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Betriebsrentenstärkungsgesetz – Chance ohne Garantie

von Professor Dr. Schwintowski und Markus Kirner, Rentenberater und Spezialist der bAV für Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Markus Kirner

Markus Kirner

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde durch den Deutschen Bundestag am 01.06.2017 nach intensiven Diskussionen ein stark umstrittener Entwurf zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verabschiedet. Anfang Juli 2017 wird der Bundesrat erwartungsgemäß der Reform vollständig zustimmen, so dass das neue Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird. Mit der Einführung eines Sozialpartnermodells, einer reinen Beitragszusage und einer automatischen Entgeltumwandlung („Opting-Out“) hofft die Politik, der  bAV zu mehr Akzeptanz und Verbreitung zu verhelfen.

1.) Garantieverbot

Bei ihren Bemühungen setzt die Politik vor allem auf die Tarifvertragsparteien. Diese sollen, so zumindest die Idee der Macher des Gesetzes, die betriebliche Vorsorge schon in Ihren Tarifverträgen regeln. Dafür besteht künftig die Möglichkeit, echte Beitragszusagen zu erteilen, bei denen Garantie- oder Mindestleistungen verboten sind. Damit muss der Arbeitgeber keine bestimmte Rentenhöhe mehr garantieren und auch keine Erhaltung der eingezahlten Beiträge, sondern nur noch die Zahlung der Beiträge umsetzen.

Von dieser Vorgehensweise versprechen sich Befürworter der Reform, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die bislang Sorgen vor eventuellen Haftungsrisiken hatten, sich nun der bAV öffnen. Nachdem im ursprünglichen Referentenentwurf die Beitragszusage nur für tarifvertragliche Lösungen vorgesehen war, diese aber bei einer Vielzahl von Unternehmen nicht greifen, wurde nun eine Öffnung für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gesetz verankert. Auch sie sollen die neue Zusageart grundsätzlich per vertraglicher Regelung durch Bezugnahme auf die einschlägigen tariflichen Regelungen nutzen können.

2.) Arbeitgeberzuschuss verpflichtend

Neu eingeführt wird die Verpflichtung, sofern der Arbeitgeber durch eine Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart, er diese in pauschalierter Form in Höhe von 15 % der Entgeltumwandlung als zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss, an den externen Versorgungsträger (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) zu zahlen. Zusagen über Unterstützungskassen oder Direktzusagen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Die (tarifdispositive) Neuregelung gilt für Neuzusagen ab dem 1. Januar 2019. Für bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen gibt es eine Übergangsfrist von vier Jahren. Somit wird also hierfür der Zuschuss erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend.

In Tarifverträgen soll darüber hinaus bei Beitragszusagen ein zusätzlicher Beitrag des Arbeitgebers zur Absicherung der Leistungen festgelegt werden („Sicherungsbeitrag“), der nicht unmittelbar den einzelnen Arbeitnehmern direkt gutgeschrieben oder zugerechnet wird.

3.) Opting-Out wird möglich

In der Neufassung des BetrAVG wird den Tarifvertragsparteien die rechtssichere Einführung von automatischen Entgeltumwandlungen mit Opting-Out-Möglichkeit für die Arbeitnehmer zugebilligt. Auf dieser Grundlage können Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführen, gegen die der Arbeitnehmer aber widersprechen kann.  Er hat ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Angebotes mindestens drei Monate Zeit (Details regeln die Tarifverträge), das Angebot auf Entgeltumwandlung zu prüfen und es ggfs. abzulehnen.

Auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber können ein tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Einführung eines Optionssystems regeln. Dabei haben die Arbeitgeber ebenfalls die gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung solcher Systeme nach § 20 Abs. 2 BetrAVG n. F. zu berücksichtigen.

4.) Ausweitung des steuerfreien Rahmens

Der steuerfreie Dotierungsrahmen des § 3 Nr. 63 EStG wird zu einer einheitlichen Prozentgrenze zusammengefasst. Anstelle der bisherigen 4 %  der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) zzgl. 1.800 Euro, sofern keine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b EStG vorgenommen wird, gilt ab 2018 eine Grenze von 8 %. Dieser neue Höchstbetrag verringert sich nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG n. F. um die Zuwendungen, auf die die Lohnsteuerpauschalierung gemäß § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.

Sozialabgabenfrei bleiben allerdings weiterhin nur Dotierungen bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

Deutlich einfacher wird die Vervielfältigungsregel des § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG. Nunmehr können aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge steuerfrei bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat (maximal aber 10 Jahre), aufgewandt werden. Eine parallele Nutzung der Vervielfältigungsregelungen nach § 3 Nr. 63 und § 40b EStG a.F. ist nach wie vor nicht möglich.

5.) Förderung für Geringverdiener

Bislang war die ergänzende Vorsorge gerade für Geringverdiener wenig interessant. Nicht nur, dass es Menschen mit niedrigen Einkommen besonders schwer fällt, vom eh schon knappen Gehalt auch noch etwas beiseite zu legen, wurden sie noch zusätzlich dadurch abgehalten, dass so angesparte Renten bis dato angerechnet wurden, sofern man im Alter trotzdem auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist.

Hier ist nun Abhilfe geschaffen, werden doch die Anrechnungsregeln bei der Grundsicherung im Alter geändert und Freibeträge eingeführt. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt  ab 2018 ein Freibetrag von 100 Euro monatlich zuzüglich 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (in  2017 wären dies 204,50 Euro). Als zusätzliche Altersvorsorge gelten dabei monatlich zu zahlende private Riesterrenten unabhängig von einer etwaigen staatlichen Förderung, ebenso Basisrenten und Renten aus bAV sowie Rentenbeträge, die aus Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung stammen.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Grundförderung für Riester-Sparer von 154 Euro auf 175 Euro erhöht wird.

Zusätzlich wird es ab 1. Januar 2018 für Geringverdiener einen bAV-Förderbeitrag geben. Diesen nutzen können alle Personen mit einem Arbeitslohn von jährlich bis zu 26.400 Euro (monatlich bis zu 2.200 Euro). Voraussetzung für eine Förderung nach § 100 EStG n. F. ist, dass der Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn im Kalenderjahr mindestens 240 Euro an eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse zahlt.

Für den Arbeitgeber sind 30 %  dieses Zusatzaufwandes im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens erstattungsfähig, der Maximalbetrag beträgt dabei 30 % von 480 Euro (= 144 Euro) je Arbeitnehmer. Zu beachten dabei, dass eine Förderung nur dann in Frage kommt, wenn die zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlplans erbracht werden.

Der bAV-Förderbeitrag des Arbeitgebers ist gemäß § 100 Abs. 6 EStG n. F. bis zu 480 Euro steuerfrei und reduziert den steuerlichen Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG nicht.

6.) Stärkung der Riesterrente

Während die Grundförderung für Riester-Sparer erhöht wird, bleibt der Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG unverändert.

Allerdings kommt es wenigstens bei Riester-Verträgen nun zu einem Ende der Doppelverbeitragung im Rahmen der bAV. Bisher stammten die Beiträge zur Riester-Rente im Rahmen der bAV aus dem Nettoeinkommen, gleichwohl wurden spätere Rentenleistungen erneut der Beitragspflicht in Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen. Künftig entfällt hier in der Rentenbezugsphase die Belastung mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

7.) Keine vollständige Haftungsfreiheit bei neuer Betriebsrente

Entgegen der weithin verbreiteten Darstellung ist auch die nunmehr beschlossene neue Form der bAV für den Arbeitgeber bei weitem nicht haftungsfrei. Das Betriebsrentengesetz stellt ihn lediglich hinsichtlich der Erfüllung der Zusage über die neu geschaffene Beitragszusage von der Haftung frei.

Alle anderen Haftungsrisiken aus dem BetrAVG, z.B. im Zusammenhang mit der versicherungsvertraglichen Lösung bleiben hingegen bestehen. Auch hinsichtlich der ihm obliegenden Informations- und Dokumentationspflichten, die das Bundesarbeitsgericht in mehreren wegweisenden Entscheidungen zuletzt bestätigt hat, besteht nach wie vor bei unsachgemäßer Handhabung ein Haftungspotential.

Selbstverständlich gilt dies gleichlautend für die nicht korrekte Beachtung oder Umsetzung anderer arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der bAV.

8.) Bisherige Systeme überflüssig?

Mit Beginn der Diskussionen um den Referentenentwurf wurden die Neuregelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und dabei insbesondere die Beitragszusage sowie das Opting-Out geradezu als das Wundermittel oder Ultima Ratio zur Förderung der zusätzlichen Altersversorgung dargestellt.  Dabei sind auch schon die bisherigen Systeme leistungsfähig, wenngleich nicht perfekt.

Diesem Umstand hat der Gesetzgeber nun Rechnung getragen, in dem er den Tarifvertragsparteien im BetrAVG den Auftrag erteilt, bestehende und bewährte Betriebsrentensysteme angemessen in künftigen tariflichen Lösungen zu berücksichtigen.

Alles andere als eine Aufrechterhaltung bestehender betrieblicher Vorsorgesysteme würde den eigentlichen Sinn des Gesetzes, nämlich eine höhere Akzeptanz und Verbreitung der Entgeltumwandlung zu erreichen, konterkarieren.

Dies gilt umso mehr, als die bisherig unbefriedigende Umsetzung der Möglichkeiten des Betriebsrentengesetzes nicht nur an mangelndem Interesse und Angst vor Haftungsrisiken auf Seiten der Arbeitgebers lag, sondern zumeist an der suboptimalen Information und Aufklärung der beteiligten Parteien. Hinzu kamen und kommen die begrenzte Bereitschaft vieler Produktanbieter und Vermittler, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in der Zeit nach Einrichtung der bAV laufend zu betreuen und beratend zu unterstützen.

9.) Rechtliche Unsicherheiten bei Zuschüssen

So begrüßenswert die Einführung eines gesetzlich verankerten Zuschusses zur Entgeltumwandlung grundsätzlich ist, so viele Fragen wirft die nunmehr im neuen § 1a Abs. 1a BetrAVG getroffene Regelung auf:

  • Werden durch diese Verpflichtung die Arbeitgeber, die bislang keine Zuschüsse zur bAV gezahlt haben – und bei denen gerade deshalb ein geringer Verbreitungsgrad an Entgeltumwandlungen herrscht – die Umsetzung stärker forcieren als bisher?
  • Ist die getroffene Formulierung („soweit durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbei-träge eingespart werden“) tatsächlich eindeutig oder lässt sie deutlichen Interpretationsspiel-raum?

Klar ist, dass hiervon all diejenigen Sachverhalte erfasst sind, bei denen das Einkommen vor Entgeltumwandlung unterhalb aller Beitragsbemessungsgrenzen liegt. Ebenso dürfte der Zuschuss auch fällig werden, wenn der Arbeitnehmer nur noch innerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt, aber schon oberhalb derer der Kranken- und Pflegeversicherung.

Letztendlich würde es aufgrund der gewählten Begrifflichkeit der „Sozialversicherungsbeiträge“ aber auch für den Teil der Arbeitnehmer gelten, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdienen, für die der Arbeitgeber aber noch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – dem fünften Zweig der Sozialversicherung – an die jeweilige Berufsgenossenschaft abführen muss. Das Arbeitsgelt wird nämlich in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur bis zu der in den einzelnen vorgenannten Versicherungszweigen geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Vielmehr umfasst das unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt das Gesamtbruttoentgelt (Bruttobetrag vor Abzug der Steuern und Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung). Auch die Entgelte kurzfristig Beschäftigter und geringfügig Entlohnter (§ 8 Abs. 1 SGB IV) sind dabei zu berücksichtigen. Richtig kompliziert wird diese Betrachtungsweise dann noch dadurch, dass jede Berufsgenossenschaft in ihrer Satzung einen Höchstjahresarbeitsverdienst festlegt (§ 85 Abs. 2 SGB VII).

  • Sieht das Gesetz eine Obergrenze für Zuschüsse nur auf sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlungen bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) vor? Nach dem vorliegenden Wortlaut des Gesetzes gibt es keinerlei Obergrenze für den Zuschuss zur Entgeltumwandlung. Demnach wäre der Zuschuss auch auf die nunmehr im Rahmen der ausgeweiteten steuerlichen Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG zulässigen 8 % der Beitragsbemessungsgrenze denkbar, solange das Arbeitseinkommen unterhalb der Entgeltgrenzen der gesetzlichen Unfallversicherung liegt. Theoretisch wäre sogar ein noch höherer Beitrag möglich, sehen doch die zuschusspflichtigen Durchführungswege per se keinen steuerlich zulässigen Höchstbeitrag vor. Denn der § 3 Nr. 63 begrenzt nur den steuerfreien Aufwand zugunsten der bAV, nicht aber den tatsächlichen.
  • Lässt sich die Übergangsfrist von vier Jahren ggf. alleine dadurch aushebeln, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Entgeltumwandlungsvereinbarung kündigt, um kurz darauf erneut von seinem Recht auf Entgeltumwandlung Gebrauch zu machen? Dies bedeutet gerade für die Arbeitgeber, die bislang keinen Zuschuss zahlen wollten (oder konnten), einen erheblichen finanziellen und zumindest zeitlich nicht kalkulierbaren Mehraufwand.
  • Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens die letztendlich zutreffenden Bemessungsgrenzen überschreitet? In diesen Fällen würde dann wohl die Verpflichtung einer Zuschusszahlung durch den Arbeitgeber wieder entfallen. Ob und wie sich dies dann für die Attraktivität der bAV auswirkt, bleibt abzuwarten.
  • Können bisher schon vereinbarte freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung auf die gesetzlich vorgeschriebenen 15 % angerechnet werden? Schon heute unterstützen sehr viele Arbeitgeber die Arbeitnehmer freiwillig beim Aufbau einer zusätzlichen Versorgung. Und häufig geht dies sogar weit über den neuen gesetzlichen Rahmen hinaus.
  • Lassen sich die Zuschüsse für bestehende Entgeltumwandlungen überhaupt in bestehende Versicherungsverträge einbinden oder in Neuabschlüssen umsetzen? Denn nicht jeder Versorgungsträger wird sich darüber freuen, Altverträge mit ggf. hohen Garantiezinsen zu erhöhen. Zugleich reicht aber der Zuschuss des Arbeitgebers alleine nicht immer für eine für den Neuabschluss erforderliche Mindestrente aus.

10.) Erheblicher Beratungsbedarf für Arbeitgeber

Bisherige Vorsorgesysteme beibehalten, auf die neue Betriebsrente setzen oder beide Welten sinnvoll miteinander kombinieren? Die Unternehmen müssen sich mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes befassen.

Gerade für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber stellt sich zeitnah die Frage, ob es sinnvoll ist, tarifvertragliche Regelungen auf betrieblicher Ebene über eine Betriebsvereinbarung o.ä. umzusetzen. Bei diesen Überlegungen sollten in erster Linie die individuellen betrieblichen Bedürfnisse hinsichtlich Anforderungen und Ausgestaltung des betrieblichen Vorsorgesystems im Vordergrund stehen.

Ob eine Anrechnung bisher schon gewährter Arbeitgeberzuschüsse auf die künftig gesetzlich vorgeschriebenen zulässig ist, kann wohl nur im Einzelfall eindeutig geklärt werden. Leidglich bei den Arbeitgebern, die in ihren Versorgungsregelungen Zuschüsse schon bisher auf die Entgeltumwandlungsvereinbarungen beschränkt hatten, bei denen sie selbst Sozialversicherungsbeiträge sparen, können hier relativ entspannt in die Zukunft blicken.

In den Fällen aber, in denen Arbeitgeber allen Arbeitnehmern Zuschüsse gewährt haben, wäre ggf. eine zeitnahe Anpassung der individual- oder kollektivrechtlichen Grundlagen für die Zusagen (z.B. Betriebsvereinbarung oder Versorgungsordnung) erforderlich. Sofern entsprechende Regelwerke nicht vorhanden sind und die Zuschüsse im Rahmen der betrieblichen Übung gewährt wurden, besteht erst recht Handlungsbedarf.

Selbst wenn eine Anrechnung zulässig wäre, führt dies bei Festbetragszuschüssen zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und mangelnder Transparenz gegenüber den Arbeitnehmern. Von daher ist eine generelle Neuregelung auf betrieblicher Ebene in Erwägung zu ziehen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bietet Anlass und Verpflichtung zugleich für Arbeitgeber, sich unter Zuhilfenahme kompetenter und neutraler Berater über Neuausrichtung oder Aktualisierung der bAV im Unternehmen Gedanken zu machen. Ebenso gilt es, administrative Prozesse im Zusammenhang mit einer bestehenden bAV zu optimieren.

11.) Mehr Akzeptanz durch weniger Garantien?

Mit Einführung einer reinen Beitragszusage erwartet die Politik eine stärkere Akzeptanz auf Seiten der Arbeitgeber. Zugleich erhofft man sich, dass durch den Wegfall der Garantien mittel- und langfristig höhere Renditen erzielt werden können, sind es doch gerade die hohen Garantieversprechungen der Vergangenheit, die die Versicherungswirtschaft derzeit massiv belasten und vereinzelt auch schon bei Arbeitgebern Fragen nach Haftungsrisiken aufwerfen.

Aber bekanntermaßen muss der Köder dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Auch den größten Optimisten dürfte bewusst sein, dass angesichts der bereits länger anhaltenden Niedrigzinsphase höhere Renditen nur durch spekulativere Anlageformen mit entsprechenden Schwankungsrisiken erzielbar sind. Zunächst einmal sind also die Tarifvertragsparteien gefordert, Produkte zu finden oder zu kreieren, die tatsächlich mehr Zinsen abwerfen als schon vorhandene Produkte, und dies bei gleichzeitig überschaubaren Risiken für den Arbeitnehmer.

Ob in der Folge dann auch und gerade Bezieher niedrigerer Einkommen bereit sein werden, ihre Vorsorge auf derartigen Produkten aufzubauen, die keine wirklich planbaren Rentenhöhen beinhalten (dürfen), bleibt abzuwarten. Denn allzu oft wurde Seitens der Produktanbieter in der Vergangenheit schon damit geworben, dass mit der richtigen Anlage- und Anpassungsstrategie nicht nur mehr Rendite erzielt, sondern zudem ein ständiges Auf und Ab bei den Rentenleistungen weitgehend vermeiden werden könne. Eine Aussage, die zumindest bei größeren Teilen der Produkte dann doch als nicht zutreffend bezeichnet werden kann.

12.) Kritik bleibt bestehen

Wenngleich der Gesetzgeber sich erneut lange damit beschäftigt hat, die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die bAV nachhaltig zu stärken, sind viele unabhängige Experten vom Ergebnis zumindest nicht begeistert.

Ziel war es insbesondere, die betriebliche Altersversorgung allen Arbeitnehmern, auch denen bei kleineren und mittelständischen Unternehmen zugänglich zu machen, indem man die hohe Komplexität der bAV reduziert und arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hemmnisse abbaut. Herausgekommen ist am Ende mit der Tarifrente und deren Öffnung auch für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Parteien im Bundestag. Damit wird die bAV zwar insgesamt um einige sinnvolle Facetten erweitert, jedoch zugleich noch komplexer. Somit bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz nur einen kleinen Teil dessen, was sinnvoll und machbar wäre.

Denn beispielsweise hat der Gesetzgeber immer noch keinen generellen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ins Gesetz aufgenommen, gilt doch nach wie vor die längstens reformbedürftige Tariföffnungsklausel nach § 17 BetrAVG. Diese führt dazu, dass zig-tausenden Arbeitnehmern der Zugang bis heute und eventuell auch künftig zu einer Betriebsrente verwehrt bleibt, weil sich Tarifvertragsparteien seit mehr als einem Jahrzehnt nicht auf Rahmenbedingungen der Umsetzung einigen können.

Ebenso besteht weiterhin die gerade auf Seiten der Arbeitnehmer als äußerst negativ bewertete Belastung der späteren Rentenleistung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Diese sind selbst dann zu entrichten, wenn in der Anwartschaftsphase durch die Entgeltumwandlung keine Sozialabgaben gespart wurden.

Zwingend und zeitnah geboten ist auf alle Fälle auch die Klärung einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Neuregelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.

Ob die Abschaffung von Garantien den in Kapitalanlagedingen doch eher konservativen deutschen Arbeitnehmern mehr Lust auf bAV macht, bleibt abzuwarten. Ebenso interessant dürfte sein, wie die Tarifvertragsparteien nun ihre Lösungen hinsichtlich Vorsorgeprodukten und Sicherungsbeitrag gestalten.

Die Schaffung eines Opting-Out-Modells birgt zudem nicht nur die Chance, dass viele Arbeitnehmer dem Automatismus einer Entgeltumwandlung nicht widersprechen und somit zustimmen. Es beinhaltet auch das Risiko, dass gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen die Entscheidung für oder wider Entgeltumwandlung getroffen wird, ohne dass im Vorfeld durch eine neutrale Beratung eine fundierte Informationsbasis geschaffen wird.

Die verpflichtende Einführung eines Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung ist zu begrüßen, ob sie jedoch bei den Arbeitgebern zu einem Meinungsumschwung führen, die bislang schon keine Begeisterung für die bAV zeigten oder sie gar als notwendiges Übel betrachteten, muss sich erst noch zeigen.

Obwohl das Gesetz insgesamt ein paar wichtige Verbesserungen bringt, hat es das gleiche zentrale Problem wie seine Vorgänger: Es sind Zweifel angebracht, ob das Betriebsrentenstärkungsgesetz tatsächlich zu mehr Akzeptanz, besseren Beteiligungsquoten und höheren Betriebsrenten führt.

Für die Arbeitgeber jedenfalls beginnt schon jetzt die Aufgabe, sich hinsichtlich bestehender bAV und künftigen Möglichkeiten ein klares Bild zu verschaffen, wie ihre Ziele und Wünsche mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang zu bringen sind.

Tätigkeit als Versicherungsberater und Versicherungsmakler – Beides geht nicht?

von Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei Michaelis

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat am 31.03.2017 (Az OVG I N 41.15) entschieden, dass es nicht zulässig sei, gleichzeitig Inhaber einer Versicherungsberatergesellschaft sowie einer Versicherungsmaklergesellschaft zu sein. Eine Erlaubnis für beide Unternehmen erhält man nicht.

OVG verlangt wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters

Die Klägerin, deren Alleingesellschafter zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft war, hatte eine Erlaubnis als Versicherungsberater bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragt.

Die IHK hatte ihr die Erlaubnis, als Versicherungsberater tätig zu werden, verwehrt. Es fehle infolge der Verbindung zu der Versicherungsmaklergesellschaft an der nach § 34e I 1 GewO erforderlichen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters. Gemäß § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO ist Versicherungsberater, wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein. Auch nach Ansicht des OVG führe die Tätigkeit für eine Versicherungsmaklergesellschaft wie auch für eine Versicherungsberatergesellschaft zu einer Interessenskollision zwischen dem Kundeninteresse und einem etwaigen eigenen Verdienstinteresse des Beraters durch die ihm vom Versicherungsunternehmen in Aussicht stehende Provision bei Vertragsschluss. Ein Versicherungsberater müsse versicherungsunabhängig sein und ein Makler sei nicht versicherungsunabhängig, da er vom Versicherer bezahlt wird.

Versicherungsberater dürften nur diejenigen sein, die frei von Provisionsinteressen sind und auch ansonsten in keine Vertriebsorganisationen eingegliedert seien. Versicherungsmakler könnten aber für erfolgreiche Vermittlungen grundsätzlich Courtagen gegenüber den Versicherern beanspruchen. Dass ein Versicherungsmakler zugleich eigene Verdienstinteressen verfolgt, weil ihm eine Abschlussprovision von Versicherungsunternehmen in Aussicht stehen kann, wird damit nicht ausgeschlossen. Dieses mögliche eigene Verdienstinteresse des Maklers birgt die Gefahr, dass eine neutrale und objektive Beratung, die das Berufsbild eines Versicherungsberaters kennzeichnet, ausgeschlossen ist. Gem. § 34e III 1 GewO besteht zwar ein Provisionsannahmeverbot, dieses sichert die Neutralität der Beratung jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es der umfassenderen, jede Begünstigung ausschließende, Versicherungsunabhängigkeit.

Kritik an der Sichtweise des OVG

Kritisch lässt sich anmerken, dass das OVG unberücksichtigt lässt, dass der Alleingesellschafter der Klägerin nicht als natürliche Person tätig sein wollte, sondern eine Makler-GmbH und gleichzeitig eine Berater-GmbH betreiben wollte. Die Trennung von Makler- und Beratertätigkeit sowie die notwendige Unabhängigkeit sind dadurch gesichert, dass es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt. Beide Gesellschaften sind rechtlich selbstständig, in beiden Gesellschaften ist lediglich der gleiche Geschäftsführer tätig. Man kann davon ausgehen, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft auch im Sinne dieser Gesellschaft handelt, vor allem da der Kunde ansonsten auch Ansprüche gegen diese Gesellschaft bzw. den jeweiligen Geschäftsführer geltend machen kann. Der Kunde wird von einer Makler-GmbH oder einer Berater-GmbH beraten. Die Personenidentität des jeweiligen Geschäftsführers führt nicht unbedingt zu einer Überschneidung beider Gesellschaften.

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie II (IDD)

Sollte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie II (IDD) in der bisher vorgesehenen Form verabschiedet werden, verbleibt es bei der Interessenkollision bei einer Tätigkeit für eine Versicherungsmaklergesellschaft wie auch für eine Versicherungsberatergesellschaft. Der Versicherungsberater darf zwar, wie auch der Makler, dann an den Versicherer vermitteln, allerdings darf er eine Vermittlungsprovision vom Versicherer nicht verlangen. Bei Umsetzung der IDD in bisher geplanter Form ist eine „Mischtätigkeit“ von Versicherungsberater und Versicherungsmakler also weiterhin problematisch, nicht aber nur eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung.

Fazit

Sollten Sie in der Branche tätig sein, beachten Sie also die von § 34e I 1 GewO geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit und entscheiden sich, ob Sie als Makler oder als Versicherungsberater tätig sein wollen. Wir empfehlen Ihnen anderenfalls jeweils eine Gesellschaft für die Beratertätigkeit und eine Gesellschaft für die Maklertätigkeit mit personenverschiedenen Geschäftsführern zu gründen, so dass die notwendige Unabhängigkeit im Lichte der OVG Rechtsprechung sicherzustellen ist.

Keine Haftung des Anschlussinhabers für die Telefonnutzung Minderjähriger – Verbraucherschutz geht vor

von Julia Lueke, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Hamburg

Grundsätzlich haftet gem. § 45i TKG der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe, soweit dieser gem. § 45i IV S. 1 TKG nicht nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann. Durch diese Norm soll der Anschlussinhaber die Begleichung der Telefonrechnung gerade nicht durch Bestreiten der Nutzung entgehen können und somit dem Schutz des in Vorleistung gehenden Telekommunikationsanbieters dienen.

Problematisch sind hierbei die sogenannten Mehrwertdienste-Telefonnummern. Mehrwertdienste sind Dienstleistungen, die über die reine Telefonverbindung zwischen zwei Anschlüssen hinausgehen und mit der Telefonrechnung verrechnet werden. Bezahlt wird nicht nur für die Verbindung selbst (Telefongebühr), wie das bei einem normalen Telefongespräch der Fall ist, sondern auch für eine darüber hinausgehende andere Dienstleistungen. Der Nutzer wählt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer, die mit bestimmten Vorwahlen wie beispielsweise 0900 versehen sind. Der Anbieter eines Mehrwertdienstes ist nicht der Betreiber selbst, sondern ein anderes Unternehmen (Dienstanbieter). Durch dieses Pay by Call Verfahren bezahlt der Nutzer das Produkt mithin per Telefonanruf. Somit kann der Nutzer eines Telefonanschlusses im Wege des Pay by Call Verfahrens dem Anschlussinhaber erhebliche Kosten aufbürden. Fraglich ist daher, ob der Grundsatz der Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses aus § 45i TKG auch für die Anwahl von Mehrwertdienstnummern gilt.

Keine Anwendung von § 45i IV 1 TKG auf das Pay by Call-Verfahren

Mit dieser Problematik beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 06.04.2017 unter dem Aktenzeichen III ZR 368/16. Hier ging es um eines Dienstleistung eines Spieleunternehmens, das unter einer 0900er-Nummer Credits für ein zunächst kostenloses Computerspiel anbot. Alleine für den Telefonanruf wird von dem Spieleunternehmen über den Telefonanbieter eine feste Gebühr berechnet, die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Der minderjährige Sohn der Klägerin hatte über den Telefonanschluss der Mutter 21-mal diese kostenpflichtige, auf der Internetseite des Spielebetreibers angegebene Pay by Call- Nummer angerufen, um die Credits für das Computerspiel zu erwerben. Somit wurde eine Rechnung in Höhe von 1.253,93 Euro verursacht. Nach den getätigten Anrufen konnte der Sohn das Computerspiel weiter nutzen. Da die Mutter sich weigerte zu zahlen, verklagte das Spieleunternehmen sie.

Der BGH sah die Vorschrift des § 45i TGK nicht als einschlägig an, da es sich nicht um eine Telefongebühr für das Angebot von Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG handele, sondern um einen Zahlungsdienst im Sinne von §§ 675c f. BGB. Die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs wird nach § 675c III BGB i.V.m. § 1 II Nr. 5 ZAG über das Telefon übermittelt und die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Lediglich die Beauftragung erfolgt über die Telekommunikationsverbindung. Die inhaltliche Leistung des Dienstleisters wird nicht innerhalb der Telekommunikationsverbindung erbracht, sondern durch außerhalb der Telefonverbindung.

Vorliegend ist der Zahlungsdienst nach Ansicht des BGH nicht autorisiert, d. h. dem Inhaber des Telefonanschlusses auch nach den allgemeinen Vertretungsregeln nicht zuzurechnen. Die Mutter hatte von den Anrufen des Sohnes keine Kenntnis und dafür auch keine Erlaubnis erteilt, sodass die (etwaige) auf Abschluss eines Zahlungsdienstvertrages gerichtete konkludente Willenserklärung des Sohnes der Beklagten nicht zuzurechnen ist. Auch war der Sohn nicht von seiner Mutter bevollmächtigt, einen solchen Vertrag zu schließen bzw. ihrem Sohn nicht gestattet, ihren Telefonanschluss für die Bezahlung von Spielegewährung für das von ihm genutzte Computerspiel zu verwenden. Eine Zurechnung etwaiger Erklärungen aufgrund einer Anscheinsvollmacht scheidet ebenfalls aus. Gem. § 675u BGB haftet der Zahlungsdienstleister für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und hat keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen. Der für Zahlungsdienste geltende § 675u BGB dient dem Verbraucherschutz und darf nach Ansicht des BGH nicht durch § 45i IV TKG unterlaufen werden. Der Zahlungsdienstleister hat demnach gem. § 675u BGB keinerlei Anspruch auf die Zahlung der rund 1.250 € gegen die Mutter.

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll die Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe mithin nicht gelten, wenn über dem Anschluss im so genannten Pay-by-Call-Verfahren kostenpflichtige Dienste erworben werden. Solange der Anschlussinhaber die Zahlung nicht autorisiert hat, haftet demnach der Dienstleister. Der Schutz der Eltern als Anschlussinhaber geht dem Interesse der Pay-by-Call- Anbieter vor. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung gilt nicht nur für Eltern, sondern für jeden Anschlussinhaber, über dessen Anschluss teure Mehrwertdienste-Telefonnummern angerufen wurden, ohne dass er dazu zuvor sein Einverständnis erteilt hat.

Fazit

Sollten Sie als Anschlussinhaber mithin teure Mehrwertdienste-Telefonnummern nicht angewählt haben und kein Einverständnis gegeben haben, dass ein anderer Nutzer über Ihren Anschluss solche Telefonnummern anwählt, so brauchen Sie mithin auf etwaige Forderungen des Dienstanbieters nicht eingehen.

Sollten Sie als Dienstanbieter PayPal als Bezahlmöglichkeit verwenden wollen, ist dieses keine rechtssichere Möglichkeit an das für die Leistung geschuldete Entgelt zu gelangen, sofern nicht der Anschlussinhaber die Zahlung autorisiert. Auch die Rückabwicklung gestaltet sich als schwierig, da die Leistung –hier die Credits – als virtuelle Gegenstände nicht zurückerworben werden können.

Berufsunfähigkeit: Eintritt der Berufsunfähigkeit wegen Schmerzen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.9.2016 (A z.: 12 U 79/16), VersR 2016, 1485

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

Der Kläger war zunächst seit 2009 als Lagerist und Fahrer angestellt. Zwischen 2011 und 2012 hatte der Kläger verstärkte Rücken- und Schulterschmerzen. Nachdem ihm sein behandelnder Arzt bescheinigt hatte, dass er nicht mehr in der Lage war aufgrund der Beeinträchtigungen seinen Beruf auszuüben, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Im Anschluss absolvierte der Kläger eine Ausbildung zum CNC-Anwender und arbeitete seitdem in diesem Beruf.

Der Berufsunfähigkeitsversicherer jedoch bestritt die Berufsunfähigkeit des Klägers. Problematisch war im gerichtlichen Verfahren der Nachweis der von dem Kläger nur subjektiv empfundenen Schmerzen als Auslöser für seine Berufsunfähigkeit.

Ein Beweis hätte durch den Nachweis körperlicher Ursachen oder aber durch den Nachweis psychischer bzw. psychosomatischer Bedingtheit, die ihrerseits einen Krankheitswert aufweisen kann, wie insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung geführt werden müssen, so das Gericht.

Ein solcher Nachweis ist in der Praxis schwierig. Diese ist nur durch die Beurteilung eines Sachverständigen zu führen. Das Gericht hatte vorliegend sogar festgestellt, dass der Kläger unter Schmerzen litt. Es musste aber zur Überzeugung des Gerichts weiter objektiv festgestellt werden, dass eine Beeinträchtigung über normale, mit der von ihm verrichteten schweren körperlichen Arbeit typischerweise verbundene Belastungsschmerzen hinausgingen und dass dieser Zustand prognostisch gesehen auch ein Dauerzustand war. Dies ist jedoch nach Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen vorliegend nicht gelungen, so dass der Versicherer keine Leistungen zu erbringen hatte.

Fazit: Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, das Gericht davon ausgeht, dass ein normalerweise schwer körperlich arbeitender Versicherter ein gewisses Maß an Schmerzen hinzunehmen hat, sofern gewisse Schmerzen mit der normalen körperlichen Belastung typischerweise verbunden sind. Ein Nachweis müsse dann dahingehend erfolgen, dass das „normale Maß von Schmerzen“ im zuletzt ausgeübten Beruf überschritten wird, und zwar dauerhaft. In einigen Versicherungsbedingungen findet sich eine Regelung, dass der Versicherungsnehmer darauf verwiesen werden kann, dass er zwischenzeitlich einen neuen Beruf ausübt. Eine genaue Prüfung des Einzelfalles ist notwendig und kann mit anwaltlicher Hilfe erfolgen.

Schon bei der Antragstellung auf Berufsunfähigkeitsleistungen ist besondere Sorgfalt anzuraten.  Hier erfolgt die Weichenstellung für die weitere Bearbeitung des Leistungsfalles durch den Versicherer. Auch im Rahmen Antrages auf Berufsunfähigkeitsleistungen kann bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Der versicherte Beruf einer Hausfrau

OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.2.2014 (A z.: 5 U 248/12), VersR 2016, 1486

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht

Kathrin Pagel

Kathrin Pagel

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch der Beruf einer Hausfrau als versicherter Beruf gelten. Über einen Fall, in dem unter anderem auch diese Frage streitig war, hatte das OLG Saarbrücken im Jahr 2014 zu entscheiden.

Seit 1998 unterhielt die Klägerinnen hier eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Jahr 2010 zeigte die Klägerin an, dass sie wegen eines Bandscheibenvorfalls nunmehr berufsunfähig war. Die Klägerin war zuletzt Hausfrau und im übrigen 2,5 Stunden wöchentlich selbständig tätig als Fingernagelstylistin. Anknüpfungspunkt in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte berufliche Tätigkeit. Eine zuvor ausgeübte Tätigkeit als kaufmännische Angestellte war nicht mehr zu berücksichtigen, unter die Klägerin einen Berufswechsel vorgenommen hatte.

Ob und inwieweit ihre Tätigkeit als Hausfrau zu berücksichtigen war, richtete sich letztlich danach, ob diese Tätigkeit auf Dauer angelegt ist und der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage zu dienen bestimmt ist. Vorliegend hat das Gericht die Tätigkeit als Hausfrau als  (Teil-)Berufstätigkeit anerkannt. Grundlage dieser Würdigung war die Feststellung, dass diese Tätigkeit nicht nur vorübergehend aufgrund von Arbeitslosigkeit, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen ausgeübt wurde. Vielmehr hatte sich die Klägerin bewusst für die Ausübung dieses Berufs entschieden und dafür ihren bisherigen Beruf aufgegeben, um zum Lebensunterhalt ihrer Familie beizutragen.

Allerdings erhielt die Klägerin im Ergebnis dennoch keine Leistungen von ihrem Berufsunfähigkeitsversicherung. Der gerichtlich bestellte Gutachter, der das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen zu beurteilen hatte, konnte letztlich keine Beeinträchtigung durch den Vertrag vorausgesetzten mehr als 50 % ihrer Berufsfähigkeit in den Beruf als Hausfrau und Fingernagelstylistin feststellen.

Fazit: Auch der ernsthaft ausgeübte Beruf einer Hausfrau ist ein im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung versicherter Beruf. Wird die Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, ist es unter anderem besonders wichtig, dem Berufsunfähigkeitsversicherer nachvollziehbar und plausibel darzustellen, ob und inwieweit die Tätigkeit im Haushalt einen Beruf darstellt und diese beeinträchtigt ist. Schon hier erfolgt die Weichenstellung für die weitere Bearbeitung des Leistungsfalles durch den Versicherer. Auch im Rahmen Antrages auf Berufsunfähigkeitsleistungen kann bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

LG Leipzig hält zwölf Klauseln in einem Versicherungsmaklervertrag für unwirksam

von Fabian Kosch, Diplom-Jurist, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Hamburg

Fabian Kosch

Fabian Kosch

Das LG Leipzig hat zwölf Klauseln in einem Versicherungsmaklervertrag für unwirksam erklärt. Der WVM stellt Ihnen die Entscheidung vor und erläutert, was dies im Ergebnis für Versicherungsmakler bedeutet. |

Klauseln scheitern an der AGB-Kontrolle

Ein Makler darf folgende Klauseln in seinem Maklervertrag nicht mehr verwenden. Nach Ansicht des LG Leipzig halten die Klauseln der gerichtlichen AGB-Kontrolle nicht stand. Abgemahnt hatte den Makler die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (LG Leipzig, Urteil vom 16.12.2016, Az. 8 O 321/16, Abruf-Nr. 194172, rechtskräftig).

Vom LG beanstandete Maklerklauseln

  • 1. Der Kunde willigt ein, dass der Makler ihm per Fax, Telefon, SMS bzw. auch per E-Mail Informationen jedweder Art zukommen lässt.
  • 2. Der Makler berücksichtigt bei seiner Tätigkeit keine Direktversicherer oder Unternehmen, welche dem Makler keine marktübliche Vergütung zahlen.
  • 3. Sofern Versicherer an den Makler keine Courtage für die Betreuung des Vertrags zahlt oder die Zahlung einer solchen z. B. durch Änderung seiner Geschäftspolitik oder durch Kündigung der Courtagevereinbarung einstellt, kann der Makler die Betreuung des Vertrags für den Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Schluss des Kalendermonats beenden.
  • 4. Sofern die Schadensbearbeitung durch den Makler pro Versicherungsfall vier Zeitstunden überschreitet erhält der Makler für eine jedwede weitere Tätigkeit einen Stundensatz in Höhe von 85,00 Euro netto vergütet.
  • 5. Unabhängig davon erhält der Makler pro Jahr eine Betreuungsvergütung in Höhe von 19,90 Euro netto einmalig für alle zu betreuende Verträge.
  • 6. Vertragswidersprüche oder Kontounterdeckung sind immer vom Kunden zu tragen, dies gilt auch für den eventuell damit verbundenen Verlust der Vergütung des Maklers.
  • 7. Dem Kunden ist bekannt, dass Zahlungsverzug Versicherungsschutz gefährdet.
  • 8. Für leichte Fahrlässigkeit bezogen auf Sach- und Vermögensschäden haftet der Makler jedoch nicht, wenn diesbezüglich – ohne Verschulden des Maklers – kein Haftpflichtversicherungsschutz z. B. wegen einer Selbstbeteiligung oder eines marktüblichen Ausschlusses besteht.
  • 9. Eine Kündigung hat keine befreiende Wirkung für bestehende oder angebahnte Versicherungen in Bezug auf Kosten für Stornierung, Kündigung, Beitragsfreistellung, Vertragswidersprüche oder Kontounterdeckung. Diese sind immer vom Kunden zu tragen, dies gilt auch für den eventuell damit verbundenen Verlust der Vergütung des Maklers.
  • 10. Hierbei findet die gesetzlich festgelegte Zillmerung Anwendung. Das 60stel Verfahren. Hierbei werden Endgelder des Vertrags auf die ersten 60 Monate ab Beginn verteilt. Bei Kündigung innerhalb dieser Zeit schuldet der Kunde die verbleibenden Monate.
  • 11. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen.
  • 12. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

Unangemessene Benachteiligung und Intransparenz

Das LG bemängelt die unangemessene Benachteiligung des Verbraucherkunden. Ferner seien viele Klauseln intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und damit unwirksam.

  • 1. Klausel: Die Formulierung „Werbung jedweder Art“ macht nicht hinreichend deutlich, in welche Art von Informationen der Verbraucherkunde einwilligt.
  • 2. Klausel: Die Regelung der eingeschränkten Versichererauswahl verstößt laut LG gegen die gesetzliche Regelung in § 60 Abs. 1 VVG. Dort werde der „ausdrückliche“ Hinweis auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl verlangt. Der versteckte Hinweis in den AGB des Maklervertrags werde dem nicht gerecht.
  • 3. Klausel: Die Regelung zur Kündigungsmöglichkeit des Maklervertrags in Fällen ohne Courtage(-zahlung) steht laut LG im Widerspruch zu einer anderen Klausel, nach der es zulässig ist, eine Vergütungsvereinbarung bei courtagefreien Tarifen zu treffen.
  • 4. und 5. Klausel: Die Preisregelungen „netto“ verstoßen laut LG gegen die gesetzliche Regelung in § 1 Preisangabenverordnung. Danach sind die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). „Nettoe“ wird dem nicht gerecht.
  • 6. Klausel: Die Kostenregelung
    • ist intransparent hinsichtlich z. B. Umfang der Kosten, Höhe, Zeitpunkt, wann Kosten anfallen, und
    • verstößt gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Denn nach geltendem Recht setzt eine Schadenersatzpflicht Verschulden voraus, also zumindest ein leicht fahrlässiges Verhalten. Nach der Klausel müsse der Kunde die Kosten aber immer tragen, auch wenn ihn nicht einmal der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft.
  • 7. Klausel: Mit dem Passus „… bekannt, dass Zahlungsverzug Versicherungsschutz gefährdet“ bestätigt der Kunde rechtlich relevante Umstände, die in AGB gegen § 309 Nr. 12 BGB verstoßen.
  • 8. Klausel: Die Regelung zur Haftungsbeschränkung geht dem LG zu weit, weil der Makler von Gesetzes wegen eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht ausschließen darf.
  • 9. Klausel: Die Kostenregelung erfasst alle Fälle der Kündigung, auch solche, die aufgrund eines Fehlverhaltens des Versicherers oder Maklers erfolgen. Da eine Begrenzung auf ein schuldhaftes oder vertragswidriges Verhalten des Kunden nicht erfolgt, ist die Regelung unwirksam, so das LG.
  • 10. Klausel: Geregelt wird eine Schadenersatz- bzw. eine Aufwandspauschale für den Fall der Vertragsbeendigung durch Kündigung. Unklar bleibt in den Augen des LG für den Kunden, welche Entgelte zu zahlen sind und wie sie sich bemessen. Die Regelung verstößt zudem gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung – wie die Klauseln 6 und 9.
  • 11. Klausel: Die Regelung „… Vertrag … zur Durchführung zu bringen“ ist nicht klar und verständlich.
  • 12. Klausel: Auch der Passus „… so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß“ ist unbestimmt.

Handlungsempfehlungen für die Praxis

Dem Urteil ist in vielen Punkten zuzustimmen, da die meisten Klauseln auch aus der Gesamtheit heraus den potenziellen Kunden/Versicherungsnehmer benachteiligen: Er könnte sich z. B. nicht vom Vertrag lösen, ohne dem Versicherungsmakler die restliche Courtage zu bezahlen. Der Versicherungsmakler verbindet Brutto- mit Nettopolice, ohne den Versicherungsnehmer über diese Besonderheit gesondert hinzuweisen.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Nehmen Sie das Urteil zum Anlass, Ihre eigenen Maklerverträge zu prüfen.
  • Die Einwilligungserklärung des Verbaucherkunden in Werbung gehört nicht in den Maklervertrag. Denn sie muss hohe Anforderungen erfüllen. Sie muss transparent und bestimmt sein. Holen Sie stets eine separate Einwilligungserklärung von Interessenten, Neu- und Bestandskunden ein und lassen Sie sich diese durch deren Unterschrift dokumentieren.
  • Verzichten Sie auf eine einschränkende Versicherer- und Vertragsauswahl im Maklervertrag.
    • Das Gesetz fordert in § 60 Abs. 1 S. 2 VVG, dass Sie auf die eingeschränkte Auswahl ausdrücklich und im Einzelfall hinweisen müssen. Schon der Begriff Einzelfall schließt einen reinen Hinweis im Maklervertrag aus.
    • Vermeiden Sie daher im Maklervertrag Formulierungen wie „Versicherungen werden nicht an Direktversicherer oder Unternehmen vermittelt, die dem Makler keine Vergütung gewähren.“ oder „Der Makler berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit nur Versicherer, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten.“
    • Heben Sie die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl im Beratungsprotokoll deutlich hervor oder händigen dem Versicherungsnehmer vor jedem Vertragsabschluss ein Schreiben mit der eingeschränkten Auswahl aus.
  • Stellen Sie Ihre Maklerverträge nicht im Internet/auf Ihrer Homepage öffentlich bereit. Denn auch andere Verbraucherzentralen oder Konkurrenten können so Ihren Versicherungsmaklervertrag prüfen.

Was ist (k-) eine Gelegenheitsursache

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Endgültig hat der BGH mit Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen IV ZR 521/14, mit dem Begriff der Gelegenheitsursache in der privaten Unfallversicherung aufgeräumt.

Kurzum: es gibt keine Gelegenheitsursache im Recht der privaten Unfallversicherung.

Die Gelegenheitsursache entstammt dem Sozialversicherungsrecht, der Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der eine richtungsgebende Mitwirkung vonnöten ist.

In der privaten Unfallversicherung genügt es dagegen, wie der BGH klarstellend betont, für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Auch in diesem Bereich sei ein Exkurs zur medizinischen Begutachtung erlaubt, die für die Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung und die Höhe der Versicherungsleistung nun einmal ausschlaggebend ist.

Ungeachtet des Schindluders, der im Hinblick auf die Kausalität seitens der Gefälligkeitsgutachter der Versicherungswirtschaft getrieben wurde und bedauerlicherweise wird, sonst hätte es dieser BGH Entscheidung nicht bedurft, „bemessen“die Gutachter, denen der VN vom Versicherer zugewiesen wird, oftmals der Höhe nach gnadenlos herunter.

Allerdings ist diese Bemessung oftmals systemwidrig und entspricht nicht den höchstrichterlichen Anforderungen, was aber häufig seitens der VN nicht bemerkt und notgedrungen akzeptiert wird.

Dabei ist ein Verstoß gegen den höchstrichterlichen Grundsatz, dass sich eine Bemessung an dem konkreten Sitz der Verletzung erfolgen muss, besonders oft zu beobachten, obwohl es sich um ständige BGH-Rechtsprechung handelt.

Denn oftmals wird nicht entsprechend der bedingungsgemäßen Gliedertaxe bemessen, welche eine Vielzahl von Teilgliedern vorsieht. Sondern auf ein Gesamtglied abgestellt und auf dessen Restfunktion, was grundfalsch ist und gerade nicht die Beeinträchtigung des betroffenen Teilglieds feststellt, so dass damit nicht auf den konkreten Sitz der Verletzung abstellt wird.

Deshalb kommt es zu obskuren Invaliditätswerten wie Bein- oder Armwert, die es eigentlich nach den Gliedertaxen nicht gibt.

Bein- und Armwert sind dabei wieder systemwidrig dem Sozialversicherungsrecht entliehen, dort kommt es auch auf die Restfunktion des Gesamtgliedes an. Dass ist allerdings auch kein Wunder, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gutachter der Versicherungswirtschaft bibelgleich auf das Werk zur Begutachtung von Rompe/Erlenkämper zurückgreifen, verfasst von einem ehemaligen Gutachter für Berufsgenossenschaften und einem Richter am Sozialgericht.

Von daher überraschen im Ergebnis die niedrigen Invaliditätswerte dann nicht.

Leider erkennen die meisten VN nicht, dass sie systemwidrig „herunterbegutachtet“ und um erhebliche Leistungsansprüche gebracht werden.

Auch zur Begutachtung in der privaten Unfallversicherung sollte der Mandant mit einem qualifizierten medizinischen Gutachten ausgestattet sein, welches wir über unser Netzwerk an qualifizierten, unvoreingenommenen und objektiven Medizinern sicherstellen können.

Zudem bedarf es fachanwaltlichen Beistands um die Systemwidrigkeit der Gefälligkeitsgutachten aufzudecken, hierfür stehen wir Ihnen als Versicherungsmaklern und Ihren Versicherungsnehmern gerne zur Verfügung, denn oftmals geht es vor dem Hintergrund lohnender Progressionen um sehr viel Geld für den VN.

Auch, wenn der Versicherer von seinem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch macht, dass er den VN zu einem bekannten „Gefälligkeitsgutachter“ schickt, können wir oftmals helfen.

Also, wenn Ihnen in der privaten Unfallversicherung ein Gutachten unterkommt, welches wie auch immer geartete „Arm- oder Beinwerte“ auswirft – rufen Sie uns an!

– Freizeit ist kein Einkommen – Mehr Geld von Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Unter anderem das OLG Nürnberg hatte einst mit Entscheidung vom 09.01.1992 zum Aktenzeichen 8 U 2890/91 geurteilt, dass im Rahmen einer Verweisung Einkommensverluste durch mehr Freizeit kompensiert werden könnten.

Dieser Auffassung hat nun der BGH mit Urteil vom 07.12.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 434/15 endlich einen Riegel vorgeschoben.

Dort hatte die Vorinstanz die Lebensstellung der Versicherten bei Verweisung  und einer Einkommensdifferenz von brutto 22,77 % nur deshalb als „noch“ gesichert angesehen, weil sie nun durch einen wesentlich höheren Freizeitanteil geprägt werde und besondere Belastungen, wie Nachtarbeit, entfielen.

Eine solche Verrechnung von Freizeit und Arbeitserleichterung ist aber nach zutreffender Auffassung des BGH mit dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbar.

Hierzu führt der BGH aus, dass zwar nicht allein die Gleichheit des durch die Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung.

Beim Einkommensvergleich kommt es damit entscheidend auf die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände an. Die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung soll für den Versicherten erkennbar seinen sozialen Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft verhindern.

Ein solcher Abstieg wird aber nach Auffassung des BGH nicht durch mehr Freizeit oder das Fehlen von Erschwernissen am Arbeitsplatz vermieden, sondern dadurch, dass dem Versicherten weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die die Aufrechterhaltung des in gesunden Tagen durch den früheren Beruf erreichten Lebensstandards ermöglichen.

Demnach ist der Vorteil größerer Freizeit angesichts des Zwecks der Berufsunfähigkeitsversicherung, den Unterhalt des Versicherten und gegebenenfalls seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit kann der Unterhalt nicht bestritten werden.

Könnte man Einkommenseinbußen durch Zeitgewinn kompensieren, bedeutete das letzten Endes, das der gänzliche Verlust des Einkommens durch den völligen Wegfall beruflicher Tätigkeit aufgewogen würde, wie schon das OLG München 2003 erkannt hatte, r+s 2003, 166.

Dem ist nun begrüßenswerter Weise der BGH beigesprungen.

An dieser Stelle sei aber noch ein kleiner Exkurs gestattet:

Denn in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist einerseits der medizinischen Begutachtung hoher Stellenwert beizumessen, zum anderen aber einer korrekten Ermittlung der Berufsunfähigkeit, regelmäßig im Hinblick auf den Schwellenwert von 50 %.

Beide Bereiche sollten bereits zur Vorbereitung eines Leistungsantrags fachanwaltlich begleitet werden.

Die Kanzlei Michaelis kann im Hinblick auf versierte medizinische Begutachtungen spartenübergreifend auf einen reichen Fundus an qualifizierten Medizinern zurückgreifen, die alle erfahren, objektiv sowie unvoreingenommen sind und wissen, was sie tun. Wir können Ihnen also ein verlässliches medizinisches Netzwerk bieten.

Allerdings ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die stundenplanmäßige Aufarbeitung der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten beruflichen Tätigkeit ebenso wichtig, um zu einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Bewertung der einzelnen Tätigkeiten im Verhältnis zu allen Tätigkeiten zu gelangen, die für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit unabdingbar ist.

Gerade hier können wir Versicherungsmaklern als Dauerberatungsmandanten einen besonderen Service im Hinblick auf einen Leistungsantrag für einen Kunden bieten, helfen Ihren Kunden aber auch gern direkt und nach Ablehnung eines Leistungsantrags natürlich sowieso.

– Brille? Lieber zum Anwalt! – Lasik-Kostenerstattung für den Versicherungsnehmer

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

1.

Mit Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, hat der BGH hinsichtlich der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-OP, also einer operativen Korrektur einer Sehschwäche, festgestellt:

In den Vorinstanzen war die Klägerin mit ihrem Begehren, die Kosten für eine beidseitige Femto-Lasik-Operation von ihrem Krankenversicherer erstattet zu bekommen gescheitert, die Revision zum BGH hatte nun Erfolg.

2.

Dreh- und Angelpunkt der juristischen Betrachtung ist der einschlägige § 1 Abs. 2 der zugrunde liegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche die Parteien des Rechtsstreits vereinbart hatten, insoweit gleichlautend mit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung (MB/KK):

„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit und Unfallfolgen(…).“

  1. Krankheit

Sowohl das Amtsgericht als Eingangsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, als auch das Berufungsgericht hatten einen bedingungsgemäßen Versicherungsfall verneint und bereits die vor der Operation vorhandene Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien nicht als bedingungsgemäße Krankheit anerkannt. Das Berufungsgericht führte hierzu aus, dass eine Krankheit im Sinne von § 192 VVG bei Fehlsichtigkeit lediglich dann angenommen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege. Die Fehlsichtigkeit der Klägerin hingegen entspreche nach den Ausführungen des Sachverständigen dem normalen Entwicklungs- und Alterungsprozess, zudem sei das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

1.1. Durchschnittlicher Versicherungsnehmer

Entscheidend haben die Instanzgerichte hierbei unter Berufung auf die Auffassung des Sachverständigen verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH VersR 2017, 85; BGHZ 123, 83; st. Rspr.).

Ein solcher Versicherungsnehmer wird nach dem BGH zunächst auf den Wortlaut abstellen und hierbei auf den Sprachgebrauch des täglichen Lebens, so dass Fachtermini nicht entscheidend sein können und es nicht darauf ankommen dürfe, wann nach internationalem medizinischen Standard ein Krankheitswert angenommen werde.

1.2.

Zutreffenderweise ist mit dem BGH davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer von einer nachhaltigen Abweichung des Normalzustands der Sehfähigkeit und bedingungsgemäßen Krankheit ausgehen wird, wenn ihm beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist. Dies folge schon daraus, dass eine Krankheit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet (BGH VersR 2016, 720).

Für ein Verständnis der Fehlsichtigkeit als Krankheit spreche ferner, dass Sehhilfen nach den weiteren Bedingungen, wenn auch betragsmäßig begrenzt, erstattungsfähig seien.

Nachdem auch der instanzgerichtlich zurate gezogene Sachverständige von einem Refraktionsfehler gesprochen hatte, lassen sowohl die Bezeichnung als „Fehler“ als auch die Bejahung einer Behandlungsindikation aus medizinischer Sicht auf eine korrekturbedürftige Regelwidrigkeit und damit auf eine bedingungsgemäße Krankheit schließen.

1.3.

Von einer bedingungsgemäßen Krankheit war somit auszugehen.

  1. Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung

Die Frage der Notwendigkeit einer operativen Korrektur hat übrigens nichts mit der Bewertung als Krankheit zu tun, sondern ist nach dem BGH allein im Rahmen der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung zu beantworten.

Die Leistungspflicht des beklagten Versicherers hängt in dem entschiedenen Fall noch davon ab, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte.

2.1. Heilbehandlung

Heilbehandlung ist dabei jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her auf Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit abzielt. Die Frage der Geeignetheit der Therapie ist hinsichtlich der Einordnung als Heilbehandlung irrelevant.

2.2. Medizinische Notwendigkeit

Denn die Frage der Geeignetheit gehört zur Prüfung, ob die Heilbehandlung als medizinisch notwendig im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB anzusehen ist, wofür ein objektiver Maßstab anzulegen ist (BGHZ 133, 208).

Diesbezüglich hat der BGH nun entschieden, dass die medizinische Notwendigkeit einer Sehschärfenoperation nicht bereits mit dem Hinweis auf die Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Brillen und Kontaktlinsen stellen nach der Rechtsprechung lediglich Hilfsmittel dar, die eine Ersatzfunktion für erkrankte Organe übernehmen und körperliche Defekte über einen langen Zeitraum ausgleichen (BGHZ 99, 228).

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann aus dem Bedingungswerk, insbesondere aus § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB aber keine Subsidiarität der Heilbehandlung gegenüber Hilfsmitteln entnehmen, auch keine finanzielle.

2.3.

Der BGH stellte mithin fest, dass die Klägerin ihre Fehlsichtigkeit nicht durch Sehhilfen kompensieren musste, sondern durch die streitgegenständliche Operation beheben lassen durfte und Erstattung der Kosten verlangen darf, sofern die Operation die Voraussetzungen einer medizinischen Notwendigkeit erfüllte.

2.4.

Hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen, was nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden kann (BGH VersR 2006, 535; BGHZ 164, 122; BGHZ 133, 208).

Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung wird nach dem BGH daher dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken; steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist nach dem BGH grundsätzlich eine Erstattungspflicht des Versicherers gegeben.

3.

Da im vorliegenden Fall keine Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit getroffen worden waren, konnte der BGH den Fall nicht abschließend entscheiden, sondern musste ihn hierzu zurückverweisen.

Kurzes Fazit:

Außerordentlich zu begrüßen sind die Feststellungen des BGH, dass eine nicht unbedeutende Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung darstellt und es hierbei allein auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt. Hierneben ist erfreulich, dass der BGH eine bindende Verweisung des Versicherungsnehmers auf Hilfsmittel wie Brille oder Kontaktlinsen verneint hat.

Weitreichende Beratungspflichten des Maklers – Rechtsprechung bestätigt sehr weitgehende Pflichten des Versicherungsmaklers

von Rechtsanwalt Lars Krohn LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht

Lars Krohn

Lars Krohn

Nachstehend wird die Entscheidung des BGH vom 10.03.2016 zum Aktenzeichen I ZR 147/14, der Sprinkleranlagen-Fall oder frei nach Rechtsanwalt Stephan Michaelis, der „Darf es auch ein bisschen weniger sein“- Fall, dargestellt.

Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen Versicherungsmaklervertrag geschlossen im Zuge dessen eine Neuordnung der Verträge erfolgte, schließlich 13 Risikokategorien und die Betriebsunterbrechungsversicherung gegen Schäden aufgrund von Feuer, Sturm und Hagel eingedeckt wurden. Nicht versichert waren zahlreiche weitere Risiken in der Betriebsunterbrechungsversicherung, zu denen das Risiko einer Leckage der Sprinkleranlage gehörte.

Wegen eines Fehlalarms wurde die Sprinkleranlage einer Lagerhalle in  Betrieb gesetzt, die Halle mit Löschschaum gefüllt und dadurch  – nach Vortrag der Klägerin – entstanden nicht gedeckte Schäden von mehr als 10 Mio EUR , wofür die VN als Klägerin nun ihren Versicherungsmakler haftbar hielt.

Im Rahmen dieses Urteils hat der BGH die Sachwalterrechtsprechung zu den Pflichten des Versicherungsmaklers – „die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit“ – konkretisiert.

Danach umfassen die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist.

Denn der Umfang der Beratungspflicht ist nach der Rechtsprechung abhängig vom konkreten Beratungsbedarf des Versicherungsnehmers.

Diese Anforderungen sah der BGH im konkreten Fall vom Makler als nicht erfüllt an, obwohl der Makler die VN auf Versicherungslücken in der Betriebsunterbrechung und das dadurch begründete Schadensrisiko hingewiesen hatte.

Auch hatte der Makler eine alle Risiken umfassende Versicherung empfohlen. Der Geschäftsführer der VN wusste auch, dass nur einzelne Risiken in der Betriebsunterbrechung versichert waren, auch wusste er, welche wirtschaftliche Bedeutung eine Unterversicherung für ein Unternehmen hat.

Gleichwohl genügt der Makler nach Auffassung des BGH seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den VN auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

Vielmehr – und das ist die wichtige Kernaussage – besteht eine pflichtgemäße Beratung in einem am konkreten Bedarf des VN orientierten Hinweis auf eine sach- und interessengerechte Versicherung und in einer Information über die dazu aufzuwendenden Kosten.

Vorliegend hatte es der Makler versäumt, die Klägerin in dieser Weise vor dem Wechsel in der Betriebsunterbrechungsversicherung von der Möglichkeit, die bestehende Versicherungslücke zu schließen, zu unterrichten.

In der Betriebsunterbrechungsversicherung ist eine Vielzahl von Risiken entweder einzeln oder insgesamt versicherbar. Bei einer solchen Sachlage lässt eine Empfehlung, alle Unternehmensteile gegen alle Risiken zu versichern, eine konkrete bedarfsorientierte Prüfung und Beratung nach Auffassung des BGH nicht erkennen.

Der Makler war jedoch zur Prüfung und Beratung dahingehend verpflichtet, ob zumindest bestimmte Einzelrisiken oder sämtliche Risiken in der Betriebsunterbrechungsversicherung für einzelne Gesellschaften sinnvollerweise abzudecken waren, nachdem der Geschäftsführer der Klägerin eine umfassende Abdeckung für die Unternehmensgruppe abgelehnt hatte, denn bei einer solchen, bedarfsorientierten Beratung, wäre es keinesfalls ausgeschlossen gewesen, dass die Halle, bei der der Schaden tatsächlich eintrat, versichert worden wäre, weil sie einem besonders hohen wirtschaftlichen Risiko der Betriebsunterbrechung unterlag und bei ordnungsgemäßer Risikoprüfung eine diesbezügliche Eindeckung des Einzelrisikos hätte empfohlen werden müssen.

Nachdem die VN Risikoschutz für die Gesamtheit der Betriebsstätten in ihrer Pauschalität abgelehnt hatte, hätte der Makler Risikoschutz für einzelne, besonders risikobehaftete Betriebsstätten anbieten müssen; eine nach vorstehendem gebotene Risikoanalyse hätte die besondere Risikolage hinsichtlich der später betroffenen Betriebsstätte erkennen und herausstellen müssen. Das Angebot hätte mithin, wenn nicht alle, dann aber einzelne, einem erhöhten Risiko unterliegenden Betriebsstätten bedarfsgerecht zu versichern – dementsprechend stimmt die von Rechtsanwalt Michaelis für diesen Fall gefundene Frage, die der Makler dann zustellen hat: Darf es ein bisschen weniger sein?

Der BGH hat weiter klargestellt, dass nur wenn der Makler in dieser Art und Weise seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt hat, der VN sich aber gegen die von dem Makler vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise entscheidet, der Versicherungsmakler nicht für einen unzureichenden Versicherungsschutz des VN verantwortlich gemacht werden kann.

Allerdings darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren, solange der VN noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden ist, denn der Makler ist verantwortlich dafür, dass der VN zunächst eine geeignete Entscheidungsgrundlage erhält, um überhaupt eine sach- und interessengerechte Entscheidung treffen zu können, es kommt also dem Makler zu, den VN hierzu in die Lage zu versetzen, es sei denn der VN teilt ihm unmissverständlich mit, auf eine weitergehende Beratung zu verzichten.

Einen solchen Verzicht – so unsere Empfehlung – sollte sich ein Makler immer und ausnahmslos schriftlich bestätigen lassen, denn der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für die Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des VN und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Kanzlei Michaelis Ihnen als Versicherungsmaklern natürlich auch bei Angriffen hinsichtlich der Erfüllung Ihrer Aufklärungs- und Beratungspflichten zur Seite steht. Hier empfiehlt es sich schon bei den ersten Anzeichen, dass ein Maklermandat eskalieren könnte, zu uns zu kommen, um frühzeitig die Weichen stellen zu können.

Zudem zeigt der Sprinkleranlagen-Fall dem geschulten Juristenauge auch, wie wichtig es ist, in einem solchen Rechtsstreit versiert und umfassend aber gleichzeitig gezielt vorzutragen, was letztlich über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Hierzu muss man aber genau wissen, worauf es ankommt, Expertenwissen ist gefragt, welches gerade Fachanwälte für Versicherungsrecht bieten können. Deshalb sind Sie auch in einem solchen Fall gut bei uns aufgehoben.