Bewertungsreserve

Ein Lebensversicherer legt die Versicherungsbeiträge in festverzinsliche Wertpapiere oder Immobilien an, um die an die Kunden am Ende der Vertragslaufzeit auszuzahlende Rendite zu erwirtschaften. Liegt der Marktwert der Kapitalanlage über dem Kauf- bzw. Buchwert der Anlage, entstehen Bewertungs- oder stille Reserven. Ein Gewinn für den Lebensversicherer entsteht jedoch erst mit der Realisierung der Anlage bzw. im Moment ihres Verkaufs.

Seit 2008 sind die Lebensversicherer verpflichtet, die Versicherungsnehmer auslaufender oder gekündigter Verträge zur Hälfte an den vorhandenen  Bewertungsreserven zu beteiligen.

Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die Kurswerte für langfristige ältere, höher verzinste Staatsanleihen gestiegen. Damit sind hohe Bewertungsreserven entstanden, an denen die Kunden gesetzlich beteiligt werden müssten. Um diese gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können, muss der Versicherer die hochverzinsten Papiere vorzeitig zur Realisierung der Bewertungsreserven verkaufen. Dabei verliert er jedoch auch die ausstehenden sicheren Zinszahlungen, die er wiederum für die Bedienung laufender Verträge benötigt. Dies ist insofern problematisch, als der Lebensversicherer bei der Neuanlage der Versicherungsbeiträge in der Niedrigzinsphase nur noch geringe Zinsen erhält. Die Realisierung der zurzeit hohen Bewertungsreserven liegt daher nicht im Interesse der bestehenden Kunden. Ohne ihre Realisierung bestehen die Bewertungsreserven jedoch nur auf dem Papier, in der Bilanz des Versicherers.

Der Versicherer muss dennoch die Bewertungsreserve ausschütten. Damit befindet sich der Versicherer bei einer anhaltenden Niedrigzinsphase in einer paradoxen Situation. In Reaktion auf diese Entwicklung hat der Gesetzgeber im Jahr 2014 in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG geschaffen, wonach § 139 Abs. 3 und 4 VAG unberührt bleiben. Diese Regelungen erlauben dem Versicherer, die Bewertungsreserven nur insoweit an die Kunden auslaufender/gekündigter Verträge auszuschütten, als die Zinsgarantien für die übrigen bestehenden Verträge gesichert sind.

Die Regelung des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG i. V. m. § 139 Abs. 3 und 4 VAG hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.06.2018 (Az. IV ZR 201/17) als verfassungskonform angesehen.