprüche und spätere Konflikte hat. Die Abrechnung ist im laufenden Vertrag und nach dessen Beendigung die Grundlage des Provisionsanspruchs. Dieser Anspruch bildet auch einen zentralen Teil der sachlichen Grundlage für den Handelsvertreterausgleich am Vertragsende.

Weil der Handelsvertreter nur begrenzt Zugriff auf Informationen hat, was tatsächlich aus den von ihm vermittelten Aufträgen wird, gewährt ihm das Gesetz einen Informationsanspruch. Er kann vom Unternehmer immer und ohne besonderen Anlass einen Buchauszug über die provisionspflichtigen Geschäfte verlangen, vgl. § 87c Abs. 2 HGB. Dieser muss dann sämtliche relevanten Informationen zu den für eine Provision in Frage kommenden Geschäften enthalten. Der Buchauszug ist damit im Zweifel für die korrekte Bestimmung der Provisionsansprüche von elementarer Bedeutung. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien sind zudem für den Unternehmer nur mit großen Mühen und erheblichem Aufwand zu erfüllen. Jedenfalls kann der Handelsvertreter mit der Forderung nach einem Buchauszug dem Unternehmer erhebliche Kosten und die Bindung wichtiger personeller Ressourcen verursachen. Über die Forderung nach einem Buchauszug gelingt es dem Handelsvertreter daher häufig, den Unternehmer in eine größere „Kompromissbereitschaft“ zu drängen. Der Unternehmer ist daher stark daran interessiert, den Buchauszugsanspruch abzuwehren, der Handelsvertreter wird sich den Anspruch in jedem Fall behalten wollen. Auf der anderen Seite wird er ihn auch nicht ohne Not geltend machen, um das Verhältnis der Zusammenarbeit nicht zu belasten.

In dieser bekannten Melange aus Interessen und Streitstrategien sorgt die o.g. Entscheidung des BGH nunfür Klarheit und eine potentielle Verbesserung der Situation des Unternehmers. Zuletzt schien die Rechtsprechung fast rückhaltlos den Interessen des Handelsvertreters beizustehen. So verfestigte sich die Rechtsansicht, dass selbst die jahrelang widerspruchslose Hinnahme von Provisions-Abrechnungen nicht als Anerkenntnis eines Kontokorrent-Saldos des Provisionskontos anzusehen sei, vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2013 – Az.: 6 O 440/10. Die aktuelle Entscheidung des BGH senkt nun die Waage der Justitia wieder etwas mehr in Richtung der Unternehmer.

Nach dem Ende eines Handelsvertretervertrags forderte der Handelsvertreter im Wege der Stufenklage:

  • auf erster Stufe die Erteilung des Buchauszugs für den Zeitraum vom Vertragsbeginn 27.10.2008 bis Vertragsende 31.12.2014
  • auf zweiter Stufe die Zahlung der sich aus dem Buchauszug ergebenden offenen Provisionen.

Der beklagte Unternehmer berief sich auf Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug, soweit sich dieser auf einen Zeitraum vor dem 01.01.2012 bezog. Der Unternehmer hatte immer monatlich abgerechnet. Der BGH hat die Verjährung bestätigt. In seinem Urteil stellt er Folgendes klar:

1.) Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges ist ein selbständiger Anspruch

Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB ist ein selbstständiger Anspruch des Handelsvertreters. Als solcher kann er auch selbstständig entstehen, untergehen und verjähren, vgl. BGH, Beschl. v. 23.02.2016 – Az.: VIII ZR 28/15; OLG München, Urt. v. 14.07.2016 – Az.: 23 U 3764/15.

2.) Der Anspruch des Buchauszuges geht aber mit dem Provisionsanspruch unter

Bei dem Anspruch auf Buchauszug handelt es sich allerdings um einen Hilfsanspruch zur Durchsetzung des Anspruchs auf die Provisionen. Entfällt daher der Provisionsanspruch, wird der Anspruch auf Buchauszug ebenfalls gegenstandslos. Das gilt auch, wenn der Provisionsanspruch verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann, vgl. BGH, Beschl v. 23.02.2016, a.a.O.; OLG München, Urt. v. 14.07.2016, a.a.O.

3.) Der Buchauszugsanspruch verjährt daher selbst regelmäßig in drei Jahren

Der Anspruch auf Buchauszug verjährt in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Handelsvertreter von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat, vgl. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Der BGH konkretisiert diesen Umstand in seiner Entscheidung nunmehr und macht dies handhabbar:

Der Anspruch auf einen Buchauszug entsteht mit der abschließenden Provisions-Abrechnung.

Der Anspruch entsteht, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann; dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Anspruch fällig ist. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Buchauszug setzt die Fälligkeit des Provisionsanspruchs voraus, vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1980 – Az.: I ZR 192/78. Der Anspruch auf Buchauszug entsteht nicht (erst) bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, sondern wird bei der Abrechnung fällig, vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2008 – Az.: VIII ZR 205/05. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist eine vollständige und abschließende Abrechnung über die provisionspflichtigen Geschäfte in einem bestimmten Zeitraum, vgl. OLG München, Urt. v. 14.07.2016, a.a.O.

Um abschließend zu sein, muss der Unternehmer eine Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erteilen. Mit einer solchen Abrechnung ist stillschweigend auch die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass es keine weiteren Provisionsforderungen gibt, vgl. OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233.

  • Der Buchauszug entsteht nicht aber bereits mit Verweigerung der Abrechnung

Der BGH stellt in der o.g. Entscheidung ausdrücklich klar, dass es nicht ausreicht, wenn nur die Voraussetzungen der Abrechnung vorliegen. Insbesondere entsteht der Anspruch auf den Buchauszug nicht mit der Weigerung des Unternehmers, eine Abrechnung zu erteilen. Der Handelsvertreter könne in diesem Fall zwar die Forderung nach der Abrechnung mit der Forderung eines Buchauszugs verbinden, er müsse dies jedoch nicht. Stattdessen könne der Handelsvertreter gestuft vorgehen und erst nur die Abrechnung verlangen. Der Anspruch auf Buchauszug sei dann noch nicht fällig.

  • Keine Zweifel an der Abrechnung erforderlich

Es ist zudem nicht erforderlich, dass Zweifel an der Abrechnung bestehen. Der Hilfsanspruch auf Überprüfung der Abrechnung durch den Buchauszug kann immer verlangt werden.

  • Kein Erfordernis einer vollständigen Abrechnung

Spannend ist die weitere Klarstellung des BGH, dass es auch nicht darauf ankomme, dass die Abrechnung vollständig ist. Der Buchauszug diene gerade der Prüfung der Abrechnung. Es könne daher nicht Voraussetzung sein, dass die zu prüfende Abrechnung vollständig ist. Dies war aber immer wieder ein beliebtes Argument der den Handelsvertreter vertretenden Rechtsanwälte in einem solchen Rechtsstreit.

  • Buchauszugsanspruch nicht erst geltend zu machen

Das Entstehen des Anspruchs auf Buchauszug hänge auch nicht davon ab, dass der Handelsvertreter den Anspruch geltend mache. Entgegen weitverbreiteter Auffassung handle es sich nicht um einen solchen sogenannten verhaltenen Anspruch, weil der Unternehmer den Buchauszug auch schon vorher erteilen kann.

  • Buchauszugsanspruch unabhängig vom Vertragsende

Schließlich sei nicht erforderlich, dass das Vertragsverhältnis bereits beendet ist. Der Buchauszug kann nach dem Gesetz immer gefordert werden. Die Einforderung des Buchauszugs stelle insbesondere keinen Grund dar, ob dessen der Unternehmer den Handelsvertretervertrag außerordentlich kündigen könnte. Die Forderung könne zwar das Verhältnis erheblich belasten, das sei aber keine spezifische Besonderheit des Buchauszugs.

  • Keine weiteren Kenntnisse des Handelsvertreters nötig

Der Handelsvertreter besitzt mit der abschließenden Abrechnung die für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnisse. Erneut komme es nicht darauf an, dass der Handelsvertreter Zweifel an der Abrechnung hat.

4.) Vertragliche Ausschlussfristen beachten

Eine besondere Verschärfung der Situation kann eintreten, wenn im Handelsvertretervertrag – wie üblich – Ausschlussfristen vereinbart sind. Diese sind an §§ 305c, 307 BGB zu prüfen. Sind diese wirksam (dies werden wir in einem gesonderten Beitrag behandeln), gelten sie nach h.M. auch für den Anspruch auf Buchauszug, vgl. Küstner/Thume, Hdb. d. VertriebsR, Kap. VI, Rn. 119.

5.) Ansprüche bei unzureichendem Buchauszug

Wird ein Buchauszug erteilt und ist dieser unvollständig, hat der Handelsvertreter grundsätzlich das Recht auf Nachbesserung, bei völliger Unbrauchbarkeit auch auf Neuerteilung, vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422. Daneben besteht das Recht auf Bucheinsicht (§ 87 Abs. 4 HGB). Die Ansprüche schließen selbstständig an den ursprünglichen Anspruch auf Bucheinsicht an und verjähren auch selbständig.

Fazit

Hatte der Handelsvertreter bisher nach vielen der vertretenen Ansätze die Möglichkeit, am Ende des Vertrags einen Buchauszug auch über länger zurückliegende Geschäfte zu verlangen, fällt dieser Schachzug nun praktisch weg. Der Unternehmer muss bei der Erteilung des Buchauszugs nie länger als drei Jahre zurückgehen, wenn er die Provisionen immer abgerechnet hat. Bei entsprechender Vereinbarung sogar noch kürzer. Will der Handelsvertreter keine möglichen Ansprüche verschenken, muss er regelmäßig, z. B. alle drei Jahre, einen Buchauszug verlangen. Dass diese Forderung beim Unternehmer auf wenig Gegenliebe stoßen wird und in den meisten Vertragsverhältnissen wohl Utopie bleiben muss, ist absehbar. Der BGH sorgt damit insgesamt für einen schnelleren Rechtsfrieden, allerdings zu dem Preis, dass die Handelsvertreter ihr gesetzliches Kontrollrecht oftmals nicht mehr werden ausüben können.

Fehlende Unabhängigkeit von PKV-Treuhändern

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis zum Urteil des BGH vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 (Vorinstanz LG Potsdam, Az.: 6 S 80/16)

Es war ein kurioser wenn auch nicht untypischer Fall, in dem die Prämienerhöhungen eines Versicherers als zunächst durch die Vorinstanzen als unwirksam angesehen wurden, weil der zustimmende Treuhänder, der eigentlich unabhängig sein sollte, tatsächlich fast ausschließlich vom Unternehmen selbst bezahlt wurde. Der BGH sieht nun die Zivilgerichtsbarkeit als nicht zuständig für die Überprüfung der Unabhängigkeit eines Treuhänders. Dieser werde durch die BaFin geprüft. Ist das nun des Rätsels Lösung? Es ging in dem Verfahren vor dem BGH ausschließlich um die formelle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, ausdrücklich nicht um die materielle Berechtigung dazu. Der von der Axa bestellte Treuhänder hatte Prämienerhöhungen zugestimmt und aus Sicht des Klägers war vom Versicherer zur Beitragsanpassung eine nicht ausreichende Mitteilung der Gründe erfolgt. Zuletzt hatte das Landgericht Potsdam wie auch die Vorinstanz der Klage stattgegeben und den Versicherer zur Rückzahlung demnach zuviel erhobener Beiträge verurteilt. Das sieht der BGH nun anders, das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückverwiesen. Überprüft wird hier nur noch, ob die Prämienanpassungen ausreichend begründet wurden.

In einer älteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.12.1999 (Az. 1 BvR 2203/98) noch zur alten Rechtslage war deutlich gemacht worden, dass im zivilrechtlichen Verfahren eine sachliche Überprüfung der Prämienerhöhungen nicht ausgeschlossen werden darf, weil andernfalls eine einseitige Erhöhung von Prämien durch das Versicherungsunternehmen gänzlich wirkungsvoller richterlicher Kontrolle auf Veranlassung oder Mitwirkung des Versicherungsnehmers entzogen wäre. Nachdem in Frage gestellt wurde, ob die Überprüfungsmöglichkeiten der Zivilgerichte sich im Rahmen der Vorgaben nur auf die richtige Berechnung bezieht oder wie hier angestrebt – und für den Versicherungsnehmer wesentlich einfacher zu handhaben – auch formale Angriffe erlaubt, hat nun der BGH zugunsten des Versicherers entschieden. Die Überprüfung der richtigen Berechnung ist für den Versicherungsnehmer jedenfalls sehr schwer.

Fazit:

Die Überprüfung der Unabhängigkeit von Treuhändern ist der Zivilgerichtsbarkeit entzogen, darüber hat die BaFin zu entscheiden. Versicherungsnehmer haben es weiterhin sehr schwer, gegen Prämienerhöhungen vorzugehen.

Der Service von Rechtsanwältin Pagel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

BU-Antragstellung:

Gerade in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist die Beantragung von Leistungen besonders schwierig und häufig schon Rechtsberatung erforderlich. Eine Vielzahl von Informationen und Unterlagen sind zu prüfen, zu sortieren und geordnet beim Versicherer einzureichen. Der Versicherungsnehmer geriet hier schnell an seine Grenzen. Bereits in diesem frühen Stadium des Leistungsfalles beginnt die Weichenstellung für die gewünschte reibungslose und möglichst schnelle Abwicklung beim Versicherer. Eine Vielzahl von Leistungsfällen konnten von Rechtsanwältin Pagel erfolgreich begleitet werden.

 

Rücktritt/Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung

im Rahmen der Beantragung von Leistungen überprüfen Berufsunfähigkeitsversicherer auch, ob der Versicherungsnehmer möglicherweise vorvertraglichen Anzeigepflichten bei der Antragstellung verletzt hat. Ist der Versicherer der Ansicht, ein solcher Fall läge vor, erklärte den Rücktritt bzw. eine Anfechtung. Der Versicherungsnehmer wird von einer solchen Erklärung in der Regel überrascht, hat er doch eine Leistungszusage vom Berufsunfähigkeitsversicherer erwartet. Frau Rechtsanwältin Pagel unterstützt Versicherungsnehmer rechtlich auch in dieser Situation erfolgreich insbesondere auch bei der Erreichung des eigentlichen Ziels, der Leistungserbringung.

 

BU-Ablehnung

Eine Ablehnung von Berufsunfähigkeitsleistungen durch den Versicherer kann viele Ursachen haben. Neben der bereits erwähnten Rücktritts-bzw. Anfechtungserklärung stützen sich Ablehnungen beispielsweise auch auf das Nichterreichen eines mindestens 50%igen Berufsunfähigkeitsgrades. Bei der Analyse und Aufarbeitung solcher Fälle sowie der rechtlichen Durchsetzung berechtigter unterstützt Frau Rechtsanwältin Pagel eine Vielzahl von Versicherungsnehmern.

 

BU-Nachprüfung

Ist der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung einmal eingetreten und der Versicherer in die Leistung eingetreten, hat der Versicherer weiterhin grundsätzlich das Recht auf Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsleistungen auch weiterhin gegeben sind. Bei der Prüfung, ob diese Nachprüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und das Ergebnis der Nachprüfung – im Falle einer Ablehnung weiterer Leistungen – korrekt ist, unterstützt Rechtsanwältin Pagel die Versicherungsnehmer ebenfalls.

 

Versicherungsmakler in der Berufsunfähigkeitsversicherung:

Der Versicherungsmakler, der seinen Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsversicherung unterstützt, begibt sich leicht in den Bereich der Rechtsberatung. In dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung begegnen dem Versicherungsmakler eine Vielzahl von Einzelfällen, die individuell rechtlich betrachtet werden müssen. Zur Vermeidung von Haftungsproblematiken für den Versicherungsmakler steht Rechtsanwältin Pagel rechtlich beratend zur Verfügung.

Wer braucht schon einen Anwalt?

 

Sehr geehrte Maklerinnen und Makler,

wir möchten Ihnen einige gute Argumente für eine umfassende juristische Unterstützung aufzeigen, weshalb ein Rahmenvertrag mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte zu allen Rechtsfragen eines Maklers und seiner Kunden genau die richtige Entscheidung für Ihre Zukunft ist!

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Datenschutzrechtliche Einwilligungen sind auch im B2B-Bereich notwendig

von Rechtsanwalt Sebastian Karch (Kanzlei Michaelis)

SebastianKarch

SebastianKarch

Im Laufe der letzten Monate nach Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden Versicherungsmakler vielfach mit der Situation konfrontiert, dass Gewerbekunden die datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zum Maklervertrag nicht unterzeichnen wollten. Als Grund für die Weigerung wurde stets angegeben, dass der Maklervertrag zwischen zwei Unternehmen geschlossen wird (B2B) und datenschutzrechtliche Einwilligungen nur von natürlichen Personen abgegeben werden können (B2C).

Diese pauschale Behauptung ist falsch.

Denn das Datenschutzrecht unterscheidet nicht zwischen den Bereichen B2C und B2B. Datenschutzrechtliche Anforderungen sind zu beachten, sobald „personenbezogene Daten“ verarbeitet werden. Die Definition von „personenbezogenen Daten“ in Art. 4 Abs. 1 DSGVO ist sehr weit. Im Grunde fallen alle Informationen darunter, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Das bedeutet, dass das Datenschutzrecht in dem Moment greift, wenn Daten einer natürlichen Person verarbeitet werden. Ob diese natürliche Person nun in Gestalt eines Unternehmers, gewerblich oder aber als Verbraucher daherkommt, ist für datenschutzrechtliche Regelungen irrelevant.

Für Gewerbekunden von Versicherungsmaklern gilt diese Erkenntnis uneingeschränkt. Schon im Maklervertrag selbst tauchen die ersten personenbezogenen Daten auf, nämlich die Namen der vertretungsberechtigten natürlichen Personen und mindestens eine Unterschrift unter dem Vertrag. Auch in jeder E-Mail des Gewerbekunden stehen spätestens in der Signatur personenbezogene Daten (Namen der Geschäftsführer / Vorstände).

Ebenfalls wird es im weiteren Verlauf der Zusammenarbeit auch noch zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitern des Gewerbekunden kommen, etwa durch Speicherung von Kontaktdaten oder dem Führen von Newsletterlisten. Diese natürlichen Personen hinter dem Unternehmen werden vom Datenschutzrecht geschützt.

Auch im B2B-Bereich müssen Versicherungsmakler daher darauf achten, dass für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa die Verwaltung der Namen und E-Mail-Adressen von Geschäftsführern und Mitarbeitern der Gewerbekunden oder Speicherung der Kontaktdaten von Ansprechpartnern bei Geschäftskunden, die Einwilligung der betroffenen Person oder ein anderer Erlaubnistatbestand vorliegt. Denn im Datenschutzrecht gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder aber eine gesetzliche Vorschrift den Umgang mit den Daten gestattet.

Um festzustellen, ob die Weigerungshaltung des B2B-Kunden berechtigt ist, müsste also geprüft werden, ob eine Einwilligungserklärung tatsächlich entbehrlich ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die konkreten Datenverarbeitungsvorgänge des Maklers im konkreten Vertragsverhältnis allein auf andere Erlaubnistatbestände gestützt werden kann.

Erlaubnistatbestand „Maklervertrag“

In Betracht kommt dafür allen voran der geschlossene Maklervertrag. Dieser ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten des Kunden im Rahmen des Maklervertrags und vorvertraglicher Tätigkeiten. In dem Moment, in dem aber besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden, braucht der Makler wiederum zusätzlich zum Maklervertrag eine Einwilligung. In Art. 9 Abs. 1 DSGVO sind alle besonderen Datenkategorien (Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Religionszugehörigkeit usw.) abschließend aufgezählt. Denn der Gesetzgeber verbietet grundsätzlich die Verarbeitung dieser besonders sensiblen Daten und erlaubt dies nur für wenige Ausnahmefälle, z.B. der aktiven und freiwilligen Einwilligung durch die betroffene Person (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO).

Wenn also mit Sicherheit feststeht, dass im Rahmen des Maklerauftrags keine besonderen Kategorien von Daten verarbeitet werden, dann wäre die Einwilligung tatsächlich entbehrlich. In der Regel werden aber vom Makler sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet, auch wenn es bei Sachversicherungen nicht immer auf den ersten Blick klar sein mag. Da aber schon bei simplen Kfz-Verträgen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gesundheitsdaten verarbeitet werden (Unfall mit Personenschaden), darf auf die Einwilligung nicht leichtfertig verzichtet werden, schon gar nicht, wenn der Gewerbekunde o.g. falsche Argumentation verwendet.

Auch kommt es in der Praxis häufig dazu, das der Gewerbekunde vom Makler erwartet, „private Angelegenheiten“ auch mal eben mitzuversichern. Spätestens dann wäre eine Einwilligung in die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten nötig.

Berechtigte Interessen des Maklers

Ein weiterer wichtiger Erlaubnistatbestand sind die „berechtigten Interessen“ des Unternehmers (Maklers) nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Hierauf kann bei Bestehen einer Kundenbeziehung vor allem das Direktmarketing oder die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke gestützt werden (Erwägungsgründe 47, 48). Auf Webseiten wird der Webseitenbesucher in den Datenschutzerklärungen auch darüber informiert, dass beim Aufruf der Webseite automatisiert Informationen vom System des aufrufendenden Rechners (Endgerät des Nutzers) aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Für diese Datenverarbeitungen bedarf es dann also keiner gesonderten Einwilligung des Kunden oder Webseitenbesuchers.

Diese Datenverarbeitungsvorgänge haben nichts mit der Erfüllung des Maklervertrags selbst zu tun und bedürfen daher einer eigenen Rechtsgrundlage. Der jederzeit widerrufbaren Einwilligung, ist der Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen aus Unternehmersicht vorzugswürdig.

Dringend zu beachten ist aber, dass jede Datenverarbeitung, die aufgrund berechtigter Interessen des Maklers erfolgt, zuvor einer „besonders sorgfältigen“ Interessenabwägung unterzogen werden muss. Unternehmerinteressen sind also nicht leichtfertig über die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person zu stellen. Der Datenverarbeiter muss sich schließlich immer rechtfertigen können, warum er diese und jene Datenverarbeitung auf diesen und nicht jenen Erlaubnistatbestand gestützt hat. Eine Dokumentation der vorher vorgenommenen Interessenabwägung ist daher dringend zu empfehlen. Überfrachten Sie den Erlaubnistatbestand „berechtigte Interessen“ also nicht, sondern sehen ihn eher als Auffangtatbestand an. Das ist aber bitte nicht so zu verstehen, dass ganz am Ende, wenn sonst kein Erlaubnistatbestand greift, die berechtigten Interessen die erfolgte Datenverarbeitung schon retten werden.

Faustformel:

Als Faustformel zu den „berechtigten Interessen“ gilt Folgendes: Wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt der Datenerhebung und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird, dann kann diese Datenverarbeitung auf die berechtigten Interessen als Erlaubnistatbestand gestützt werden, vgl. Erwägungsgrund 47. Ist hingegen eher davon auszugehen, dass die betroffene Person von der konkreten Datenverarbeitung überrascht wäre, spricht das stark dafür, dass die Rechtsgrundlage „berechtigte Interessen“ nicht taugt.

Umso wichtiger ist es, dass wenn Datenverarbeitungen auf die berechtigten Interessen gestützt werden, die betroffenen Personen auch transparent in den Datenschutzhinweisen darüber informiert werden. So dürfte die konkrete Datenverarbeitung dann auch nicht mehr überraschend sein.

Fazit:

Auch Gewerbekunden schicken dem Versicherungsmakler im Rahmen des geschlossenen Maklervertrages personenbezogene Daten, die der Makler dann verarbeiten und zum Teil an Dritte weiterleiten muss. Damit der Versicherungsmakler diese personenbezogenen Daten verarbeiten und an Dritte (Versicherer, Maklerpools und sonstige Kooperationspartner) weitergeben darf, bedarf es der Einwilligung des Gewerbekunden in die Datenverarbeitung und Datenweitergabe dieser personenbezogenen Daten. Von Gewerbekunden sollte aus diesem Grund daher auch die Einwilligung in die Datenverarbeitung und Datenweitergabe von personenbezogenen Daten eingeholt werden.

Werden personenbezogene Daten ohne entsprechenden Erlaubnistatbestand verarbeitet, hat die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Befugnis, ein Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro oder von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs zu verhängen. Auch im Bereich der Bußgelder unterscheidet die DSGVO nicht zwischen den Bereichen B2C und B2B.

Entsprechende Musterunterlagen von uns erhalten Sie entweder im „Care-Paket“, das Sie über die Startseite unserer Kanzlei-Webseite unter „Care-Paket DSGVO für Mandanten der Kanzlei Michaelis“ für nur EUR 49,- zum Download erwerben können (nach Weiterleitung auf den Webshop von HMData) oder als AppRiori-Nutzer gratis.

Tappen Sie nicht in die Ausgleichsfalle!!!

Mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben zum Ausgleichsanspruch?

von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis

Stephanie Has

Stephanie Has

Jeder Handelsvertreter nach § 84 HGB steht bei der Eigenkündigung des Vertragsverhältnisses vor dem Problem, eine Beendigung zu erreichen, welche jedoch nicht zum Verlust des Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB führen soll. Die meisten Handelsvertreter sind in der Regel geneigt, das Vertragsverhältnis selbst ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden, jedoch mit der Folge, dass der Ausgleichsanspruch damit entfällt.

Doch auf für den Versicherungsmakler bzw. dem Unternehmen, welches mit Handelsvertretern zusammenarbeitet, kann der Ausgleichsanspruch eine enorme finanzielle Belastung bedeuten, da je nach Dauer der Tätigkeit und den erzielten Umsätzen bzw. Provisionen der Ausgleichsanspruch schnell sehr hoch ausfallen kann!

Wann entsteht dieser gesetzliche Anspruch und welche Voraussetzungen sind zu beachten?


I.) Voraussetzung des Ausgleichsanspruches

Nach § 89 b HGB hat jeder Handelsvertreter einen Anspruch auf Ausgleich der Vorteile, welche beim Unternehmen verbleiben. Dies stellen beim Versicherungsvertreter die Verluste für seine Provision dar.

Weitere und entscheidende Voraussetzung ist jedoch, dass das Vertragsverhältnis nicht ordentlich und fristgemäß durch den Handelsvertreter selbst oder außerordentlich aufgrund eines wichtigen Kündigungsgrundes durch das Unternehmen, dem Prinzipal beendet wurde. Ein fristloser Kündigungsgrund auf Seiten des Handelsvertreters sowie die Beendigung aufgrund von Krankheit oder Alter führt hingegen nicht zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs.

Entscheidend ist daher zum einen wer die Kündigung ausspricht, der Handelsvertreter oder das Unternehmen und ob eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde oder sogar ein wichtiger fristloser Kündigungsgrund vorliegt.


II.) Form der Kündigungserklärung

Doch wie ist eine solche Kündigung schließlich zu erklären. Gibt es auch im Handelsvertreterrecht das Schriftformerfordernis? Schließlich ist auch eine Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nur wirksam, wenn diese schriftlich, erklärt wird.

Rein rechtlich gilt jedoch, dass eine besondere Form nur dann vorgesehen ist, wenn diese ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. Während ein Arbeitsverhältnis nach § 623 BGB ausschließlich schriftlich gekündigt werden kann und damit die Schriftform gesetzlich normiert ist, ist eine besondere Form für die Beendigung von Handelsvertreterverträgen gerade nicht gesetzlich geregelt. Dies hat zur Folge, dass Handelsvertreterverträge sowohl per Telefax, E-Mail oder sogar mündlich beendet werden können, solange die Schriftform nicht vertraglich vereinbart wurde.

Die schriftliche Erklärung der Kündigung hat im Handelsvertreterrecht daher ausschließlich beweisrechtliche Bedeutung, es sei denn der Handelsvertretervertrag sieht eine Schriftform auch der Kündigung vor.

Diese gesetzliche Lücke kann jedoch auch zugunsten des Handelsvertreters genutzt werden, wenn es z.B. keinen schriftlichen Vertrag gibt. Durch das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben könnte der Handelsvertreter diese Gesetzeslücke oder Vertragslücke bewusst nutzen, um die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs herbeizuführen. Dieses Verhalten wäre zwar strafbar, könnte aber „leicht“ zu einem Erfolg führen.

Es gilt daher Vorsicht für jedes Unternehmen, welche mit Handelsvertretern zusammenarbeiten!

Für ein Unternehmen ist es jedoch bereits sehr leicht, zu verhindern, dass die Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens überhaupt Anwendung finden. Durch die Vereinbarung der Schriftform bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages kann bereits vorab vermieden werden, dass das Unternehmen sich willkürlichen Ausgleichsansprüchen ausgesetzt sieht.

So hat das OLG München (Az. 23 U 3798/11) bereits entschieden, dass für eine vereinbarte Schriftform grundsätzlich auch die Kommunikation per E-Mail ausreichend ist. Das LG Köln hingegen hat mit Urteil vom 7.1.2010 (Az. 8 O 120/09) entschieden, dass im Falle der Kündigung per E-Mail sowie der Vereinbarung einer Schriftform bei Kündigungserklärung die E-Mail eine eingescannte, eigenhändig unterschriebene Erklärung enthalten muss.

Ist daher lediglich vereinbart, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, so bedarf es grundsätzlich einer Vertragsauslegung, welche jedoch schnell dazu führt, dass auch die Kündigungserklärung via einfacher E-Mail ausreichend sein dürfte.

Um jedoch zu verhindern, dass eine Kündigung per E-Mail ausreicht, ist zu empfehlen, bereits im Handelsvertretervertrag genauestens auszuführen, dass die Parteien die Schriftform für den Ausspruch der ordentlichen sowie fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vereinbaren und damit gleichzeitig auch vertraglich klarstellen, dass eine einfache E-Mail nicht dieser Schriftform genüge.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass beide Seiten, insbesondere auch der Handelsvertreter entweder eine eigenhändig unterschriebene Kündigung im Original entweder per Post versenden muss oder persönlich überreichen muss oder eine E-Mail mit elektronischer Signatur im Sinne des § 126 a BGB versenden muss.

III.) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Während im Allgemeinen Rechtsverkehr das bloße Schweigen nicht als Willenserklärung gilt und damit keine Rechtsfolge begründen kann, kann Schweigen zwischen Kaufleuten durchaus Rechtsfolgen entfalten.

Das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben, welches im Handelsgesetzbuch zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, jedoch als Handelsbrauch nach § 346 HGB anerkannt ist, führt dazu, dass auch das bloße Schweigen als Zustimmung zu verstehen ist.

Mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bestätigt ein Vertragspartner und Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber einem anderen Kaufmann eine mündliche oder telefonische Vereinbarung oder Willenserklärung. Widerspricht der Vertragspartner dem Bestätigungsschreiben nicht oder schweigt komplett, so gilt der Inhalt im Bestätigungsschreiben als richtig und entfaltet im Rechtsverkehr die erklärte Wirkung.

Es stellt sich nunmehr die Frage wie dieser Handelsbrauch für den Ausgleichsanspruch genutzt werden kann.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben eine „seitens des Unternehmens mündlich ausgesprochene Kündigung“ bestätigt wird. Widerspricht der Prinzipal der bestätigten Kündigung nicht unverzüglich und schweigt zu dieser Bestätigung, so kann mit dem Bestätigungsschreiben eine ordentliche Kündigung seitens des Prinzipals bewiesen werden. Entscheidend ist daher, dass kein unverzüglicher Widerspruch erfolgt.

Insbesondere nach Ablauf der Kündigungsfrist ist davon auszugehen, dass ein Widerspruch verspätet ist und nicht mehr als unverzüglich anzusehen ist.

Es sollte daher stets auf sämtliche Schreiben, welche von einem Handelsvertreter eingehen reagiert werden. Sollte der darin enthaltene Inhalt nicht so vereinbart worden sein oder unrichtige Tatsachen darstellen, so muss diesem Schreiben unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, widersprochen werden und eine Richtigstellung erfolgen.

Mit drei Schritten könnte ein Handelsvertreter daher unberechtigterweise seinen Ausgleichsanspruch erzielen:

  1. er bestätigt mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben die „seitens des Unternehmens/Prinzipals ausgesprochene Kündigung“ -und damit tatsächlich nicht ausgesprochene ordentliche Kündigung
  2. sollte das Unternehmen/Prinzipal nicht zeitnah widersprechen, jedoch bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht reagieren, so kann der Handelsvertreter dieses Schweigen nutzen
  3. der Ausgleichsanspruch muss nach Beendigung schriftlich binnen eines Jahres geltend gemacht werden.

IV.) Möglichkeiten des Prinzipals

Sollte der Handelsvertreter es tatsächlich schaffen, die zuvor genannten drei Schritte zu erreichen und den Ausgleichsanspruch geltend machen, so ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist, sondern strafrechtliche Tatbestände erfüllt.

Sie sollten als Unternehmer und Prinzipal spätestens dann unverzüglich das kaufmännische Bestätigungsschreiben anfechten, wenn nicht sogar strafrechtliche Schritte einleiten.

Der nunmehr geltend gemachte Ausgleichsanspruch stützt sich ausschließlich auf rechtliche Voraussetzungen, welche lediglich auf rechtswidrige Weise erlangt wurden. Dennoch sollte man sich über die Gefahr der fehlenden Schriftformklausel sowie dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben bewusst sein, um zu vermeiden, dass der Handelsvertreter auf den ersten Blick die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB erfüllt.

V.) Fazit

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben kann auf den ersten Anschein ein Mittel sein, um bei Beendigung des Handelsvertretervertrages und dem Fehlen eines fristlosen wichtigen Kündigungsgrunds den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass kein Schriftformerfordernis im Handelsvertretervertrag vereinbart ist und das Unternehmen auf das Bestätigungsschreiben schweigt oder verspätet reagiert.

Werden die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches auf rechtswidrige Art und Weise erlangt, so ist die Geltendmachung und der Anspruch auf den Ausgleich nach § 89 b HGB nicht rechtmäßig!

Die Vereinbarung der Schriftform im Falle der Kündigung des Handelsvertretervertrages kann die dargestellte Ausgleichsfalle jedoch bereits vorab verhindern.

Sollten Sie Fragen zum Thema Beendigung des Handelsvertretervertrages sowie dem Ausgleichsanspruch haben, so steht Ihnen die Kanzlei Michaelis gerne beratend zur Seite.

Die Auswirkungen des Brexits auf das Versicherungsgeschäft?

Englischer Versicherer! Was hat der Versicherungsmakler künftig zu beachten?

von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Kaum ein Thema hat die nationale sowie internationale Presse in den vergangenen Monaten so beschäftigt wie der bevorstehende Brexit. Nicht nur von den Medien ist viel berichtet worden, sondern auch die treibenden politischen Kräfte auf europäischer wie britischer Seite haben getagt, beraten und gestritten. Völlig unklar ist derweil aber, was für einen Brexit wir erleben werden. Gelangen Europa und Großbritannien noch zu einer Einigung oder kommt es zum viel zitierten harten Brexit? Während das Gros der Berichterstatter zu Anfang noch davon ausging, dass sich die Parteien würden einigen können, scheint nun ein harter Brexit immer wahrscheinlich zu werden. Dies wird nicht zuletzt auch dadurch deutlich, dass sich mittlerweile selbst in Deutschland die Stimmen mehren, die von der Regierung fordern, gesteigerte Vorbereitungsmaßnahmen für ein solches Szenario zu entwickeln. In Abwesenheit einer klaren Trennungsvereinbarung wächst vor allem eines und das ist die Unsicherheit. Neben die Verwirrung der Bevölkerung tritt dabei die Besorgnis der Wirtschaftsunternehmen. Sie wollen Vorsorge betreiben, um nachteiligen Folgen des Brexits vorzubeugen, können es aber kaum, da sich kein politisches Ergebnis abzeichnet. Für den Brexit gilt: Sicher ist nur, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen wird. Das ist nicht mehr lange hin! Alles andere bleibt bis heute ungeklärt, aber bald werden die Versicherungsnehmer die Berater und Vermittler fragen, welche Folgen der Brexit für die Versicherungsverträge haben wird?

 

Verlust des EU-Passporting zwingt Versicherer zur Gründung neuer Tochtergesellschaften

Diesem Dilemma sieht sich selbstverständlich auch das deutsche Versicherungsgeschäft ausgesetzt, dass als Teil einer international-vernetzten Finanzbranche besonders durch den Brexit betroffen ist. Aller Voraussicht nach steht fest, dass Großbritannien im Verhältnis zu den verbleibenden EU27 ein Drittstaat wird und damit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt ausscheidet. Dies hat sowohl westlich als auch östlich des Ärmelkanals wechselseitige Folgen.

Die vordringlichste Folge ist wohl der Verlust der sogenannten Passporting-Rechte. Das Passportingsystem erlaubt es Banken und anderen Finanzdienstleistern, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR ansässig sind, mit nur minimalen zusätzlichen Genehmigungserfordernissen auch in anderen Ländern des europäischen Binnenmarktes tätig zu werden. Auf Grundlage dieser Regelung ist es deutschen Versicherungsgesellschaften bislang möglich mit britischen Kunden oder umgekehrt Vertragsbeziehungen einzugehen.

Durch den Brexit fällt diese Möglichkeit in Bezug auf Großbritannien fort, woraus sich unmittelbare Konsequenzen für den deutschen Versicherungsmarkt ergeben. Auf der einen Seite verlieren alle deutschen Versicherungsgesellschaften ihre Zulassung auf dem britischen Markt, es sei denn, dass sie das betroffene Auslandsgeschäft bereits heute über eine britische Tochtergesellschaft führen. Auf der anderen Seite verlieren auch alle britischen Versicherer ihre Zulassung in Deutschland, wenn sie nicht über eine inländische Tochtergesellschaft operieren. Das ist für Ihrer Kunden sehr wichtig zu wissen.

Versicherer auf beiden Seiten werden auf den Verlust des Passportings mit der Gründung ausländischer Tochtergesellschaften reagieren und so sicherstellen, dass sie auf den gegenseitigen Märkten handlungsfähig bleiben. Auf diese Weise können beispielsweise die deutschen Versicherungsgesellschaften auch in Zukunft Verträge mit britischen Kunden eingehen. Dass sich hierdurch die Verwaltungskosten für ein solches Geschäft erhöhen werden, ist sicher unliebsam, muss aber gleichzeitig auch nicht als allzu empfindliches Übel aufgefasst werden. Derzeit sind deutsche Versicherer mit einem Prämienvolumen von circa 1,5 Milliarden Euro auf dem britischen Markt involviert. Wesentlich schwieriger stellt sich allerdings in beide Richtungen der Umgang mit bestehenden Policen dar. Insbesondere in dieser Hinsicht wirkt sich das Nichtvorhandensein eines Brexit-Deals negativ aus. Es ist zwar bereits heute so, dass Policen britischer Versicherer mit deutschen Kunden dem hiesigen Versicherungsvertragsrecht unterliegen bzw. vice versa, allerdings steht die Durchführbarkeit der Verträge durch den mit dem Ende des Passportings einhergehenden Zulassungsverlust infrage.

Während das Sach- und Unfallgeschäft aufgrund seiner typischerweise kürzeren Vertragslaufzeiten hiervon nur partiell berührt ist, betrifft es vor allem Lebensversicherungsverträge. Diese sind als Teil einer Altersvorsorge regelmäßig auf sehr lange Sicht abgeschlossen und werden deshalb größtenteils den Stichtag des Brexits erleben. Hierbei liegt es im gemeinsamen Interesse von Versicherern und Versicherten, dass die Verträge ohne größere Friktionen fortgeführt werden können. Die deutschen Versicherer fordern deshalb, dass ein möglicher Brexit-Deal die Fortführung der Verträge nach bestehenden Regularien garantiert. Insbesondere der Zugang zu den jeweiligen Sicherungssystem (wie etwa Protektor hierzulande) müsse dem Grunde nach ermöglicht werden.

 

Drohende Undurchführbarkeit langfristiger Policen im Fokus

Für Versicherungsmakler ist dabei vornehmlich das Verhältnis zu britischen Versicherungsgesellschaften, die Kunden in Deutschland bedienen, entscheidend. Nur selten wird ein inländischer Versicherungsmakler Produkte deutscher Versicherungen nach Großbritannien vermitteln. Insgesamt lässt sich erkennen, dass der Versicherungsmakler selbst vor allem im Bestandskundengeschäft betroffen ist. Durch die beidseitige Gründung neuer Tochtergesellschaften wird die Angebotslandschaft und -vielfalt für das Neugeschäft vermutlich erhalten bleiben. Gerade auch britische Versicherer werden auf dem deutschen Markt präsent bleiben, obgleich die Anzahl der Versicherer insgesamt sinkt. Dabei ist auch nicht zwingend vorauszusehen, dass die einzelnen Produkte signifikanten Preissteigerungen unterliegen werden.

Im Bestandskundengeschäft hingegen muss zwischen den verschiedenen Versicherungssparten unterschieden werden. In Bereichen wie Sach und Unfall können die Verträge aufgrund ihrer kurzen Laufzeit unmittelbar auf eine neue Tochter übertragen bzw. mit dieser neu abgeschlossen werden. Bei den lange laufenden Lebensversicherungsverträgen verhält es sich aber gerade anders. Diese könnten theoretisch „undurchführbar“ werden, wenn die britischen Versicherungen ihre deutsche Lizenz verlieren.

Auf dieses Risiko haben bereits einige britische Versicherer reagiert, indem sie begonnen haben, bestehende Verträge im Wege eines sog. Part-VII-Transfers in einen anderen Rechtsraum zu übertragen. So hat z.B. Hiscox angekündigt, alle europäischen Policen auf eine Tochter in Luxemburg und damit in den europäischen Binnenmarkt zu übertragen. Durch einen solchen Transfer ist der friktionsfreie Fortbestand der Versicherungen gesichert. Neben Hiscox planen etwa auch Admiral, RSA und AIG solch einen Transfer. Ob derartige Schritte am Ende wirklich nötig sind, lässt sich zurzeit nicht sinnvoll bewerten. Wie viele britische Versicherer dem Beispiel folgen werden oder nicht, hängt vor allem davon ab, welche Richtung die Verhandlungen um den Brexit einschlagen. Im Falle einer rechtskräftigen Übergangslösung könnte sich der Transferaufwand nämlich als überflüssig erweisen. Hier obliegt es den Maklern jedenfalls, das politische Geschehen genau zu beobachten, um sicherzustellen, dass die Verträge der eigenen Kunden keinem Risiko ausgesetzt sind. Je näher der Stichtag des Brexits rückt, desto mehr Sicherheit im Umgang mit den potenziell bedrohten Verträgen ist von den britischen Versicherern zu erwarten.

 

Deutsche Versicherer warnen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen

Neben dem wohl dringlichsten Problemkreis rund um das Thema Passporting, ist vor allem auch die Frage nach dem künftigen Wettbewerb zwischen europäischen und britischen Versicherungsgesellschaften interessant. In Europa unterfallen alle Versicherer dem Regime von Solvency-II. Das führt insbesondere dazu, dass die vorzuhaltenden Kapitalreserven europaweit einheitlich geregelt sind. Durch den Brexit scheiden britische Versicherer aus der europäischen Versicherungsaufsicht aus. Der GDV zeigt sich insoweit besorgt, dass kein Brexit-Deal auf Basis von Solvency-II erreicht werden kann. Dies würde vor allem die Gefahr mit sich bringen, dass die britische Regierung die Anforderungen im Vergleich zu
Solvency-II lockert. Durch das potenziell freiwerdende Kapital könnte den britischen Versicherungsgesellschaften ein Wettbewerbsvorteil entstehen.

In einer ersten Gesamtschau kann mithin festgehalten werden, dass durch den Brexit keine gravierenden Änderungen innerhalb der deutschen Versicherungswirtschaft zu erwarten sind. Sollte tatsächlich noch ein umfangreicher Brexit-Deal, der auch Übergangsreglungen für die Versicherungswirtschaft beinhaltet, zwischen der EU und Großbritannien erreicht werden, wird der Brexit kaum spürbar sein. Sollte ein solcher Deal hingegen verfehlt werden, stehen insbesondere langfristige Versicherungsverträge auf dem Prüfstand. Die Beteiligten müssen insoweit sicherstellen, dass die bestehenden Verträge, insbesondere im Bereich der Kapitalanlage durchführbar bleiben, ohne dass hierbei eine Verkürzung des Kundeninteresses eintritt. Es ist die Aufgabe der Versicherer, hierrüber umfassend die Kunden rechtzeitig zu informieren. Natürlich wäre es auch normal, wenn die Vermittler mindestens gleichzeitig ebenfalls informiert werden. Wenn Sie als Makler nichts hören, dann fragen Sie nach und unterrichten ihre Kunden!

Insgesamt ist zu hoffen, dass Fortschritte in den Brexitverhandlungen erreicht werden können, auf dass sich für alle Beteiligten Klarheit einstellt. Erst dann kann eine abschließende – über den vorangegangenen Ausblick hinausgehende – Bewertung der Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft, den Makler und den Kunden erfolgen.