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Einladung Fachtagung für das Versicherungswesen am 22.02.2018

Sehr geehrte Vertriebsprofis,
geschätzte Freunde der Juristerei,

die Kanzlei Michaelis möchte Ihren Wissensdurst zu den neuen rechtlichen Vertriebsthemen befriedigen. Ausgezeichnete Referenten haben für Sie ausgewählte und aktuelle Vertriebsthemen interessant und verständlich aufbereitet.

Es ist nicht für jeden eine Freude, die neuen Gesetztestexte durchzuarbeiten und die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen dann zeitnah im eigenen Unternehmen fachmännisch umzusetzen. Wir möchten mit Ihnen über folgende neue Gesetze in 2018 sprechen:

– IDD-Änderungen und VersVermV
– Betriebsrentenstärkungsgesetz
– Datenschutzgrundverordnung
– VAG-Neuerungen
– VVG-Neuerungen

Die für den Vertrieb maßgeblichen und wichtigsten Regelungen möchte unser Expertenteam Ihnen kurz darstellen und an Beispielen erläutern. Weitere interessante Themen runden das Bild selbstverständlich ab. Wir freuen uns, Sie in der Bucerius Law School am 22.02.2018 begrüßen zu dürfen. Natürlich werden wir auch für Ihr leibliches Wohl in den Pausen und nach der Veranstaltung sorgen. Seien Sie unser Gast.

Zwecks Planung der Teilnehmerzahlen möchten wir Sie ganz herzlich um Ihre verbindliche Anmeldung bitten. Kosten entstehen Ihnen keine.

Sofern Sie einen Fortbildungs-Nachweis wünschen, ist Ihre Anmeldung und Ihr Anwesenheitsnachweis (per Unterschrift) erforderlich, damit wir eine entsprechende Bestätigung für Sie ausstellen können.

Wir freuen uns, nicht nur unser 20-jähriges Firmenjubiläum mit Ihnen begehen zu können, sondern auch auf einen hoch informativen juristischen Nachmittag auf unserer nächsten Vertriebsfachtagung.

Melden Sie sich bitte gleich an ( fachtagung@kanzlei-michaelis.de ) oder per Fax.

Alle weiteren Infos finden Sie in unserem aktuellen Flyer

Stephanie Has ab sofort Fachanwältin für Arbeitsrecht

Stephanie Has

Stephanie Has

Wir gratulieren unserer Kollegin Frau Rechtsanwältin Has ganz herzlich zu der erworbenen Fachanwaltschaft.

Seit dem 4. Dezember 2017 ist Frau Rechtsanwältin Has berechtigt, die Berufsbezeichnung

Fachanwältin für Arbeitsrecht

zu führen.

Frau Rechtsanwältin Has verfügt nicht nur über die besonderen Kenntnisse im Arbeitsrecht, sondern ist ebenfalls sehr spezialisiert in der rechtlichen Beratung zum Handelsvertreterrecht. Das gesamte Team gratuliert Frau Rechtsanwältin Has zu ihrer Fachanwaltschaft.

Tarifoptimierer noch nicht aus der Schusslinie

BdV legt Berufung gegen MLP-Urteil ein / Aufwands- statt Erfolgshonorar zu empfehlen
Text: Eric Czotscher

Die Rechtslage für „Tarifoptimierer“ in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist alles andere als glasklar. Aus einer Reihe von Gerichtsurteilen der jüngeren Vergangenheit lassen sich aber Empfehlungen ableiten, wie Makler und Versicherungsberater Krankenversicherten Unterstützung beim Wechsel von teuren in günstigere PKV-Tarife anbieten können. So scheint unter Juristen zumindest darüber Einigkeit zu bestehen, dass Versicherungsberater (§ 34e GewO) die Wechselberatung gegen Honorar anbieten dürfen. Allerdings sollte die Höhe des Honorars nicht von der eingesparten Prämie abhängen. So hat das Landgericht Hamburg 2013 das Erfolgshonorar eines Versicherungsberaters, das von der Höhe der Einsparung abhängig war, für unzulässig erklärt, da dies gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ob auch Makler eine kostenpflichtige Wechselberatung anbieten können, hängt zumindest auch von der Gestaltung des Honorars ab. Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg hat kürzlich das Geschäftsmodell von MLP bestätigt, das eine honorarbasierte Wechselberatung anbietet. MLP verlangt für die Recherche von Tarifoptionen und die anschließende Beratung eine fixe Vergütung bzw. Servicepauschale, sobald der Wechsel tatsächlich zustande kommt.

Rechtsanwalt und Maklerspezialist Stephan Michaelis begrüßt das Urteil in einem Interview mit „Der Neue Finanzberater“: „Dies ist für Makler und ihre Kunden eine gute Entscheidung und fördert den Wettbewerb und die Beratungsqualität. Jetzt haben schon mehrere Gerichte die Tarifoptimierung gegen Vergütung gestattet. Das ist gemeinsamer Konsens!“
Privat Krankenversicherte, die hohe Beiträge zahlen, nutzen die Dienste von Tarifoptimierern, um Geld zu sparen. Für Makler und Berater ein gutes Geschäft.

Der Bund der Versicherten, der als Kläger gegen MLP auftrat, hat beim Landgericht Heidelberg Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nach Ansicht des Verbraucherverbands dürfen Versicherungsmakler eine Tarifwechselberatung nur als Nebenleistung einer Versicherungsvermittlung anbieten und nicht unabhängig davon. Darüber hinaus dürften sie mit einem Verbraucher kein gesondertes, vom Wechselerfolg abhängiges Honorar vereinbaren. „Nach unserer Einschätzung ist die Begründung des Urteils nicht überzeugend“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV.

Kleinlein zieht in Zweifel, ob die Empfehlung eines neuen Tarifs überhaupt als zulässige Versicherungsvermittlung angesehen werden kann. Außerdem seien „Beratung“ und „Vermittlung“ im Urteil nicht klar voneinander abgegrenzt. MLP selbst qualifiziert sein Angebot nicht als Versicherungsvermittlung. Doch beraten im Sinne einer Rechtsberatung dürften allerdings nur Versicherungsberater und keine Makler ( 34d GewO), so Kleinlein.

Aus teuren Tarifen entkommen

Insbesondere Versicherte, die in geschlossenen Tarifen ihres Krankenversicherers „feststecken“ und wegen zunehmender Bestandsalterung wachsende Gesundheitskosten stemmen müssen, können durch den Wechsel in einen alternativen Tarif desselben Anbieters erheblich sparen. Der Gesetzgeber hat mit 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) diese „Fluchtmöglichkeit“ eröffnet.

Oft ist ein Tarifwechsel ohne Leistungseinbußen und ohne Erhöhung des Selbstbehalts möglich, manchmal muss der Versicherte aber eine Schlechterstellung in Kauf zunehmen, wenn er sparen will. Der Versicherungsberater Karl Eberhardt betont im Interview mit „Der Neue Finanzberater“: „Bei der Entscheidung für oder gegen einen Wechsel sollte zuerst der Leistungsumfang der Tarife und nicht die mögliche Beitragsreduzierung beachtet werden. Dies ist sinnvoll, weil es sich bei den Beitragsunterschieden immer um Momentaufnahmen handelt. Die Praxis zeigt, dass sich ehemals günstige Tarife durch ein oder zwei Beitragsanpassungen sehr stark erhöhen können, von einer Beitragsentlastung ist dann unter Umständen nichts mehr vorhanden. Vereinbarte Leistungseinschränkungen bleiben dagegen.“

Ein Wechsel in einen leistungsstärkeren Tarif erfordert in der Regel eine erneute Gesundheitsprüfung. Die Folge können Risikozuschläge bzw. Leistungsausschlüsse sein. Wechselt der Versicherte auch das Unternehmen, kann er nur den Teil seiner Altersrückstellungen mitnehmen, die einem Basistarif entsprechen. Er muss also beim neuen Versicherer seine Rückstellungen teils wieder aufbauen. Um einen großen Beitragsschnitt zu erreichen, kann der Versicherte auch in einen Basistarif wechseln.

Interessenkonflikte beachten

Krankenversicherer haben kein Interesse daran, den Wechsel in günstigere Tarife zu fördern. Deshalb bieten sie Vermittlern auch keine Courtage für die Vermittlung eines Alternativtarifs aus dem eigenen Haus. Zwar haben sich einige Versicherer auf Leitlinien geeignet, um ihren Versicherern den Tarifwechsel ohne externen Berater zu erleichtern. Doch es ist nicht klar, ob die vorgeschlagenen Tarife immer im besten Interesse der Kunden sind.

Wenn Makler zum Tarifwechsel beraten, müssen sie dies entweder kostenlos für Bestandskunden, oder sie lassen sich direkt vom Kunden vergüten. Vergleichbar ist die Tarifvermittlung mit der Vermittlung eines Nettotarifs. Auch hier erhalten Makler keine Courtage, sondern nehmen vom Kunden ein Vermittlungshonorar, das ihrem Zeitaufwand bzw. der vergleichbaren Provision entspricht. In diesem Fall fällt die Tarifoptimierung nicht unter das Rechtsdienstleistungsgesetz. So sieht es auch der DIHK, der 2014 die Tarifoptimierung durch Makler für zulässig erachtete: „Erfolgt ein Tarifwechsel beim gleichen Versicherungsunternehmen fällt diese Tätigkeit unter die Versicherungsvermittlung. Da das Versicherungsunternehmen für den Tarifwechsel keine Vergütung ausschüttet, sind die Grundsätze des Nettotarifs auf diese Fallkonstellation anwendbar.“

Problematisch wird es dann, wenn der Tarifoptimierer sich abhängig von den eingesparten Beiträgen honorieren lässt (Beispiel: das Zehnfache des eingesparten Monatsbeitrags). Empfiehlt der Optimierer aus Eigeninteresse einen Tarif, der zwar günstiger als der bisherige ist, aber weniger Leistungen enthält, kann er gegen das Interesse des Kunden handeln. Im Krankheitsfall muss der Versicherte möglicherweise auf Leistungen wie Heil- oder Hilfsmittel verzichten, oder mehr zuzahlen.

Um diesen Interessenkonflikt auszuräumen, sollten sich Makler – ähnlich wie Versicherungsberater – nach Aufwand bzw. pauschal vergüten lassen und auch nur dann, wenn der Versicherte den Tarif tatsächlich wechselt. So macht es MLP.

Noch alles offen

Das Landgericht Saarbrücken hat 2016 erstinstanzlich die Honorarforderung eines Maklers für eine Tarifoptimierung zurückgewiesen, die von der Einsparungshöhe abhängig war. Das Gericht sah es zum einen als erwiesen an, dass es sich um eine unzulässig Rechtsberatung für eine Tarifumstellung gehandelt habe, da kein neuer Vertrag vermittelt worden sei. Außerdem sei die Honorarvereinbarung unzulässig, da eine erfolgsabhängige Vergütung (zehnmal der eingesparte Monatsbeitrag) vereinbart wurde und der Verbraucher deshalb keine Information darüber hatte, was am Ende tatsächlich die Forderung sein würde. Der Fall ging in Berufung zum OLG Saarbrücken.

Rechtsanwalt Michaelis kritisierte das Urteil aus Saarbrücken: „Die Beratung zu einem Tarifwechsel ist natürlich als Versicherungsvermittlung zu qualifizieren. Denn der Kunde bekommt ganz neue Vertragsgrundlagen. Dementsprechend werden auch die Altersrückstellungen in den neuen Tarif übertragen“. Bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte in Heidelberg und Saarbrücken entscheiden werden.

Kennen Sie die Fair Play Vereinbarung?

Die Kanzlei Michaelis empfiehlt, dass sich der Makler mit den Inhalten der entworfenen Fair Play Vereinbarung auseinandersetzt.

Diese könnte so aussehen und bietet wichtigen Verhandlungsraum bei dem Abschluss einer Courtagevereinbarung. Zur Fair Play Vereinbarung

Ein Vorschlag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M..

Maklerklauseln unwirksam

Das Landgericht Leipzig hatte diverse Klauseln in einem Versicherungsmaklervertrag für unwirksam erklärt.

Wenn Sie nicht die gleichen Fehler machen wollen, sollten Sie sich dieses Urteil dringend durchlesen.